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Budget für Kampfjets kommt vor das Volk – zum Flugzeugtyp haben wir aber nichts zu sagen



Das Stimmvolk soll über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge abstimmen, nicht aber über einen bestimmten Flugzeugtyp. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion der BDP-Fraktion zugestimmt. Das Parlament stärkt damit dem Bundesrat den Rücken.

Mit dem Vorstoss fordert die BDP, was der Bundesrat in der Zwischenzeit angekündigt hat: Das Parlament soll in einem Planungsbeschluss über die Beschaffung und den dafür vorgesehenen Betrag abstimmen können. Wird das Referendum ergriffen, kann anschliessend das Stimmvolk entscheiden.

Das Paket, das an die Urne kommen soll, hatte der Bundesrat vor einem Jahr geschnürt. Es enthält neue Kampfjets, die ab 2025 die F/A-18 ablösen sollen, und neue Boden-Luft-Raketen. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt maximal 8 Milliarden Franken. (whr/sda)

Diese fünf Kampfjets sind in der engeren Auswahl

Taminique an den Bundesratswahlen

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Video: watson/Christoph Bernet

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138Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • therationalist 07.12.2018 16:22
    Highlight Highlight Viele Fragen ob die Schweiz heute als "neutraler" Staat Kampfjets brauchen. Meine Einschätzung wäre ein Nein. Klar können wir Luftraumverletzungen von Nachbarstaaten abhandeln lassen. Seien wir froh drum. Aber eine Luftwaffe lässt sich nicht einfach neu aufbauen, falls eine veränderte Sicherheitslage in der langfristigen Zukunft auftritt. (Unterschätzen wir die Fähigkeit der Menschen nicht, die Geschichte zu vergessen). Und leider macht nicht die Menge der Jets die Mehrheit der Kosten aus, sondern die Entscheidung, Jets zu haben.
  • Schneider Alex 07.12.2018 06:00
    Highlight Highlight Auftrag der Kampfjets in der Schweiz?

    Und wenn der Feind bis zur Schweiz vorgedrungen ist, ist anzunehmen, dass die NATO-Flugwaffe ihren Auftrag nicht erfüllen konnte. Das soll dann die Schweizer Luftwaffe ausbügeln? Die Jets sind doch höchstens als Unterstützung der NATO-Flotte brauchbar und das verbietet uns die Neutralität. Also was sollen denn diese Jets?
    • Corpus Delicti 08.12.2018 08:15
      Highlight Highlight Um internationale Flughäfen zu betreiben braucht es, meines Wissens, eine Luftsicherung.
  • DocShi 06.12.2018 16:21
    Highlight Highlight Und vor einigen Jahren hätte uns der Gripendeal nur 6 Milliarden gekostet. Und es wären einige schweizer Firmen involviert gewesen. Tiptop
  • Mova 06.12.2018 16:19
    Highlight Highlight Das Thema wird so lange hinausgeschoben, bald sind die Flugzeuge veraltet. Ich werde jedenfalls zustimmen.
  • Gubbe 06.12.2018 15:57
    Highlight Highlight Nach diesem jahrelangen Evaluationsverfahren und Gegengeschäftsgezäncke, möchte ich eigentlich keine Kampfjets mehr. Diese 'Geschäfte' müssen ausgegorener und klar auf den Tisch gelegt werden und dann handeln. Ich verlange unabhängige Aviatikfachleute die ihre Auswahl den Stimmenden plausibel erklären.
  • Todesstern 06.12.2018 15:41
    Highlight Highlight 8 Milliarden? Echt jetzt? Ich würd mal sagen Nope.
  • flubi 06.12.2018 15:19
    Highlight Highlight Eventuell könnten wir noch U-Boote kufen. Keine Atomuboote sonst wird der Hallwilersee zu warm.
  • glüngi 06.12.2018 14:59
    Highlight Highlight ich verstehe zwar nichts von kampfjets aber ich möchte den amis keinen rappen geben so wie die sich aufführen, lieber einen gripen oder den eurofighter.
  • Liselote Meier 06.12.2018 14:26
    Highlight Highlight Solange Luftpolizeidienst und Luftverteidigung vermengt wird, sage ich niet dazu.

