Bundesratswahlen 2023: Beat Jans folgt auf Alain Berset – alle Resultate

Innenminister Alain Berset verlässt nach seinem Abschied den Nationalratsaal. Bild: keystone

Liveticker

Beat Jans ist neuer Bundesrat +++ Viola Amherd zur Bundespräsidentin gewählt

Heute hat das Parlament ein neues Mitglied in den Bundesrat gewählt. Wir berichten live.

• Es ist so weit: Die Vereinigte Bundesversammlung hat die Nachfolge von Innenminister Alain Berset bestimmt. Es ist Beat Jans.
• Dabei hat Jon Pult weniger Stimmen gesammelt als Daniel Jositsch. Jans schafft die Wahl deshalb erst im 3. Wahlgang.
• Alle bisherigen Mitglieder des Bundesrates haben ihre Wiederwahl locker geschafft.
• Damit nicht genug: Das Parlament musste auch die Nachfolge des abtretenden Kanzlers Walter Thurnherr wählen. Geschafft hat es GLP-Mitglied Viktor Rossi.

LIVE

Der Bundesrat stellt sich zur Wahl

Ausgezählte Räte: lädt

17:47

SP empfängt Beat Jans an ihrem Weihnachtsessen in Bern

Die Bundeshausfraktion und Persönlichkeiten der SP haben am späten Mittwochnachmittag ihren neuen Bundesrat Beat Jans im Berner Kulturzentrum Progr gefeiert. Am alljährlichen Weihnachtsessen empfing die SP den Basler mit einer stehenden Ovation.

Die Stimmung war festlich, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor Ort feststellte. Anwesend waren auch der abtretende Bundesrat Alain Berset und Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider

Rund hundert Personen seien anwesend, sagte Colin Vollmer, Mediensprecher der Partei, auf Anfrage. Auch Bundesrichter und Persönlichkeiten der Partei seien zum Essen eingeladen gewesen. Das Weihnachtsessen begann kurz vor 17.30 Uhr. (sda)

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16:20

Jans an der Medienkonferenz: «Ich freue mich, für Sie da sein zu dürfen.»

In seiner ersten Pressekonferenz als gewählter Bundesrat stellte sich Beat Jans den brennendsten Fragen der Schweizer Medienlandschaft.

Zuerst dankte der Basler der vereinigten Bundesversammlung, dem Volk und natürlich seinem Heimatkanton: «Ich freue mich, für Sie da sein zu dürfen.» Er sei dankbar, dass er nun für Lösungen für dieses Land einstehen könne.

Auf die wilde Kandidatur von Parteigenosse Daniel Jositsch angesprochen, erwiderte Jans, er habe sich mit diesem bereits vor der Ticketvergabe mehrmals unterhalten: «Er wusste damals schon, dass er nicht zum Bundesrat gewählt wird.» Jositsch sei aber ein hervorragender Ständerat sei, mit dem er auch weiterhin Freunde bleibe.

Und wie sieht es mit den Departementen aus? Darüber habe er sich bislang nicht mit dem Bundesrat besprochen, er könne deshalb nur die Antwort geben, die er immer gebe: «Ich bin bereit für alle Departemente.» Das Thema werde aber in den nächsten Tagen auf den Tisch kommen.

Zur Frage, wie er sich von der Handschrift seines Vorgängers Berset abgrenzen wolle, antwortete Jans, er habe grossen Respekt vor Bersets Führung während der Corona-Pandemie. Doch: «Ich werde mein eigener Mann bleiben und meine eigenen Werte, die denen von Alain Berset recht ähnlich sind, einbringen.»

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15:29

Schulfreier Tag im Wallis zu Ehren von Bundespräsidentin Amherd

Walliser Schulkinder haben wegen der Wahl von Viola Amherd zur Bundespräsidentin einen zusätzlichen Tag schulfrei. Damit wolle man die Ehre würdigen, die ihre Wahl darstelle, hiess es in einer Mitteilung des Staatsrats vom Mittwoch.

Der schulfreie Tag wurde nach Angaben des Staatsrats auf den 22. Dezember festgelegt.

Am Vortag, dem 21. Dezember, wird der Kanton seine Bundespräsidentin offiziell feiern. Ein Sonderzug wird dafür von Bern ins Wallis fahren, wie es in der Mitteilung hiess.

Mit mehreren Stopps für Reden fahre der Zug durchs Wallis. Der Tag werde dann in Brig, der Heimatstadt der Mitte-Politikerin enden. (sda)

14:21

Keller-Sutter wird Vize-Bundespräsidentin

FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist am Mittwoch zur Vize-Bundespräsidentin für 2024 gewählt worden, mit 138 von 196 gültigen Stimmen. Folgende Personen haben Stimmen erhalten:


1. Wahlgang
Absolutes Mehr 99
Karin Keller-Sutter (FDP) 138
Albert Rösti (SVP) 18
Elisabeth Baume-Schneider (SP) 16
Ignazio Cassis (FDP) 10
Beat Jans (SP) 10
Guy Parmelin (SVP) 4

(sda)

13:39

Mitte-Bundesrätin Viola Amherd ist Bundespräsidentin 2024

Mitte-Bundesrätin Viola Amherd wird im kommenden Jahr als Bundespräsidentin amten. Die Verteidigungsministerin erhielt 158 von 204 gültigen Stimmen. Die Wahl war Formsache.

Gemäss Rotationsprinzip war Amherd Kandidatin für das Präsidium. Zur Vizepräsidentin wurde FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter gewählt. Sie wird das Bundespräsidium 2025 übernehmen.

Die Wahl ins Bundespräsidium wird von Ratsmitgliedern gerne genutzt, um Bundesrätinnen und Bundesräten ihr Missfallen oder ihre Zustimmung kundzutun. Die 158 Stimmen für Amherd sind im langjährigen Vergleich unterdurchschnittlich. 21 Stimmen gingen an SVP-Bundesrat Albert Rösti, 25 weitere Stimmen an weitere verschiedene Personen.

