DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
ZUR MELDUNG, DASS DAS UMSETZUNGSGESETZ ZUR AUSSCHAFFUNGSINITIATIVE PER 1. OKTOBER 2016 IN KRAFT  TRITT, STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG, 4. MAERZ 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  A Polish citizen who had been sentenced for theft in the canton of Berne is led by two policeman to the airplane which will bring him back to Poland, pictured on August 23, 2006 at the airport of Zurich in Kloten in the canton of Zurich, Switzerland. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Zwei Polizisten begleiten am 23. August 2006 auf dem Flughafen Zuerich-Kloten einen wegen Diebstahls im Kanton Bern verurteilten Polen zum Flugzeug, welches ihn nach Polen zurueckschafft. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bis anhin verfügten die Migrationsämter Wegweisungen aus der Schweiz. Seit dem 1. Oktober 2016 sind die Gerichte wieder zuständig. Bild: KEYSTONE

Zoff ist programmiert – seit dem Wochenende ist das Gesetz zur Ausschaffungs-Initiative in Kraft

Neues Recht: Schützt das Personenfreizügigkeitsabkommen straffällige EU-Bürger vor dem Landesverweis?

antonio fumagalli / Aargauer Zeitung



Der vergangene Samstag war eine Zäsur im Schweizer Strafrecht: An diesem Tag trat das neue Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative in Kraft. Diese war 2010 von der Bevölkerung angenommen worden. Nicht schneller ging es, weil zuerst der Ausgang der Durchsetzungs-Initiative abgewartet werden musste, die nach einem emotionalen Abstimmungskampf im Februar dieses Jahres an der Urne scheiterte.

Das neue Ausschaffungsrecht gibt der Justiz eine neue Rolle: Weil die strafrechtliche Landesverweisung (wie bis 2007) wieder im Strafgesetzbuch verankert ist, entscheiden nun die Gerichte darüber, ob ein Ausländer aufgrund eines Delikts die Schweiz verlassen muss. Bis anhin verfügten die Ausländerbehörden – in der Regel die kantonalen Migrationsämter –, gestützt auf das Ausländergesetz, eine sogenannte ausländerrechtliche Fernhaltemassnahme.

Bis das erste strafrechtliche Urteil mit einer Landesverurteilung rechtskräftig ist, wird es aber noch Monate dauern. Denn die Gerichte beurteilen nur Delikte, die nach dem 1. Oktober begangen werden – für Straftaten, die noch unter das alte «Regime» fallen, sind wegen des Rückwirkungsverbots weiterhin die Migrationsämter zuständig. Zudem ist davon auszugehen, dass nicht zuletzt aufgrund des strengeren Gesetzes zahlreiche Gerichtsurteile an die nächsthöhere Instanz weitergezogen werden. Und weil zuerst der Strafvollzug beendet sein muss, dürfte frühestens 2018 der erste straffällige Ausländer aufgrund von strafrechtlichen Bestimmungen das Land verlassen müssen.

Was ist höher zu gewichten?

So oder so stellen sich bei der Umsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen zahlreiche Fragen. Welche Kriterien sind für einen Härtefall ausschlaggebend? Wie wird Sozialhilfemissbrauch, der ebenfalls zu einer Landesverweisung führen kann, genau definiert? Für welche Dauer wird die Landesverweisung angeordnet? Letztlich wird das Bundesgericht Klarheit schaffen müssen. Es gibt sogar Juristen, die davon ausgehen, dass die Gerichte das neue Ausschaffungsrecht so streng wie möglich auslegen werden – nur um baldmöglichst einen höchstrichterlichen Spruch zu provozieren.

«Mit dem neuen Recht spielt es keine Rolle mehr, woher jemand kommt – das darf nicht mehr gesondert betrachtet werden.»

Franziska Zumstein, Bundesamt für Justiz

Bereits jetzt ist absehbar, dass die Personenfreizügigkeit die Justiz auch in dieser Hinsicht beschäftigen wird – denn das Abkommen vermittelt den daran teilnehmenden Bürgern direkt anwendbare Ansprüche bezüglich Ein-, Ausreise und Verbleib im Aufenthaltsland. Diese Rechte sind jedoch nicht absolut: Personen, die vom Personenfreizügigkeitsabkommen profitieren, mussten bis anhin eine tatsächliche und hinreichende schwere Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, damit sie über eine ausländerrechtliche Fernhaltemassnahme des Landes verwiesen werden konnten.

Das neue Ausschaffungsrecht schafft hierbei einen Paradigmenwechsel: «Mit Ausnahme von Härtefällen darf dieses Kriterium künftig nicht mehr angewendet werden», sagt Franziska Zumstein vom Bundesamt für Justiz. Oder anders ausgedrückt: «Mit dem neuen Recht spielt es keine Rolle mehr, woher jemand kommt – das darf nicht mehr gesondert betrachtet werden», so Zumstein.

Ganz so eindeutig scheint die Sachlage indes nicht zu sein. Der bekannte Migrationsrechtler Marc Spescha verweist auf das Bundesgerichtsurteil von vergangenem November, das den Vorrang des Personenfreizügigkeitsabkommens gegenüber zuwiderlaufendem Landesrecht festhielt. «Das bedeutet, dass das neue Ausschaffungsrecht für Personen aus dem EU-EFTA-Raum nicht angewendet werden kann. Bürger dieser Länder werden auch künftig nicht ausgeschafft, sofern sie keine gegenwärtige, ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Schweiz darstellen.» Spescha rechnet damit, dass es in den nächsten Monaten und Jahren eine Neuauflage der rechtsstaatlichen Diskussionen geben wird, die schon bei der Durchsetzungs-Initiative geführt wurden.

«Sprechen diese die Landesverweise nicht so aus, wie es die Bevölkerung verlangte, werden wir auf parlamentarischem Weg wieder aktiv.»

Gregro Rutz, SVP-Nationalrat

Auch das Migrationsamt Bern bezieht sich auf Anfrage auf die im Freizügigkeitsabkommen verbrieften Aufenthaltsrechte und schliesst: «Insofern kann festgehalten werden, dass die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative hinsichtlich der Vorgaben des Abkommens problematisch ist.»

«Nie und nimmer ein Grund»

Bei der SVP, der Urheberin der nun umgesetzten Initiative, kommen solche Worte naturgemäss gar nicht gut an. «Das Personenfreizügigkeitsabkommen darf nie und nimmer ein Grund sein, damit kriminelle Ausländer in der Schweiz bleiben dürfen», sagt der Zürcher Nationalrat Gregor Rutz. Er warte die nun einsetzende Praxis der Gerichte ab. «Sprechen diese die Landesverweise nicht so aus, wie es die Bevölkerung verlangte, werden wir auf parlamentarischem Weg wieder aktiv», so Rutz.

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Kurzfristige Lieferverzögerung bei Astrazeneca

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Minderjährige werden weiterhin in Ausschaffungshaft gesetzt

Der Ständerat bleibt dabei: Auch Minderjährige abgewiesene Asylsuchende sollen in Ausschaffungshaft gesetzt werden können. Er hat zum zweiten Mal einen Vorstoss abgelehnt, der dies schweizweit verbieten wollte.

Mit einer Standesinitiative wollte der Kanton Genf erreichen, dass in der Schweiz die Ausschaffungshaft für 15- bis 18-jährige Jugendliche verboten wird. Für Kinder unter 15 Jahren besteht bereits ein solches Verbot.

Der Ständerat hatte sich schon im Herbst 2019 gegen ein Verbot …

Artikel lesen
Link zum Artikel