Schweiz
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Bundesraetin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenoessischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), spricht an einer Medienkonferenz ueber die Argumente von Bundesrat und Parlament zur Volksinitiative

Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist gegen die Selbstbestimmungs-Initiative Bild: KEYSTONE

«Katze im Sack»: Sommaruga erklärt, warum die Selbstbestimmungs-Initiative gefährlich ist

DORIS KLECK UND BARBARA INGLIN / schwEiz am wochenende



Die Diskussionen um die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP verlaufen emotional. Am Abend vor dem Interview trat die Justizministerin an einem Podium in Suhr auf. Statt einer sachlichen Diskussion gab es Schimpftiraden. Im Mittelpunkt: Simonetta Sommaruga. Die SP-Bundesrätin wirkt am Tag danach dennoch gelassen.

Frau Bundesrätin, die SVP will mit der Selbstbestimmung die direkte Demokratie stärken. Fehlt Ihnen das Vertrauen in das Volk?
Simonetta Sommaruga:
Nein, ich habe volles Vertrauen. Tatsache ist aber: Die Selbstbestimmung der Bevölkerung ist bereits heute gross. So haben die Stimmbürger das letzte Wort beim Abschluss von wichtigen Verträgen oder bei der Umsetzung von Initiativen. Die Initiative der SVP bringt der Bevölkerung nicht mehr Selbstbestimmung, im Gegenteil. Die Initiative will in die Verfassung schreiben, dass bei jedem Widerspruch zwischen Verfassung und Völkerrecht ein internationaler Vertrag neu verhandelt oder gekündigt werden muss. Dass die Bevölkerung dabei etwas mitzubestimmen hat und über die Kündigung von Verträgen mitentscheiden kann, das sieht der Initiativtext nicht vor. Der starre Mechanismus der Initiative bedeutet letztlich also weniger Selbstbestimmung.

«Die Initiative ist ungenau formuliert, damit die Initianten im Nachgang zur Abstimmung wieder behaupten können, was sie wollen.»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Aber das Parlament müsste Volksentscheide umsetzen. Bei der Zuwanderungs-Initiative hat es dies mit dem Verweis auf das Abkommen zur Personenfreizügigkeit nur halbherzig getan.
Es war die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP, die unklar und widersprüchlich war. Sie verlangte zwar eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung, doch sie liess offen, was passiert, wenn die EU nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln will. Vor der Abstimmung sagten die Initianten, sie wollten die Personenfreizügigkeit nicht kündigen. Kaum war die Initiative angenommen, behauptete die SVP das Gegenteil. Die Bevölkerung muss wissen: Wenn jemand einen Vertrag nicht mehr will, kann er jederzeit verlangen, dass dieser Vertrag gekündigt wird. Mit der Selbstbestimmungs-Initiative werden nun aber sämtliche internationale Verträge infrage gestellt. Von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) über Handelsabkommen bis hin zu den bilateralen Verträgen mit der EU.

Ist das nicht Angstmacherei? Die Wirtschaft spricht von 600 Verträgen, die gefährdet seien. Haben wir so viele Verträge, die der Verfassung widersprechen?
Nein, aber die Initianten sagen ja nicht, welche Verträge ihnen nicht passen. Einige wollen die EMRK kündigen, andere nicht. Entscheidend ist, dass der Kündigungsmechanismus alle internationalen Verträge treffen könnte. Darum ist die Selbstbestimmungs-Initiative ein gefährliches Experiment. Niemand weiss genau, welche Folgen ein Ja hätte. Diese Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft. Schweizer Unternehmen exportieren Güter und Dienstleistungen für 300 Milliarden Franken ins Ausland. Dazu braucht die Schweiz ihre internationalen Verträge.

Was ist so falsch daran, eine klare Hierarchie zwischen Verfassung und Völkerrecht festzulegen?
Kein Land tut das in einer so absoluten Form. So starre Regeln, wie sie die SVP-Initiative vorsieht, nehmen jeden Spielraum für gute Lösungen. Für die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ist das besonders wichtig, denn: Es kann bei uns ja vorkommen, dass eine von der Bevölkerung angenommene Volksinitiative in Konflikt gerät zu völkerrechtlichen Verträgen. Das war nicht nur bei der Zuwanderungsinitiative so, sondern auch bei der Alpenschutz-Initiative oder beim Gentech-Moratorium. Bundesrat und Parlament gingen in solchen Situationen pragmatisch vor: Wie kann man das Anliegen der Bevölkerung aufnehmen, ohne gleich den Vertrag kündigen zu müssen? Schliesslich hat die Schweiz diese Verträge abgeschlossen, weil sie in ihrem Interesse sind. Mit der Selbstbestimmungs-Initiative würde die Schweiz die Möglichkeit verlieren, im Einzelfall eine gute Lösung zu finden. Stattdessen würde die Schweiz in ein Korsett gezwängt: Neuverhandeln oder nötigenfalls kündigen. Dabei ist die Schweiz das Mutterland des Kompromisses.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 24. September 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Bild: KEYSTONE

Der Initiativtext lässt pragmatische Lösungen zu: Die Kündigung von Verträgen erfolgt nur «nötigenfalls».
Vorsicht. Das Wort «nötigenfalls» lässt eben gerade offen, wann gekündigt werden muss und wann nicht. Unklar ist auch, wer darüber befindet. Die Initianten wollen der Bevölkerung erneut keinen reinen Wein einschenken. Die Stimmbürger kaufen die Katze im Sack. Das kennen wir bereits von der Zuwanderungs-Initiative.

Vielleicht können Sie den Stimmbürgern ja reinen Wein einschenken. Ganz konkret: was heisst ein Ja für die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative?
Die Ausschaffungs-Initiative ist schon umgesetzt. Niemand hat gegen das Gesetz das Referendum ergriffen. Die SVP war zwar unzufrieden, wollte noch weitergehen und das Gesetz gleich in die Verfassung schreiben. Die Bevölkerung hat aber deutlich Nein zur Durchsetzungs-Initiative gesagt.

Selbstbestimmungsinitiative

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Was wäre mit der Pädophilen-Initiative?
Auch sie ist umgesetzt: Ab dem 1. Januar 2019 gilt ein lebenslanges Berufsverbot für Pädophile. Wenn nun im Abstimmungskampf etwas anderes behauptet wird, ist das schlicht falsch.

