Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
BERN  - 04.05.2020 - AUSSERORDENTLICHE SESSION von National- und Ständerat vom 4. bis 7. Mai 2020 in der Bernexpo. Photo © Béatrice Devènes

Ab Dienstag wird in der BernExpo wieder diskutiert: National- und Ständerat treffen sich zur dreiwöchigen Sommersession. Bild: Parlamentsdienste, 3003 Bern

Diese 4 Themen werden in der Sommersession wohl die höchsten Wellen schlagen

Die dreiwöchige Sommersession von National- und Ständerat startet am Dienstag. Grosse Themen wie Klima, Konzernverantwortung, Ehe für alle und die Überbrückungsrente stehen auf dem Programm.



Das Parlament kehrt zur Normalität zurück. Ab kommenden Dienstag treffen sich National- und Ständeräte zur Sommersession. Sie wird erneut in der BernExpo statt im Bundeshaus stattfinden, auf der Traktandenliste stehen jedoch auch Themen, die nichts mit der Coronakrise zu tun haben.

Neben diversen Vorstössen werden vor allem vier Themen zu reden geben – entweder, weil sie zeitlich drängen wie die Überbrückungsrente oder die Konzernverantwortungs-Initiative. Oder aber, weil sie sich politisch aufdrängen, wie die Diskussion über das neue CO2-Gesetz oder die Ehe für alle.

Worum es bei diesen Vorstössen geht und was davor passiert ist, erklärt in vier Punkten:

Überbrückungsrente gegen SVP-Initiative

Mit der Begrenzungsinitiative will die SVP den freien Personenverkehr mit der EU beenden. Bund und Kantone sehen dadurch den Wohlstand der Schweiz in Gefahr. (Archivbild)

Soll als indirekter «indirekter Gegenvorschlag» dienen: Überbrückungsrente gegen Begrenzungsinitiative. Bild: KEYSTONE

Das wohl zeitlich dringendste Geschäft der Sommersession ist der Streit über die Überbrückungsrente. Sie wurde letztes Jahr vom Bundesrat vorgeschlagen, damit ältere Arbeitslose nach dem 60. Altersjahr nicht aus dem sozialen Auffangnetz fallen, weil sie vermehrt keine Stelle mehr finden.

Der Bundesrat und die Befürworter wollen diese Überbrückungsrente als Argument gegen die Begrenzungsinitiative der SVP nutzen, die erst im September nach coronabedingter Verschiebung zur Abstimmung kommt. Es dürfte in ihrem Interesse liegen, die Vorlage noch vor dem September zu bereinigen und zu beschliessen.

Noch gibt es aber einige Differenzen zwischen National- und Ständerat. Sie sind sich Stand heute uneinig, wie hoch diese Rente maximal sein soll und ob Krankheits- und Behinderungskosten gedeckten werden sollen.

CO2-Gesetz – kommt es zum Referendum?

Klimajugend Demonstration Bern BernExpo Session

Während der ausserordentlichen Corona-Session kam es vor dem Parlamentsgebäude zu Demos der Klimajugend. Bild: Petar Marjanović

Besonders umstritten dürfte auch die Vorlage für ein neues CO2-Gesetz sein. Dieses steht nämlich noch nirgends: 2017 veröffentlichte der Bundesrat seinen Entwurf für dieses Gesetz, um das Pariser Klimaübereinkommen umsetzen zu können. Ein Jahr später kübelte der Nationalrat den Entwurf, in dem er nach über zehn Stunden Debatte die Gesamtabstimmung ablehnte. Den Linken war es zu verwässert, die SVP war von Anfang an dagegen.

Nun gibt's einen neuen Anlauf, nachdem die Vorlage den Ständerat passierte. Der Nationalrat wird in der Sommersession am Montag, 8. Juni diverse Detailfragen klären: Erwartet wird erneut eine «Monsterdebatte», bereits heute sind über 50 Anträge aufgelistet, der Beratungsleitfaden zählt über 110 Seiten.

Zur Diskussion stehen etwa die Flugticketabgabe, Innovationen im Airline-Sektor, Nachtzugs-Förderung, Gebäude-Sanierungen oder Zielwerte für Fahrzeuge.

