Schweiz
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CAPTION CORRECTION, CORRECTS POLITICAL FUNCTION - Le conseiller administratif Guillaume Barazzone s’exprime lors d’une seance du Conseil municipal de Geneve consacree a l’affaires des notes de frais, ce mardi 13 novembre 2018 a Geneve. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Guillaume Barazzone in Erklärungsnot: Der Genfer Stadtrat musste sich vor den Medien für seine Spesenausgaben rechtfertigen.   Bild: KEYSTONE

Nach Spesenexzess in Genf – diese Spesenbeträge zahlen andere Kantone 

Das Spesenreglement in Genf ist lückenhaft. Ein Grund, warum der Genfer Stadtrat Guillaume Barazzone 2017 42'224 Franken Spesen aus der Staatskasse erhielt. Welche Spesenbeträge zahlen andere Kantone? Eine Übersicht.



Cocktails in einer Karaokebar, hohe Roaming-Gebühren im Ausland und Taxifahrten mitten in der Nacht: Der Genfer CVP-Stadtrat Guillaume Barazzone verrechnete 2017 satte 42'224 Franken auf Spesen.

Der «Cour de Comptes», das Aufsichtsorgan in Genf, das die Spesen der Stadträte präsentierte, stellte fest, dass das Spesenreglement im Kanton Genf ungenügend sei. Weder gebe es klare Regeln, noch sei die Trennung zwischen pauschalen und effektiven Spesen klar ersichtlich. 

Die Regelung der pauschalen und effektiven Spesen von kantonalen Regierungsmitgliedern ist föderalistisch organisiert. Jeder Kanton handhabt sie anders. Und die Unterschiede zwischen den Kantonen sind enorm. 

Im Kanton Solothurn erhalten die fünf Mitglieder des Regierungsrats eine jährliche Spesenpauschale von je 10'000 Franken. Abgedeckt sind damit Verpflegung, Reisen mit Bahn und Flugzeug und Übernachtungskosten. Nebst der Pauschale erhalten die Regierungsmitglieder ebenfalls die monatlichen Handy-Abo-Kosten mit 25 Franken rückvergütet. 

Une partie du nouveau Conseil d'Etat fribourgeois avec depuis la gauche, la Chanceliere Danielle Gagnaux, Maurice Ropraz, Jean-Pierre Siggen, Georges Godel, Anne-Claude Demierre, Jean-Franois Steiert, et le nouveau Didier Castella, (manque Olivier Curty) posent pour la presse lors du 2eme tour de l'election pour le Conseil d'Etat du canton de Fribourg ce dimanche 25 mars 2018 a Fribourg. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

In Freiburg erhalten die weiblichen Staatsräte 1'000 Franken mehr Spesen – für die Garderobe.   Bild: KEYSTONE

Ebenfalls grosszügig und einer der Spitzenreiter ist der Kanton Freiburg. Dort erhalten die Mitglieder des Staatsrats eine jährliche Pauschalentschädigung für Reisen in der Höhe von 11'500 Franken. Bezahlt werden soll damit die Anschaffung eines Halbtax-Abos, die beruflichen Fahrten mit dem Privatauto sowie Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb des Kantons. Hinzu kommt eine weitere Pauschalentschädigung für die Repräsentationspflichten in der Höhe von 12'500 Franken. Macht insgesamt 24'000 Franken – wobei die weiblichen Mitglieder des Staatsrats noch zusätzlich 1'000 Franken erhalten. Die Garderobe soll schliesslich gepflegt sein. 

Passanten schlendern am 12. Juli 2007 ueber den Marktplatz Bohl mit der Vadianstatue in der Altstadt in St. Gallen. (KEYSTONE/Martin Ruetschi) 

Pedestrians promenade on the Marktplatz Bohl square with the Vadian statue in the old town in St. Gallen, Switzerland, pictured on July 12, 2007. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

In St.Gallen erhalten die Regierungsräte vergleichsweise einen tiefen Pauschalspesenbetrag.  Bild: KEYSTONE

Vergleichsweise wenig erhalten die Regierungsräte im Kanton St.Gallen. Dort beläuft sich die Spesenpauschale auf 6'000 Franken pro Jahr. Ebenfalls nicht viel mehr gibt es im Kanton Thurgau. Dort kriegt jeder Regierungsrat maximal 8'000 Franken Spesengelder pro Jahr – gleich viel wie im Kanton Bern. Im Thurgau gibt es dazu noch ein 1. Klasse-GA für 6'135 Franken. 

Apropos Spesenritter: Loro & Nico können davon ein Liedchen singen ...