Amherd sitzt seit fünf Jahren in der Landesregierung. Die 61-jährige Mitte-Politikerin aus Brig-Glis VS folgte Anfang 2019 auf Doris Leuthard. Seither steht sie dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vor. Die Oberwalliserin geniesst in Umfragen jeweils hohe Sympathiewerte und wird in den Medien zuweilen als «Landesmutter» bezeichnet. (sda)

13:32

Nicht-gewählter Bundesratskandidat Jon Pult (SP): «Ich möchte alle jungen Politiker:innen ermutigen»

13:25

Der neue Bundesrat ist vereidigt

Erstmals treten die Mitglieder der Landesregierung zusammen auf. Vor der versammelten Bundesversammlung werden sie vereidigt, halten drei Finger in die Luft und sprechen den Schwur aus.

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13:17

Aline Trede (Grüne): «Wir werden unseren Anspruch auf einen Bundesratssitz wieder geltend machen»

13:08

Viktor Rossi ist neuer Bundeskanzler

Viktor Rossi von der GLP ist mit 135 Stimmen zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Er ist damit Nachfolger des abtretenden Walter Thurnherr.

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13:03

Erich Hess (SVP): «Schauen wir mal, was der neue Bundesrat macht»

12:53

Wahl des Bundeskanzlers: 2. Wahlgang wird nötig

Die Wahl des Bundeskanzlers geht in den zweiten Wahlgang. Viktor Rossi von der GLP liegt in Führung, verpasst allerdings das absolute Mehr.

12:51

Analyse: «Für die Schweiz ist Jans keine schlechte Sache»

12:49

Die Wahl des Bundeskanzlers steht an

Noch ist der Wahltag nicht vorbei. Für den abtretenden Bundeskanzler Walter Thurnherr wird noch eine Nachfolge gesucht. Die grössten Chancen werden Viktor Rossi eingeräumt. Der Kandidat der GLP ist derzeit Vizebundeskanzler. Als grösster Herausforderer gilt Gabriel Lüchinger. Der SVP-Kandidat ist Chefbeamter im Aussendepartement von Bundesrat Cassis.

12:34

Sprachregionen sind in Regierung wieder ausgewogener vertreten

Mit der Wahl von Beat Jans in den Bundesrat sind die Sprachregionen der Schweiz in der Landesregierung wieder ausgewogener vertreten. Während eines Jahrs war die lateinische Schweiz im Bundesrat übervertreten. Seit der Wahl der Jurassierin Elisabeth Baume-Schneider in den Bundesrat im Dezember 2022 sitzen drei Personen aus der Romandie, eine Person aus dem Tessin und drei Personen aus der Deutschschweiz in der Landesregierung.

Die Bundesverfassung schreibt seit 1990 vor, dass die Landesgegenden und Sprachregion im Bundesrat «angemessen» vertreten sein müssen. Aufgrund des Bevölkerungsanteils müsste knapp ein Drittel des Kollegiums aus dem französischen, italienischen und romanischen Sprachraum kommen. Das wären etwa 2,3 Bundesratsmitglieder.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Muttersprachen im Bundesrat nicht den Sprachverhältnissen in der Schweiz entsprechen: Bereits 1917 war dies der Fall. Damals ersetzte der Genfer Gustave Ador den St. Galler Arthur Hoffmann. Ador sass nach seiner Wahl neben dem Tessiner Giuseppe Motta, Camille Decoppet (VD) und dem Bündner Felix-Louis Calonder im Rat. Letzterer war der erste Romanisch-Sprechende in der Landesregierung. Er wurde 1920 ersetzt durch einen Deutschschweizer.

Mit Jans' Wahl in die Landesregierung werden auch die Landesgegenden besser im Bundesrat vertreten sein. Aus dem Espace Mittelland kommt der Berner Albert Rösti. Der grosse Kanton Waadt wird repräsentiert durch Guy Parmelin und das Tessin durch Ignazio Cassis. Aus der Ostschweiz kommt Karin Keller-Sutter und das Wallis vertritt Viola Amherd.

Der bevölkerungsreiche Kanton Zürich stellt nach dem Ausscheiden von Ueli Maurer aus dem Amt kein Regierungsmitglied mehr. Es gibt immer noch vier Kantone, aus denen noch nie ein Bundesratsmitglied kam: Es sind Uri, Schwyz, Nidwalden und Schaffhausen. (sda)

12:24

Beat Jans: «Unsere Chefin zählt auf Sie»

Beat Jans richtet kurz nach seiner Wahl erste Worte an die Vereinigte Bundesversammlung. Er spricht gleich zu Beginn in allen Landessprachen zum Parlament und dankt für die Wahl. Ihm liege insbesondere «das Wohlergehen unserer Chefin» Am Herzen. Die Chefin, das sei die Bevölkerung des Landes. Ans Parlament gerichtet sagt Jans: «Ich zähle auf Sie. Unsere Chefin zählt auf Sie.» Er werde sich dafür einsetzen, dass auch kommende Generationen ein gutes Leben haben könnten.

Die Schweiz sei ein Land des starken Gemeinwesens, das «über kulturelle und sprachliche Grenzen hinweg gemeinsam vorwärtsgehe und Kraft aus der Vielfalt» schöpfe. «Wir können die Herausforderungen nur meistern, wenn wir aufeinander zugehen und Kompromisse schmieden.» Auf der Suche nach diesen Lösungen stünden seine Türen immer offen.

Jon Pult dankte Jans gegen Ende seiner Rede zudem für einen fairen Wahlkampf. Für einen Lacher sorgte der neue Bundesrat dann ganz zum Schluss, als er seine Dankesworte an seine Familie richtete. «Ihr schaut jetzt auch zu auf einem Bildschirm», sagte Jans. Nichtsahnend, dass seine Kinder und Frau bereits in den oberen Rängen im Saal anwesend waren und Jans live zuhörte. Den Tränen nahe sagte er: «Ihr seid das Beste, was mir je passiert ist».

