Sonderstaatsanwalt soll Strafanzeige des Financiers Behring gegen Bundesanwalt prüfen
Die Strafanzeige des angeklagten Financiers Dieter Behring gegen Bundesanwalt Michael Lauber wird von einem Sonderstaatsanwalt geprüft. Das hat die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) entschieden. Mit der Aufgabe betraut wird Thomas Hansjakob, der Erste Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.
Der wegen Betrugs und Geldwäscherei angeklagte Financier Behring wirft Lauber, dessen Stellvertreter Ruedi Montanari und einem weiteren Staatsanwalt des Bundes unter anderem Amtsmissbrauch und Irreführung der Rechtspflege vor. Hansjakob wird nun prüfen, ob an der Anzeige etwas dran ist.
Parlament entscheidet
Sollte er zum Schluss kommen, dass die Anzeige substanzlos ist, kann er eine sogenannte Nichtanhandnahmeverfügung erlassen, wie die AB-BA schreibt. Ficht Behring diese nicht an, ist die Anzeige vom Tisch. Sieht Hansjakob jedoch Anzeichen für ein möglicherweise strafbares Verhalten, ist das Parlament am Zug: Der Sonderstaatsanwalt muss bei den zuständigen Kommissionen der Räte um die Ermächtigung ersuchen, eine Strafuntersuchung gegen Lauber und Montanari zu eröffnen.
Ob die Immunität aufgehoben und eine Untersuchung eröffnet wird, entscheidet dann das Parlament. Anders würde das Verfahren beim dritten von der Anzeige Betroffenen verlaufen, dem Staatsanwalt Tobias Kauer. Kauer ist nicht vom Parlament gewählt worden.
800 Millionen Franken verloren
Der Prozess gegen Dieter Behring am Bundesstrafgericht in Bellinzona war im Juni geführt worden. Behring soll zwischen September 1998 und Oktober 2004 gewerbsmässig Anleger betrogen haben. Die rund 2000 Geschädigten sollen insgesamt 800 Millionen Franken verloren haben. Das Urteil soll am 30. September eröffnet werden. (whr/sda)
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