Schweiz
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ARCHIV -- ZUR HAUSDURCHSUCHUNG IM HAUPTSITZ DER POST IN BERN AM MITTWOCH, 15. AUGUST 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- Der Hauptsitz der Post, am Donnerstag, 31. Maerz 2011 in Bern. Die Post informierte bei der Bilanzmedienkonferenz ueber das Jahresergebnis. Die Schweizerische Post erzielte 2010 das beste Resultat aller Zeiten. Der Konzerngewinn stieg um 25 Prozent auf 910 Millionen Schweizer Franken. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Hauptsitz der Post in Bern. Bild: KEYSTONE

Postauto-Skandal: Bundespolizei führt Razzia bei der Post durch



Neue Entwicklung im Postauto-Skandal: Wegen des Verdachts auf allfällige Widerhandlungen gegen das eidgenössische Subventionsgesetz hat das Bundesamt für Polizei (Fedpol) am Mittwoch bei der Post eine Hausdurchsuchung durchgeführt.

Eine Fedpol-Sprecherin bestätigte gegenüber der Agentur Keystone-SDA eine Meldung von blick.ch. Die Durchsuchung finde sowohl in den Räumlichkeiten der Post wie von Postauto statt. Ziel sei es, potenzielles Beweismaterial sicherzustellen.

Gewinne umgebucht

Der Bundesrat hatte das Fedpol am vergangenen 27. Februar damit beauftragt, die Unregelmässigkeiten bei der Postauto AG in einem Verwaltungsstrafverfahren zu untersuchen und zu beurteilen.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte im Rahmen einer ordentlichen Revision festgestellt, dass die Postauto Schweiz AG seit 2007 Gewinne im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr erzielt und diese zwischen 2007 und 2015 in andere Geschäftsfelder umgebucht hat.

Rücktritt der Postchefin

Im Juni war Postchefin Susanne Ruoff per sofort zurückgetreten. Es gebe zwar keine Beweise, dass Ruoff von den Tricksereien gewusst habe. Sie übernehme aber «selbstverständlich die Gesamtverantwortung», hiess es damals in einer Mitteilung.

Einen Tag später bewog der Subventionsskandal auch den Bundesrat zum Handeln. Er forderte die Kürzung der Post-Kaderlöhne, erteilte dem Verwaltungsrat keine vollumfängliche Décharge und wollte die Aufsicht extern überprüfen lassen.

Fedpol kann unbefangen arbeiten

Für die verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung ist weder die Bundesanwaltschaft noch die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern zuständig, wo die Anzeige des Bundesamtes für Verkehr (BAV) eingegangen war. Das Fedpol kann das Verfahren gemäss Bundesbehörden unbefangen und unabhängig führen.

Geleitet wird das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post vom ehemaligen Bundesrichter Hans Mathys. Die stellvertretende Leitung liegt beim Neuenburger Kantonsrichter Pierre Cornu.

Verfahren kann Jahre dauern

Je nach Ergebnis des Verfahrens und den ergriffenen Rechtmitteln kann es Jahre dauern, bis ein rechtskräftiger Entscheid in der Postauto-Affäre vorliegt.

Das Expertengremium, das die posteigene Untersuchung der Postauto-Affäre begleitet, wird von Wirtschaftsprüfer Stephan Bachmann geleitet. Dieser ersetzte Ende April Kurt Grüter, der das Mandat nach Anzweiflung seiner Unabhängigkeit niedergelegt hatte. (whr/sda)

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • zeusli 15.08.2018 23:02
    Highlight Highlight Ob die Zeit gereicht hat zum vernichten der Beweise?
  • Ludovigo 15.08.2018 21:28
    Highlight Highlight Da werden Razzien vorangekündet, Untersuchungen verzögert und bereits im voraus wird mitgeteilt, dass es Jahre dauern kann, bis Urteile gefällt werden. Das lässt einem vermuten, dass Zeit gegeben wird, Tatsachen zu vertuschen. Wäre dies ein Verfahren gegen einen Privaten, würde die Justiz und Politik mit aller Härte durchgreifen, sogar jeder Verkehrssünder wird härter angegangen.
  • Alexander König 15.08.2018 19:10
    Highlight Highlight Heue seit Samstag wurde ca. die Hälfte aller Publibikes in Bern gestohlen. Das Tochterunternehmen der Post hätte sich sein ganzes Verleihsystem mit den Velos theoretisch garnicht leisten können, weil es zwischen 2012 und 15 3.8 Millionen Verlust machte. Aber da waren ja noch die X Millionen erschwindelten Subventionen der Post. Wahrscheinlich deswegen gibt es Publibike noch? Und zusammen mit zusätzlichen Geldern von der Stadt Bern haben sie vor kurzem dieses Veloverleihsystem in Bern aufgebaut, das den Steuerzahler kostet, wenn er es benutzt. Zuerst Velos weg, une jetzt die Durchsuchung. Gut!
    • Älü Täme 16.08.2018 08:25
      Highlight Highlight zu viel Blick gelesen um solche zusammenhänge zu basteln?
    • Alexander König 16.08.2018 13:16
      Highlight Highlight Nein. Mehrere Berichte verschiedenster Medien gelesen und kombiniert.
  • steviezh 15.08.2018 19:00
    Highlight Highlight das bild zeigt den alten hauptsitz der post...
  • Kris 15.08.2018 16:00
    Highlight Highlight Das kann doch kein Bild des aktuellen Posthauptsitzes sein?!

Sexualdelikte: Kita-Mitarbeiter in St.Gallen vor Gericht

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