Schweiz
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ARCHIVBILD ZUM URTEIL DES EUROPAEISCHEN GERICHTSHOFS FUER MENSCHENRECHTE GEGEN DIE SCHWEIZ IM FALL EINES AUSGESCHAFFTEN TAMILEN -- A general view shows the Grand Chamber of the European Court of Human Rights during the hearing in the case Perincek v. Switzerland, at the European Court of Human Rights (ECHR) in Strasbourg, France, Wednesday, January 28, 2015. The European Court of Human Rights holds a Grand Chamber Hearing in the case between Dogu Perincek and Switzerland. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz. Bild: KEYSTONE

Schweiz hat mit der Wegweisung eines Tamilen das Folterverbot verletzt



Die Schweiz hat mit der Ausschaffung eines Tamilen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltene Folterverbot gemäss Artikel 3 verletzt. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.

Die Schweizer Behörden liessen 2013 einen Tamilen und seine Familie nach Sri Lanka zurückschaffen, wo der Mann inhaftiert und misshandelt wurde.

Asylgesuch unzureichend geprüft

Der Gerichtshof hält in seinem am Donnerstag publizierten Urteil fest, dass die Schweiz das im Mai 2009 gestellte Asylgesuch des Betroffenen unzureichend geprüft hat.

Der Mann machte geltend, dass er in den 90er-Jahren bei den Tamil Tigers gekämpft habe und in der Folge inhaftiert und dort misshandelt worden sei.

Das Asylgesuch wurde abgelehnt. Eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid und die Wegweisung blieben ohne Erfolg.

Am Flughafen von Colombo verhaftet

Am 21. August 2013 wurde der Tamile mit seiner Frau und ihren beiden Kindern weggewiesen. Noch am Flughafen von Colombo wurden sie festgenommen und 13 Stunden lang verhört. Während Ehefrau und Kinder dann freigelassen wurden, wurde der Mann inhaftiert. Erst im April 2015 kam er wieder frei.

Ein weiterer aus der Schweiz weggewiesener Tamile erlitt nach seiner Ankunft in Colombo das gleiche Schicksal. Aus diesem Grund sistierte die Schweiz im September 2013 die Rückschaffungen von Tamilen nach Sri Lanka.

Ein in Auftrag gegebenes Gutachten ergab in der Folge, dass das individuelle Risiko der Weggewiesenen für eine Gefährdung aufgrund verschiedener Mängel nicht richtig eingeschätzt worden war.  (whr/sda)

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63Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • StealthPanda 26.01.2017 15:37
    Highlight Highlight Waren /sind die Tamil Tigers nicht eine Terrororganisation? Könnte schwören das sie am Aranthalawa Massaker beteiligt waren, Anuradhapura Massaker, Anschlag auf die Kattankudy Moschee, Kindersoldaten , Ethnische Säuberungen an Singhalesen und Muslimen, Waffenschmuggel und Menschenhandel.

    Ich würde sagen Auge um Auge, Zahn um Zahn.
    • StealthPanda 26.01.2017 17:15
      Highlight Highlight Er ja auch nicht.
    • StealthPanda 26.01.2017 17:19
      Highlight Highlight Oder würden Sie einen IS Terroristen hierlassen anstatt seine gerechte Strafe in Syrien hinzunehmen? Es sind beide Terroristen beide haben Ihre freiheit zugunsten Terrororganisationen aufgegeben oder empfinden sie eine gerechtigkeit dabei das evtl. Dutzende durch ihn gestorben sind und als wiedergutmachung Gefängnis?
    • atomschlaf 26.01.2017 17:33
      Highlight Highlight @StealthPanda: Doch. Tamil Tigers gelten als Terrororganisation, auch wenn einige Diskutant(inn)en dies hier verharmlosen und schönreden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Domino 26.01.2017 14:29
    Highlight Highlight Vielleicht sollte man die Tamilen nach Indien ausschaffen und nicht nach Sri Lanka. In Sri Lanka leben Singhalesen
    • Lutz Pfannenstiel 26.01.2017 14:37
      Highlight Highlight Vielleicht kann man Menschen nicht in jedwelches Land ausschaffen, sondern nur in ihr Heimatland? I
    • Domino 26.01.2017 19:14
      Highlight Highlight Dann informier dich bitte wo Tamilen ihre Heimat haben.
    • atomschlaf 26.01.2017 19:22
      Highlight Highlight @Pfannenstiel: Geht schon. Man muss halt Gegenleistungen erbringen.
      Ist aber sicher günstiger als lebenslang Sozialhilfe zu zahlen.
      Israel macht es vor.

      http://www.taz.de/!5269686/


  • pamayer 26.01.2017 13:31
    Highlight Highlight Also Menschenrechte kündigen und sämtliche weitere Vereinbarungen zum Schutz der Menschen ebenso.
    SVP first!