    Für eine Beschaffung alleine für die Luftpolizeidienst wärs ein Ja.
    • 7immi 06.12.2018 15:33
      Highlight Highlight das teure ist das betreiben der jets. ob sie nun auch noch zur verteidigung dienen ist kein grosser aufpreis. daher wäre es falsch, diese kompetenz nicht auch zu kaufen. die infrastruktur brauchts so oder so.
    • Liselote Meier 06.12.2018 15:59
      Highlight Highlight Na, na für einen Luftpolizeidienst braucht es nicht so viel Flieger wie für eine Luftverteidigung. Für einen reinen Luftpolizeidienst braucht es nicht 30 bis 40 Flieger.
  • MaskedTruth 06.12.2018 14:05
    Highlight Highlight Ich glaube, der Gripen fiel nicht nur durch, weil es „unfertiges“ Flugzeug war...!
    Brauchen wir neue Kampfjets? Als neutraler Staat? Oder geht es am Ende darum, den Spieltrieb der Luftwaffe zu befriedigen? 8 Miliarden sind fiel Geld und ich hoffe sehr, es kommt nicht so raus wie bei der Mirage... da wurde gemauschelt und gesalbt! Also eher Nein!
  • TanookiStormtrooper 06.12.2018 13:25
    Highlight Highlight Zum Gripen hat das Volk damals Nein gesagt, jetzt dürfen wir nicht mehr über den Flugzeugtyp reden. So wird es am Ende wohl doch ein Gripen werden...
    • redeye70 06.12.2018 19:05
      Highlight Highlight Für mich war nicht das Modell entscheidend sondern das Herumgeeiere der Politik. Die Armee hat, wie alle anderen Departemente, ein Budget zur Verfügung und soll dieses ebenso unabhängig benutzen dürfen. Dieses Budget kommt auf demokratischem Weg zustande, das Parlament entscheidet über die Höhe dessen. Sonst verlange ich auch bei den anderen Departementen ein Mitsprachrecht. Das wäre für gewisse Abteilungen dann aber fatal und würde unser Land unregierbar machen.
    • Roterriese 06.12.2018 19:07
      Highlight Highlight Auch bei der Gripenabstimmung ging es nicht um den Typ, sondern um die Finanzierung..
  • Philboe 06.12.2018 13:02
    Highlight Highlight Wir reden hier nicht mehr davon was für eine Luftwaffe wir uns leisten sondern ob wir eine wollen. Ohne eigene Luftwaffe können wir den Laden Armee schliessen. Dann brauchen wir auch keine eigene Armee mehr wenn wir die Luftwaffe outsourcen. Es geht ja nicht nur um "Kriegerlis" sondern auch darum dass die Armee die Reserve der Schutz und Sicherungsorgane dieses Landes ist. Wie lange kann die Polizei Ihre Aufgaben wahr nehmen, wie lange die Feuerwehr Naturereignisse bewältigen? Der Zivilschutz hat die gleichen Probleme. Kein Geld, kein Material zu wenig Zeit. Also wer macht es im Ernstfall?
    • tschoo 06.12.2018 14:18
      Highlight Highlight Dein Kommentar lässt schlussfolgern, dass du mit einem Kampfjet Überschwemmungen bekämpfen willst :D
    • 7immi 06.12.2018 15:35
      Highlight Highlight @tschoo
      es geht ums gesamtsystem armee. oder wie willst du mit einer löscheasserpumpe ein flugzeug mit funkausfall begleiten? eben.
  • AllknowingP 06.12.2018 12:42
    Highlight Highlight NOPE NOPE NOPE.
  • TheManoure 06.12.2018 12:37
    Highlight Highlight Mal ganz ehrlich, warum braucht die Schweiz Kampfjets? Gegen Terror und innere Unruhen sind sie schon mal nutzlos, Sicherungsdienste fürs WEF und co. können wir (wie bereits gemacht) bei unseren EU/NATO Partnern einkaufen. Einen konventionellen Krieg mit einem EU-Nachbarn können wir wohl ausschliessen. Kommt es zu einem Weltkrieg ähnlichen Szenario (mit konventionellen Waffen) mit einer Grossmacht steht und fällt alles mit der NATO/EU, die 40 oder so Flieger würden keinen Tag durchhalten. Warum also das Geld nicht anders investieren, zum Beispiel in den Netzwerkschutz/IT?
    • Regentrockner 06.12.2018 15:29
      Highlight Highlight Ach, wie oft schon hat sich ein Land in Sicherheit gewähnt und ist dann böse erwacht. Und so lange ist das wirklich nicht her, blättere etwas in den Geschichtsbüchern.