Was würde ein Ja für die Personenfreizügigkeit bedeuten?
Es würde neue Unsicherheiten auslösen. Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft zur Masseneinwanderungs-Initiative auf einen Konflikt mit der Personenfreizügigkeit hingewiesen. Bei einem Ja würde er, und wohl auch das Parlament, die Situation nochmals prüfen. Gleichzeitig liegt die Volksinitiative der SVP auf dem Tisch, die eine Kündigung der Personenfreizügigkeit verlangt. Das ist ja das Problem der Selbstbestimmungs-Initiative: Sie ist ungenau formuliert, damit die Initianten im Nachgang zur Abstimmung wieder behaupten können, was sie wollen.

Könnte der UNO-Migrationspakt noch unterzeichnet werden bei einem Ja?
Ja, das wäre nicht ausgeschlossen. Und zwar deshalb, weil der Migrationspakt kein völkerrechtlicher Vertrag und folglich rechtlich nicht bindend ist. Er enthält also keine «völkerrechtlichen Verpflichtungen» im Sinne der Selbstbestimmungs-Initiative.

Was würde ein Ja für das Rahmenabkommen mit der EU bedeuten?
Die Debatte über das Rahmenabkommen ist ein gutes Beispiel, um zu zeigen, wie unnötig die Selbstbestimmungs-Initiative ist. Denn über ein solches Abkommen wird die Bevölkerung entscheiden können. Es gibt kein anderes Land der Welt, wo die Bevölkerung derart viel Selbst- und Mitbestimmung hat. Darauf können wir stolz sein.

Was müsste nach einem Ja passieren, damit die Schweiz die EMRK kündigen muss?
Die Initianten widersprechen sich auch in diesem Punkt. Ich kann aber klar sagen: Es ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass die Schweiz in eine Situation kommen könnte, wo sie die EMRK kündigen muss. Das ist für die Schweiz, wo das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zu Hause ist, schlicht unvorstellbar.

In welchem konkreten Fall würde dies dennoch Tatsache?
Ich habe auf diese Frage von den Initianten nie eine Antwort bekommen. Sie sind manchmal unzufrieden mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Allerdings bekommt die Schweiz in Strassburg in 98 von 100 Fällen Recht. Deshalb ist es absurd, überhaupt eine Kündigung der EMRK ins Auge zu fassen. Aber es könnte tatsächlich passieren, dass die Schweiz ein Gerichtsurteil nicht umsetzen könnte und die Kündigungsfrage aktuell würde.

Wegen eines nicht umgesetzten Urteils?
Das ist doch übertrieben. Ihre Frage zeigt die Unklarheit der Initiative: Würde ein nicht umgesetztes Urteil für die Kündigung genügen oder müssten es zehn oder zwanzig sein? Die Antwort ist offen.

Das Parlament regelt gerade, wer für die Kündigung von Staatsverträgen verantwortlich ist. Die Grundregel: Wer einem Vertrag zustimmt, muss ihn auch kündigen. Im Falle der EMRK müsste das Parlament diesen Entscheid fällen, und dagegen könnte das Referendum ergriffen werden. Das Volk hätte bei einem Ja nicht einfach nichts mehr zu sagen.
Schauen Sie den Text der Initiative an: Er sieht keine Rolle vor für die Bevölkerung.

Dafür müsste man ein Umsetzungsgesetz erlassen.
Die Initiative ist so schwammig formuliert, dass nicht einmal klar ist, ob sie direkt angewendet werden könnte, ob der Bundesrat, das Parlament oder die Gerichte die Entscheide fällen würden. Was ich voraussagen kann: «Nötigenfalls» kündigen bedeutet für die SVP nach der Abstimmung gewiss nicht, eine Interessenabwägung vorzunehmen, sonst hätte sie den Text anders formuliert.

Der Bundesrat kritisiert, es gebe einen starren Kündigungsmechanismus. Gleichzeitig bezeichnet er die Initiative als schwammig. Was gilt nun: Zu starr oder zu schwammig?
Beides. Die Initiative ist unklar formuliert und lässt viele Fragen offen: Was heisst «nötigenfalls» kündigen? Wer stellt fest, ob ein «Widerspruch» zwischen Verfassung und Völkerrecht besteht? Und was ist überhaupt ein «Widerspruch»? Wenn es in einem Punkt Differenzen gibt oder in 50? Starr ist die Initiative, weil das Vorgehen im Falle eines Widerspruchs immer dasselbe ist. Neuverhandeln und nötigenfalls kündigen.

Wenn Sie die Initiative am 25. November bodigen, könnten Sie guten Gewissens das Departement wechseln.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich die Departementsfrage nicht von dieser Abstimmung abhängig mache.

Als Justizministerin tragen sie mit der SVP viele Grabenkämpfe aus. Sind Sie nicht langsam zermürbt?
Nein, im Gegenteil. Ich bin fasziniert von der direkten Demokratie und auch von der Möglichkeit, mit der Bevölkerung über solch komplexe Fragen zu diskutieren. Die Auswirkungen der Initiative sind handfest: Es geht um Arbeitsplätze und Menschenrechte. Ich bin sehr motiviert in diesem Abstimmungskampf, wie auch meine Bundesratskollegen.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht beim Vierertreffen der deutschsprachigen Wirtschaftsminister, am Dienstag, 23. Oktober 2018, in Zuerich. Im Zentrum der Diskussionen an der ETH Zuerich steht die Digitalisierung. (KEYSTONE/Patrick Huerlimann)

Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Bild: KEYSTONE

Diese Unterstützung ist augenfällig. Hat der Bundesrat die Lehren aus dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative gezogen?
Ja. Die Bundesräte Johann Schneider-Ammann, Ignazio Cassis, meine Kollegin Doris Leuthard und Bundespräsident Alain Berset treten ebenfalls auf und engagieren sich. Das zeigt, dass es um sehr viel geht bei dieser Abstimmung. (Schweiz am Wochenende)

4000 bilaterale und rund 1000 multilaterale Verträge hat die Schweiz mit anderen Staaten abgeschlossen. Diese internationalen Verträge ergänzen das Landesrecht. Um sie dreht sich die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP. Die Initianten fordern einen Vorrang der Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht. Stehen Verfassung und Völkerrecht in einem «Widerspruch», müsste der internationale Vertrag neu verhandelt – und «nötigenfalls» gekündigt werden. Die Abstimmung findet am 25. November statt.