    ... ...
    • who cares? 26.01.2017 15:26
      Highlight Highlight Ganz ruhig Leute, er meints ironisch
    • poga 26.01.2017 16:06
      Highlight Highlight Darum habe ich ja auch geblitzt. @who cares...
  • Igas 26.01.2017 12:32
    Highlight Highlight Teilgehalt des Folterverbots:
    "Das Non-Refoulement Prinzip verbietet die Auslieferung, Ausweisung oder Rückschiebung einer Person in ein anderes Land, falls ernsthafte Gründe für die Annahme vorliegen, dass für die betreffende Person im Zielland ein ernsthaftes Risiko von Folter bzw. unmenschlicher Behandlung oder einer anderen sehr schweren Menschenrechtsverletzung besteht."
    • atomschlaf 26.01.2017 13:56
      Highlight Highlight Gerade in diesem Fall völlig unpassend, da der Mann als Tamil-Tigers-Kämpfer ein ehemaliger Terrorist ist, der mit Sicherheit keinen Schutz vor Auslieferung verdient hat.
      Ist aber bezeichnend, wer es gut findet, dass solche Leute in der Schweiz bleiben dürfen..
    • LaPaillade #BringBackHansi 26.01.2017 14:33
      Highlight Highlight Atomschlaf: Paramilitärs sind nicht automatisch Terroristen. 31 Staaten stufen die Tigers als terroristisch ein, da steht jedoch viel Politik dahinter. Aber schon klar, von den jungen Syrern erwarten, dass sie in ihrem Land für ihre Rechte kämpfen aber gleichzeitig Leute welche gekämpft und verloren haben (Tamil Tigers) dann auch nicht akzeptieren. Starke Sache.
    • Posersalami 26.01.2017 15:58
      Highlight Highlight Es geht nicht ums Kämpfen sondern darum, dass man nach unten treten kann gegen den bösen Ausländer. Dann kann sich auch atomschlaf mal toll fühlen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Matrixx 26.01.2017 12:09
    Highlight Highlight Was? Unmöglich. Uns wird jede Tag weis gemacht, dass Asylanten nur hierher kommen, weil die Schweiz ihnen viel Geld gibt. Und dann sollen sie politisch verfolgt werden? Unmöglich!!!

    >>>sudo stop sarcasm.py
    • Besserwisser 26.01.2017 12:52
      Highlight Highlight @Matrixx Einzelfall;)

      >>>sudo stop sarcasm.py
  • Mesuax 26.01.2017 12:08
    Highlight Highlight Und die SVP will die Härtefallklausel streichen... Moll, super Idee Jungs...
  • TheMan 26.01.2017 12:07
    Highlight Highlight Liegt demnach, Sri Lanka neben der Schweiz? Sind wir entlich am Meer? Und es gibt kein anderes Sicheres Land zwischen Sri Lanka und der Schweiz?
    • 262d 26.01.2017 12:16
      Highlight Highlight Schon faszinierend, wie einfach sich Menschlichkeit durch Konventionen abschaffen lässt - plötzlich ist ein Schicksal egal und eine Abscheulichkeit in Ordnung, bloss weil es einem Gesetz entspricht...
    • TheMan 26.01.2017 15:05
      Highlight Highlight 262d, wen du zu Schnell fährst, fragst du den Polizist oder nachher den Richter auch, ob er Menschlichkeit zeigen kann? Obwohl es Gesetze gibt die jeder Einhalten muss. Ach ja und er hat für die Tamil Tigers gekämpft. Kann das sein, das er Gesucht wird, weil die Tamil Tiger ja so Friedlich waren? Er von der Bestrafung abgehauen ist? Wir sollen also Kriminelle zuflucht Bieten?
    • 262d 26.01.2017 16:06
      Highlight Highlight @TheMan Ich weiss gar nicht, wo ich anfangen soll.

      Zu schnell Fahren und Ausschaffen vergleichen - um da schon nur drauf zu kommen, muss man doch einiges an Kälte an den Tag legen. Zudem: ein Gesetz bloss des Gesetztes wegen für korrekt zu halten halten, ist etwas gar naiv.