      Und nein: Die Menschen haben sich nicht geändert. Die Schicht der Zivilisation ist sehr dünn. Manchmal reicht schon einen Demagogen wie Trump, und die Leute gehen bereits mit Schusswaffen aufeinander los. In einem angeblich zivilisierten Land.

      Schutz abbauen ist schnell gemacht. Aufbauen nicht, vor allem nicht, wenn die Hütte schon brennt.
    • 7immi 06.12.2018 15:37
      Highlight Highlight schonmal mit einem flugzeug den schweizer luftraum passiert? falls ja, hast du die luftwaffe mitgenutzt. denn neben dem inzwischen nebenauftrag verteidigung gibt es noch den luftpolizeidienst.
  • frankyfourfingers 06.12.2018 11:46
    Highlight Highlight oh mann! ich hätte mir doch ein paar B-52 oder B-2 gewünscht...
  • chnobli1896 06.12.2018 11:28
    Highlight Highlight Ich bin hin und hergerissen. Die Frage ist, ob mit neuen Kampfjets der Luftraum 24h von der schweizer Armee abgedeckt werden kann oder ob das einen anderen Hintergrund hat.

    Ich denke die Vorlage wird es schwer haben und es wird wieder einen Wahlkampf geben bei dem auf beiden Seiten die Wahrheit so weit wie möglich verbogen wird.
    • Alnothur 06.12.2018 11:56
      Highlight Highlight "ob mit neuen Kampfjets der Luftraum 24h von der schweizer Armee abgedeckt werden kann"

      Ja.
    • alfredos 06.12.2018 12:58
      Highlight Highlight @Alnothur
      Um den Luftraum 24h zu überwachen, müsste man 24h arbeiten. Unsere Luftwaffe arbeitet ja nur zu Bürozeiten somit klappt das mit der 24h Überwachung auch mit neuen Jets nicht. Da sparen wir uns lieber die Jets und die Parkgebühren für die übrigen 16h am Tag.
    • Domitian 06.12.2018 13:44
      Highlight Highlight 24h? Die fliegen doch nur zu Bürozeiten oder nicht?
    Weitere Antworten anzeigen
  • eBart! 06.12.2018 11:07
    Highlight Highlight Mein Nein habt ihr auf sicher.
    Sry 8 Milliarden für nichts und wieder nichts.

    Mietet 2-3 Jets zur Luftraumüberwachung. Oder kooperiert mit den Nachbarn, dass diese Flugzeuge abfangen, auch über der Schweiz. Die 8 Milliarden (sowie die Folgekosten) könnte man sicher sinnvoller investieren als in fliegendes Metall...

