Schweiz
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Man darf Einbrecher nicht einfach erschiessen: Notwehr soll nicht immer schuldlos sein



Wer sich aus Notwehr gegen Einbrecher in der eigenen Wohnung wehrt, soll nicht automatisch schuldlos bleiben, wenn diese Notwehr die Grenzen überschreitet. Der Nationalrat hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative mit diesem Ziel verworfen.

Aus Notwehr handelt gemäss dem Strafgesuch, wer ohne Recht angegriffen wird oder durch einen Angriff unmittelbar bedroht ist und sich in angemessener Weise verteidigt. Handeln Bedrohte in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung, ist Notwehr auch straffrei, wenn sie die Grenzen überschreitet.

Aufregung entschuldbar

Die parlamentarische Initiative von Lorenzo Quadri (Lega/TI) verlangte, dass durch das Eindringen in private Wohnräume die Aufregung der Eigentümer respektive Mieter entschuldbar ist und eine Bestürzung vermutet wird. Die grosse Kammer lehnte das Begehren mit 117 zu 70 Stimmen ab. Damit ist die Initiative erledigt.

Gewaltsame Überfälle auf Menschen im eigenen Heim kämen nicht nur in Nachbarländern, sondern auch in der Schweiz vor, argumentiert Quadri. Banden suchten sich namentlich in Grenzkantonen Opfer, und die Polizei könne nie rechtzeitig zum Helfen vor Ort sein. Deshalb müssten Opfer mit Waffen rasch reagieren können.

Das Strafgesetzbuch sehe die Selbstverteidigung zwar vor. Menschen, die sich wehren, sind laut Quadri «zermürbenden Gerichtsverfahren» ausgesetzt. Eine Anpassung verlangt Quadri auch bei der Beweislast: Opfer sollen nicht mehr beweisen müssen, dass sie die Grenzen der Notwehr nicht eingehalten haben.

Falscher Anreiz zum Selbstschutz

Die Mehrheit der Rechtskommission sah indes keinen Bedarf, das Strafgesetzbuch anzupassen. Sie warnte vor grossen Gefahren, etwa weil die Initiative als Anreiz zum Selbstschutz verstanden werden könnte oder weil das Notwehrrecht vermehrt missbraucht werden könnte.

Erweiterungen des Rechts auf Notwehr hätten in anderen Ländern zu einer Zunahme von Unfällen und auch von Waffengewalt geführt, argumentierte Sibel Arslan (Grüne/BS) im Namen der Kommission. Die USA hätten mit der «Stand your ground»-Regel schlechte Erfahrungen gemacht.

Eine Minderheit unterstützte die Initiative. In der Schweiz herrsche zwar noch kein Notstand, fand sie. Doch es sollte proaktiv gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Ein Angriff in der eigenen Wohnung sei besonders traumatisch und rechtfertige deshalb einen besonderen Schutz. (whr/sda)

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44Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • mspu 13.03.2018 21:26
    Highlight Highlight Sollte es nicht «Opfer sollen nicht mehr beweisen müssen, dass sie die Grenzen der Notwehr eingehalten haben.» heissen? Andersrum machts für mich keinen Sinn...
  • DocM 13.03.2018 21:02
    Highlight Highlight bie mir zuhause habe ich zwei sicherheitszonen:

    die brücke des todes und das killerkaninchen....

    Benutzer Bild
  • Radesch 13.03.2018 20:16
    Highlight Highlight Schwere Körperverletzung oder Totschlag lässt sich nich mit dem Schutz des Eigentums begründen. Ganz einfache Sache...

    Ich lebe in der Schweiz, nicht in den USA
  • Radesch 13.03.2018 20:10
    Highlight Highlight Der Staat hat das Gewaltmonopol. Notwehr ist übrigens auch an die Verhältnismässigkeit gebunden. Einen materiellen Diebstahl mit einem Tötungsdelikt zu vergüten ist alles andere als das.
    • DocM 13.03.2018 20:55
      Highlight Highlight Wann ist die Verhältnismässigkeit gegeben?? Jemand steigt durchs offene Schlafzimmerfenster ein, ist dann Notwehr schon gerechtfertigt? Ich würde nicht vergewaltigt, krieg höchstens eins auf die Rübe, aber find ich auch nicht toll. Ob sich aufgrund des zusätzlichen Schaden im Dach mein gesamter Dachschaden vergrössert oder im Exitus landet weiss man erst danach.....

  • Blitzableiter 13.03.2018 19:43
    Highlight Highlight Im Bericht steht bereits alles nötige geschrieben. Argumente und Gegenargumente inkl. Beschluss des Rats. Die Kommentare sind überflüssig.
  • DocM 13.03.2018 18:58
    Highlight Highlight Ich bin dafür, dass ein Einbrecher vor dem Einbruch ein Formular unterzeichnet, bei welchem er allfällige Risiken und Nebenwirkungen aufgrund von Abwehrmassnahmen akzeptiert und bestätigt. Alles andere ist ja aufgrund des Berufsrisikos nicht akzteptierbar. Ich verstehe echt nicht, dass die zuständige Gewerkschaft in diesem Bereich noch nicht aktiv wurde. Stop, der NR hat soeben den ersten Schritt gemacht.....
  • Bruno Wüthrich 13.03.2018 18:23
    Highlight Highlight Nur wer eine Waffe hat, kann sie auch benutzen. Wer keine hat, findet eine andere Lösung. Notgedrungen.