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12:13

Die Stimmenverteilung bei der Wahl von Beat Jans (SP)

Der Baselstädter Beat Jans ist neuer SP-Bundesrat und Nachfolger von Alain Berset. Er wurde am Mittwoch im dritten Wahlgang mit 134 von 245 gültigen Stimmen gewählt. Folgende Personen haben Stimmen erhalten:

1. Wahlgang 2. Wahlgang 3. Wahlgang
Absolutes Mehr 122 124 123
Beat Jans (SP) 89 112 134
Daniel Jositsch (SP) 63 70 68
Jon Pult (SP) 49 54 43
Gerhard Andrey (Grüne) 30 -- --
Verschiedene 12 10 --

12:08

Beat Jans ist neuer Bundesrat

Beat Jans ist neuer Bundesrat. Der Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt wird im 3. Wahlgang mit 134 Stimmen gewählt und folgt auf Alain Berset. 50 Jahre nach Hans-Peter Tschudi nimmt damit erstmals wieder eine Person aus Basel im Bundesrat Einsitz.

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12:00

Der 2. Wahlgang im Detail

Folgende Personen haben im zweiten Wahlgang Stimmen erhalten:

1. Wahlgang 2. Wahlgang
Absolutes Mehr 122 124
Beat Jans (SP) 89 112
Daniel Jositsch (SP) 63 70
Jon Pult (SP) 49 54
Gerhard Andrey (Grüne) 30 --
Verschiedene 12 10

11:52

2. Wahlgang: Jositsch holt noch mehr Stimmen

Auch im zweiten Wahlgang gibt es keine Entscheidung: Beat Jans führt mit 112 Stimmen, dahinter folgen Daniel Jositsch mit 70 und Jon Pult 54.

Damit kommt es zum 3. Wahlgang. Interessant wird zu sehen sein, ob Jositsch weiter im Rennen bleibt oder seine Stimmen zu einem anderen Kandidaten gehen. Vor einem Jahr, als es um die Nachfolge von Simonetta Sommaruga ging, machte Jositsch ebenfalls zwei Wahlgänge viele Stimmen, im 3. Wahlgang jedoch nur noch 6. Jositsch hat sich bis jetzt nicht zum Wahlverlauf geäussert.

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11:49

Thierry Burkart: «Das ist unschön, aber am Schluss zählt das Resultat»

Déja-vu vom letzten Jahr

von PeterBlunschi

Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Wie vor einem Jahr holt Daniel Jositsch im ersten Wahlgang viele Stimmen. Die Bürgerlichen greifen also doch zu einer Strafaktion. Geht es gleich weiter, wird es am Ende doch einer der offiziell Nominierten. Wobei das Resultat für Jon Pult enttäuschend ausfiel.

11:45

SP-Spitze echauffiert sich über viele Stimmen für Jositsch

Nach dem 1. Wahlgang und den 63 Stimmen für Daniel Jositsch tritt Samira Marti, Co-Fraktionschefin der SP, ans Rednerpult. «Es gehört zum guten Ton, dass sich das Parlament an das offizielle Ticket hält», so Marti. Auch die SP habe sich zuvor zur Konkordanz bekannt. Marti ruft die Bundesversammlung noch einmal dazu auf, einen der offiziellen Kandidaten zu wählen.

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11:39

«Retourkutsche»: Einschätzung zur Wahl von Baume-Schneider

11:33

1. Wahlgang: Jositsch macht mehr Stimmen als Pult

Keine Entscheidung im 1. Wahlgang: Stimmen haben erhalten: Beat Jans 89 Stimmen; Daniel Jositsch 63 Stimmen; Jon Pult 49 Stimmen. Auch der Grüne Gerhard Andrey holt noch einmal 30 Stimmen. Das Absolute Mehr lag bei 122 Stimmen.

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11:23

Wer folgt auf Alain Berset?

Jetzt geht es um die Nachfolge von Alain Berset. Nach dem bisherigen Verlauf der Bundesratswahl ist klar, dass der neue Bundesrat Beat Jans oder Jon Pult heissen wird. Alles andere wäre eine faustdicke Überraschung.

12:35

Candinas: «Hatte nie Ambitionen»

11:13

Wenig Stimmen für Baume-Schneider

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Elisabeth Baume-Schneider wird mit 151 Stimmen wiedergewählt. Das schlechteste Resultat der heute wiedergewählten Bundesräte. 246 Stimmzettel waren ausgeteilt worden. Das absolute Mehr lag bei 109 Stimmen. 30 Stimmzettel waren leer oder ungültig.

Vor einem Jahr wurde Baume-Schneider im dritten Wahlgang mit 123 Stimmen in den Bundesrat gewählt. Die beiden Wahlen lassen sich aber nicht vergleichen: Damals trat die SP-Politikerin beim Kampf um die Nachfolge von Simonetta Sommaruga gegen die Basler Ständerätin Eva Herzog an. Herzog erhielt 116 Stimmen.

Interessant: Auch in diesem Jahr erhielt Eva Herzog 15 Stimmen. Auf Gerhard Andrey vereinigten sich 23 Stimmen – der Sprengkandidat der Grünen war aber offiziell nur gegen den ersten FDP-Sitz angetreten. (mlu)

11:11

Molina: «Die rechte Mehrheit blockiert den Fortschritt»

11:02

Wie viel Stimmen holt Baume-Schneider?

Am selben Tag wie Albert Rösti wurde Elisabeth Baume-Schneider vor einem Jahr in den Bundesrat gewählt. Eher überraschend hatte sie sich gegen Eva Herzog durchgesetzt. Nun wird sich zeigen, wie das Parlament die Arbeit der SP-Justizministerin im ersten Jahr bewertet.

10:53

Rösti zum ersten Mal im Amt bestätigt

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Albert Rösti wird mit 189 Stimmen wiedergewählt. Durchaus ein gutes Resultat für den SVP-Bundesrat. 245 Stimmzettel waren ausgeteilt worden. Das absolute Mehr lag bei 109 Stimmen. 28 Stimmzettel waren leer oder ungültig.