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Video: watson/nico franzoni, laurent äberli

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    Alle Leser-Kommentare
  • Tom Scherrer (1) 14.11.2018 23:38
    Highlight Highlight Und gestern sah ich Kassensturz. Eine ältere, charmante Dame hat ein geringes Einkommen und Ergänzugsleistungen. 3000.- pro Monat. Die Dame 83 Jahre Jung wurde vom Steueramt veranlagt. 2000.- fürs Jahr 2015 und aktuell mit Bussen und Zinsen 5000.-

    Der Steuerbeamte will nun die Pfändung einleiten, denn falls die Dame einmal zu Geld käme, dann könne man es eben so wieder hohlen -

    Genau diese Energie und Aufreten wünsche ich mir für diese Gauner! Nicht nur auf die Kleinen, die Grossen sollt ihr auch Jagen! Sozialdedektive Ja und steuerdedektive dann aber auch - sonst wirds unglaubwürdig.
  • chrimark 14.11.2018 22:26
    Highlight Highlight Wenig aussagender Vergleich. Werden Auslagen, z.B. Dienstreisen, direkt über den Kanton bezahlt, fällt die individuelle Spesenrechnung entsprechend tiefer aus. Billiger ist es desswegen noch lange nicht.
  • wolge 14.11.2018 22:05
    Highlight Highlight Es hat ja fast den Anschein als ob es sich die „Welschen“ ganz gut gehen lassen...
  • Arthur Philip Dent 14.11.2018 21:36
    Highlight Highlight Da bekommt man plötzlich Lust, in die Politik zu gehen... 😅
  • Caturix 14.11.2018 21:19
    Highlight Highlight Also im Kanton Freiburg zahlt man gerne (wie ich) sehr viel Steuern um diesen Damen, Herren ein Leben in Saus und Braus zu ermöglichen und vom Finanzausgleich gibt es auch noch Geld.
    Sonnst geht es denen aber noch ?
    • Gretzky 15.11.2018 10:03
      Highlight Highlight Von Führungsfunktionen hast du eher keine Ahnung, gell. Ein Staatsrat verdient in Fribourg netto mit Spesen maximal CHF 250'000.-- im Jahr. Das ist im Verhältnis zum Aufwand und Funktion ok! Mit Blick auf die Privatwirtschaft sogar eher bescheiden. Wenn Missbrauch betrieben wird, soll man dies anprangern, aber die Politikerlöhne in unserem Land sind verhältnismässig. Nicht verhältnismässig ist, was sich Kaderleute von Banken und Versicherungen gegenseitig in den Rachen werfen. Dies ist völlig jenseits und entbehrt jeglicher Grundlage!
  • LarsBoom 14.11.2018 21:03
    Highlight Highlight Haha und ich habe heute mein Chef ganz scheu gefragt ob ich die 4 Franken, für den Parkplatz beim Hotel, auch auf die Spesenrechnung schreiben kann.

    Ich durfte 😊
  • MGPC 14.11.2018 20:40
    Highlight Highlight Wow, da bin ich aber neidisch. Mit 15.- Mittagessensgeld komme ich nicht annähernd da ran. Vorausgesetzt ich habe nicht die Möglichkeit zuhause zu essen.
  • Tom Scherrer (1) 14.11.2018 20:28
    Highlight Highlight Allles noch unklar.

    Hatten die werten Herren durch diese Abrechnungsart eventuell Steuervorteile? Bezogen die so indirekt zusätzlich Lohn an der Steuer vorbei?

    Händirechnung von 6000 ist unglaubwürdig - wiso ist es nicht strafbar, Fremdes Geld (Steuergeld) so zu verjubeln - ist das nicht eine persönliche Bereicherung und damit Diebstahl und damit auch strafbar?

    Wie und inwiefern sind die Herren in den Ämtern und im Militär steuerpflichtig? Ich habe mitbekommen, dass es für gewisse Einkommenn für bundesbedienstete Steuerbefreiungen gibt...

    Alles noch sehr unklar!
    • Hans Jürg 15.11.2018 14:03
      Highlight Highlight Da ist so. Spesenpauschalen müssen nicht versteuert werden. Auch in der Privatwirtschaft. Ab einer gewissen Hirarchiestufe bekommen man so eine Pauschale.
      Bei mir ein paar Hundert Franken. Dafür darf ich keine Spesen mehr abrechnen, sondern muss alles selber bezahlen...
      ...ausser die Auslagen sind höher als 50 Franken. Blöd, denn um auf diese 50 Fr. zu kommen, muss ich immer meine Kollegen zum Essen einladen ;-)
  • Kong 14.11.2018 19:59
    Highlight Highlight Es lebe der Föderalismus. Spesen braucht es für Reisen und Repräsentation aber Cocktailbar? 🙄
    • AllknowingP 14.11.2018 21:46
      Highlight Highlight Naja... ein Drink hie und da wird der Herr schon verdient haben. ;-)
  • electron@home 14.11.2018 19:54
    Highlight Highlight Genau dafür zahle ich Steuern und das noch gern. 😠👎
  • Nico Rharennon 14.11.2018 19:45
    Highlight Highlight Bei den restlichen Kantonen läuft es wie in Genf? (Also ohne Spesenreglement?)

    @Redaktion, eine kleine Tabelle die alle Kantone zeigt wäre super!

    Gruselig was da offenbar über Jahrzehnte in verschiedenen öffentlichen Funktionen getrieben und geduldet wurde!

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