Schweiz
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Nicolas Blancho, President du Conseil Central Islamique s'exprime lors de la troisieme conference annuelle du Conseil Central Islamique Suisse, CCIS, ce samedi 21 decembre 2013 a Palexpo Geneve. La conference annuelle du Conseil Central Islamique est la plus grande manifestation islamique en Suisse. Cette annee sous la devise “Tawhid comme methode“. Plus de 20 orateurs, chanteurs d'anasheeds et recitateurs du Coran provenant de douze pays font partie du programme. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Anklage auch gegen den Präsidenten des Vereins, Nicolas Blancho. Bild: KEYSTONE

Terror-Propaganda: Anklage gegen drei Mitglieder des Islamischen Zentralrats 



Terror-Propaganda: Anklage gegen Führungsriege des IZRS

Video: srf

Die Bundesanwaltschaft macht mit der Bekämpfung von Terrorismus-Propaganda Ernst und klagt drei Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrats an. Sie wirft ihnen vor, mithilfe von Videomaterial einen führenden Al-Kaida-Vertreter vorteilhaft dargestellt zu haben.

Angeklagt sind Nicolas Blancho, der Präsident des Islamischen Zentralrats (IZRS), sowie zwei Vorstandsmitglieder des Vereins. Dies teilte die Bundesanwaltschaft (BA) am Donnerstag mit. Bei letzteren zwei handelt es sich um den Kommunikationsverantwortlichen Qaasim Illi sowie Naim Cherni, der unter anderem für Filmaufnahmen verantwortlich ist.

Auf der Flucht vor der islamistischen Hölle

Video: srf/SDA SRF

Die Angeklagten haben aus Sicht der Behörde gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Kaida» und «Islamischer Staat» verstossen. Zu diesem Schluss kommt die BA nach Ermittlungen, die sie im Dezember 2015 aufgenommen hatte. Die Beschuldigten müssen sich deshalb vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten.

Dem als radikal eingestuften Verein wird vorgeworfen, zwischen Ende September und Mitte Oktober 2015 in Syrien Filmaufnahmen mit einem führenden Vertreter der verbotenen terroristischen Organisation Al-Kaida hergestellt zu haben.

Konkret war damals Naim Cherni, ein junger Berner mit deutschem Pass, nach Syrien gereist. Dabei entstanden ein Film und ein 38-minütiges Interview mit Abdallah al-Muhaysini - einem Führungsmitglied der dschihadistischen Dachorganisation Dschaisch al-Fatah («Armee der Eroberung»). Zu dieser gehört nach früheren Angaben der BA auch der syrische Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front.

Auf Youtube gestellt

Die Filmaufnahmen seien in der Folge dazu verwendet worden, den Al-Kaida-Vertreter propagandistisch darzustellen, schreibt die BA. So wurden die beiden Videos auf der Videoplattform Youtube veröffentlicht. Ausserdem sollen die Beschuldigten die Filme via Social Media und einer öffentlichen Veranstaltung aktiv beworben haben.

Die Bundesanwaltschaft wirft den drei Angeklagten vor, dem interviewten Dschihadistenführer mit diesen «Propaganda-Videos» eine prominente Plattform geboten und dadurch den dschihadistisch motivierten Terrorismus unterstützt zu haben. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

«Schauprozess»

Der IZRS nehme das Verfahren «gelassen», schrieb Qaasim Illi am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Anklage-Erhebung sei keine Überraschung. Der Verein hatte die Vorwürfe bereits kurz nach Eröffnung des Strafverfahrens im Dezember 2015 von sich gewiesen.

Wenn dem Verein Propaganda vorgeworfen werden könne, dann solche «gegen den IS, aber sicher nicht für Al-Kaida». Dieser Vorwurf sei paradox, schreibt der Kommunikationsverantwortliche. Er bezeichnet das Verfahren denn auch als «politisch motivierten Schauprozess».

Der IZRS halte an seinem Recht fest, Interviews mit relevanten Persönlichkeiten im Kontext der «syrischen Revolution» führen zu dürfen, heisst es in einer früheren Stellungnahme.

Auch Lies!-Projekt im Visier

Im Zusammenhang mit dschihadistisch motiviertem Terrorismus führt die Bundesanwaltschaft derzeit insgesamt rund 60 Strafverfahren, wie sie weiter mitteilte. Die Verfahren drehten sich primär um den Verdacht der Propaganda für terroristische Organisationen.

