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Gegen «Knebelverträge» – geplante Einschränkung der Franchisenwahl stösst auf Kritik



Eine geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass Wahlfranchisen bei Krankenkassen ab 300 Franken künftig während dreier Jahre nicht gesenkt werden dürfen. Eine breite Allianz wehrt sich gegen solche «Knebelverträge», die kaum Einsparungen mit sich brächten.

Das Seilziehen um die Wahlfranchisen geht weiter. Wer eine Krankenversicherung mit einer Franchise von über 300 Franken hat, soll diese erst nach drei Jahren wieder senken können. Dies ist die Idee der nationalrätlichen Gesundheitskommission. Auf Basis einer parlamentarischen Initiative arbeitete sie eine entsprechende Gesetzesänderung aus.

Die Revision soll verhindern, dass Versicherte ihre Franchise wegen eines absehbaren Leistungsbezugs - beispielsweise einer planbaren Operation - vorübergehend senken und dann wieder erhöhen. Die Kommission will mit der mehrjährigen Bindung an die Wahlfranchisen den Solidaritätsgedanken stärken und die Selbstverantwortung fördern.

«Frontattacke auf die Solidarität»

Doch die Idee von fixen Franchisen für drei Jahre kommt in der am Montag zu Ende gehenden Vernehmlassung nicht gut weg. Franchisen müssten dem Gesundheitszustand angepasst werden können, findet etwa die SP.

Es wisse niemand, wie es ihm in drei Jahren ginge, schreibt die Partei in einer Stellungnahme. Würde ein Versicherter nach Abschluss eines Dreijahresvertrages die Diagnose einer schweren oder chronischen Krankheit erhalten, würde es ihn finanziell schwer «bestrafen», wenn er die Franchise nicht mehr anpassen könnte.

Für die SP ist der Vorschlag eine «Frontalattacke auf die Solidarität». Sie würde diejenigen am meisten treffen, die von dieser Solidarität am meisten profitierten.

Familien betroffen

Für die Westschweizer Patientenorganisation ist der Vorschlag zudem eine «inakzeptable Attacke» auf die freie Wahl der Patientinnen und Patienten. Diese müssten jene Franchise wählen können, welche ihre Bedürfnisse am besten abdeckten.

Die Änderung würde insbesondere Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen treffen. Diese wählten in der Regel höhere Franchisen, damit die Prämien tiefer seien. Sie müssten daher einen Mehrjahresvertrag eingehen und könnten die Franchisen während dreier Jahre nicht mehr anpassen.

Option statt Zwang

Selbst die FDP, welche den Vorschlag zwar generell akzeptiert, hat Mühe mit dem Diktat, das die Vorlage enthält. Zwar sei wünschenswert, dass die Selbstverantwortung der Patienten gestärkt werde.

Mit Protonentherapie Krebs besiegt

Doch aus liberaler Sicht müssten sowohl Versicherte als auch Versicherungen mehr Freiheiten haben. Der Mehrjahresvertrag dürfe nicht eine Pflicht, sondern müsse eine Option sein, fordert die Partei.

Stabilität beim Versicherungsmodell

Kein Problem mit dem Gesetzesentwurf hat die SVP. Nach ihrer Einschätzung dürften die neuen Regeln zu einer Einsparung führen - wenn auch nur zu einer kleinen. Generell gelte es, die Eigenverantwortung zu stärken. Für eine Senkung der Gesundheitskosten brauche es Stabilität beim Versicherungsmodell.

Dem pflichtet auch der Krankenkassenverband santésuisse bei. «Die längere Mindestdauer beugt jährlichen Wechseln der Franchisenhöhe je nach Gesundheitszustand oder vor geplanten medizinischen Eingriffen vor.»

Der andere grosse Krankenversichererverband curafutura widerspricht: Der Vorschlag sei kostentreibend, nicht kostendämpfend. Versicherte seien «risikoscheu» - und weil sie nicht wüssten, wie sich ihre Gesundheit in den nächsten drei Jahren entwickeln wird, würden sie tiefere Franchisen wählen, um allfällige Kosten tief zu halten.

Massnahme beobachten

Die GLP - die das Anliegen ebenfalls begrüsst - gibt zu bedenken, dass aus der mehrjährigen Bindung der Wahlfranchise ungewollt Mehr- statt Minderkosten für die obligatorische Krankenversicherung resultieren könnten. Das müsse verhindert werden. Eine Idee wäre, vor dem Systemwechsel Ausnahmefälle zu definieren, in denen weiterhin einjährige Wahlfranchisen erlaubt sind.