Ehe für alle: Abschluss nach sieben Jahren?

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:World_marriage-equality_laws_(up_to_date).svg
Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare in der Welt.
cc-by-sa 4.0

In dunkelblauen Ländern können gleichgeschlechtliche Paare heute bereits heiraten. In der Schweiz ist das noch nicht möglich (hellblau). Bild: Kwamikagami, cc-by-sa 4.0

Wäre der GLP-Vorstoss «Ehe für alle» ein Mensch, dann käme er diesen Sommer wohl in die erste Klasse. Fast auf den Tag genau 6½ Jahre steht die Forderung nach der Anerkennung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Bundeshaus in der Schwebe. Nun wird die Forderung erstmals im Nationalrat beraten.

Der Antrag, der auf dem Tisch liegt, fordert die Öffnung der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft für sämtliche volljährige und urteilsfähige Paare – unabhängig ihrer sexuellen Orientierung. Das Päckli wird grossmehrheitlich befürwortet, einen Antrag will die Gesetzesänderung komplett fallen lassen.

Diskussionen wird es bei der Samenspende geben. Sie war bislang gesetzlich verboten und spielte sich im Graumarkt ab. Der ursprüngliche Entwurf wollte dies für weibliche Ehepaare legalisieren. Diese Forderung verschwand aber aus dem Gesetzesentwurf, um die Vorlage «mehrheitsfähig» zu machen.

Die Personen hinter den Anträgen

Das ganze Päckli ablehnen («Nicht eintreten») wollen die Nationalräte Yves Nidegger (SVP/GE), Philipp Bregy (CVP/VS), Martin Haab (SVP/ZH), Pirmin Schwander (SVP/SZ) und Bruno Walliser (SVP/ZH) sowie Nationalrätin Andrea Geissbühler (SVP/BE).

Den Antrag für Samenspende haben die Nationalräte Beat Flach (GLP/AG), Matthias Aebischer (SP/BE), Philippe Bauer (FDP/NE), Thierry Burkart* (FDP/AG), Giovanni Merlini* (FDP/TI), Martin Naef* (SP/ZH) sowie die Nationalrätinnen Sibel Arslan (GRÜ/BS), Flavia Wasserfallen (SP/BE), Laurence Rielle (SP/GE), Christa Markwalder (FDP/BE), Min Li Marti (SP/ZH) und Lisa Mazzone* (GE/GRÜ).

* nicht mehr im Nationalrat. Ausgeschieden oder heute im Ständerat. Parlamentsfahne

Konzernverantwortungs-Initiative: Grosser Zeitdruck

Die Initianten bei der Einreichung der Konzernverantwortungsinitiative. Der Ständerat befasst sich heute mit dem umstrittenen indirekten Gegenvorschlag. (Archivbild)

Seit Jahren diskutiert das Parlament darüber, ob und wie ein Volks-«Ja» zur Kovi verhindert werden soll. Bild: KEYSTONE

Ein weiteres Grossprojekt der Sommersession wird die Klärung des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungs-Initiative (kurz: «Kovi») sein. Die Initiative fordert, das Schweizer Unternehmen regelmässig überprüfen müssen, welche Auswirkungen ihre Handlungen auf Menschenrechte und Umwelt haben. Unternehmen sollten für die Schäden aufkommen müssen, selbst wenn diese von einer Tochtergesellschaft im Ausland verursacht wurden.

Dem Bundesrat und dem Parlament geht das zu weit. Das ist auch der einzige gemeinsame Nenner. Zwischen National- und Ständerat wird seit zwei Jahren gestritten, was der indirekte Gegenvorschlag festlegen soll: Sollen Firmen für ihre Handlungen im Ausland haften oder nur Transparenzberichte schreiben müssen?

Direkter vs. indirekter Gegenvorschlag

Beim direkten Gegenentwurf schlägt das Parlament dem Volk vor, ein Anliegen auf Verfassungsebene zu lösen. Ein solcher Gegenentwurf kommt gleichzeitig mit der Initiative zur Abstimmung.

Beim indirekten Gegenvorschlag schlägt das Parlament vor, das Anliegen auf Gesetzesebene zu lösen. Es soll das Komitee motivieren, die eigene Initiative zurückzuziehen.