Sie führt unter anderem auch mehrere Verfahren gegen Personen, die mit der Organisation «Lies!» in Verbindung stehen, welche in Schweizer Städten Korane verteilt. Der Behörde liegen konkrete Hinweise dafür vor, dass die Koran-Verteilaktionen vorwiegend dazu dienen, Unterstützer für den Islamischen Staat zu rekrutieren.

Verbot wäre zu prüfen

Forderungen, sowohl den Verein IZRS als auch die Organisation «Lies!» zu verbieten, stehen schon lange im Raum. Der Nationalrat hat just am Donnerstag eine Motion des Solothurner SVP-Nationalrats Walter Wobmann angenommen, die ein Verbot von «Lies!» fordert. Nun ist der Ständerat am Zug.

Aus aktuellem Anlass fragte Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) während der Ratsdebatte Verteidigungsminister Guy Parmelin, ob der Bundesrat nun bereit sei, den Islamischen Zentralrat zu verbieten.

Der Verteidigungsminister antwortete, der Anklage seien lange Abklärungen vorausgegangen. Der Bundesrat verfolge die Entwicklungen und sei gegebenenfalls bereit, ein Verbot zu prüfen.

Der Islamische Zentralrat zählt zurzeit nach eigenen Angaben rund 3900 Mitglieder. Das entspricht etwa einem Prozent der in der Schweiz lebenden Muslime. (whr/sda)

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36Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Brian 21.09.2017 19:50
    Highlight Highlight Sorry, bin halt nicht mehr der Jüngste und habe mich verschrieben, ich meinte Muslime und nicht Islamisten. Dies zur Klarstellung.
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 21.09.2017 13:40
    Highlight Highlight Am provokativsten finde ich, dass der Herr such nun bei den Rohingyas aufhält. Diese Leute brauchen wohl effektiv Hilfe und nicht noch einen Brandstifter, der ihre Situation letztlich verschlimmert.
    • RatioRegat 21.09.2017 14:20
      Highlight Highlight Interessant finde ich vor allem, dass den Beschuldigten nicht die Reisepässe abgenommen wurden.
    • MaxHeiri 21.09.2017 14:58
      Highlight Highlight Unverständlich, dass Burma solche Heilige überhaupt einreisen lässt.
  • Basswow 21.09.2017 13:28
    Highlight Highlight Wollten die Jungs nicht gleich in Myanmar bleiben?
  • demokrit 21.09.2017 11:56
    Highlight Highlight Das wird auch Zeit. Patric Illi wurde bereits früher wegen Pornografie und Verstosses gegen den Rassismusparagrafen verurteilt.
  • Dr. Atom 21.09.2017 11:47
    Highlight Highlight Wurde mal langsam Zeit!
    Hab dies bereits schon vor Jahren gehofft!
  • pamayer 21.09.2017 11:26
    Highlight Highlight ENDLICH
    • Gondeli 21.09.2017 11:58
      Highlight Highlight Richtig...
      Nur wird es keine Konsequenzen haben - eher wird die Sache noch schlimmer. Die Brüder werden wohl jetzt erst recht mit Gewalt zurückschlagen befürchte ich.
  • Burdleferin 21.09.2017 10:56
    Highlight Highlight Kein Wunder wurden die verklagt. Es sind ja auch muslimische Schweizer. Wären es Imame aus einem muslimischen Land, hätte kein Mensch etwas unternommen!
  • AdiB 21.09.2017 10:48
    Highlight Highlight Ähm..ich hab das video gesehen.
    1. War es nich al quaida sondern ein mitglied der rebellengruppen, die von der usa unterstützt werden (ehemals al nusra).
    2. Hat man sich im interview gegen den is gestellt. Es wurde der is schlecht gemacht.

    Deshalb wird es nichts mit der anklage. Da die anklagepunkte nicht stimmen. Man darf auch nicht vergessen das blancho jurist ist und genau weiss wie er sich zu verteidigen hat.
    • reaper54 21.09.2017 11:15
      Highlight Highlight Bis zum 28. Juli 2016 Gehörte die Al Nusra Front zur Al Qaida. Anschliessend spalteten sie sich ab und sind mittlerweile eine Organisation innerhalb von Daesh.
    • AdiB 21.09.2017 12:06
      Highlight Highlight @reaper die ehmalige al nusra und is sind verfeindet.
      http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/syrien-dschihad-al-nusra-al-kaida-terrormiliz-trennung
    • Liselote Meier 21.09.2017 13:43
      Highlight Highlight @Reaper; Nein, Al-Nusra ist gespaltet.