Bei seiner Wahl in den Bundesrat vor einem Jahr hatte Rösti 131 Stimmen erhalten. Die beiden Wahlen lassen sich aber nicht vergleichen: Damals trat der Berner beim Kampf um die Nachfolge von Ueli Maurer gegen den Zürcher Nationalrat Hans-Ueli Vogt an. Vogt erhielt 98 Stimmen.

Der 56-jährige SVP-Politiker aus Uetendorf BE folgte Anfang 2023 auf Ueli Maurer, der nach 14 Jahren im Bundesrat zurückgetreten war. Rösti übernahm das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), das als Schlüsseldepartement gilt und Röstis Wunschdepartement ist.

Röstis Leistungsausweis in seinem ersten Amtsjahr ist beachtlich. Er brachte das Klimaschutzgesetz an der Urne durch – und warf sich dabei schnell in sein neues Ministergewand, musste er doch gegen seine eigene Partei antreten. Auch im Energiedossier hinterliess er bereits Spuren. Der Energie-Mantelerlass wurde im Parlament von einer deutlichen Mehrheit verabschiedet. (mlu/sda)

10:44

Jetzt geht es um den zweiten SVP-Sitz

Momentan werden die Stimmen für den Sitz von Albert Rösti gezählt. Der SVPler sitzt seit einem Jahr im Bundesrat. Die Wiederwahl des Berners: reine Formsache.

10:36 Uhr: Badran: «Wir nehmen sicher keine Instruktionen der SVP entgegen»

von Kilian Marti

10:33

Die FDP hat ihre Sitze im Trockenen: Keller-Sutter bestätigt

Bild: keystone

Karin Keller-Sutter wird mit 176 Stimmen wiedergewählt. Ein eher durchschnittliches Resultat für die Finanzministerin. 246 Stimmzettel waren ausgeteilt worden. Das absolute Mehr lag bei 113 Stimmen. 22 Stimmzettel waren leer oder ungültig.

Damit erhält die St. Gallerin leicht mehr Stimmen als bei der letzten Gesamterneuerungswahl: 2019 holte Keller-Sutter 169 Stimmen.

Keller-Sutter sitzt seit fünf Jahren in der Landesregierung. Die bald 60-jährige FDP-Politikerin aus Wil SG folgte Anfang 2019 auf Johann Schneider-Ammann, der nach acht Amtsjahren im Bundesrat zurücktrat.

Keller-Sutter war zunächst vier Jahre Justizministerin, bevor sie vor Jahresfrist das frei gewordene Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) übernahm. Voraussichtlich im Jahr 2025 wird Keller-Sutter als Bundespräsidentin amten.

Trotz schwieriger Haushaltslage des Bundes und der erzwungenen Fusion der Grossbank UBS mit der ins Straucheln geratenen Grossbank CS hielt sich Keller-Sutter im laufenden Jahr unbeschadet. In den Medien wird sie als durchsetzungsstarke Bundesrätin bezeichnet, und in öffentlichen Umfragen wird sie als einflussreich wahrgenommen. (mlu/sda)

10:25

FDP: Resultat des Grünen Andrey ist keine Kampfansage

Die St.Galler FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher ist zufrieden mit der Wiederwahl von Parteikollege und Aussenminister Ignazio Cassis. Das Resultat von Gerhard Andrey, dem Gegenkandidaten der Grünen, liege mit 59 Stimmen in der zu erwartenden Grössenordnung.

Sicherlich habe es neben Stimmen von Grünen und GLP auch SP-Stimmen für Andrey gegeben. «Aber das Resultat ist keine Kampfansage», sagt Vincenz-Stauffacher. Sie gehe deshalb davon aus, dass sich die FDP-Fraktion im siebten Wahlgang ans offizielle SP-Ticket halten werde. (cbe/ch media)

10:15

Gutes Resultat für Viola Amherd

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Viola Amherd wird mit 201 Stimmen wiedergewählt. Ein gutes Resultat für die Verteidigungsministerin. 246 Stimmzettel waren ausgeteilt worden. Das absolute Mehr lag bei 115 Stimmen. 18 Stimmzettel waren leer oder ungültig.

Damit erhält die Walliserin weniger Stimmen als bei der letzten Gesamterneuerungswahl: 2019 holte Amherd 218 Stimmen.

Amherd sitzt seit fünf Jahren in der Landesregierung. Die 61-jährige Mitte-Politikerin aus Brig-Glis VS folgte Anfang 2019 auf Doris Leuthard, die nach über zwölf Jahren im Bundesrat zurücktrat. Seither steht Amherd dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vor und ist damit die erste Verteidigungsministerin der Schweizer Geschichte.

Kleinere Affären schadeten Amherd als Bundesrätin bisher nicht – zumindest nicht in der Bevölkerung. Die Oberwalliserin geniesst in Umfragen jeweils hohe Sympathiewerte und wird in den Medien zuweilen als «Landesmutter» bezeichnet.

Amherd dürfte später auch zur Bundespräsidentin 2024 gewählt werden. Die Mitte-Bundesrätin wird dann mehr denn je im Scheinwerferlicht stehen.

Als Nächstes ist der Sitz von Karin Keller-Sutter (FDP) dran. (sda/mlu)

Bis jetzt alles nach Plan

von PeterBlunschi

Ignazio Cassis wurde im ersten Wahlgang mit 167 Stimmen wiedergewählt. Die FDP hat offenbar mit einem solchen Ergebnis gerechnet. Es sieht weiterhin so aus, als ob es einen langweiligen Wahltag geben wird. Aber noch sind einige Wahlgänge zu überstehen.

10:14

Next: Amherd

Momentan werden die Stimmen für den Sitz von Viola Amherd gezählt. Die Wiederwahl der Walliserin gilt als Formsache.

10:06

Weniger Stimmen für die Grünen

Vor vier Jahren hatte der Angriff der Grünen auf die FDP einen grösseren Rückhalt in der Bundesversammlung: Damals erhielt Regula Rytz 82 Stimmen, Ignazio Cassis 145. Das Resultat blieb das gleiche: Der FDP-Politiker wurde im ersten Wahlgang bestätigt. (mlu)

9:57

Cassis wehrt den Angriff der Grünen ab

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Aussenminister Ignazio Cassis wird mit 167 Stimmen wiedergewählt. Der Angriff der Grünen ist damit gescheitert: Ihr Kandidat Gerhard Andrey erhielt 59 Stimmen.