      Zu den Tamil Tigers: erstens waren bei weitem nicht alle, die für die Tigers kämpften, freiwillig dabei (ist übrigens auch bei der Daesh so). Zweitens - wenn man die Unterdrückung der tamilischen Minderheit in Sri Lanka anschaut, kann ich vielleicht nicht alle Mittel, aber sicher die Motive der TT gut nachvolziehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wachteli 26.01.2017 11:21
    Highlight Highlight Das der Herr in seinem Heimatland gefoltert wurde, tut mir natürlich von Herzen leid und ist unentschuldbar. Aber "die Schweiz" hat ihn nicht gefoltert. Die Verantwortung liegt bei den Menschen, welche immer noch Folterungen durchführen. Die Schweiz ist nicht Schuld daran, dass es immer noch Regierungen auf der Welt gibt, die mit Folterung operieren. Wir können nicht für die Regierungsfehler der ganzen Welt geradestehen.
    • Wandtafel 26.01.2017 12:18
      Highlight Highlight Schicken wir Juden nach Deutschland zurück, wir töten ja nicht!
      So etwa war es 1938 der Ton.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 26.01.2017 12:18
      Highlight Highlight Die Schweiz hat ja auch nie irgendwelche Verantwortung dafür übernommen, dass sie während der Judenverfolgung des 3. Reichs hunderte Juden an der Grenzen direkt zurück in den Tod schickten. Was konnten denn die Schweizer dafür, wenn die Deutschen Gaskammern bauen, und das jüdische Raubgold den Schweizern Geldwäschern überliess?

      Du hast recht: Wir müssen nicht für die Fehler von anderen gerade stehen. Aber wir müssen dafür gerade stehen, wenn wir an diesen kriminellen Machenschaften mitwirken, um uns dabei zu bereichern.
    • 262d 26.01.2017 12:20
      Highlight Highlight Schon klar, und wenn wir Menschen dorthin ausliefern, dann sind wir bloss neutral. Und die Waffen bringen auch niemanden um, bloss die Menschen dahinter. Ignorance is bliss...
    Weitere Antworten anzeigen
  • atomschlaf 26.01.2017 11:13
    Highlight Highlight Es geht nicht an, dass die Schweiz für Untaten eines fremden Staates verurteilt wird.
    Es ist höchste Zeit, dass wir solche weltfremden Gesetze eliminieren.
    Wenn man jedes Risiko ausschliessen wollte, dürfte man ja in die meisten Länder gar niemanden mehr ausweisen.
    • LaPaillade #BringBackHansi 26.01.2017 12:17
      Highlight Highlight Ja schon so, verbindliche Menschenrechte sind weltfremd, Foltern für alle juheee!!

      PS: Wenn Sri Lanka einer verbindlichen Institution wie der EMRK angehören würde, könnte man sie auch entsprechend effektiv belangen, tun sie aber leider nicht. Aber schon gut will die SVP die Schweiz auf die selbe Stufe wie Unrechtsstaaten stellen in welchem übergeordnete Menschenrechte nichts mehr wert sind.
    • sheimers 26.01.2017 12:54
      Highlight Highlight Nach der Logik gäbe es für keinen Flüchtling eine sichere Zuflucht. Merkst Du eigentlich wie bescheuert diese Argumentation ist?
    • RobinBurn 26.01.2017 12:58
      Highlight Highlight Das ist generalisierender Blödsinn: Man kann gut unterscheiden zwischen beispielsweise den UK und Nordkorea. Und die Schweiz wurde nicht dafür verurteilt, dass sie gefoltert hat, sondern dafür, dass sie einen Mann seinen "Folterknechten" übergeben hat.
      Diese "weltfremden" Gesetze sind die Menschenrechte und diese sollten eigentlich unantastbar sein... Aber offenbar sind in Ihren Augen nicht alle Mensch gleich an unveräusserbaren Rechten... Brave new world!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 26.01.2017 11:00
    Highlight Highlight Wetten, dass hier schon bald die ersten Kommentare kommen, wo aus dem gefolterten Tamilen, der ein Opfer der rassistischen Stimmung wurde, die durch die SVP seit Jahren erzeugt wird, ein Täter gemacht wird und aus der Schweiz, die aufgehetzt durch die Nationalisten solche falschen Entscheide traf, ein Opfer des EUGH gebastelt wird, weil es den Reaktionären so besser in ihre politische Agenda passt?
    • 262d 26.01.2017 12:21
      Highlight Highlight Wette gewonnen, leider...
    • Jay_Jay 26.01.2017 12:59
      Highlight Highlight Alles gesagt. ... auf den Punkt gebracht
      Benutzer Bild
    • RobinBurn 26.01.2017 12:59
      Highlight Highlight Wie können Menschen, die Menschenrechte als überflüssig erachten nachts noch schlafen?
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