Schweiz
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Referendum steht – Sozialdetektive kommen vors Volk



Sibylle Berg über Sozialdetektive: «Wollen wir uns gegenseitig verdächtigen?»
«Ha, hab ich Dich !  Du fährst mit dem Fahrrad in den Coop. Obwohl Du angeblich schwere Rückenprobleme hast. Und wieso gehst Du in den Coop ? Das ist doch viel zu teuer, wenn man IV bezieht. So, gleich hinterher und schauen, was er Unnützes kauft.»

*detektivsteigtausdemauto*
*gehtmitbeuleinderhoseindencoop*

Bild: comments://127878561/1221566

Über das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten wird voraussichtlich das Schweizer Stimmvolk befinden: Das Referendumskomitee hat 55'861 Unterschriften gesammelt und am Donnerstag bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Knapp 75'500 Personen hätten das Referendum unterzeichnet, teilten die Verantwortlichen am Donnerstag mit. Rund 20'000 Unterschriften trafen aber zu spät ein und konnten von den Gemeinden nicht mehr überprüft werden. Nötig für ein Referendum sind 50'000 beglaubigte Unterschriften.

Lanciert wurde das Referendum im April von der Bürgerinnen- und Bürgergruppierung um die Autorin Sibylle Berg. Das von den eidgenössischen Räten im beschleunigten Verfahren bewilligte Gesetz stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht, und die Privatsphäre der Menschen werde aufs Gröbste verletzt, argumentiert die Gruppierung.

Die Räte verabschiedeten das Gesetz in der Frühjahrssession. Es ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Die Regeln gelten nicht nur für die Invalidenversicherung (IV), sondern auch für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung.

Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung erlaubt. Gemeint sind vor allem GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung.

Umfrage

Sollen Sozialdetektive GPS-Tracker einsetzen dürfen?

  • Abstimmen

1,561

  • Ja, klar.28%
  • Nur als ultima Ratio.24%
  • Nein, das geht zu weit.48%

Die Abstimmung ist für den 25. November geplant. Noch muss die Bundeskanzlei aber das Zustandekommen des Referendums bestätigen. Das Referendum war unter anderem von der SP, den Grünen, dem Dachverband der Arbeitnehmenden Travail.Suisse sowie von Behinderten- und Seniorenorganisationen unterstützt worden. (aeg/sda)

So will die chinesische Regierung ihre Bürger ausspionieren

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Video: srf

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44
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    Alle Leser-Kommentare
  • Meyer 06.07.2018 08:52
    Highlight Highlight Ein IV-Bezüger wird aus seinem Umkreis verdächtigt ungerechtfertigt Leistungen der IV zu beziehen und meldet dies der entsprechenden Behörde.
    Die IV lässt diese Person überwachen und wertet die Resultate aus. Das Ergebnis ist, die Person hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, der Verdacht war unbegründet.
    Das ist gut für den IV-Bezüger, denn das entlastet ihn vor dem Verdacht. Das gibt aber auch mehr Sicherheit für die Sozialversicherung und die Person die den Verdacht geäussert hat, weiss auch das die IV die Mittel hat für eine gute Abklärung des Falles. Das schafft Vertrauen für Alle:
  • Baba 06.07.2018 08:21
    Highlight Highlight Leute, es geht im Referendum nicht um die willkürliche Überwachung von SozialHILFEbezügern, sondern von SozialVERSICHERUNGSbezügern. Also um die potentielle Überwachung von buchstäblich JEDEN von uns!

    Jeder ist krankenversichert und somit jemand, der aufgrund eines 'Gefühls' eines KK Mitarbeiters von Privatdetektiven überwacht werden könnten - mit mehr Kompetenzen als die Polizei für die Überwachung Terror verdächtigen...

    Bitte lest Euch ins Thema ein. Niemand will Betrüger schützen - aber niemand will alle Versicherten unter Generalverdacht stellen und niederschwellig überwachen lassen!
  • Borki 05.07.2018 19:28
    Highlight Highlight Gut kommt eine Entscheidung mit einer solchen Tragweite vors Volk! Auch sehr schön, dass es ein paar politisch unorganisierte "Gutmenschen" ohne riesiges Budget geschafft haben, ein Referendum zu ergreifen! Ich gratuliere!

    ... auch wenn diese Symphatie mein Stimmverhalten nicht beeinflussen wird.