Der Streit ist so festgefahren, dass es in der Sommersession zu einer sogenannten «Einigungskonferenz» kommen könnte, die nach einem Kompromiss suchen muss. Das Initiativskomitee lobbyierte kurz vor der Session für ihr Anliegen mit einer selbst in Auftrag gegebenen Stimmungsumfrage: Darin sollen sich 78 Prozent der Befragten für oder eher für die Initiative ausgesprochen haben.

Ob ein indirekter Gegenentwurf gelingt, ist Stand heute unklar. Klar ist nur, dass Zeitdruck herrscht: Die Volksinitiative muss bis am 21. Juni fertig beraten werden – so fordern es die gesetzlichen Fristen.

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das neue Bundeshaus in der Bernexpo

Anti-Diskriminierungs-Gesetz angenommen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

26
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • De-Saint-Ex 01.06.2020 11:05
    Highlight Highlight Natürlich will die SVP nichts wissen von einer Überbrückungsrente. Käme ihr im Hinblick auf ihre Begrenzungsinitiative höchst ungelegen. Als ob das Problem der Arbeitslosigkeit der ü60 bei Annahme vom Tisch wäre. Na ja, es soll noch welche geben, die an den Osterhasen glauben.
    Übrigens: bin nur für die Überbrückungsrente, wenn diese vollumfänglich von der Wirtschaft getragen wird.
    • FACTS 01.06.2020 19:43
      Highlight Highlight Die "Wirtschaft" sind wir alle und wir alle werden die Überbrückungsrente letztendlich finanzieren müssen, ob über Steuermittel, Sozialversicherungsabgaben oder steigende Lebenskosten bei höheren Lohnkosten. Gratis gibt es die Überbrückungsrente nicht und es gibt auch keine "Wirtschaft", an die wir die Zeche überwälzen können...

    • De-Saint-Ex 01.06.2020 20:18
      Highlight Highlight Richtig Och, hätte Unternehmen schreiben sollen... die „ersetzen“ zwecks Profitmaximierung ältere Mitarbeiter durch jüngere (egal ob Schweizer oder aus dem Ausland) und überlassen der Allgemeinheit die Kosten.
    • FACTS 02.06.2020 07:37
      Highlight Highlight Du meinst wohl die Arbeitgeber. Aber die mit dem Alter der Arbeitnehmer stetig steigenden Arbeitgeberbeiträge in die Sozialversicherungen sind gerade einer der Gründe, weshalb ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt unattraktiver werden. Und wenn der Arbeitgeber ältere Mitarbeiter nicht mehr so leicht entlassen kann, wird er sich hüten, ältere Personen anzustellen. Die Arbeitgeber bzw. Unternehmen die Übergangsrente finanzieren zu lassen könnte das Problem der Altersarbeitslosigkeit weiter verschärfen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • goschi 01.06.2020 10:21
    Highlight Highlight die Abstimmung zur "Ehe für Alle" wird zeigen, ob sich die CVP in Zukunft als aufgeschlossene, liberale (gesellschaftlich wie wirtschaftlich) Mittepartei auszeichnen wird und wählbar wird, oder weiterhin eine von erzkonservativen Katholiken durchzogene und rückwärtsgewandte Partei bleibt.

    Laut eigenen Aussagen wollen sie ersteres werden, dies wird zeigen, ob ihre eigenen Parlamentarier auch so denken.
    • swisskiss 01.06.2020 10:53
      Highlight Highlight goschi: Ein konservativer Wähler mit christlicher Wrtevorstellungen wählt CVP, sonst wäht er SVP.
      Wieso sollte die CVP ihre "Werte" verkaufen wollen?
      Wahlkampf ist vorbei, der Schmusekurs der Parteien ist wieder für 4 Jahre eingemottet bis zu den nächsten Wahlen.
      Die parlametarische Realität herrscht wieder vor und da springt die CVP mit Sicherheit nicht über ihren Schatten. alles bleibt beim Alten, den konservativ heisst nun mal erhaltend.
    • Shlomo 01.06.2020 11:12
      Highlight Highlight Eine richtig aufgeschlossene liberale Partei wäre für die Abschaffung der Ehe. Alles andere ist tiefstes Mittelalter.
    • Stambuoch 01.06.2020 12:22
      Highlight Highlight Oder anders ausgedrückt: Folgt die CVP mehr dem Bistum Basel oder mehr dem Bistum Chur.