    Und ganz ehrlich, wenn ich all die Geschichten der Armee auf Youtube und so sehe... nein, für diesen Verein ist man einfach nicht gewillt SO viel Geld auszugeben.
    • Alnothur 06.12.2018 11:55
      Highlight Highlight Die 8 Milliarden BEINHALTEN die Folgekosten... Das ist die Beschaffung plus Wartung über die Lebensdauer.
    • DemonCore 06.12.2018 11:58
      Highlight Highlight Kleine Länder wie Estland und Bulgarien leisten sich eine Luftwaffe die minimal den eigenen Luftraum schützen kann, bei deutlich geringerer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Wir Schweizer brauchen das nicht. Wir schmarotzen lieber von der Nato und von der EU.
    • Flarefade 06.12.2018 12:17
      Highlight Highlight "Geschichten der Armee auf Youtube" Waren Sie denn selber auch da? und wenn dann mal wieder eine Katastrophe auftaucht und die Armee helfen muss ist sie dann plötzlich wieder hoch gelobt. Die Armee ist einfach Zielscheibe für die Medien. Die Leser WOLLEN schlechtes lesen darüber. Obwohl es auch sehr viele Artikel über gute Dinge zu berichten geben würde. Diese wollen aber nicht gelesen werden.

      Aber ja so läuft das bei den Medien nun mal. Schade. Ausser über die Wassertransportflüge habe ich dieses Jahr leider nicht wirklich etwas Gutes gelesen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pitsch Matter 06.12.2018 10:49
    Highlight Highlight Wie kann man nur 8 Mia. Franken ausgeben, während es an anderen Ecken und Enden nur so an Geld fehlt.
    Solange die AHV nicht gesichert ist, die Krankenkassenprämien nicht unter Kontrolle sind und die Energiewende nicht mal ansatzweise umgesetzt ist, finde ich es eine Frechheit 8 Mia. Franken für Kampfjets auszugeben.
    • Elpampa 06.12.2018 11:06
      Highlight Highlight Die 8 Milliarden stammen aus dem normalen Militärbudget, es wird nirgendwo anderst gespart.
    • Alnothur 06.12.2018 11:22
      Highlight Highlight Das geld kommt ja aus dem Militärbudget, und verteilt sich über x Jahre.
    • p4trick 06.12.2018 12:06
      Highlight Highlight @Elpampa: Warum kommt es dann vors Volk? Warum haben die das Geld dafür nicht zurückgestellt?
      Ich kaufe auch nicht auf Pump sondern spare immer erst. Soll das der liebe Staat bitte auch machen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • der_senf_istda 06.12.2018 10:36
    Highlight Highlight 8 Mia. ist verdammi viel Geld. Unsere Armee ist jedoch zZt nicht einsatzfähig, mit oder ohne neue Flugi. Deshalb bin ich dagegen, das wir jetzt so viel Geld für Flugi etc. ausheben, zuerst muss die Armee als Gesamtes reformiert werden.
    • fidget 06.12.2018 10:48
      Highlight Highlight Hast Du fundiertes Hintergrundwissen, oder woher kommt die Behauptung, dass die Armee nicht einsatzfähig ist? Im Übrigen wurde per 01.01.2018 mit der WEA (Weiterentwicklung der Armee) eine grössere Reform umgesetzt.
    • LarsBoom 06.12.2018 10:50
      Highlight Highlight Ja die Armee muss drastisch reformiert werden. Wir brauchen nicht 1000 Panzer und Leute die Mienen umherspicken. So ein Krieg wird es in der Schweiz nicht geben. Aber unser Luftraum muss geschütz werden und zwar nicht nur zu Bürozeiten, sondern rund um die Uhr. Und dafür braucht es nunmal neue Kampfjets.
    • Zauggovia 06.12.2018 10:57
      Highlight Highlight @Lars: sag mir mal ein Krieg in den letzten Jahrzehnten, der ohne Panzer und Artillerie geführt wurde. Klar brauchts Panzer und "Leute die Mienen herumspicken".
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 06.12.2018 10:26
    Highlight Highlight Find ich gut! Die Armee muss selbst wissen was für sie am besten ist (=von welchem Hersteller die dicksten Geldkoffer kommen).

