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Das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) ist eines der grossen Themen der Schweizer Politik. Der Bundesrat will die Verhandlungen wenn möglich noch in diesem Jahr abschliessen.
Video: Lea Senn, Angelina Graf
Rund 55% der Schweizer Exporte gehen in die EU. Unser Land hat daher ein grosses Interesse an stabilen Beziehungen zu ihrer wichtigsten Handelspartnerin. Mit einer institutionellen Regelung können bestehende Abkommen aktuell gehalten, Konflikte schneller gelöst und neue bilaterale Abkommen ermöglicht werden. Erfahre mehr unter: www.europapolitik.ch
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Highlight
Gemäss Vorverhandlungen zum EU-Rahmenvertrag hätte die Schweiz alle von der EU einseitig getroffenen Beschlüsse und Gesetze, die Brüssel als „binnenmarktrelevant“ bezeichnet, automatisch zu übernehmen und den EU-Gerichtshof anzuerkennen als höchste, unanfechtbare Gerichtsinstanz bei Differenzen zur Auslegung von bilateralen Verträgen. Könnte die Schweiz Entscheide des EU-Gerichtshofs – weil z.B. eine Volksabstimmung etwas anderes beschliesst – einmal nicht übernehmen, könnte die EU Sanktionen (also Strafmassnahmen) gegen die Schweiz erlassen. Highlight
viele gesetze sind gut und sinnvoll und können problemlos übernommen werden, auch viele normen sind sinnvoll, aber nicht alle. und hier liegt das problem. ein beispiel: 2014 lief die übergangsfrist aus: sämtliche rettungshubschrauber müssen zweimotorig sein. als vorwand wurde die sicherheit genannt, allerdings ohne statistische belege oder erwiesener sicherheitsmehrwert. die schweiz handelte eine sonderregel aus, ansonsten wären hochgebirgsrettungen unmöglich geworden (zu schwere hubschrauber). ein anderes gesetz ist die altersguillotine für berufshelipiloten... Highlight
Mögliches Verhältnis EU-CH mit Rahmenabkommen: Highlight
Mögliches Verhältnis EU-CH mit Rahmenabkommen: Highlight
viele gesetze sind gut und sinnvoll und können problemlos übernommen werden, auch viele normen sind sinnvoll, aber nicht alle. und hier liegt das problem. ein beispiel: 2014 lief die übergangsfrist aus: sämtliche rettungshubschrauber müssen zweimotorig sein. als vorwand wurde die sicherheit genannt, allerdings ohne statistische belege oder erwiesener sicherheitsmehrwert. die schweiz handelte eine sonderregel aus, ansonsten wären hochgebirgsrettungen unmöglich geworden (zu schwere hubschrauber). ein anderes gesetz ist die altersguillotine für berufshelipiloten... Highlight
Gemäss Vorverhandlungen zum EU-Rahmenvertrag hätte die Schweiz alle von der EU einseitig getroffenen Beschlüsse und Gesetze, die Brüssel als „binnenmarktrelevant“ bezeichnet, automatisch zu übernehmen und den EU-Gerichtshof anzuerkennen als höchste, unanfechtbare Gerichtsinstanz bei Differenzen zur Auslegung von bilateralen Verträgen. Könnte die Schweiz Entscheide des EU-Gerichtshofs – weil z.B. eine Volksabstimmung etwas anderes beschliesst – einmal nicht übernehmen, könnte die EU Sanktionen (also Strafmassnahmen) gegen die Schweiz erlassen. Highlight
Schon komisch dass die Schweiz seit Jahren das wettbewerbsfähigste Land Europas ist, wo wir doch so weit im Abseits stehen ohne EU. Highlight
Ich lese skeptische Kommentare, Hochwürden Hävi will dass Peter nochmals über die Bücher geht. Highlight
Also, ich weiss ja noch nicht, ob ich Ja oder Nein zum konkreten Vertrag sagen werde. Zum jetzigen Zeitpunkt ist alles noch schwierig abzuschätzen. Doch wenn nach Abschluss des Vertrages der theoretische Fall eintreten könnte, dass ein international gemischtes Schiedsgericht einen Volksentsce Highlight
Verträge automatisch anpassen, was für ein Irrsinn. Highlight
Kennst Du keine Verträge die automatisch angepasst werden? Wirklich nicht? Ich wette dass Du mindestens 1 Dutzend Verträge hast die automatisch angepasst werden, wenn Dir dies nicht passt machst Du was genau? Du kündigst diese Verträge. Ein Verhalten dass der Schweiz jederzeit zur Verfügung steht! Highlight
Die Schweiz will mit dem EU-Binnenmarkt (550 Mio. Kunden) Handel treiben. Dort gelten logischerweise die Regeln der EU, denn es ist ja ihr Markt. Die Schweiz will nicht EU-Mitglied sein. Sie hat also demokratisch beschlossen, auf die Mitgestaltungsmöglichkeit zu verzichten. Highlight
Schweizer Extrawurst: NEIN. Highlight
So einfach tönt es eben, wenn ein EU Turbo erklärt. Highlight
Das kommt davon, wenn man nicht Mitglied werden und trotzdem dabei sein will. Man muss dafür einen Preis zahlen. Die Schweiz kann immer noch entscheiden, wie weit sie dieses Spiel mitmachen will. Sie muss dann einfach bereit sein, mit den Konsequenzen zu leben. Highlight
Inwiefern wären die flankierenden Massnahmen betroffen? SP Stram warnt, die offizielle SP schweigt. Andere Parteien könnten dank der Aufweichung der FM dem Rahmenabkommen etwas positives abgewinnen. Highlight
Schade, auch watson schweigt sich zu diesem essentiellen Thema aus. Highlight
Danke für die kurze und prägnante Darlegung. 
