Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Ein Auto, ein Vertrag und viele Fragezeichen: Zuger Justizdirektor vor Wahl in Bedrängnis



Fünf Tage vor den Wahlen in Zug befindet sich Beat Villiger in einer unangenehmen Situation. Der CVP-Regierungsrat, der auf seine Wiederwahl hofft, sieht sich mit unangenehmen Vorwürfen konfrontiert, von einem Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz ist die Rede und von Urkundenfälschung. 

Der Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Beat Villiger an der Kantonsratssitzung vom Donnerstag, 25. Februar 2016, im Kantonsratssaal in Zug. Keine Deutschkenntnisse - keine Niederlassungsbewilligung: Diese Regel soll im Kanton Zug aufgeweicht werden. Die Regierung will fuer gute Steuerzahler eine Ausnahme machen und sie von der Pflicht, Deutsch zu lernen, befreien. Die umstrittene Vorlage wird heute Donnerstag im Zuger Kantonsrat diskutiert. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Fünf Tage vor der Wahl: Der Zuger Justizdirektor Beat Villiger sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert. Bild: KEYSTONE

Die Geschichte ins Rollen brachte die Republik am Montag. Das Online-Magazin berichtete, dass die Staatsanwaltschaft Luzern ein Verfahren gegen den amtierenden Zuger Justizdirektor eingestellt habe, obwohl es Widersprüche und Unstimmigkeiten in den Ermittlungen gegeben habe. 

Was ist passiert?

Die Autofahrt

Der Vorfall, der die Geschichte ins Rollen bringt, liegt bereits mehr als ein Jahr zurück. Am 29. Juli hält die Polizei ein Fahrzeug an. Die Frau am Steuer fährt ohne Ausweis, den Führerschein musste sie bereits 2009 abgeben.

Es stellt sich heraus, dass das Auto auf den Namen von Beat Villiger eingelöst ist, Justizdirektor in Zug seit 2007 und mit Ambitionen auf eine vierte Amtszeit.

Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf. Gegen die Frau wegen Fahren ohne Ausweis, gegen Villiger, weil er seinen Wagen überlassen hat, obwohl er hätte wissen können, dass die Person keinen Führerausweis besitzt. 

Der Anruf

Wie die «Republik» berichtet, erkundigte sich Villiger ein paar Tage vor dem entsprechenden Vorfall bei der Luzerner Polizei, ob die Frau einen Führerschein besitzt. Aus Datenschutzgründen habe diese keine genauen Auskünfte gegeben, riet Villiger aber, sein Auto zurückzuholen. Villiger liess sich stattdessen von der Frau eine Bestätigung unterschreiben, dass sie fahrberechtigt sei.

Die Einstellung

Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Villiger in der Folge ein – «mangels erhärtetem Tatverdacht». Die Frau hatte zuvor ausgesagt, Villiger belogen zu haben. Aus dem Schneider war Villiger damit aber nicht.

Der Vertrag

Nachdem die Frau im November ein weiteres Mal mit dem gleichen Auto in eine Verkehrskontrolle gerät, befragt die Polizei Villiger und die Frau. Die Frau legt bei der Einvernahme einen Kaufvertrag vor, der auf den 15. Mai datiert ist, mehr als zwei Monate vor der ersten Polizeikontrolle, die Übernahme sei am 1. Juli erfolgt, der Halterwechsel hätte Ende August stattfinden sollen. Damit wäre die Frau schon bei der ersten Kontrolle Eigentümerin gewesen.

Nur: Gemäss «Republik» war Villiger auch im November noch als Fahrzeughalter eingetragen. Er habe es verpasst die Änderungen zu melden und die Nummernschilder abzunehmen, sagte der Justizdirektor bei der Einvernahme. Das machte die Ermittler misstrauisch. Villiger, so die Vermutung, habe den Vertrag nachträglich rückdatiert, um einer Strafuntersuchung zu entgehen.

Doch auch dieses Verfahren stellt die Staatsanwaltschaft ein. Villiger könne «kein rechtsgenüglicher Vorwurf eines strafbaren Verhaltens gemacht werden», schreibt das Onlinemagazin. 

Die Verfügung

Was die «Republik» nur zwischen den Zeilen schreibt: Die Ermittler gingen konkret dem Verdacht der Urkundenfälschung nach. Villiger erwirkte eine superprovisorische Verfügung, die es dem Onlinemagazin untersagte, darüber zu schreiben.

In einem Statement richtete Villiger dazu aus: «Die superprovisorische Verfügung habe ich erwirkt, damit nicht falsche Anschuldigungen gegen mich verbreitet werden.»

Die Unstimmigkeiten

Das ganze Verfahren sei voller Widersprüche, die nicht aufgelöst seien, sagt der ehemalige Polizeikommandant Markus Mohler, der Einsicht in die Einstellungsverfügung hatte, gegenüber der «Republik». Es seien Verdachtsmomente da, die eine Einstellung nicht rechtfertigen. Ähnlich äussern sich weitere Experten.

Der zuständige Staatsanwalt, Michael Bucher, widerspricht: Man sei allen Tatverdachten nachgegangen, diese hätten aber nicht erhärtet werden können. Damit stellt sich laut Strafrechtsexperte Mohler die Frage der Begünstigung. Diese liegt vor, wenn eine Person vor einer Strafverfolgung geschützt wird.