Zur Einordnung: Die Fraktion der Grünen hat 26 Mitglieder. Andrey erhielt also 33 Stimmen aus anderen Fraktionen. Wer im Einzelnen den 47-jährigen Andrey beim Angriff auf den FDP-Sitz unterstützte, war unklar. Bundesratswahlen sind geheim.

Cassis sitzt seit gut sechs Jahren in der Landesregierung. Der 62-jährige FDP-Politiker aus Sessa TI folgte Anfang November 2017 auf Didier Burkhalter, der aus persönlichen Gründen zurücktrat. Cassis übernahm von ihm das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Dieses leitet er noch immer. Im Jahr 2022 war Cassis Bundespräsident.

Medial stand der FDP-Aussenminister oft in der Kritik. Nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen im Herbst stellten zudem verschiedene Politgrössen den zweiten FDP-Sitz im Bundesrat infrage. Insbesondere Cassis' Sitz wurde zur Zielscheibe der Grünen, die mit Nationalrat Andrey eine Kampfkandidatur lancierten. (sda/mlu)

9:47

Nun kommt der Angriff der Grünen

Beim zweiten Wahlgang wird es spannend: Die Grünen attackieren den ersten FDP-Sitz. Der gehört im Moment Aussenminister Ignazio Cassis. Die Grünen treten mit dem Unternehmer Gerhard Andrey an.

Die Unterstützung der restlichen Fraktionen ist gering. Andrey dürfte neben den Stimmen der Grünen einzelne Stimmen aus der SP und der GLP erhalten – mehr nicht.

9:39

Sehr gutes Resultat für Guy Parmelin

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Guy Parmelin wird mit 215 Stimmen wiedergewählt. Ein sehr gutes Resultat für den Wirtschaftsminister. 246 Stimmzettel waren ausgeteilt worden. Das absolute Mehr lag bei 117 Stimmen. 13 Stimmzettel waren leer oder ungültig.

Die 215 Stimmen sind deutlich mehr als vor vier Jahren: 2019 waren es 191 von 204 gültigen Stimmen gewesen.

Parmelin sitzt seit acht Jahren in der Landesregierung und ist nach dem Ausscheiden von Alain Berset der amtsälteste Bundesrat. Schon mehrmals wurde über seinen Rücktritt spekuliert – zuletzt wegen angeblicher gesundheitlicher Probleme. Parmelin betonte jedoch stets, dass er hochmotiviert sei, erneut zu kandidieren.

Parmelin war zunächst Verteidigungsminister. Seit 2019 ist er Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Im Jahr 2021 hatte er das Amt des Bundespräsidenten inne. (sda)

9:38

Die Stimmzähler sind zurück

Es wird spannend …

09:30

Mitte-Bregy: «Wir müssen das Ticket-System überdenken»

9:23

Jetzt geht es richtig los: Die Stimmzettel werden ausgeteilt

Nun beginnt der erste Wahlgang. Es geht um den Sitz von SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Die zehn Stimmenzähler verteilen die Wahlzettel im Saal:

9:22

FDP: Angriff auf Cassis ist auch Angriff auf Sprachregion

Er appelliere an Verlässlichkeit und politische Stabilität, sagt Damien Cottier, Fraktionschef der FDP. Er hat den undankbaren Job nach all den Spitzen der anderen Parteien den Anspruch der FDP auf zwei Sitze zu verteidigen. Er spricht den Grünen die Berechtigung ab für Einsitz im Bundesrat, schliesslich hätten die Grünen bei den Wahlen verloren.

Die FDP verschliesse sich Diskussionen über die Zusammensetzung nicht, versichert Cottier. Aber auch hier müssten die Wahlergebnisse und nicht Wunschdenken abgebildet werden. Den Angriff auf den Sitz von Ignazio Cassis bezeichnet er auch als «Angriff auf eine Sprachregion». (mg/ch media)

9:21

Es bleibt dabei: Die Mitte wählt keine Bisherigen ab

In seiner Rede betont Philipp Bregy, Fraktionspräsident der Mitte, dass Wahlen Konsequenzen haben müsse. Allerdings stehe die Mitte zu ihrem Wort, keinen bisherigen Bundesrat abzuwählen.

Damit übernehme die Mitte ihre institutionelle Verantwortung. Bregy appellierte jedoch an die Regierungsmitglieder, mit ihrer Macht sorgfältig umzugehen. Aufgabe der einzelnen Bundesräte sei es auch, die Schlüsse aus dem Volkswillen für die Konkordanz zu ziehen. Das lässt sich auch als Aufforderung an Ignazio Cassis lesen, in dieser Legislatur zurückzutreten. (rwa/ ch media)

9:20

Laut GLP-Fraktion braucht es mittelfristig neue Zauberformel

Laut GLP-Fraktionschefin Corina Gredig wird der Wille der Wählerinnen und Wähler mit der derzeitigen Zusammensetzung des Bundesrats zu wenig berücksichtigt. «Es ist legitim, den zweiten FDP-Sitz infrage zu stellen.» Deshalb werde ein Teil ihrer Fraktion die Kampfkandidatur der Grünen unterstützen.

Gredig wiederholte damit die Aussagen vom Dienstagabend. Die Stimmen der elfköpfigen Fraktion der Grünliberalen würden bei der Bestätigungswahl von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis aufgeteilt: ein Teil werde Cassis wählen, ein Teil den Kandidaten der Grünen, Nationalrat Gerhard Andrey.

Mittelfristig müsse das politische Zentrum gestärkt werden, so Gredig. Vier Sitze für SVP und FDP seien zu viele, so wie auch ein dritter linker Sitz zu viel wäre. Es dürfe aber nicht sein, dass rund ein Viertel der Wählerschaft nicht im Bundesrat vertreten sei.

