Das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) ist eines der grossen Themen der Schweizer Politik. Der Bundesrat will die Verhandlungen wenn möglich noch in diesem Jahr abschliessen.
Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen
Video: Lea Senn, Angelina Graf
Exportland Schweiz: stabiles Verhältnis zur EU ist essenziell
Rund 55% der Schweizer Exporte gehen in die EU. Unser Land hat daher ein grosses Interesse an stabilen Beziehungen zu ihrer wichtigsten Handelspartnerin. Mit einer institutionellen Regelung können bestehende Abkommen aktuell gehalten, Konflikte schneller gelöst und neue bilaterale Abkommen ermöglicht werden. Erfahre mehr unter: www.europapolitik.ch
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Die beliebtesten Kommentare
Schneider Alex
06.04.2018 06:46registriert Februar 2014
Gemäss Vorverhandlungen zum EU-Rahmenvertrag hätte die Schweiz alle von der EU einseitig getroffenen Beschlüsse und Gesetze, die Brüssel als „binnenmarktrelevant“ bezeichnet, automatisch zu übernehmen und den EU-Gerichtshof anzuerkennen als höchste, unanfechtbare Gerichtsinstanz bei Differenzen zur Auslegung von bilateralen Verträgen. Könnte die Schweiz Entscheide des EU-Gerichtshofs – weil z.B. eine Volksabstimmung etwas anderes beschliesst – einmal nicht übernehmen, könnte die EU Sanktionen (also Strafmassnahmen) gegen die Schweiz erlassen.
viele gesetze sind gut und sinnvoll und können problemlos übernommen werden, auch viele normen sind sinnvoll, aber nicht alle. und hier liegt das problem. ein beispiel: 2014 lief die übergangsfrist aus: sämtliche rettungshubschrauber müssen zweimotorig sein. als vorwand wurde die sicherheit genannt, allerdings ohne statistische belege oder erwiesener sicherheitsmehrwert. die schweiz handelte eine sonderregel aus, ansonsten wären hochgebirgsrettungen unmöglich geworden (zu schwere hubschrauber). ein anderes gesetz ist die altersguillotine für berufshelipiloten...
Mögliches Verhältnis EU-CH mit Rahmenabkommen:
1. Der Stärkere hat immer recht.
2. Wenn der Schwächere, erwiesenermassen, recht hat, tritt automatisch Regel 1 in Kraft.
Die Regel 1 wird erst nach der Annahme eingeführt, um den Abstimmungskampf nicht unnötig zu komplizieren.
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