    Es spielt eh keine Rolle, weil an der Urne weder ein bestimmter Typ, noch die Milliarden für neue Flieger durchkommen werden.
    • Zauggovia 06.12.2018 11:02
      Highlight Highlight Ich hab da ein bisschen mehr Vertrauen in die Urteilsfähigkeit des durchschnittlichen Schweizer Stimmbürgers als in die deinige.
  • Lienat 06.12.2018 10:26
    Highlight Highlight Das gleiche Prinzip sollte man bei der Armee allgemein anwenden: Die Armee soll einen klaren Leistungsauftrag erhalten und ein Globalbudget, um diesen zu erfüllen. Das Budget umfasst auch Rückstellungen für grössere Anschaffungen (wie z.B. Kampfjets).

    So kann die Armee selber entscheiden, was sie braucht (denn das kann sie selber am besten) und das Volk kann sagen, wie viel ihm das Wert ist.

    Hübscher Nebeneffekt: Die Armee kann selber überlegen, ob sie z.B. eine ganze WK-Kompanie drei Wochen lang nutzlos herum sitzen lassen will, oder das Geld dafür nicht doch etwas sinnvoller investieren.
    • Satanite 06.12.2018 11:25
      Highlight Highlight Werden sie doch so oder so machen, sonst kommen die lieben Soldaten ja nie auf ihre volle Zahl an Diensttagen
    • DemonCore 06.12.2018 11:33
      Highlight Highlight Ich weiss ja nicht wo du Dienst leistest, aber bei uns war 3 Wochen gut organisierte Action, fordernde Übungen und eine super Kameradschaft.
    • DemonCore 06.12.2018 11:38
      Highlight Highlight So war es ursprünglich auch angedacht, aber bei der Armee ist's wie beim Fussball. Jeder ist ein Experte.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pasch 06.12.2018 10:22
    Highlight Highlight Nein und schon gar kein US-Terrorflieger...
    • Fabio Haller 06.12.2018 11:29
      Highlight Highlight Jeder einzelne dieser Flieger ist zum Töten gedacht. Da macht ein Gripen auch keinen grossen Unterschied zum „US-Terrorflieger“
    • Pasch 06.12.2018 11:48
      Highlight Highlight Man muss ja nicht beim gleichen Lieferanten wie die Saudis einkaufen!
  • p4trick 06.12.2018 10:20
    Highlight Highlight Wieviel würde ein Vertrag mit Nachbarsländer über 30 Jahre kosten, dass die Nachbarn unseren Luftraum überwachen?
    Das Budget ist zu hoch, darum bin ich dagegen. Meiner Ansicht nach sollten die über das normale Militär Budget beschafft werden, sollten halt dort Einsparungen vorgenommen werden.
    Ich bin klar für eine Armee und für Kampfjets aber alles im Rahmen. Wir brauchen keine 40 Kampfjets für die kleine Schweiz. Das ist absolut irrsinnig.
    • Shnoesi 06.12.2018 10:26
      Highlight Highlight Deine erste Frage möchte ich gar nie beantwortet haben. Stell dir vor der Luftraum der Schweiz würde von einem anderen Land "überwacht" werden. Unvorstellbar!
    • Laebi 06.12.2018 10:41
      Highlight Highlight Diese 8 Milliarden werden nicht auf einen Schlag ausgegeben, diese verteilen sich über mehrere Jahre.
      Weiter, dieses Budget ist sozusagen aus dem normalen Militärbudget, nur zusammengetragen und -gespart.
    • Zauggovia 06.12.2018 11:00
      Highlight Highlight Super Vorschlag für ein neutrales Land, besonders würde ich gerne wissen, auf welchen Nachbar man sich verlassen kann, wenn die Kacke mal am Dampfen ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ikarus 06.12.2018 10:06
    Highlight Highlight Hätte man bei der energiewende genauso handhaben müssen, wohl keine 0.1% haben verstanden worum das ganze geht, man wird nur von den parteien an der nase rumgeführt
  • Tommyboy Jones 06.12.2018 10:03
    Highlight Highlight Ja