«Die Grundidee der Konkordanz ist nicht der Machterhalt, sondern der Einbezug aller wichtigen Kräfte in der Regierung.» (sda)

9:10

Trede: Der Zauberformel wieder Zauber verleihen

Die Grüne Fraktionspräsidentin Aline Trede verteidigt in ihrem Votum den Angriff ihrer Partei auf den Sitz von Ignazio Cassis. «Heute sind über ein Viertel der Wählenden nicht in der Regierung abgebildet.» Sie rief frühere Aussagen der anderen Parteien in Erinnerung, wonach die Zauberformel nicht mehr zeitgemäss sei. «Sie haben heute die Möglichkeit, der Formel wieder Zauber zu verleihen.»

«Wir stehen heute mit knapp 10 Prozent Wähleranteil näher an einem Bundesratssitz als die FDP mit 14,3 Prozent an einem zweiten», stellte Trede fest. Die FDP habe vor vier Jahren versprochen, sich einer Diskussion über die künftige Zusammensetzung der Regierung nicht zu verschliessen.

Trede schliesst mit den Worten. «Veränderung ist nie einfach, aber möglich. Versuchen Sie es doch heute einmal.» (rwa/ch media/sda)

9:05

SP-Bendahan: Pult und Jans verfügen über «funktionierenden Kompass»

Samuel Bendahan, Co-Fraktionschef der SP, lobt sowohl die amtierende Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider als auch die beiden Kandidaten Jon Pult und Beat Jans. Sowohl Pult wie Jans seien kompetente Politiker, die über genügend Erfahrung und über einen «funktionierenden Kompass» verfügen.

Auf den Kandidaten der Grünen geht er mit keinem Wort ein. Auch über die Bundesräte der anderen Parteien sagt Bendahan nichts. (mg/ch media)

8:55

SVP-Fraktion pocht auf Konkordanz in der Landesregierung

Die SVP wird einen der offiziell nominierten SP-Kandidaten zum Nachfolger von Bundesrat Alain Berset wählen. Einen Namen nannte SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi bei seiner Ansprache aber nicht. Seiner Fraktion sei die Konkordanz wichtig.

Beide SP-Kandidaten seien «am äussersten linken Rand der SP» positioniert, stellte Aeschi fest. Er pochte auf Konkordanz: An den Stimmen für den Grünen Gerhard Andrey bei den vorangehenden Wahlgängen für die bisherigen Bundesratsmitglieder werde sich zeigen, wer zur Konkordanz stehe. Die Grünen wollen mit dem Freiburger Nationalrat Andrey einen FDP-Sitz angreifen.

Je nach Ausgang dieser Wahlen werde die SVP im Sinne der Konkordanz als Ersatz für Berset einen SP-Vertreter in die Regierung wählen, und zwar einen der offiziell Nominierten. (sda)

8:46

Nun beginnt die eigentliche Wahl

Der Gesamtbundesrat hat den Nationalratssaal verlassen. Nun kann die Wahl beginnen.

Eigentlich.

Denn zuerst treten die Fraktionspräsidenten vor die Vereinigte Bundesversammlung und werden erklären, wen sie wieso wiederwählen (alle Fraktionen alle bisherigen – ausser die Grünen, die Cassis angreifen) und wen sie frisch wählen werden («Das offizielle Ticket!» «Keine Spiele!»).

Alle #Fraktionen ausser den Grünen unterstützen die #Wiederwahl der bisherigen Bundesratsmitglieder. 💪#Bundesratswahlen pic.twitter.com/McVDaxqEtY

— Christian Wasserfallen (@cwasi) December 13, 2023

8:45

Womit müssen wir heute rechnen?

8:37

«Händ Sorg zuenem»

Nach Nussbaumers Abschiedsrede richtet sich der Bundeskanzler launig an die Bundesversammlung. Mit Reden nach dem Rücktritt solle man vorsichtig sein, so Walter Thurnherr. Ständerat Arthur Hänsenberger habe jeweils gesagt: «Es ist eine Gnade, wenn man erkannt hat, dass man nichts mehr zu sagen hat, und trotzdem schweigt».

Thurnherr bedankt sich beim Bundesrat. Er habe sie nie um ihre Arbeit benieden. Und schliesslich habe er den besseren Titel.

Es sei für in eine Ehre gewesen, «für unser Land arbeiten zu dürfen. Es ist das beste Land, das ich kenne. Händ Sorg zuenem. Vielen Dank.»

8:29

Der «achte Bundesrat» wird verabschiedet

Nun folgt die Verabschiedung des Bundeskanzlers Walter Thurnherr. Sein Rücktrittsschreiben wird verlesen. Danach würdigt Nationalratspräsident Eric Nussbaumer seine Verdienste.

Er sei ein «Bundeskanzler der besonderen Art» gewewsen. «Mit Gestaltungswillen und einem untrüglichen Gespür für das politisch Machbaren» habe er sich für die Schweiz eingesetzt. Thurnherr habe auch als Mediator agiert, «der mit psychologischem Gespür den Bundesrat auf einen harmonischen Nenner brachte»

Unvergesslich seien die «spritzigen und geistreichen» Reden gewesen. Maturanden habe er mal als den wichtigsten Karrieretipp überhaupt gegeben. «Wer Humor hat, dem gehört die Welt.» Humor sei Thurnherrs Methode gewesen, um Dinge auf den Punkt zu bringen.

8:24

Berset bedankt sich

Bundespräsident Alain Berset lobt in seiner Rede vor der Bundesversammlung die Komplexität und Langsamkeit der demokratischen Entscheidungsfindung.

Bei der Suche nach Kompromissen gelte es, andere Sichtweisen einzubeziehen und verschiedene Interessen gegeneinander abzuwägen. Vermeintlich einfachen Lösungen müsse man mit Vorsicht begegnen, sagte der Freiburger SP-Politiker.

Die direkte Demokratie und der Umstand, dass stets das Volk das letzte Wort habe, zwinge dazu, sich Zeit zu nehmen für die Ausarbeitung von stabilen und ausgeglichenen Lösungen. Heute getroffene Entscheidungen müssten auch in zehn, zwanzig oder dreissig Jahren gut sein.