Auch für die CVP ist es wichtig, «dass die Auswirkungen der Änderungen beobachtet und die Massnahme bei allfälligen negativen Auswirkungen nochmals geprüft werden». Zudem solle die Möglichkeit von höheren Prämienrabatten bei der Maximalfranchise in Aussicht gestellt werden, damit diese attraktiv bleibe.

Im heutigen System beträgt die Grundfranchise 300 Franken. Bei einer Franchise von 500 Franken darf die Krankenkasse pro Jahr maximal 140 Franken Rabatt gewähren. Bei einer Wahlfranchise von 1500 Franken beträgt der Rabatt bis zu 840 Franken, bei einer Franchise von 2500 Franken maximal 1540 Franken. (sda)

Günstigere Krankenkasse für einen gesunden Lebensstil

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Video: srf

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • hävi der spinat 19.12.2017 09:03
    Highlight Highlight Besser die freie Artztwahl abschaffen.
    Damit den Betrügern unter den Ärtzten das Handwerk gelegt werden kann.
  • hävi der spinat 19.12.2017 08:44
    Highlight Highlight Besser die freie Artztwahl abschaffen.
    Damit die Gangster unter den Ärzten aussortiert werden können.
  • mrgoku 18.12.2017 15:31
    Highlight Highlight Wenn der Bund will dass das Volk etwas mehr Eigenverantwortung trägt, dann sollen Sie das ganze Gesundheitssystem in der Schule als Pflichtlektüre einbauen...
  • Madison Pierce 18.12.2017 14:55
    Highlight Highlight Eigentlich vernünftig. Aber was, wenn man den Job verliert und das Risiko einer hohen Franchise nicht mehr eingehen kann?

    Leider ist bei gesundheitlichen Problemen nicht einfach feststellbar, wann diese entstanden sind. Sonst wäre es ganz einfach lösbar, so wie bei den Autoversicherungen: da kann man auch nicht auf Vollkasko wechseln und alle Parkschäden der letzten Jahre reparieren lassen.
  • Picknicker 18.12.2017 14:43
    Highlight Highlight Machen mich hässig, solche Ideen. Die einzigen, welche von den geplanten Verträgen profiteren würden, wären die Krankenkassen.
    • Hansdamp_f 18.12.2017 19:30
      Highlight Highlight Ja ja, die Krankenkassen sind ja sowieso an allem schuld.

      Der springende Punkt: Die Politik versucht etwas gegen die Kosten zu unternehmen. Von tieferen Kosten profitieren nicht (bloss) die Krankenkassen, sondern die Prämienzahler, also Du und ich. Wir tragen ja die Kosten.

      Auch wenn ich zugeben muss: Dieser Vorschlag der Politik ist vielleicht nicht der Beste.
  • El Vals del Obrero 18.12.2017 14:31
    Highlight Highlight In drei Jahren kann ja so viel geschehen.

    Normalerweise ist es doch so: ich habe Fr. 2500 auf der Seite, die im Notfall gebraucht werden könnten -> Maximalfranchise. Falls das eintritt hat man im nächsten Jahr keine Reserve mehr -> Minimalfranchise.

    Mit den Knebelverträgen wäre das nicht mehr risikolos möglich, ausser wenn man am Anfang der 3 Jahre Fr. 7500 auf der Seite hat.
  • Selbst-Verantwortin 18.12.2017 13:55
    Highlight Highlight Ist doch super - wenn gleichzeitig auch die Versicherung die Tarife und Verträge während 3 Jahre nicht anpassen darf. Das wäre Fairness für beide Seiten.
  • Skip Bo 18.12.2017 13:31
    Highlight Highlight Ich hatte vor einem Jahr eine planbare OP (grauer Star). Habe seit Jahren die max. Franchise.
    Ich erkundigte mich wie lange ich in der tiefsten Stufe verbleiben müsste um wieder die max. Franchise wählen zu können. Für mich war es selbstverständlich, dass man nicht für ein Jahr wechselt. Ob der Antwort der KK war ich perplex, ich könne jederzeit wieder wechseln das sei eigentlich normal. Ich habe wieder die max. Franchise, aber mit einem leicht schlechten Gewissen.
    • phreko 18.12.2017 14:54
      Highlight Highlight Die Krankenkasse ist ja schliesslich auch keine Autohaftpflichtversicherung.
    • mrgoku 18.12.2017 15:30
      Highlight Highlight und das unterjährig? dann ist es nicht erlaubt... hat die KK wohl was gemacht was sie nicht dürfen

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