    Einbrechen ist immer ein Risiko. Auch wenn der Hausherr keine Schusswaffe hat. Hat dieser Eier in der Hose und ist sich des Vorteils bewusst, den er hat, weil er seine Wohnung besser kennt als der Einbrecher, dann liegen zwar nicht alle, aber viele Vorteile bei ihm. Er weiss, wo er sich verstecken kann und wo ihm der Einbrecher in die Falle laufen kann.

    Meistens kommen aber Einbrecher sowieso dann, wenn niemand zuhause ist. Die Wohnung lässt sich nämlich so viel bequemer ausräumen.
  • atomschlaf 13.03.2018 17:33
    Highlight Highlight Himmeltraurig, wie der Nationalrat das Wohlergehen von Straftätern über
    jenes von rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürgern stellt.
    Die 117 Nein-Stimmenden sollten sich in Grund und Boden schämen!
    • Arjay 14.03.2018 06:01
      Highlight Highlight 117 - finde ich ein tolles, symbolträchtiges Ergebnis: Bei Verdacht, ruf einfach dort an.
  • Pafeld 13.03.2018 16:29
    Highlight Highlight Ist statistisch mehrfach belegt, dass Einbruchsopfer häufiger verletzt oder sogar getötet werden, wenn sie selbst bewaffnet dem Eindringling entgegen treten. Zudem weiss man ja nie, ob der Einbrecher noch Komplizen oder so hat.
    Mit Selbstschutz hat das also nicht viel am Hut. Sondern viel mehr mit einer amerikanischen Cowboy-Mentalität und auch einem gewissen Mass an Ignoranz (Dummheit).
  • mikri 13.03.2018 16:28
    Highlight Highlight Was ist mit Berufsrisiko von Einbrechern? Scheinbar auf 0 % herabgesetzt. Wer Morgens um halb vier in meiner Wohnung steht und nicht mit einer Einladung winkt, hat umgehend 100% Berufsrisiko. Wir mutieren so langsam zu einer Gesellschaft, die weder Rückgrat unterm Hemd, noch Eier in der Hose hat, sich zu wehren, wenn Unrecht geschieht. Zivilcourage ist ein Fremdwort geworden.
    • PVJ 13.03.2018 18:18
      Highlight Highlight Sorry, aber wer unter Zivilcourage den Einsatz von Schusswaffen versteht, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
    • nödganz.klar #161 13.03.2018 18:26
      Highlight Highlight @mikri

      heisst Zivilcourage für dich, einen potentiell unbewaffneten Einbrecher über den Haufen zu schiessen? Nur damit du dir beweisst, dass du „Eier“ in der Hose hast? Wenn Unrecht geschieht, hilft uns die Polizei und die Justiz, sicherlich nicht ein Halbstarker wie du.
    • SemperFi 13.03.2018 18:36
      Highlight Highlight @Mikri: Markige Worte. Ich hoffe, dass Sie dann über die Professionalität verfügen, um halb Vier aus dem Schlaf gerissen, nicht ihren partytrunkenen Nachwuchs zu erschiessen, der den Schlüssel vergessen hat.
  • Bivio 13.03.2018 16:13
    Highlight Highlight Ein sehr schwieriges Thema. Persönlich bin ich der Meinung, dass wenn jemand in eine fremde Wohnung eindringt eine sehr schwere Tat vollbringt, welche die Opfer für sehr lange Zeit (wenn nicht für immer) traumatisiert. Von daher denke ich schon, dass es durchaus gerechtfertigt sein kann jemanden unter allen Mitteln zu stoppen (inkl. Schusswaffe) - gerade wenn z.B. Kinder anwesend sind.
    Das Ausnutzen von solchen Situationen (Nachbar herlocken etc.) ist sehr gering. Dies ist in den USA auch verboten und wird als Mord/Totschlag geahndet.
    • Fabio74 13.03.2018 17:06
      Highlight Highlight Alle Mittel eben genau nicht. Und weil keiner über dem Gesetz steht, ist es Aufgabe der Justiz den Fall zu klären.
    • PVJ 13.03.2018 18:16
      Highlight Highlight „gerade wenn Kinder anwesend sind“