25 Bilder zeigen unsere Classe politique beim Schaffen in Bern:

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    Alle Leser-Kommentare
  • sokrates2 05.11.2018 11:23
    Highlight Highlight Entfernt. Bitte formuliere deine Kritik sachlich. Danke, die Redaktion.
  • kafifertig 04.11.2018 23:27
    Highlight Highlight Sommarugas Argumente sind Argumente für die SBI, ganz klar.
    • Fabio74 05.11.2018 07:21
      Highlight Highlight Entfernt. Bitte formuliere deine Kritik sachlich. Danke, die Redaktion.
  • Habe fertig - endgültig 04.11.2018 21:47
    Highlight Highlight Liebe Verschwörungstheoretiker : Maurer und Geheimdienstchef Parmelin wüssten es, wenn es Umsturzpläne gäb, ausserdem stellen sie mit der FDP diie Hausmacht im Bundesrat. Die EU übernimmt nicht schleichend Länder, sondern macht kündbare Verträge.
    Die EMRK hat nichts mit der EU zu tun, wir sind Teil dieses Gerichts & Völkerrechts. Frau Sommaruga vertritt die Meinung des Bundesrates, die SVP ist wichtiger Teil der Classe politique. Menschenrechte schwächen, weil 1 Ganove nach Strafe nicht ausgeschafft wurde und gleichzeitig dulden, dass Frauen jährlich 6000 Millionen Lohn zuwenig kriegen - nö.
  • Edwin Schaltegger 04.11.2018 20:17
    Highlight Highlight Es ist erstaunlich wie sich die SP Bundesrätin Sommaruga für wirtschaftliche Belange einsetzt. Leider nur kontraproduktiv. Man will den Stimmbürger wieder mit Verlust von Arbeitsplätzen einschüchtern um seine EU-freundliche KuschelPolitik durchzusetzen. Die Schweiz ist wirtschaftlich stark und erfolgreich geworden, dank klugen Volksentscheiden, einem sozial Liberalen, top ausgebildeten Fachkräften und innovativen hochstehenden Produkten. Viele EU-Unterneghmer
    • Fabio74 05.11.2018 07:23
      Highlight Highlight Dummes Zeug. Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie erfolgreich verhandelt, weil sie eine auf Kompromissen basierte Politik fährt die Stabilität und Wohlstand schafft.
      Die EU ist nicht der Feind.
      Der Feind sind all jene die diesen Staat attackieren
  • RETO1 04.11.2018 20:04
    Highlight Highlight Sommaruga verbreitet inzwischen bei jeder Abstimmung die gleichen Sprüche
    - die Initiative sei schwammig formuliert
    - die Initiative sei gefährlich
    - die Initiative mache die Schweiz unglaubwürdig

    Stimmt alles nicht: Die Initiative ist klar formuliert und will ,dass Landesrecht vor internationales Recht geht so wie das bei allen andern Staaten auch gilt
    Gefährlich ist siesowieso nicht
    Die Schweiz bleibt genau so zuverlässig wie heute
    • Guerzo 04.11.2018 22:32
      Highlight Highlight Text nicht gelesen? Oder nicht verstanden?
    • FrancoL 04.11.2018 22:52
      Highlight Highlight Nein sie ist eben nicht stringent formuliert und das sollte sie wohl auch nicht sein, das weiss man bestens und es nützt auch nichts wenn Du dies so darstellen magst.
    • Fabio74 05.11.2018 07:24
      Highlight Highlight Falsch. Wer andauernd neu verhandeln muss, weil Verfassung und Abkommen nicht mehr pasden ist unzuverlässig
  • Habe fertig - endgültig 04.11.2018 18:26
    Highlight Highlight "Das Stimmvolk entscheidet über internationale Verträge"

    Das wär direkte Demokratie.

    Nicht so wischiwaschi "nötigenfalls kündigen", unter Ausschluss des Schweizer Stimmvolks !

    Herr Vogt, ich sag NEIN zu Ihrer antidemokratischen Selbstschussinitiative.

  • David Steger 04.11.2018 18:25
    Highlight Highlight Ich hätte die Initiative in etwa so formuliert:
    "Steht eine Initiative im Widerspruch zu einem oder mehreren geltenden völkerrechtlichem Vertrag/Verträgen, so hat die Bevölkerung zeitgleich mit der Initiative auch über eine Kündigung dieses/dieser Vertrages/Verträge zu entscheiden."

    Das wäre meiner Meinung nach besser gewesen. Und ich hätte zugestimmt...
    • FrancoL 04.11.2018 18:58
      Highlight Highlight Ich hätte nicht zugestimmt, ABER ich hätte Ihren Text als eineindeutig geschätzt. Danke für diesen klugen Beitrag.
    • Redly 04.11.2018 19:42
      Highlight Highlight @David Steger: der Vorschlag wäre demokratisch in Ordnung. Allerdings bietet der aktuelle noch vor der Kündigung die Möglichkeit von Verhandlungen.
      Erst wenn die Verhandlungen nicht zum Ziel führen, hat es die gleiche Konsequenz wie ihr Vorschlag. Das ist doch sinnvoll.
    • David Steger 04.11.2018 21:46
      Highlight Highlight @Redly Die MEI hat gezeigt, dass die EU eben nicht verhandel will. Die jetzige Umsetzung ist mMn das Resultat von zu viel Interpretation. Es ist nämlich nicht klar, ob alle Ja-stimmenden auch eine Kündigung der PFZ begrüssen würden. Hätte man gleichzeitig mit der MEI über eine Kündigung der PFZ abgestimmt, wüsste man das jetzt und die Initiative wäre vermutlich anders umgesetzt worden...
    Weitere Antworten anzeigen
  • AlteSchachtel 04.11.2018 13:25
    Highlight Highlight Ich bin nicht Juristin, aber, abgesehen vom Völkerrecht, interessiert mich folgendes:

    Es soll Beschlüsse des Parlamentes geben, die keinem Referendum unterstehen. Wie würden diese behandelt, wenn sie gemäss der unsäglichen SBI für das Bundesgericht nicht massgebend sein soll. (Art. 190)

    Kennt jemand Beispiele dieser sogenannten einfachen Bundesbeschlüsse? Und hätte gemäss SBI die Politik dann die alleinige Macht über diese Beschlüsse?
  • Roterriese 04.11.2018 13:16
    Highlight Highlight «Die Initiative ist ungenau formuliert, damit die Initianten im Nachgang zur Abstimmung wieder behaupten können, was sie wollen.»