  • Roterriese 06.12.2018 10:01
    Highlight Highlight Ja.
  • MyErdbeere 06.12.2018 10:00
    Highlight Highlight Ganz ehrlich, wir haben ja eine soooo grosse Ahnung von Kampfjets. Ganz ehrlich, ich bin froh, wenn das Leute bestimmen, die wenigstens ein bisschen Kenntnis darüber haben. Sonst wäre die Arena ja wie früher das Auto-Quartett😂😂😂
    • Satanite 06.12.2018 11:19
      Highlight Highlight Na ja das Parlament hat auch nicht unbedingt Ahnung. Sie sind ziemlich abhängig von den Lobbyisten, die Ihnen ihre Expertise anbieten bei bestimmten Vorlagen. Ohne die Lobbyisten und Verbände und andere auswärtige Experten hätte das Parlament überhaupt keine Ahnung von der Mehrheit der Sachen vorüber sie abstimmen. (Ausnahme bei der Landwirtschaft da viele Parlamentarier Bauern sind). Eigentlich ist das Parlament genau so unfähig wie der Stimmbürger, ihm werden lediglich ein paar mehr Werkzeug zur Verfügung gestellt.
    • MyErdbeere 06.12.2018 19:34
      Highlight Highlight @Satanite
      Hat was👍
    • MyErdbeere 06.12.2018 23:26
      Highlight Highlight Kann ich dir nur zustimmen, Satanite.
  • balzercomp 06.12.2018 10:00
    Highlight Highlight Mit Verlaub, wie gross ist der Prozentsatz der stimmberechtigten Bevölkerung der wirklich fundiert über den Flugzeugtyp entscheiden könnte? Der dürfte wohl im niedrigen Promillebereich liegen.
    • chabacha 06.12.2018 10:10
      Highlight Highlight Ebenso niedrig ist er im Parlament und wenn man ehrlich ist, ist er auch im VBS nur marginal höher.
      Denken Sie denn ernsthaft, beim Budget sei es besser? Das ist Demokratie; da zählt die Meinung und zahlt die Meinungsbildung.
    • Lord_Curdin 06.12.2018 10:12
      Highlight Highlight Auch wenn ich gerne über den Flugzeugtyp abstimmen würde, es käme wohl nicht gut raus. Mal schauen welches Flugzeug es wird.
    • Siebenstein 06.12.2018 10:16
      Highlight Highlight Im hohen Promillebereich schon eher. Die Entscheidungsträger sind allerdings auch nicht viel besser dran, sind abhängig von Expertenkommissionen, man kann es drehen und wenden wie man will, Geld entscheidet, sonst nichts, auch wenn man die Augen davor verschliesst.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Muselbert Qrate 06.12.2018 09:59
    Highlight Highlight Warum dürfen wir beim SBB- oder Swisscom-Budget nicht auch abstimmen? Verstehe ich nicht!
    • Satanite 06.12.2018 10:16
      Highlight Highlight Weil die Armee eine staatliche Institution ist (ergo die Luftwaffe auch) und Swisscom und SBB sind semi-staatlich organisiert. Der Bund ist dort lediglich Mehrheitsaktionär.
  • Jimmy :D 06.12.2018 09:58
    Highlight Highlight Ich wäre für 18 Kampfjets und eine Kaffeemaschine!
  • Gàn dich ins Knie 06.12.2018 09:58
    Highlight Highlight Nein.
    • Schiri 06.12.2018 10:01
      Highlight Highlight Bin dieser Anschaffung gegenüber auch sehr neinig eingestellt.
    • Roterriese 06.12.2018 10:01
      Highlight Highlight Warum?
    • Diavolino666 06.12.2018 10:05
      Highlight Highlight Gutes Argument, wenn alle Menschen auf der Welt auch "nein" sagen würden... Merkst Du was?
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SVP und Linke bringen CO2-Gesetz im Nationalrat zu Fall

Nach vier Verhandlungstagen war das CO2-Gesetz derart verwässert, dass weder die Linke noch die Rechte etwas damit anfangen konnte: Der Nationalrat hat die Vorlage am Dienstag in der Gesamtabstimmung abgelehnt.

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