Bei der Stellenbesetzung an Volksschulen werden wegen Lehrermangels offenbar Qualitätseinbussen in Kauf genommen. Laut einer Umfrage der Verbände der Schulleiter aus der Deutschschweiz (VSLCH) gaben nur 17 Prozent der Schulleiter an, dass sie alle Personallücken mit Lehrkräften besetzen konnten, die den Anforderungen des Stellenprofils entsprechen. 83 Prozent mussten auch unterqualifizierte Pädagogen anheuern, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Schwer zu besetzen waren für das kommende Schuljahr Vakanzen in Primarschulen. Gründe für den Mangel sind etwa Pensionierungen, Teilzeitboom und das Fachlehrersystem, das Generalisten durch Spezialisten ersetzt.
Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, hat wenig Hoffnung, dass die Gewalt in Syrien nachlassen wird. Das Bürgerkriegsland sei «weit weg von irgendeiner Perspektive». «Die gesamte Dynamik deutet nicht darauf hin, dass der Krieg bald vorbei sein könnte», sagte Maurer in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Er habe keinen Grund, beim syrischen Konflikt Entwarnung zu geben, die Friedensgespräche in Genf blieben prekär. Klare Worte fand der IKRK-Präsident für den vereinbarten Waffenstillstand von Anfang Jahr: «Der Waffenstillstand war eigentlich gar keiner.» Es sei ein Tropfen auf den heissen Stein gewesen, der den Menschen ein bisschen Hoffnung gegeben habe. «Wir brauchen eine andere Qualität von Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.»
Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre hat beim Schweizer Stimmvolk keine Chance. Laut einer Nachwahlbefragung vom vergangenen Abstimmungssonntag sprechen sich 57 Prozent gegen den Plan aus, für eine allfällig nötige Sanierung der AHV das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Wie die «SonntagsZeitung» schreibt, sind nur gerade 27 Prozent für eine Erhöhung, 16 Prozent der Befragten waren unentschlossen. Demnach fände in keiner Alterskategorie eine Erhöhung eine Mehrheit. Gleiches gilt für Anhänger sämtlicher Parteien, mit Ausnahme jener der FDP, bei denen die Zustimmung 50 Prozent beträgt. Am stärksten ist die Ablehnung bei SVP-Wählern mit 68 Prozent.
Die EU-Spitze hat der Schweiz ein Zeitfenster angeboten, um über eine mögliche Lösung zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative zu sprechen. Die Verhandlungen sollen von Ende Juni bis Juli stattfinden, sagte Chefunterhändler Jacques de Watteville in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Er betonte, es werde «sehr eng», denn man müsse bis im Sommer eine Einigung finden, um die Umsetzungsfrist bis Februar 2017 einhalten zu können. Falls es zu einem «Brexit» komme, würden die Verhandlungen schwieriger. Müsse die Schweiz die Initiative einseitig umsetzen, könnte die EU Ausgleichsmassnahmen ergreifen, falls das Freizügigkeitsabkommen verletzt werde, was einen Verlust der Rechtssicherheit bedeuten würde.
Finanzminister Ueli Maurer fordert vom Bundesrat offenbar ein Ausgabenmoratorium, das möglichst rasch in Kraft treten soll. Laut einem Entwurf eines Aussprachepapiers des Eidg. Finanzdepartements, aus dem die «NZZ am Sonntag» zitiert, soll die Bundesverwaltung «alle Vorhaben, die den Bundeshaushalt zusätzlich belasten, zurückstellen». Weiter seien dem Parlament Vorstösse und Volksinitiativen, die bei einer allfälligen Umsetzung zu höheren Defiziten führten, zur Ablehnung zu empfehlen. Zudem soll der Bundesrat darauf hinwirken, dass der beantragte finanzielle Rahmen eingehalten werde. Zusätzlich schlägt Maurer ein neues Stabilisierungspaket 2018-2020 vor. Das Parlament soll überdies für das Jahr 2025 ein Ausgabenziel beschliessen. «Als Entlastungsziel halten wir einen Betrag von 2 Milliarden als angemessen und realistisch», heisst es dazu.
