Schweiz
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Worum geht’s beim institutionellen Rahmenabkommen eigentlich? Wir erklären es dir!

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Das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) ist eines der grossen Themen der Schweizer Politik. Der Bundesrat will die Verhandlungen wenn möglich noch in diesem Jahr abschliessen.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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Video: Lea Senn, Angelina Graf

Exportland Schweiz: stabiles Verhältnis zur EU ist essenziell

Rund 55% der Schweizer Exporte gehen in die EU. Unser Land hat daher ein grosses Interesse an stabilen Beziehungen zu ihrer wichtigsten Handelspartnerin. Mit einer institutionellen Regelung können bestehende Abkommen aktuell gehalten, Konflikte schneller gelöst und neue bilaterale Abkommen ermöglicht werden. Erfahre mehr unter: www.europapolitik.ch

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53Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Skip Bo 06.04.2018 09:17
    Highlight Highlight Mögliches Verhältnis EU-CH mit Rahmenabkommen:
    1. Der Stärkere hat immer recht.
    2. Wenn der Schwächere, erwiesenermassen, recht hat, tritt automatisch Regel 1 in Kraft.

    Die Regel 1 wird erst nach der Annahme eingeführt, um den Abstimmungskampf nicht unnötig zu komplizieren.
  • 7immi 06.04.2018 08:35
    Highlight Highlight viele gesetze sind gut und sinnvoll und können problemlos übernommen werden, auch viele normen sind sinnvoll, aber nicht alle. und hier liegt das problem. ein beispiel: 2014 lief die übergangsfrist aus: sämtliche rettungshubschrauber müssen zweimotorig sein. als vorwand wurde die sicherheit genannt, allerdings ohne statistische belege oder erwiesener sicherheitsmehrwert. die schweiz handelte eine sonderregel aus, ansonsten wären hochgebirgsrettungen unmöglich geworden (zu schwere hubschrauber). ein anderes gesetz ist die altersguillotine für berufshelipiloten...
  • Schneider Alex 06.04.2018 06:46
    Highlight Highlight Gemäss Vorverhandlungen zum EU-Rahmenvertrag hätte die Schweiz alle von der EU einseitig getroffenen Beschlüsse und Gesetze, die Brüssel als „binnenmarktrelevant“ bezeichnet, automatisch zu übernehmen und den EU-Gerichtshof anzuerkennen als höchste, unanfechtbare Gerichtsinstanz bei Differenzen zur Auslegung von bilateralen Verträgen. Könnte die Schweiz Entscheide des EU-Gerichtshofs – weil z.B. eine Volksabstimmung etwas anderes beschliesst – einmal nicht übernehmen, könnte die EU Sanktionen (also Strafmassnahmen) gegen die Schweiz erlassen.
    • Fabio74 06.04.2018 08:27
      Highlight Highlight Entweder ist man halt dabei am Binnenmarkt ohne EU- oder EWR-Mitgliedschaft und hat dann die Beschlüsse bzw Gesetze zu akzeptieren oder man ist eben nicht Teil des Binnenmarktes dann muss man auch nichts übernehmen
    • E7#9 06.04.2018 13:22
      Highlight Highlight Es ist zwar nur ein Detail, aber wir haben „nur“ Zugang zum EU-Binnenmarkt. Wir sind nicht Teil davon.
    • Fabio74 06.04.2018 17:08
      Highlight Highlight @e7#9 irrelevant. Wir habrn Zugang zum EU-Binnenmarkt. Spielregeln legt die EU fest
  • MeinSenf 06.04.2018 06:39
    Highlight Highlight Tja, in geschriebener Form wäre mir der Artikel lieber... Immerhin ne Zeitung hier
    • Martin Lüscher 06.04.2018 08:03
      Highlight Highlight @MeinSenf: Hast du uns ausgedruckt?
  • JSL 05.04.2018 23:06
    Highlight Highlight Schon komisch dass die Schweiz seit Jahren das wettbewerbsfähigste Land Europas ist, wo wir doch so weit im Abseits stehen ohne EU.
    • Fabio74 06.04.2018 10:26
      Highlight Highlight Aber halt eben mit einer starken Anbindung an die EU als den grössten Handelspartner und mit kontinuierlicher Anpassung
  • FrancoL 05.04.2018 20:44
    Highlight Highlight Ich lese skeptische Kommentare, Hochwürden Hävi will dass Peter nochmals über die Bücher geht.
    Was ich nicht lese ist ein kurzer griffiger und stimmiger Kommentar der die Aussage von Peter relativiert.
    Nur zu keine Hemmungen, wer den Mund so voll nimmt wie zB Hävi der hat sicherlich eine stimmige Berichtigung auf Lager, oder etwa doch nicht?
    • E7#9 05.04.2018 21:51
      Highlight Highlight Also, ich weiss ja noch nicht, ob ich Ja oder Nein zum konkreten Vertrag sagen werde. Zum jetzigen Zeitpunkt ist alles noch schwierig abzuschätzen. Doch wenn nach Abschluss des Vertrages der theoretische Fall eintreten könnte, dass ein international gemischtes Schiedsgericht einen Volksentsce
    • E7#9 05.04.2018 21:53
      Highlight Highlight 2) ... Volksentscheid annullieren oder wirtschaftlich sanktionieren kann, dann wäre das für die Schweiz schon etwas neues.