Der Schweiz wünschte Berset, dass sie auch in Zukunft die wichtigen Entscheidungen im Sinn ihrer politischen Kultur treffen könne, also gemeinsam und mit Respekt voreinander. «Die Zeit, in der sich die Schweiz gemütlich in ihrer Nische einrichten konnte – sie ist vorbei», sagte der 51-Jährige.

Die Rede schliesst Berset aber mit einer Pointe. «Zu Lebzeiten abtreten zu können, ist eine gute Sache», sagt er. Zuvor hatte er mehrere Bundesräte aufgezählt, die zu Beginn des Bundesstaats im Amt waren und auch in diesem gestorben sind. Für seine Rede erhält Berset viel Applaus. (sda/ch media)

8:18

Standing Ovation für Berset

Die Vereinigte Bundesversammlung verabschiedet den Bundespräsidenten mit einer Standing Ovation:

8:09

Nussbaumer würdigt Berset als Pilot in der Corona-Krise

Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP/BL) würdigt die Führungsqualitäten des abtretenden Gesundheitsministers Alain Berset. Der Bundespräsident sei ein Pilot im wörtlichen wie im übertragenen Sinne. Besonders hob Nussbaumer die Rolle Bersets in der Corona-Pandemie hervor.

Nach dem Auftreten der ersten Corona-Fälle sei Berset in den Schweizer Stuben so präsent gewesen wie kein Bundesrat vor ihm, so Nussbaumer. Gemeinsam mit dem Gesamtbundesrat habe der Gesundheitsminister den Schweizer Weg beschritten, der im Vergleich zum Ausland weniger einschneidende Massnahmen vorgesehen habe: «Das war möglich, weil es Ihnen in diesen drei turbulenten Jahren gelang, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass wir es gemeinsam schaffen werden. »

Die Luft ist wohl draussen

von PeterBlunschi

Die SP-Fraktion hat entschieden: Sie will mehrheitlich Ignazio Cassis wiederwählen. Es sei kein Entscheid gegen die Grünen oder ihren Kandidaten Gerhard Andrey, doch er sei «absolut chancenlos», sagte Co-Samira Marti. Damit schrumpft der Spielraum für Überraschungen gegen Null.

8:02

Die Sitzung ist eröffnet

Mit dem Klingeln des Glöckleins hat Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP/BL) die Sitzung eröffnet. Zuerst werden Innenminister Alain Berset und Bundeskanzler Walter Thurnherr verabschiedet. Zuerst wird Bersets Rücktrittsschreiben verlesen, dann würdigt Eric Nussbaumer den abtretenden Freiburger.

8:01

Nur eine Minderheit der SP-Fraktion wird Grünen Andrey unterstützen

Laut SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti wird am Mittwoch nur eine Minderheit ihrer Fraktion den Angriff der Grünen auf den FDP-Bundesratssitz unterstützen. Eine Mehrheit erachte die Kandidatur von Gerhard Andrey als chancenlos, sagte Marti.

Zwar seien sich alle einig, dass die SVP-FDP-Mehrheit ein Problem sei für die soziale Schweiz, sagte Marti kurz vor Beginn der Wahlen vor den Medien im Bundeshaus. «Jedoch könnte unsere Unterstützung für Andrey dazu missbraucht werden, Spiele zu spielen, der SP zu schaden und damit der Linken.»

Deshalb sehe die Mehrheit der SP-Fraktion die Kandidatur der Grünen kritisch – auch, weil sie chancenlos sei. Ausser Frage stehe aber, dass Andrey ein guter Kandidat sei.

Eine Minderheit der SP-Fraktion wird laut Marti anstelle von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis die Kampfkandidatur unterstützen. «Einige Fraktionsmitglieder wollen nichts unversucht lassen», sagte sie.

Generell bezeichnete Marti die Ausgangslage für die SP als «ziemlich komplex». Die Fraktion habe in den vergangenen Tagen deshalb auch sehr intensiv diskutiert. (sda)

7:46

Bei der Mitte gibt man sich entspannt

Während sich viele Fraktionen heute Morgen früh noch zu letzten Beratungen zurückgezogen haben, sind die Mitte-Parlamentarier bereits in der Wandelhalle und im nahegelegenen Bundeshauscafé anzutreffen, so auch Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister (ZG). Die Mitte hat gestern bereits angekündigt, dass sie wie erwartet die sechs wieder antretenden Bundesratsmitglieder und beim frei werdenden Sitz von Alain Berset die Kandidaten des offiziellen SP-Tickets wählen wird. (cbe/chm)

7:40

«Freue mich auf den Tag»: Jon Pult ist beim Bundeshaus eingetroffen

Auch der zweite SP-Bundesratskandidat Jon Pult ist am Mittwochmorgen beim Bundeshaus eingetroffen. Ob der Bündner nervös ist, verrät er im Interview.

7:32

«Gar nicht so schlecht geschlafen»: Beat Jans trifft beim Bundeshaus ein

Bundesratskandidat Beat Jans ist beim Bundeshaus eingetroffen.
Der ehemalige Nationalrat und Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt erlebte einen ruhigen Abend vor der Bundesratswahl.

7:31

Mauro Tuena: «Keine Spiele»

«Keine Spiele» erwarte er heute, sagt SVP-Nationalrat Mauro Tuena vor dem Bundeshaus. «Wer sich an die Konkordanz hält, wählt jemanden aus dem Ticket.» Ob er Beat Jans oder Jon Pult wählen wird, liess sich der Zürcher aber nicht entlocken: «Das ist mein Geheimnis.» (mlu)

7:27

Sibel Arslan will Jans eine «riesige Umarmung» geben

Nationalrätin Sibel Arslan (BastA/Grüne) sagt, für sie als Baslerin sei der heutige Tag speziell spannend. Sie hoffe, dass Basel mit der Wahl von Beat Jans nach 50 Jahren endlich wieder im Bundesrat vertreten sein wird.