  • Repplyfire 05.07.2018 19:19
    Highlight Highlight Bei der Abstimmung gibts dann wohl 70% + Zustimmung für die Detektive.
  • salamandre 05.07.2018 19:02
    Highlight Highlight ui... der Schuss könnte aber nach Hinten losgehn, im Land des nachbarschaftlichen Verpfeiffens
  • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 05.07.2018 18:34
    Highlight Highlight Wenn‘ Detektive abgelehnt werden, sollen die Versicherung aber auch ohne Überwachung die Zahlungen betrügerisch zurückhalten dürfen.
  • MachoMan 05.07.2018 18:33
    Highlight Highlight Zwar ist Sozial- und Versicherungsbetrug absolut verwerflich und ich gestehe den Versicherungen sogar "das Recht zu sich zu wehren". Wir dürfen diesen aber niemals ein "Recht zur Bespitzelung durch jedermann" zugestehen. Privatdetektiv kann sich in der Schweiz jeder und jede nennen und als solche tätig sein. Zum Thema Privatdetektiv: Es gibt in der Schweiz keine staatlich reglementierte Ausbildung. Der Titel "Privatdetektiv/in" ist daher nicht geschützt. In der Schweiz gibt es keine Ausbildungsstätte, die von den Verbänden der Privatdetektive empfohlen wird.
  • Evan 05.07.2018 18:22
    Highlight Highlight Das wird vom Volk wohl angenommen. Man hat ja sogar schon der eigenen Überwachung zugestimmt, da macht es emotional Sinn, Sozialschmarotzer erst recht überwachen zu lassen.
  • Lowend 05.07.2018 17:11
    Highlight Highlight Fakt ist:

    Bei rund 220 000 RentenbezügerInnen konnte die IV im Jahr 2016 bei 650 Personen einen Missbrauch feststellen, das entspricht gerade einmal drei Promille der Gesamtzahl.
  • Noblesse 05.07.2018 17:08
    Highlight Highlight Und der Sozialdetektiv macht dann auch gleich eine Ad hoc Neubeurteilung der Gesundheits-und Soziallage des "Objekts"? Bin für gemauere Abklärungen auf dem Weg zur Sozialleistung. Matula kann ja Sozialarbeiter lernen statt Fotograf...
  • Alcedinidae 05.07.2018 16:56
    Highlight Highlight Also wenn dieses Gesetz durchkommt, weiss ich nicht mehr weiter für die Schweiz. Wir lachen über das Kreditsystem in China, aber so wie das hier weitergeht, sind wir auch nicht viel besser. Zuerst Netzsperren, jetzt wird man noch in seiner Freizeit verfolgt...

    Wichtig ist: Schon jetzt dürfen Leute verfolgt werde, aber es muss immer zuerst ein Richter das Ganze bewilligen. Jetzt will man den Versicherungen freien Lauf lassen?

    "Wer nichts zu verstecken hat, muss keine Angst haben" ist auch völlig Bullshit. Wenn es so weiter geht steigen die Prämiem jedesmal wenn man aus dem Haus läuft.
  • Booker 05.07.2018 16:53
    Highlight Highlight Na sowas - ein Hoch auf die Sizialbetrüger. Und Ihr merkt nicht, dass ihr vorallem den Echt Bedürftigen schadet.
  • Flück 05.07.2018 16:52
    Highlight Highlight Jetzt kommen sie wieder - wie immer bei solchen Diskussionen. Das x-fache Wiederholen der ewigfalschen Argumente. Nein, es wird nicht dauerüberwacht (wer soll das auch bezahlen). Nein, die Detektive dürfen nicht mehr tun als die Polizei. Und ja, der einzige Grund für die Abstimmung bzw. Referendum ist, diese Kontrollen auf ein legales Fundament zu stellen. Und ja, ich mag keine Betrüger. Und ja, da ist mir auch meine Privatsphäre wurst, ich habe ja nichts zu verbergen.
    • Baba 06.07.2018 08:47
      Highlight Highlight Flück, haben Sie das revidierte Gesetz eigentlich gelesen? Ihr Statement lässt mich vermuten nein.

      Die neu im Gesetz verankerte Überwachung durch 'Privatdetektive' IST niederschwelliger als jene der Polizei. Ich will künftig nicht in einem Spitzelstaat leben, wie das im früheren Ostblock gang und gäbe war!