      (sorry, versehentlich zu früh „abschicken“ berührt)
  • Ville_16 05.04.2018 15:52
    Highlight Highlight Verträge automatisch anpassen, was für ein Irrsinn.
    Ich gebe @hävi der spinat absolut recht, damit wird unsere direkte Demokratie massiv beschnitten.
    • FrancoL 05.04.2018 21:02
      Highlight Highlight Kennst Du keine Verträge die automatisch angepasst werden? Wirklich nicht? Ich wette dass Du mindestens 1 Dutzend Verträge hast die automatisch angepasst werden, wenn Dir dies nicht passt machst Du was genau? Du kündigst diese Verträge. Ein Verhalten dass der Schweiz jederzeit zur Verfügung steht!
    • Fabio74 06.04.2018 07:02
      Highlight Highlight Quatsch. Weil a) der Vertrag nicht verhandelt idt. B) nur Gesetze die die EU tangieren betroffen wären. C) dies Konsequenz ist vom mitmachen aber nicht dabei sein wollen
    • Ijen 06.04.2018 09:15
      Highlight Highlight Die Schweiz will mit dem EU-Binnenmarkt (550 Mio. Kunden) Handel treiben. Dort gelten logischerweise die Regeln der EU, denn es ist ja ihr Markt. Die Schweiz will nicht EU-Mitglied sein. Sie hat also demokratisch beschlossen, auf die Mitgestaltungsmöglichkeit zu verzichten.

      Soweit ok. Aber dann muss man auch akzeptieren, dass die Spielregeln für den europäischen Markt ohne uns weiterentwickelt werden und wir uns anpassen müssen, wenn wir auf das Mitspielen (d.h. Exportieren) nicht verzichten wollen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • ZaharztAua 05.04.2018 14:03
    Highlight Highlight Schweizer Extrawurst: NEIN.

    Entweder EU-Mitgliedschaft, oder abseits stehen.
    Entscheidet euch.
    Alles andere ist eine arrogante Frechheit, die keinen Sinn macht.
    • balzercomp 05.04.2018 16:55
      Highlight Highlight So wie das Frauenstimmrecht. Nein, nie, nie, und jetzt endlich doch. Nur FL hat sich die Blöse gegeben es noch später einzuführen.
    • road¦runner 05.04.2018 18:41
      Highlight Highlight Ich steh nicht sonderlich auf Gruppenzwang ;-)
    • ZaharztAua 06.04.2018 08:59
      Highlight Highlight @road runner:
      Und wie kommst Du mit dem Gruppenzwang in der schweizerischen Eidgenossenschaft zurecht? Da geht es plötzlich?
    Weitere Antworten anzeigen
  • hävi der spinat 05.04.2018 13:42
    Highlight Highlight So einfach tönt es eben, wenn ein EU Turbo erklärt.
    Kein Wort davon, dass sich die CH damit, ihre Demokratie abkaufen lässt.

    Bitte nochmals über die Bücher Herr Blunschi.
    • Peter 05.04.2018 15:19
      Highlight Highlight Das ist Polemik. Ich halte mich lieber an die Fakten. Ohnehin kann das Volk am Ende demokratisch entscheiden, ob es das will oder nicht.
    • hävi der spinat 05.04.2018 15:29
      Highlight Highlight Peter eben nicht.
      Sehen sie sich nur die Diskussion zum neuen Waffengesetz an.
      Wenn nicht im Sinne der EU gibt es Zoff.

      Wir werden also genötigt.
    • Peter 05.04.2018 16:14
      Highlight Highlight Das kommt davon, wenn man nicht Mitglied werden und trotzdem dabei sein will. Man muss dafür einen Preis zahlen. Die Schweiz kann immer noch entscheiden, wie weit sie dieses Spiel mitmachen will. Sie muss dann einfach bereit sein, mit den Konsequenzen zu leben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Skip Bo 05.04.2018 13:21
    Highlight Highlight Inwiefern wären die flankierenden Massnahmen betroffen? SP Stram warnt, die offizielle SP schweigt. Andere Parteien könnten dank der Aufweichung der FM dem Rahmenabkommen etwas positives abgewinnen.
    • Skip Bo 06.04.2018 07:42
      Highlight Highlight Schade, auch watson schweigt sich zu diesem essentiellen Thema aus.
      Ich denke es ist wichtig sämtliche Szenarien, auch die welche man gerne verdrängt, zu durchleuchten und nicht einen auf objektiv zu machen nur weil die Warner aus einer anderen Ecke kommen.
  • FrancoL 05.04.2018 12:51
    Highlight Highlight Danke für die kurze und prägnante Darlegung.

    Vielleicht hätte man auch einige Gebiete erwähnen können, welche nicht durch das Abkommen tangiert werden, denn da geistern, von der SVP gut orchestriert, Annahme herum die null und nichts mit dem Rahmenabkommen zu tun haben und es wird viel zu häufig die Fehldarstellung, dass unser ganzes Leben durch dieses Rahmenabkommen beeinträchtigt wird, herumgereicht.

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