7:19

Tamara Funiciello: «Wir werden sehen …»

Die beiden SP-Nationalrätinnen Tamara Funiciello und Anna Rosenwasser marschieren kurz nach sieben Uhr durch den Regen ins Bundeshaus. Funiciello lässt sich im Vorfeld nicht in Karten blicken: «Ich gehe schwer davon aus, dass wir heute ein paar Bundesräte und Bundesrätinnen wählen werden. Wer das sein wird, werden wir sehen.» (mlu)

Das erste Mal

von Martin Lüscher

Für rund 50 frisch gewählte Parlamentarier ist heute der achte Tag ihrer ersten Session. Vor allem aber ist es ihre erste Bundesratswahl. Mitte-Nationalrat Dominik Blunschy ist bereit:

Ein Privileg, heute erstmals den Gesamtbundesrat wählen zu dürfen. #bundesratswahlen2023 pic.twitter.com/oC85xkLmd1

— Dominik Blunschy (@blunschy) December 13, 2023

6:55

SP informiert kurz vor der Wahl

Erst ganz kurz bevor die Räte heute tagen, will die SP über ihre Strategie informieren. Sie hat um 7.50 Uhr zu einem Point de Presse geladen. Dabei werden die Sozialdemokraten voraussichtlich auch sagen, ob und in welchem Umfang sie den Kandidaten der Grünen unterstützen.

Für den Fall, dass die SP Andrey anstatt Cassis wählen will, haben sowohl die FDP wie die SVP mit Konsequenzen gedroht. Konkret würden die beiden bürgerlichen Parteien sich dann nicht mehr an das offizielle Ticket gebunden fühlen.

Argumentiert wird dabei jeweils mit der Konkordanz. Das Problem ist nur: SP und FDP/SVP legen diese anders aus. Während die bürgerlichen Kräfte mit der jetzigen Zusammensetzung des Bundesrats zufrieden sind, halten die Grünen und SP die FDP nach der Wahlschlappe für übervertreten. Auch die Mitte findet, dass ihr «mittelfristig» wieder zwei Sitze in der Regierung zustehen. Einen amtierenden Bundesrat abwählen will die einstige CVP aber nicht.

Macht die SP mit beim eher chancenlosen Angriff auf Ignazio Cassis, muss sie Retourkutschen fürchten. Die Ersatzwahl von Alain Berset findet im siebten und letzten Wahlgang statt. Dann könnte aus Pult oder Jans plötzlich doch noch Jositsch oder Nordmann werden. Fraglich ist, ob die SP sich dem Druck beugt. (mg/chm)

Wasserstand hoch

von PeterBlunschi

Eine erste Wasserstandsmeldung aus Bern: An der Aare ist die Lage kritisch. Im Bundesratsrennen aber scheint alles auf Business as usual hinauszulaufen: Ignazio Cassis (FDP) wird wiedergewählt, und der neue SP-Bundesrat heisst Beat Jans oder Jon Pult, mit Vorteil beim Basler.

Die «Nacht der langen Messer» verlief ziemlich entspannt. Auch Daniel Jositsch war fast den gesamten Abend im Hotel Bellevue anzutreffen, was eher nicht darauf hindeutet, dass er noch an eine Wahl glaubt. Bessere Chancen scheint Roger Nordmann zu haben, weil er in der Partei besser verankert ist. Eine Person aus dem Umfeld der SP-Spitze zeigte sich gelassen. Man schliesst nichts aus, sieht aber nach wie vor keine Mehrheit für eine wilde Kandidatur.

Und beim Bundeskanzler scheint Viktor Rossi (GLP) im Aufwind zu sein. Er konnte bei der Mitte punkten, was zusammen mit Rotgrün reichen könnte.

Bild: keystone

Vor den Wahlen wird verabschiedet

Wer sich «nur» für die Wahlen in den Bundesrat interessiert, der verpasst vor 8.30 Uhr nicht sonderlich viel. Bevor die Vereinigte Bundesversammlung zur Wahl schreitet, werden sowohl Alain Berset (SP) und Bundeskanzler Walter Thurnherr verabschiedet. Die beiden werden im Anschluss ebenfalls einige Worte an das Parlament richten. (chm)

So funktioniert die Wahl

Der Gesamtbundesrat und der Bundeskanzler werden heute Mittwoch gewählt. Die Wahl startet um 8 Uhr. Mit uns sind bist du hier live im Ticker und Stream dabei.

Von den sieben Bundesräten stellen sich deren sechs zur Wiederwahl. Es sind: Guy Parmelin (SVP), Ignazio Cassis (FDP), Viola Amherd (Mitte), Karin Keller-Sutter (FDP), Albert Rösti (SVP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP). Alain Berset (SP) tritt nicht mehr zur Wahl an. Auch der Bundeskanzler Walter Thurnherr tritt nicht mehr an.

Die SP schickt als mögliche Nachfolger für Berset ihre offiziellen Kandidaten Jon Pult (GR) und Beat Jans (BS) ins Rennen. Für die Vereinigte Bundesversammlung sind diese Vorschläge aber nicht bindend.

Die Grünen wollen ebenfalls in den Bundesrat und werden ihre Ambitionen zeigen, indem sie den Sitz von Ignazio Cassis angreifen. Ihr Kandidat ist Gerhard Andrey. (jk/chm)

Jans oder Pult: So stehen die Chancen der SP-Kandidaten

Die SP-Fraktion hat für die Bundesratswahl ein Zweierticket mit Beat Jans und Jon Pult nominiert. Eine Einschätzung ihrer Wahlchancen.

Analyse

Jans oder Pult: So stehen die Chancen der SP-Kandidaten

Der Bundesrats-Formcheck: Wer fällt auf und wer fällt durch?

Sechs Bundesratsmitglieder möchten sich am nächsten Mittwoch im Amt bestätigen lassen. Ein Überblick über ihren Formstand, mögliche Rücktritte und Departementswechsel.

Der Bundesrats-Formcheck: Wer fällt auf und wer fällt durch?