    Aja und wenn man sie zu genau formuliert, sagt sie dann:

    "Sie umgehe das Parlament, so Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga."

    https://www.handelszeitung.ch/politik/durchsetzungsinitiative-sommaruga-warnt-deutlich-949049
    • FrancoL 04.11.2018 16:37
      Highlight Highlight Die Aussage ist, die Initiative ist ungenau formuliert. Und ich stelle fest Du bist hier gleicher Meinung wie BR Sommaruga, sonst hättest Du den 2. Abschnitt nicht gepostet.

      Und sorry ZU GENAU Formulierungen gibt es nicht. Es wäre schon bei der MEI Sinn stiftend gewesen, wenn diese GENAU formuliert gewesen wäre.
  • Roterriese 04.11.2018 13:15
    Highlight Highlight «Die Initiative ist ungenau formuliert, damit die Initianten im Nachgang zur Abstimmung wieder behaupten können, was sie wollen.»

    Sagte sie nicht, dass bei der Durchsetzungsinitiative der Text zu genau formuliert war und so das Parlament umgangen werden sollte?
    • FrancoL 04.11.2018 16:42
      Highlight Highlight Nein, sie hatte ganz klar gesagt dass die Formulierung die Demokratie umgehe und das ist der ein Punkt den es langsam aber sicher bei Initiativen zu berücksichtigen hätte.
      Die Initiativen sind auch auf ihre Tauglichkeit gegenüber der Rechtsstaatlichkeit zu prüfen. Da wäre wohl ein Verfassungsgericht der richtige Adressat, doch das kennt die Schweiz nicht, was für Initiativen von Nachteil sein kann, weil man deren Zulassung schlecht prüfen kann, ausser man sei der Meinung dass das BG, die Bundeskanzlei oder das Parlament die richtige Prüfungsstelle darstellen.
    • Fabio74 04.11.2018 18:59
      Highlight Highlight immer noch falsch. Die Initiative hätte den Rechtsstaat ausgehebelt und den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit
  • Edwin Schaltegger 04.11.2018 12:35
    Highlight Highlight Nach diesen "leeren Argumenten" von Frau BR Sommaragua wird mir vollends klar warum die SBI angenommen werden muss. Die "classe politque" in Bern fürchtet sie wie der "Teufel das Weihwasser". Die SBI verhindert nämlich, dass unsere Politoligarchie in Bern weiterhin den Volkswillen bei ihren Entscheidungen nicht ernst nehmen muss und bei der Umsetzung von Initiativen diese so verwässern, dass sie dem ursprünglichen Anliegen gar nicht mehr entsprechen. Die übernommene EU-Gesetze, Regulatorien oder EGMR Urteile werden weiterhin höher eingestuft und über unsere Verfassung gestellt.
    • Magnum44 04.11.2018 12:58
      Highlight Highlight Bitte den Aluhut abziehen und mehr in ein Lehrbuch statt SVP-Parteiheftchen schauen.
    • FrancoL 04.11.2018 13:59
      Highlight Highlight Wenn Sie einmal kurz überlegen WO der Bürger sich gegen die Willkür der Class Politique wehren könnte, merken Sie schnell dass dies Sie für das WO keine Möglichkeit mehr haben, dh SIE sind der Willkür ausgeliefert.
      Herrlich zu sehen wie der Edwin sich ins eigene Bein schiesst und dazu auch gleich noch die Anleitung liefert.
      Wer dann noch nicht gemerkt hat dass die SVP schon längstens zur Class Politique gehört ja dem ist nich zu helfen. Es genügt eben nicht zu sagen man gehöre nicht dazu, man muss Fakten bringen und die besagen etwas ganz anderes.
    • Edwin Schaltegger 04.11.2018 16:54
      Highlight Highlight @FrancoL: Leider merken viele einfache Geister vor lauter Anti SVP-Reflexen nicht, dass sie sich vor den Karren von linken und rechten Polit- und gewissen Wirtschaftoligarchen einspannen und sich ihre demokratischen Rechte einschränken lassen.
      Bei der SBI geht es nicht um die SVP, sondern um den Erhalt unserer Souveränität und direkt demokratischen Rechte. Diese werden zunehmend durch automatische EU-Gesetzesübernahmen und Regulatorien erodiert. Unser Wirtschaftsstandort wird weiter an den EU-Regulationswahnsinn angeglichen und somit geschwächt. Die SBI stoppt diesen Trend.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Clife 04.11.2018 11:51
    Highlight Highlight Meine Güte, wie die SVP die Selbstbestimmungsinitiative hochlobt. Man könnte meinen, dass die Initiative ihr Herzstück ist und das Überleben ihrer Partei sichern würde. Dabei hat sie ja schon längst einen derben Imageschaden und sollte endlich mal lieber wieder Sympathie für die, vor allem Mittelschichtigen, Stimmbürger aufbauen. So wird das eindeutig nichts.
    • Edwin Schaltegger 04.11.2018 20:47
      Highlight Highlight Im Gegensatz zu ihrer ideologischen
      Scheuklappenmentalität bin ich parteilos und in gewissen politischen Aurichtungen kritisch gegenüber der SVP eingestellt. Die SBI ist nötig und stoppt die laufende Erodierung unserer direkt demokratischen Rechte.
    • Fabio74 05.11.2018 07:30
      Highlight Highlight @edwin Dummes Zeug. Es erodiert die Intelligenz im Land. Gefördert durch rechtsnationale Ideologen und willfährigen Claqueren die nachplsppern und nicht denken.
  • Butschina 04.11.2018 11:22
    Highlight Highlight Ganz ehrlich, wieso werden solch schwammige Initiativen überhaupt zugelassen? Es wäre sinnvoller sich mehr Zeit für die Erstellung und Ausarbeitung der Initiativen zu nehmen und weniger offene Fragen stehen zu lassen. Dann wüssten beide Lager was die Folgen sind.
    • Redly 04.11.2018 12:12
      Highlight Highlight Liess bitte den Abstimmungstext. Daran ist nichts mehr schwammig, als in jedem anderen Verfassungsartikel. Wenn Gegner keine Argumente mehr haben, schwadronieren sie über Formulierungen.
    • FrancoL 04.11.2018 14:02
      Highlight Highlight @Radly; Auch nach dem x-ten mal lesen und dies mit einem einigermassen intakten Rechtswissen, kann ich und viele andere, darunter eine ganze Menge Rechtsprofessoren und keine linken, das Schwammige nicht übersehen. Es ist und bleibt schwammig, ausser man habe eine spezielle SVP Brille auf.
    • Gähn 04.11.2018 14:33
      Highlight Highlight Die Initiative ist schwammig und vollkommen schlampig formuliert.
      Vieles ist unklar.
      Da können sich die Anhänger von Blocher noch so organisieren und Blitze und Herzen entsprechend der eigenen Ansichten spammen.
      Es ändert nichts an der durch und durch schlampigen und undurchsichtigen Formulierung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • psylo 04.11.2018 11:07
    Highlight Highlight Eine gefährliche Sache, diese "Selbstbestimmungs"-Initiative.
    User Image
    • rudolf_k 04.11.2018 16:51
      Highlight Highlight Werde zwar wahrscheinlich auch nein stimmen, aber dein Post ist ein Bilderbuchbeispiel dafür weshalb die Gegner der SVP keinen Deut besser sind.
    • Edwin Schaltegger 04.11.2018 17:10
      Highlight Highlight Solche Argumente sind primitive Stimmungsmache und vermissen jede Sachlickeit. Sie haben sich von Donald Trump's Wahlkampfstil einiges abgeschaut. Es ist auch einer fairen demokratischen Auseinandersetzung unwürdig.
    • Fabio74 04.11.2018 19:06
      Highlight Highlight @schaltegger: Solche "Argumente" sind die Retourkutsche auf aber immer noch höherem Niveau als jenes vom ganz rechten Rand.
      Dort heisst es nämlich des öfteren man sei ein Verräter, man solle verschwinden, und man werde dann schon kriegen was man verdient
      Dein Gejammer über faire Auseinandersetzung ist daher einfach nur noch lachhaft.
      Auch dein Kommentar von der bösen Classe politique hat null mit Fairness zu tun sondern ist plumpes BAshing
    Weitere Antworten anzeigen
  • Madison Pierce 04.11.2018 11:01
    Highlight Highlight Die Alpenschutz-Initiative ist ein schlechtes Beispiel für „Anliegen der Bevölkerung aufnehmen und im Einklang mit internationalen Verträgen umsetzen“. Sie wurde schlicht nicht umgesetzt. Das sagt nicht die SVP, das sagen die linken Initianten seit Jahren.