      Auch innerhalb der katholischen Welt in der Schweiz gibt es da einen tiefen Graben. Hier der liberale Basler Bischof, welcher kirchliche Trauungen von Lesben unkommentiert (also zu) lässt und da das erzkonservative Bistum Chur.
    Weitere Antworten anzeigen
  • loplop717 01.06.2020 10:05
    Highlight Highlight Diese "Überbrückungsrente" wird doch einfach eine weitere ungerechte Umverteilung von Jung zu Alt.
    • banda69 01.06.2020 10:15
      Highlight Highlight @loplop

      Auch Jung wird mal Alt. Und allemal lieber als eine Umverteilung von Mittelstand/Arm zu Reich.
    • nichtMc 01.06.2020 12:37
      Highlight Highlight Hmm, leider wird loplop wohl recht haben.
      Das Gesetz tönt für mich nach vorzeitiger Pensionierung

      Mit der Überbrückungsrente wird das Problem der Arbeitslosigkeit 60+ nicht gelöst, es werden sogar Anreize gesetzt, welche es verschärfen könnte.
    • RicoH 01.06.2020 13:27
      Highlight Highlight @ Mcapple
      Nach meinem Wissenstand werden Menschen, die von der Sozialhilfe abhängig sind, schon heute ab 62 pensioniert. Das hat zwar nichts mit der Überbrückungsrente zu tun, da diese Menschen sowieso aus diesem Raster fallen.

      Und ehrlich glaube ich auch nicht, dass das Anreize schaffen würde. Vielmehr glaube ich, dass Menschen Ü55 ohne Job nur noch sehr geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • TheKen 01.06.2020 09:47
    Highlight Highlight Die Koronakrise hat mir persönlich am meisten gezeigt, wen ich auf keinen Fall in den nächsten Wahlen unterstützen kann und auch nicht werde.
    • insider 01.06.2020 10:36
      Highlight Highlight Die Corona-Krise hat mir insbesondere gezeigt, dass Politik für das Lösen dieser Probleme ungeeignet ist. In diesen Situationen braucht es parteiübergreifend Leute, welche versuchen vernünftige Lösungen zu finden. Und ich denke, das ist uns bis jetzt gelungen.
      In der Zwischenzeit, denke ich aber, haben wir aus jeder Richtung schon wieder haarstreubende Ideen gehört.
      Was mich aber immer wieder irritiert, ist die Tatsache, dass es fortschrittliche und nachhaltige Idden im Parlament sehr schwer haben und ein Entscheid oft verschleppt wird, siehe Artikel.
    • stefan reiser 01.06.2020 12:20
      Highlight Highlight Fazit :

      Wenn Sie mit der Methode der Bewältigung der
      Krise zufrieden sind , werden Sie eine
      der im Bundesrat vertretenen Parteien wählen .

      Andernfalls wäre am ehesten Wahlabstinenz
      angesagt , es sei denn , Sie sähen einen
      Zusammenhang zwischen Gesundheit und
      Umweltschutz .




    • Martel 01.06.2020 12:39
      Highlight Highlight Wenn das nicht vorher schon glasklar war, waren Sie wohl ein Jahrzehnt im Koma.

«Das ist ein Riesenlapsus»: Zürcher SVP wirbt mit Holocaust-Mahnmal

Die Zürcher SVP hat bei ihrer Bildauswahl für ein Abstimmungs-Sujet tüchtig daneben gegriffen: Sie bebilderte den «Kampf gegen die Zubetonierung der Schweiz» mit einer Aufnahme des Holocaust-Mahnmals in Berlin. Die Partei entschuldigt sich in aller Form.

Das Sujet für die Begrenzungsinitiative der SVP sorgte in den sozialen Medien für einen veritablen Sturm der Entrüstung. Die SVP veröffentlichte auf Facebook, Twitter und Instagram ein Bild des Holocaust-Mahnmals in Berlin.

Die Betonblöcke …

Artikel lesen
Link zum Artikel