      Gibt einerseits die beim IS und anderseits die bei Dschaisch al-Fatah wo Abdullah al-Muhaysini das besagte Führungsmitglied vom IZRS Interview ist.

      Dschaisch al-Fatah ist ein türkisches "Projekt" und untersteht dem Kommando der Islamischen Front saudisches "Projekt". Kooperieren auch mit der FSA.

      Sprich nach Sprachgebrauch der "westlichen Medien" die Rebellen nicht Terroristen.

    Weitere Antworten anzeigen
  • Grundi72 21.09.2017 10:32
    Highlight Highlight Ach die Konvertiten-Pfeiffen werden sich anpassen. Gestern AUNS, heute Islamist, morgen evtl Übertritt zur CVP...

    Hauptsache Papi und Mami nerven!
    • Elpolloloco 21.09.2017 11:35
      Highlight Highlight auf den ersten Blick lese ich IMMER ANUS ;)
    • Gondeli 21.09.2017 11:57
      Highlight Highlight Sie verkennen die reale Gefahr...
  • Wehrli 21.09.2017 10:17
    Highlight Highlight Schamhaarblanco freut sich auf die Publizität. Der Clown gehört in die Puppenkiste, hört auf dem Idioten eine Plattform zu bieten.
    • Mikki 21.09.2017 12:34
      Highlight Highlight Schamhaarblanco 🤣😂🤣😂🤣😂
  • Wehrli 21.09.2017 10:16
    Highlight Highlight Blanco gehört angeklagt von der Kleiderbehörde: Mieser Kleiderstil und dem BTM (BartTrägerMinisterium): Erbärmlicher Bartwuchs.
    Eventuell kann er bei KNIE anheuern, die suchen einen neuen Clown.
    Wieso geben wir Ihm die Ehre einer Anklage? Das macht in zum Märtyer, wo er doch nur ein simpler, niedriger Handlanger des IVT ist. (IdiotenvereinMitTurban)
    • Halb Wissen 21.09.2017 12:42
      Highlight Highlight Sie reden Müll.
      Bleiben Sie doch sachlich.
    • Wehrli 21.09.2017 14:40
      Highlight Highlight Sachlich bleiben bei Blanco? Come on, ist wie eine wissenschaftliche Diskussion zu den Simpsons.

      Blanco ist ein Clown und auf diesem Niveau soll auch diskutiert werden.
    • Saraina 21.09.2017 19:48
      Highlight Highlight Müll ist heute leider Mainstream. Offenbar leidet nicht nur die Natur unter der zunehmenden Vermüllung. Wje aussen, so innen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. D. 21.09.2017 10:09
    Highlight Highlight Endlich ! Geht doch.

    Dieser Hors-Sol-Muslim gehört endlich angeklagt.
  • Biggie Smalls 21.09.2017 09:57
    Highlight Highlight endlich.
  • ElAlbanese 21.09.2017 09:56
    Highlight Highlight Das hätte schon viel früher passieren sollen..
    • Brian 21.09.2017 10:58
      Highlight Highlight Ehrlich gesagt, habe Blancho auch schon im TV gesehen usw. und für mich gehört dieser Mensch auf sehr, sehr tiefem Niveau was Menschlichkeit usw. anbelangt, er konnte nicht mal dazu stehen, dass Frauen zu schlagen, total daneben sei. Würde mich freuen wenn man diesen Menschen bestrafen würde, er hat es schlichtweg verdient! Ich kenne auch Islamisten, die sind jedoch total anders als dieser Blancho!!
    • Makatitom 21.09.2017 11:48
      Highlight Highlight Sind es wirklich Islamisten? Sind es nicht eher Muslime?
    • spaljeni 21.09.2017 13:03
      Highlight Highlight @Brian
      Islamisten oder Moslems? Dies sind zwei grosse Unterschiede.

      -Islamist ist ein Extremist (Terrorist) islamischen Glaubens.
      -Moslem ist eine Person welche einen islamischen Glauben hat
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