  • legalizeit 04.11.2018 10:38
    Highlight Highlight wer unsere schweizer parteien finanziert, vor allem die svp würde mich sehr intressieren. es kann nicht sein, das wir von der meist gewählten partei in der schweiz derart geblendet werden. wieso hat die svp nach so einer initiative immernoch so viel sympathie der schweizer bünzlis?
  • ubu 04.11.2018 09:59
    Highlight Highlight Wir verdienen jeden zweiten Franken im Ausland. Handel braucht verlässliche Verträge. Die SBI ist gefährlich.
    • Arabra 04.11.2018 21:34
      Highlight Highlight Die SBI verbietet diese Verträge nicht. Sie stellt schweizer Recht über alle anderen und wer macht das schweizer Recht? Genau, die Schweizer! Ist es so verkehrt, das der schweizer Bürger unter anderem in Wirtschaftsfragen das letzte Wort hat? Ansonsten macht es der EU- Politiker, welcher auf der Lohnliste der Wirtschaftsgurus ist. Schaut mal über die Grenze und vergleicht uns mit deren Unteren- Mittelschicht. Da läufts nicht sehr gut. Tiefste Arbeitslosigkeit am Arsch, wenn man bedenkt zu welchen Bedingungen die einfachen Arbeiter Versklavt werden und das nur, weil man sie nicht anhören muss!
  • Mutbürgerin 04.11.2018 09:56
    Highlight Highlight Wieso bringt niemand ein konkretes Beispiel, welchen Vertrag man kündigen muss, weil er gegen schweizer Recht verstosst. Solche Verträge sollte es heute gar nicht geben dürfen. Die Initiative ist ein Schutz für die Zukunft, wie z.b. die Uno Charta. Viel schlimmer ist aber, dass die Schweiz nicht die Einhaltung bestehender internationaler Verträge einfordert und gegen Vertragsbrecher klagt, wie z.b. Schengen-Dublin.
    • Platon 04.11.2018 13:18
      Highlight Highlight @Wutbürgerin
      Wieso bringt die SVP nicht ein konkretes Beispiel, welchen Vertrag sie bodigen will? Die SVP tut gerade so, als ob wir am Scheideweg unserer Demokratie stünden, nur weil, zwar zu Recht, die rechtliche Handhabung bei einer Kollision zwischen nationalem und internationalem Recht fehlt. Die SBI ist dazu aber einfach zu schwammig („nötigenfalls“) und gleichzeitig zu absolutistisch („kündigen“). Dabei können wir auch so über Verträge abstimmen, wie bald über die PFZ. Wieso kann also die SVP nicht einfach ehrlich sein und sagen, auf was sie aus ist.
    • Fabio74 04.11.2018 19:08
      Highlight Highlight Wenn man die Initiative verstehen würde, betrifft dies auch in Zukunft JEDEN völkerrechtlichen Vertrag, der mit einem zukünftigen Verfassungstext in Konflikt gerät. Und da wir 4x im Jahr über Initiativen abstimmen, dürfte dies entsprechend oft vorkommen.
      der SVP ist die EMRK im Weg. Stichwort Ausschaffungsiniative und Verwahrungsinitiative mit den Automatismen, die die EMRK verbietet.
      Des weiteren die verhasste PFZ
      Das PRoblem ist die Feigheit der SVP Klartext zu reden. Lieber den Professor mit einem schwurbeligen Text vorschicken und dann viele Lügen verbreiten.
      SVP halt eben
  • Eskimo 04.11.2018 09:45
    Highlight Highlight Was zählen die Worte einer BR die am liebsten gleich kopfüber in den EU Sumpf springen würde...?
    • Platon 04.11.2018 13:20
      Highlight Highlight @Eskimo
      Bitte belege solche Aussagen, ansonsten sind es einfach Lügen. Zudem zählen die Worte genau so viel wie andere, wir leben in einer Demokratie. Wäre schön wenn du da auch mal mitmachen könntest.
    • Gähn 04.11.2018 14:34
      Highlight Highlight Beweis das zuerst mal.
      Ansonsten ist und bleibt es hohles Geschwafel.
    • Gähn 04.11.2018 15:21
      Highlight Highlight @Platon
      Seit wann interessieren sich die werten Anhänger der Rechtspopulisten für Fakten?
      Die haben ihre alternativen Fakten, an denen sie sich krampfhaft festklammern.
  • Rumbel the Sumbel 04.11.2018 09:35
    Highlight Highlight Stehen Verfassung und Völkerrecht in einem «Widerspruch», müsste der internationale Vertrag neu verhandelt – und «nötigenfalls» gekündigt werden....nicht nur die Schweiz müsste verhandeln auch die EU. Was ist so schlecht daran? Ich habe fast das Gefühl, Frau Sommaruga wedelt mehr mit der Angstkeule als ihr Gegenüber.
    • Butschina 04.11.2018 16:31
      Highlight Highlight Naja, vielleicht will die EU nicht verhandeln. Dann würde der Vertrag gekündigt.
    • Fabio74 04.11.2018 19:11
      Highlight Highlight nur braucht es immer mindestens ZWEI die verhandeln wollen und wenn eine Seite nicht verhandeln will?
      Stehen lassen oder kündigen blieben als Option
      Mir graut vor LEuten die so wenig Ahnung von Fakten und von der REalität auf dieser Welt haben!
      Glaubst du wirklich ein Handelsabkommen lässt sich eben mal kurz neu verhandeln?
      und bist du so naiv, dass nach einer Kündigung man ein besseres Abkommen kriegt?
    • Rumbel the Sumbel 04.11.2018 21:17
      Highlight Highlight Wenn du mich meinst, sicher und die Schweiz hat kein Stress. Es braucht ja Zwei für Verträge. Folglich auch zwei die Einverstanden sind und Unterschreiben. Und wenn die Schweiz nicht einverstanden ist, geht sie auch nicht unter. Geht die EU ohne die Schweiz unter? Nein geht sie nicht. Also warum das ganze Getöse?
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 04.11.2018 09:30
    Highlight Highlight Kurz und bündig dargelegt und darum ist die SBI klar abzulehnen:
    BR S.S.:
    "Vorsicht. Das Wort «nötigenfalls» lässt eben gerade offen, wann gekündigt werden muss und wann nicht. Unklar ist auch, wer darüber befindet. Die Initianten wollen der Bevölkerung erneut keinen reinen Wein einschenken. Die Stimmbürger kaufen die Katze im Sack. Das kennen wir bereits von der Zuwanderungs-Initiative."
    Immer die gleiche Masche der SVP, einem muss Schluss sein! Mit solchen Initiativen machen wir das Instrument der Initiative kaputt.
    • Arabra 04.11.2018 10:36
      Highlight Highlight Das ist aus meiner Sicht ein plumper Vorwand. Die linke Masche ist Änderungen in Pakete zu verschnüren, welche nie und nimmer angenommen werden würden, wenn diese alleine zur Abstimmung stünden. Somit haben aller ihr Häufchen gemacht.
      Unklare Formulierungen lassen Handlungsspielraum offen. Die MEI ist ja wohl das beste Beispiel dafür. Sie wurde anderst umgesetzt wie ursprünglich von den Initianten gedacht. Somit sollte man eher froh sein, dass nicht alles klar definiert ist.
    • FrancoL 04.11.2018 10:49
      Highlight Highlight @Arabra; Ich muss annehmen, dass Sie einfach mal darauf los schreiben, ohne viel Kenntnis weder von Recht noch von Verträgen zu haben und die Initiativtexte sind Ihnen auch nur vom Hörensagen bekannt.
      Gerade die MEI zeigt exemplarisch wie bewusst die SVP Texte formuliert, die dann einer grossen Interpretation zugeführt werden können. Die UNKLARE Formulierung hat die SVP geliefert nicht die Linken.
      Wie schreiben Sie so schön; "wie ursprünglich von den Initianten gedacht". EinText muss nicht "gedacht" werden sondern klar und deutlich geschrieben sein.
      Da machen Sie ein schönes Durcheinander.
    • Gubbe 04.11.2018 11:58
      Highlight Highlight Ich schreibe mal drauf los, weil wie immer, wenn den Anhängern der Linken was nicht passt, die Diffamierungskeule ausgepackt wird. Jede Person die nicht links denkt, wird zum Dummen gemacht. Das BR Sommaruga von unklar spricht, vielleicht hat sie wie du den zuerst gedachten und dann aufgeschriebenen Text nicht verstanden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Arabra 04.11.2018 09:12
    Highlight Highlight Sie liess offen, was passiert, wenn die EU nicht verhandeln will..... Äh..... Für mich wäre da ziemlich klar was passieren soll, da hat sie wohl ein Schlupfloch gefunden die Initiative zu bodigen.