Die Zahl der nötigen Unterschriften für Volksinitiativen soll erhöht werden. Die BDP will zu diesem Zweck eine parlamentarische Initiative einreichen, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet. Gefällt hatte die Partei den Entscheid an ihrer Fraktionssitzung vom Dienstag. Künftig sollen zwischen 150'000 und 250'000 Unterschriften für eine Volksinitiative nötig sein. Heute sind es 100'000. Aktuell kämen Initiativen zu inflationär zur Abstimmung begründet die BDP ihr Ansinnen. Dies führe zu einer «zunehmenden Unberechenbarkeit des Standorts Schweiz». Bei Referenden soll die Zahl von 50'000 auf 75'000 bis 100'000 steigen.
Luftwaffenchef Aldo C. Schellenberg hat offenbar beim Rüstungsbetrieb Ruag eine Offerte angefordert für Umbauten an der Flotte der Tiger- und F/A-18-Kampfjets. Ziel sei es, die Tiger bis 2025 zu betreiben und die F/A-18 über das Jahr 2030 hinaus zu schonen, berichtet der «SonntagsBlick». 26 der 53 Tiger-Jets sollen entwaffnet und zu einer reinen Service-Staffel ohne Verteidigungsaufgaben umgebaut werden. Damit könnten sie künftig als Sparringpartner und Zielobjekte in Luftkampfübungen dienen und so die 31 F/A-18-Jets entlasten.
SVP-Strategiechef Christoph Blocher ist besorgt über den weltweiten «Siegeszug der Extremisten, die eine geordnete Politik ablehnen». Das Erstarken dieser Bewegung zeige, dass die Bürger den Glauben an die etablierten Politiker verloren hätten, sagte Blocher in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Laut seinen Aussagen gibt es in der Schweiz keinen Raum für extremistische Bewegungen, wie etwa AfD, Front National, UKIP, FPÖ oder die Sympathisanten von US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump. Dies sei der direkten Demokratie und der SVP zu verdanken.
Eine Gruppe von Offizieren hat am Wochenende einen alternativen Verein gegründet. «Milizoffiziere Schweiz – Unabhängig. Wach. Kritisch» lautet das Motto, wie «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» berichten. Die Initianten lehnen laut eigenen Angaben «die Kultur des befohlenen Denkverbots in der Armee und in VBS-nahen Organisationen» klar ab. Der Verein wendet sich an junge Milizkader, denen er eine Alternative zu den bestehenden Offiziersvereinigungen bieten will. Er soll eine Plattform sein, auf der sich Offiziere kritisch äussern können und sollen, ohne das Ende ihrer militärischen Karriere fürchten zu müssen.
Im Rahmen der Zuger Sex-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat gegen den stellvertretenden Chefredaktor der «Weltwoche», Philipp Gut, ein Strafverfahren eröffnet. Das bestätigt Staatsanwalt Ulrich Krättli gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag». Im Januar war bekannt geworden, dass Jolanda Spiess-Hegglin den Journalisten wegen übler Nachrede sowie Verleumdung angezeigt hatte. In einem Artikel zur Zuger Sex-Affäre hatte er Spiess-Hegglin mehrfach der Lüge und Falschaussage bezichtigt. So schrieb er etwa, die Zuger Kantonsrätin habe SVP-Ratskollege Markus Hürlimann «planmässig falsch beschuldigt».
SVP-Präsident Albert Rösti will in der Schweiz wieder systematische Grenzkontrollen einführen. Das sei eine dringend notwendige Massnahme und der Bundesrat habe den rechtlichen Spielraum dazu, sagte Rösti in einem Interview mit der Zeitung «Le Matin Dimanche». Er betont, dass die Schweiz keine Mauer um das Land bauen könne, doch wären Grenzkontrollen «ein starkes Signal an Schlepper und Wirtschaftsflüchtlinge». Weil 85 Prozent der Flüchtlinge im Zug von Mailand in die Schweiz reisen würden, sollte die Schweiz mit Italien eine Lösung suchen: Schweizer Grenzwächter könnten etwa Zugkontrollen ab Mailand durchführen. Das sei «die einzige Möglichkeit, damit das Schengen-Dublin-Abkommen eingehalten würde», sagte Rösti. (cma/sda)