      Die Gefahr ist dann aber eine andere, nämlich im halbdunkel die eigenen Kinder zu erschiessen, die nachts aus dem nicht erlaubten Ausgang zurückkommen. Nicht ganz durchdacht, Ihr Input.
    • who cares? 13.03.2018 18:30
      Highlight Highlight Gerade wenn Kinder anwesend sind, würde ich nicht mit einer Waffe hantieren. Oder willst du etwa in der Hitze des Gefechts dein eigenes hysterisches Kind erschiessen?
      Oder mit gezogener Waffe in den Keller laufen, um zu sehen, dass es nur dein Sohn war, der Kekse klaut und nicht ein Einbrecher? Das traumatisiert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der_Mario 13.03.2018 15:42
    Highlight Highlight Es kann (darf) nicht sein, dass jeder einfach um sich schiessen darf, wenn sich jemand in unberechtigter Weise zu seinem Grundstück oder Haus/Wohnung Zutritt verschafft. Das Wort Notwehr beinhaltet ja schon das Wort Not, Not ist vorhanden wenn ein Leben unmittelbar bedroht ist.
    Ich möchte hier in der Schweiz keinesfalls Zustände wie in der USA.
    • Roterriese #DefendEurope 13.03.2018 15:52
      Highlight Highlight Nein Notwehr ist nicht nur gegeben, wenn eine unmittelbare Gefahr des Lebens besteht. Bitte überlassen sie diese Beurteilung den Profis
    • Mugendai 13.03.2018 17:12
      Highlight Highlight Von welchen der tausenden Zuständen in der USA reden Sie jetzt genau?
    • SemperFi 13.03.2018 18:41
      Highlight Highlight @roterriese: Notwehr ist die verhältnismässige Anwehr eines rechtswidrigen Angriffs auf eine Person. Ein simpler Einbruch erfüllt diese Kriterien nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nathaniel de Salis 13.03.2018 15:16
    Highlight Highlight Ich warte schon lange auf einen Einbrecher ...
  • AustinOsmanSpare 13.03.2018 14:57
    Highlight Highlight Entweder lagern wir das Gewaltmonopol an den Staat aus, und lassen die Profis machen, oder wir schaffen den Staat ab und jeder macht sein eigenes Ding.
    • ujay 13.03.2018 17:17
      Highlight Highlight @austin....Selbstjustiz hat halt was geiles. So schön mittelalterlich und da kann man noch Mann sein, gell.
    • reich&schön 13.03.2018 17:20
      Highlight Highlight Man muss doch deswegen nicht gleich den Staat abschaffen.
      Bei Einbrüchen ist die Polizei fast nie rechtzeitig zur Stelle. Da darf es doch nicht sein, dass der Schutz des Eigentums auch noch bestraft wird, falls der Kriminelle dadurch zu Schaden kommt.
      Absolut unverständlicher Entscheid.
  • Wilhelm Dingo 13.03.2018 14:37
    Highlight Highlight Der Revolver Zuhause in der Kommode sollte verboten sein weil nachweislich mehr Unfälle passieren als sie schützen. Sinnvoller wäre es, nicht tödliche Waffen einzusetzen (Pfefferspray, Taser, Schrillalarm...).
  • AustinOsmanSpare 13.03.2018 14:33
    Highlight Highlight Lass es uns tun wie in den USA: Kletter der Junge über den Zaun in meinen Garten um seinen Ball zu holen, ballere ich Ihn aus den Schuhen und kratze dann seine Reste vom Zaun. Wenn ich glück habe, war der Junge sogar dunkelhäutig und ich ernte den Applaus meiner Nachbarn ...
  • Chrigi-B 13.03.2018 14:25
    Highlight Highlight Alle Menschen sollten das Recht haben, sich in den eigenen 4 Wänden zu schützen. Eine absolutr Frechheit! Die netten Bundesräte haben ja seit neustem Polizeischutz😑. Und wir sollen uns das bieten lassen?
    • Carl Gustav 13.03.2018 14:49
      Highlight Highlight Dieses Recht hat Dir auch niemand weg genommen.
      Man verzichtet nur darauf Dir einen
      pauschales Recht zu geben, auf alles zu ballern, was zur Tür reinkommt.
    • AustinOsmanSpare 13.03.2018 14:55
      Highlight Highlight Am besten zuhause eine Raktenwerfer installieren, man weiss ja nie.

      Und die Pumpgun, wenn die Leute von der Steuerbehörde vorbeikommen ...
    • Snowy 13.03.2018 15:00
      Highlight Highlight Wenn Dich jemand mit einer Waffe bedroht, darfst Du Dich natürlich wehren.

      Finde es aber absolut i.O. dass man sich danach vor einem Richter erklären muss, wenn man jemanden umgebracht hat. Die Umstände sind ja nicht einfach immer per se klar...
      Siehe die riesigen Probleme in den USA mit dem "stand your ground" Gesetz.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Snowy 13.03.2018 13:53
    Highlight Highlight Völlig falscher Ansatz! Wer jemanden tötet oder schwer verletzt soll sich natürlich dafür rechtfertigen müssen. Ganz egal was der Ursprung war und auf wessen Grundstück der Vorfall passierte... für das gibts ja das Verfahren.

    Wurde er vom Einbrecher mit einer Waffe oder einem gefährlichen Gegenstand bedroht, ist die Tötung/Verletzung in Notwehr rechtens. Erschiesst man einen Unbewaffneten Einbrecher bspw auf der Flucht, soll man unbedingt verurteilt werden.
    • Driver7 13.03.2018 17:07
      Highlight Highlight Krass.. fasst 50% Blitze.. also 50% finden die Todesstrafe für einen Einbruch ok.. und das auf watson.. wie würde das wohl auf Blick & co. aussehen.. hmm

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