    Sehr gutes Interwieu, gute Fragen!
    • ands 04.11.2018 10:59
      Highlight Highlight Interessant. Was sollte denn passieren? Die PFZ kündigen steht ja gemäss den Initianten nicht zur Diskussion. Zumindest wurde das im Abstimmungskampf gebetsmühlenartig wiederholt.
    • Fabio74 04.11.2018 19:16
      Highlight Highlight und was müsste man tun?
      Kündigen, das wollt ihr doch. Die Frage ist nur warum seid ihr so ohne Rückgrat dass ihr nicht einfach fordert: EMRK muss weg; Bilaterale müssen weg?
      Wäre simpler und klar verständlicher!
      Aber dafür fehlt euch der Mut.
      Darum muss der Professor ein schwammiges Textchen schreiben, der viele Fragen offen lässt der von "nötigenfalls" schreibt, was schwammig wie nichts ist.
    • Arabra 04.11.2018 22:08
      Highlight Highlight Ich sehe die SBI etwas anders. Man ist ja nicht gegen die Bilateralen oder gegen die EMRK zumal die BV die EMRK so gut wie abdeckt. Sie soll gewährleisten, dass in jedem Fall der Souverän das letzte Wort hat. Was ist so falsch daran? Ihr nennt es schwammig, ich nenne es Handlungsspielraum. Ich will mir von der EU nichts vorschreiben lassen. Mein Moto: Eine Entscheidung vieler, ist sehr viel mehr wert als die Entscheidung weniger. Wenn das bedäutet, dass die SBI abgelehnt wird, weil viele es nicht richtig finden, dann ist das gut so auch wenn ich anderer Meinung bin.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Flying Zebra 04.11.2018 09:06
    Highlight Highlight Frau Sommaruga weiss, wie der Hase läuft👍🏼
  • Kubod 04.11.2018 08:59
    Highlight Highlight Spätestens seit der Durchsetzungsinitative habe ich Mühe, der Bürgertochter im linken Lager zu glauben.
    Sie hat zusehr versucht, die Wahrnehmung der Stimmbürger zu manipulieren.
    Ist das auch hier wieder der Fall?
    • Gähn 04.11.2018 14:36
      Highlight Highlight Du weißt aber schon, dass die DSI an der Urne abgelehnt wurde. Und zwar überdeutlich.
    • Kubod 04.11.2018 18:33
      Highlight Highlight @Gähn
      Was hat das Resultat der Abstimmung damit zu tun?
    • Gähn 04.11.2018 18:44
      Highlight Highlight Lies vielleicht zuerst mal, wieso ich das schrieb, schalte dann dein Gehirn ein und, das ist ganz wichtig, denk ganz scharf nach.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Exilsummi 04.11.2018 08:24
    Highlight Highlight Manchmal ist ein Blick aus dem nicht ganz so freien Ausland sehr erhellend:

    https://vera-lengsfeld.de/2018/11/01/ein-putsch-von-oben-und-eine-jahrhundert-entscheid/#more-3681
  • marcog 04.11.2018 08:20
    Highlight Highlight Und was folgt, wenn die SBI umgesetzt ist? Ein Initiative, dass alle Juden einen Stern tragen müssen? Abgesehen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kenne ich keine Instanz, welche eine solche Initiative (oder zumindest deren Umsetzung) verhindern kann. Einen Minderheitenschutz vor Volksinitiativen gibt es nicht und das Argument der SVP, das Volk habe immer recht, ist seeeehr gefährlich.
    • E7#9 04.11.2018 20:26
      Highlight Highlight Du glaubst also nicht, dass das Stimmvolk Minderheitenschutz oder Menschenrechte geltend machen will? Mit deinem Judenstern-Beispiel offenbahrt sich übrigens, was für eine Willkür du der Gesamtheit der schweizer Bevölkerung zutraust. Vielleicht bist du es ja, der den Sinn der direkten Demokratie noch nicht ganz verstanden hat. Eher dient sie der Vermeidung solcher Willkür. Ich glaube kaum, dass direkt-demokratisch jemals Judensterne getragen oder Juden vergast worden wären. Solche Verweise zum dritte Reich sind völlig unangebracht.
    • Juliet Bravo 04.11.2018 22:17
      Highlight Highlight E7#9: Brasilien als Beispiel gefällig?
    • Arabra 04.11.2018 22:21
      Highlight Highlight Sorry, aber das ist ja wohl der dümmste Kommentar den ich bis jetzt gelesen habe. Dieses politische System hat 2 Welkriege überlebt. In keiner dieser Kriege wurde die Schweiz zum Massenmörder. Menschen wie du marcog, sind diejenigen, welche in Reih und Glied an der Obrikeit vorbei marschiert, weil sie eben dieser Obrikeit kein Riegel schieben konnte. Das schweizer Volk kann das. Ich habe echt das gefühl, dass die Schweizer für blöde gehalten werden. Und doch haben es die Schweizer sehr weit gebracht und das mit unserem System....
    Weitere Antworten anzeigen
  • T-Rex 04.11.2018 08:16
    Highlight Highlight Wir werden Ja stimmen. Mein Vertrauen wurde zu oft missbraucht mit der Begründung, dass dies aufgrund solcher Verträge eben halt nicht gehen sollte.
    Eigentlich Schade...
    • Fabio74 04.11.2018 19:20
      Highlight Highlight Eigentlich schade was? Dass du Opfer spielen kannst? Oder dass die SVP halt oft einfach Lügen verbreitet, und dass halt Realitäten anders aussehen , als die rechtsnationale Propaganda, wo die hehre Super-Schweiz entscheidet und alle anderen fallen in die Knie und willigen ein, alles umzusetzen wie es die Schweiz gern hätte? Dies nennt man Pippi-Langstrump-Welt
      Allerdings: Es geht diesem Land ja offenbar sooo grottenschlecht, verarmt, verlottert und total kaputt wenn man eure Märchenstunden liest
  • marcog 04.11.2018 08:11
    Highlight Highlight Das ist halt eine sypische SVP-Initiative: Sie wettert über die böse EU, und verspricht, dass mit der Initiative alles besser werden soll. Sie ist aber so schwammig formuliert, dass gänzlich unklar ist, was deren Annahme überhaupt bedeutet. Zudem packen sämtliche Befürworter vor der Abstimmung noch den Weichspüler aus, und reden deren Auswirkungen klein. Falls die Abstimmung gewonnen wird, kommt diese als Argument für jedes erdenkliche Problem und die SVP beschwert sich über deren lasche Umsetzung.
  • Redly 04.11.2018 08:07
    Highlight Highlight In div. Staaten gehen nationale Verfassungen internationalen Verträgen vor (D, UK, Schweden, USA etc. - siehe Bundesratsbericht 2010). Bis zur eigenmächtigen Praxisänderung durch das Bundesgericht 2012 auch in CH.
    Aber man will uns weismachen, das sei gefährlich.
    Sagt doch einfach, dass ihr die direkte Demokratie nicht mehr wollt!
    • FrancoL 04.11.2018 15:23
      Highlight Highlight Auch das ist falsch dargestellt, wie so üblich bei Dir. Das BG hat nicht über internationales Recht oder Verträge zu befinden. ES hat also keine Praxisänderung in Sachen internationales Recht gegeben.
      Auch der Bundesratsbericht ist mit Vorsicht zu geniessen, da die Länder die aufgezählt sind zB Verfassungsgerichte haben, die da befinden müssen, was ja in der Schweiz nicht der Fall ist. Man muss eben einen Text schon vollständig betrachten und auch bei Verglichen das ganze System mit beurteilen.
      Frage: Wenn eine Mehrheit eine Minderheit benachteiligt wendet sich der Schweizer an wen genau?
    • Fabio74 04.11.2018 19:22
      Highlight Highlight @redly Mich regen solche brandschwarzen Lügen und Unterstellungen einfach nur noch auf!
      Dieses LAnd kennt die halbdirekte Demokratie und zwar auch mit einem NEIN am 25.11.2018!
      Mich nerven LEute die nicht fähig sind einen gelessenen Text zu verstehen und einfach die Herrliberger Lügen nachplappern
      Die anderen Staaten haben Verfassungsgerichte die Schweiz nicht. Das Bundesgericht kann eine Verletzung der Verfassung weder feststellen noch sanktionieren
      Daher braucht es eine EMRK als übergeordnete Instanz!
      Und wenn ich dich hier lese, dann nötiger denn je
    • Redly 04.11.2018 21:01
      Highlight Highlight Fabio: Verfassungsgericht ist ein spannendes Thema. Bloss hat es mit dem Thema hier absolut nichts zu tun.
      Bevor du mir Lügen unterstellst: ich habe primär den Bundesrat zitiert:
      https://www.srf.ch/news/schweiz/switzerland-first-was-bezweckt-die-selbstbestimmungs-initiative
      Warum soll das so gefährlich sein, wenn Verfassung wie bei anderen Staaten und in CH bis 2012 internationalen Verträgen vorgeht. Das ist reine Angstmacherei.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 04.11.2018 07:54
    Highlight Highlight Leider sind Staatsverträge meist Pakete, welche Gutes mit Unverdaulichem gemischt enthalten. Das ist der Trick jener, welche den wahren Volkswillen ausschalten wollen. Man hofft so, beim Volk Unbeliebtes politisch durchzubringen (Personenfreizügigkeit in den bilateralen Verträgen, Steuerentlastung der Unternehmen in der Steuervorlage 17, etc.). Das ist demokratisch unfaire Sachzwangpolitik!
    • ... hm 04.11.2018 08:45
      Highlight Highlight Der wahre Volkswille ist also Rosinenpickerei und das Volch beschwert sich über die Politik, welche sowas nicht bieten kann? Verträge sind Kompromisse zugunsten einer Klärung.
    • Tepesch 04.11.2018 09:03
      Highlight Highlight @Schneider
      Verträge sind immer Kompromisse, schliesslich wollen beide Seiten provitieren.
    • FrancoL 04.11.2018 09:22
      Highlight Highlight Sie zeigen exemplarisch worum es nicht gehen sollte. Wer Verträge eingeht der soll diese einhalten nicht nicht versuchen über ein anderes Instrument zB die PFZ aus dem Vertrag zu streichen.