      Betrüger überwachen, entlarven und zur Rechenschaft ziehen, auf jeden Fall: via Polizei. Aber NICHT mit unkontrollierbaren 'Detektiven', die sich ausser gegenüber ihren (teils privatwirtschaftlichen) Auftraggebern niemandem sonst rechtfertigen müssen.
  • Thurgauo 05.07.2018 16:37
    Highlight Highlight Wird untergehen. Alleine wenn man hört, wie viel es für eine Überwachung braucht und wie hoch die Erfolgsquote ist, ist die Überwachung gerechtfertigt! Wer Sozialhilfe bezieht, muss auch bereit sein, sich ein Stück weit kontrollieren zu lassen.
  • xname 05.07.2018 16:01
    Highlight Highlight Diese Detektive gab es ja schon und wurden vom europäischen Gerichtshof als illegal deklariert.
    Danach gab es auch keine Sozialdetektive mehr.
    Die Abstimmung und die Mobilmacher sind daher ein einziger Witz.
    Abstimmung zur Bewilligung staatlich illegaler Handlungen...
    Die Kosten für solche private Detektive mal ganz abgesehen.
    Die SVP und ihre Schergen, lassen wieder ihr Volksnähe aufflackern.
    • Bivio 05.07.2018 17:08
      Highlight Highlight Nicht ganz korrekt.
      Der EuGH hat nicht gesagt, dass die Überwachung von Sozialhilfebezüger bzw. IV-Rentner nicht erlaubt ist. Er hat festgehalten, dass es damals in der Schweiz keine genügende gesetzliche Grundlage gab. Das Parlament hat diese Grundlage nun geändert und teilweise auch verschärft. Gegen diese Änderung wurde nun das Referendum ergriffen.
      Also nichts verboten, illegales Handeln oder böse SVP Schergen.
    • Richu 05.07.2018 17:16
      Highlight Highlight xname: Du scheinst nicht zu wissen, warum der europäische Gerichtshof die Detektive in der Schweiz als illegal bezeichnet hat!
      Der europäische Gerichtshof war nämlich seinerzeit der Meinung, dass in der Schweiz keine gesetzliche Regelung für Detektive vorhanden sind.
      Nun besteht ein entsprechendes Gesetz und die Auflagen des europäischen Gerichtshofes sind nun mit diesem Gesetz betr. Detektiven erfüllt.
    • Flughund 05.07.2018 17:19
      Highlight Highlight Wo ist das Problem, das Volk kann ja jetzt entscheiden. Das Privileg unser direkten Demokratie.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Flint 05.07.2018 15:22
    Highlight Highlight Na gut, dann eben vors Volk. Schön dass es noch Leute gibt welche Sozialhilfebetrüger schützen wollen.
    • sheimers 05.07.2018 17:00
      Highlight Highlight Wir wollen nicht die Betrüger schützen, sondern die anderen, die nicht betrogen haben. Es geht um rund 400'000 Menschen, von denen die wenigsten Betrüger sind, die aber alle in ihrer Privatsphäre bedroht sind.
    • Alcedinidae 05.07.2018 17:03
      Highlight Highlight Ich finde ja auch, dass man Sozialhilfebetrüger bestrafen muss. Aber willst du wirklich den ganzen Prozess deregulieren? Diese Versicherunge,n welche möglichst viel Geld machen wollen, traue ich nicht!

      Die Rechten freuts natürlich, jetzt kann man ungeniert sagen, dass die ganze SP nur Betrüger und Kriminelle beschützen will.
    • Hierundjetzt 05.07.2018 17:06
      Highlight Highlight Schön das es immer noch Menschen gibt die nicht mal einfachste Artikel lesen können.

      Wenn Du krank wirst-> kannst Du neu auf Basis des Gefühls des Sachbearbeiters überwacht werden. Also wenn der Flint am Montag schon wieder sehr krank ist. Wie die Woche davor...

      Wenn Du arbeitslos wirst -> kannst Du neu auf Basis des Gefühls des Sachbearbeiters überwacht werden.

      Wenn Du AHV beziehst -> kannst Du neu auf Basis des Gefühls des Sachbearbeiters überwacht werden.

      Wenn Du einen Terroranschlag planst muss zuerst der Richter + der Gesamtbundesrat entscheiden ob Du überwacht werden darfst.

    Weitere Antworten anzeigen
  • Watcher 05.07.2018 15:21
    Highlight Highlight Ich arbeite 100% und das gerne. Anstatt noch mehr Geld in die Überwachung zu investieren, sollte damit begonnen werden sich zu überlegen warum dieses System ausgenutzt wird und das Problem an der Wurzel packen, ansonsten verkümmert diese Gesellschaft noch komplett.
    • Hierundjetzt 05.07.2018 17:07
      Highlight Highlight Welches System wird ausgenützt?

      KK, AHV, IV, oder ALK?

      Bitte konkret werden
    • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 05.07.2018 18:33
      Highlight Highlight Ausnutzen: weil es nicht nur Altruisten gibt = Egoisten
    • dding (@ sahra) 05.07.2018 21:45
      Highlight Highlight Was gibt es da zu überlegen? Ein System das Lücken hat wird immer ausgenützt werden.


      So ist der Mensch.
  • stony1185 05.07.2018 15:13
    Highlight Highlight Nach dem Bericht von SRF gestern bei 10vor10 hat sich mehr als die hälte der Verdachte bestätigt. Dies zeigt mir das doch durchaus ein Bedarf für eine Überprüfung besteht allerdings denke ich auch, dass ein uneingeschränktes Überwachen hierfür der falsche Weg ist.
    • phreko 05.07.2018 18:13
      Highlight Highlight Wer sucht der findet!

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