Gegenüber «Schweiz Aktuell» weist Staatsanwalt Bucher diesen Vorwurf von sich: Die Oberstaatsanwaltschaft habe die Einstellung geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass sie rechtmässig erfolgt sei. 

Die Wahlen

Am Sonntag werden in Zug Kantons- und Regierungsräte gewählt. Ob die Enthüllungen die Wahlchancen von Villiger schmälern, ist fraglich. Fünf Tage vor der Wahl dürfte ein Grossteil der Stimmberechtigten ihre Stimme bereits per Brief abgegeben haben. (wst)

Das könnte dich auch interessieren:

Diese 9 Food Trucks aus New York wünschen wir uns in der Schweiz (weil absolut 🤤)

Link zum Artikel

Federer/Nadal necken sich wie ein altes Ehepaar und McEnroe will «ihre Karrieren beenden»

Link zum Artikel

«Kein Brexit ohne Parlament!» John Bercow sagt Johnson in Zürich den Kampf an

Link zum Artikel

St. Galler Polizist schiesst sich aus Versehen in den Oberschenkel

Link zum Artikel

Die lange Reise der Schiedsrichter-Pfeife an die Rugby-WM nach Japan

Link zum Artikel

Eins vor Tod will ich Sex und (eventuell) eine Ohrfeige

Link zum Artikel

CVP fährt grosse Negativ-Kampagne gegen andere Parteien – die Reaktionen sind heftig

Link zum Artikel

Wo du in dieser Saison Champions League und Europa League sehen kannst

Link zum Artikel

Migros Aare baut rund 300 Arbeitsplätze ab

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Banking-Apps wie Revolut – so gehen die Betrüger vor

Link zum Artikel

YB droht Bickel mit Gericht, nachdem er als Sportchef 40 Mio. verlochte

Link zum Artikel

Warum wir bald wieder über den Schweizer Pass reden werden

Link zum Artikel

«Ich hatte Sex mit dem Ex meiner besten Freundin…»

Link zum Artikel

Die amerikanische Agentin, die Frankreichs Résistance aufbaute

Link zum Artikel

Matheproblem um die Zahl 42 geknackt

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel zeigen es dir

Link zum Artikel

«In der Schweiz gibt es zu viel Old Money und zu wenig Smart Money»

Link zum Artikel

So schneiden die Politiker im Franz-Test ab – wärst du besser?

Link zum Artikel

Röstigraben im Bundeshaus: «Sobald ich auf Deutsch wechsle, sinkt der Lärm um 10 Dezibel»

Link zum Artikel

So erklärt das OK der Hockey-WM in der Schweiz die Ähnlichkeit zum Tim-Hortons-Spot

Link zum Artikel

Die Geschichte von «Ausbrecherkönig» Walter Stürm und seinem traurigen Ende

Link zum Artikel

«Informiert euch!»: Greta liest den Amerikanern bei Trevor Noah die Leviten

Link zum Artikel

Keine Angst vor Freitag, dem 13.! Diese 13 Menschen haben bereits alles Pech aufgebraucht

Link zum Artikel

Der Kampf einer indonesischen Insel gegen den Plastik

Link zum Artikel

«Ich bin … wie soll ich es sagen … so ein bisschen ein Arschloch-Spieler»

Link zum Artikel

Alles, was du über die neuen iPhones und den «Netflix-Killer» von Apple wissen musst

Link zum Artikel

15 Bilder, die zeigen, wie wunderschön und gleichzeitig brutal die Natur ist

Link zum Artikel

Shaqiri? Xhaka? Von wegen! Zwei Torhüter sind die besten Schweizer bei «FIFA 20»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

4
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • DaBoong 02.10.2018 16:22
    Highlight Highlight CeeeeeeeVäuuuPheee.... nun, aus meiner Sicht die zur Zeit heuchlerischste Partei der Schweiz. Die toppen in Punkto Heuchlertum sogar die SVP und die FDP... aber naja, der brave Schweizer glaubt ja immernoch an die christlichen Werte dieser Partei.... 🙄
  • DerSeher 02.10.2018 14:06
    Highlight Highlight Als Justizdirektor ist ein solches Verhalten eher suboptimal...
  • Der Teufel auf der Bettkante 02.10.2018 13:38
    Highlight Highlight Kann man in Zug nicht auch per Post wählen? Sind denn nicht schon der grosse Teil der Abstimmungscouverts eingereicht worden? Die Berichterstattung wird in zu diesem Zeitpunkt nicht mehr so sehr treffen, vermute ich.
    • DerSeher 02.10.2018 14:09
      Highlight Highlight Bis zum Schluss lesen ;) "Fünf Tage vor der Wahl dürfte ein Grossteil der Stimmberechtigten ihre Stimme bereits per Brief abgegeben haben."

Nationalrat stimmt Flugticketabgabe zu

Der Nationalrat stimmt der Einführung einer Flugticketabgabe zu. Er hat am Donnerstag eine Motion mit dieser Forderung mit 112 zu 61 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz hatte er eine CO2-Abgabe letzten Dezember noch abgelehnt.

Die Motion stammt vom Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen. Es werde geflogen, als gäbe es kein Morgen, sagte er. Verantwortlich dafür seien unter anderem die tiefen Preise. «Die Zeit ist reif für mehr Kostenwahrheit im …

Artikel lesen
Link zum Artikel