      Wussten Sie nicht dass der bilaterale Vertag die PFZ beinhaltete? Wenn ja dann hätten Sie sich besser informieren sollen oder zur Kenntnis nehmen dass ein Vertrag vollumfänglich gültig ist.

      Mit Ihrem Verhalten Alex zeigen Sie dass die Schweiz zu einem unzuverlässigen Partner wird und Genua das ist UNSCHWEIZERISCH.

      Nur für Bürger die nicht lesen können ist ein klar strukturierter Vertrag Sachzwangpolitik
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 04.11.2018 07:54
    Highlight Highlight Will das Volk bei uns Grundrechte abschaffen?

    Dem Stimmvolk sind Extreme zuwider, es ist geradezu langweilig. So will es zwar die Zuwanderung beschränken, hat aber die weitergehende Ecopop-Initiative abgelehnt. Viel unberechenbarer als das Schweizer Stimmvolk ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dieser weitet sein Territorium immer mehr aus und mischt sich unter dem Titel der Menschenrechte in Detailfragen der einzelnen Länder ein. Diese Übergriffe dürfen nicht dazu führen, dass wir unsere Verfassung nicht mehr selber festlegen können. (Prof. H.-U. Vogt)
    • Daniel Caduff 04.11.2018 14:55
      Highlight Highlight Der EMGR urteilt etwa in 98% aööer Fälle im Sinne der beklagten Schweiz. - So viel zur "Unberechenbarkeit" dieses Gerichts. Echt, das ist doch lächerlich, nur weil der SVP ein einziges Urteil zu einer Ausschaffung nicht passt, aus der EMRK austreten zu wollen.

      Und natürlich auch noch die Unabhängigkeit des Bundesgerichts einzuschränken. Schliesslich soll dieses die verschiedenen Rechtsquellen nicht mehr individuell würdigen dürfen.

      Gewaltentrennung mit einer vollständig unabhängigen Justiz ist aber Grundlage und Voraussetzung jeder Demokratie!
    • Fabio74 04.11.2018 19:27
      Highlight Highlight Brandschwarze Lüge! Der Gerichtshof hat kein Territorium. Die EMRK besteht aus allen europäischen Staaten ausser Weissrussland
      Die EMRK besteht aus der Konvention und diversen Zusatzprotokollen, die aber nicht jeder Staat ratizifiziert hat.
      Und der Gerichtshof urteilt basierend auf EMRK und nationalem Recht.
      Ihr geifert gegen eine Institution, die ganze ZWEI PROZENT gegen die Schweiz entschieden hat, die aber Asbestopfer zu Recht verholfen, und Administrativ Versorgte, zu Recht verhalf, die der CH eine einheitliche Strafprozessordnung brachte, also im ganzen nur Positiv ist für die CH
    • RETO1 04.11.2018 20:18
      Highlight Highlight Das Bundesgericht hat sich an Schweizer _Recht zu halten, nicht an internationales
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  • Roman Loosli 04.11.2018 07:49
    Highlight Highlight Diese Frau bringt es exakt auf den Punkt! Nein zur SBI.!
    • just sayin' 04.11.2018 10:22
      Highlight Highlight diese frau (und dieses interview) haben mir die entscheidung endgültig abgenommen. ja zur sbi!

      so etwas wirres und widersprüchliches habe ich schon lange nicht mehr gelesen.

      es wird langsam klar, dass sie ganz einfach weniger gliir von diesem mühsamen volk will.
    • Albert Eisenring 04.11.2018 13:00
      Highlight Highlight BR Sommaruga redet so, als ob Konflikte zwischen internationalen Verträgen und unserer BV unumgänglich seien. So wird bereits zu Beginn des Interviews klar, dass sie unsere BV und somit Volkes Wille geringer einschätzt, als den Willen des Auslands.
      Dabei hätten doch eh niemals Verträge abgeschlossen werden dürfen, die sich mit unserer BV widersprechen. Doch da 2012 ein Bundesgerichtsurteil internationalem Recht den Vorrang gegeben hat, brauchen wir uns über die Hintanstellung von Volkes Wille nicht zu wundern. Mit einem Nein zur SBI würde diese falsche Rangordnung noch zementiert werden. 
    • Fabio74 04.11.2018 19:28
      Highlight Highlight @just sayin sei doch ehrlich. Dein JA stand schon fest, als der Vogt seine ersten Lügen erzählt hat.
      WEnn ich die Kommentare vergangener Artikel im Kopf habe, bist du ja glühender SVPler
      Finde es schäbig, nicht dazu zu stehen
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