Personen, die noch nicht lange in der Arbeitswelt sind, sollen weniger oder gar keine Sozialhilfe erhalten. An einem entsprechenden Vorschlag werkelt eine Arbeitsgruppe der SVP, wie der Tages-Anzeiger berichtet.
Grundsätzlich sei das Ziel, dass sich die Sozialhilfe nach den bisher geleisteten Steuern und AHV-Abgaben richten solle. Was bedeutet, dass insbesondere Junge und Migranten weniger bekämen, ältere Personen, die schon länger in der Schweiz tätig sind, allerdings mehr.
Weiteres Ziel der Gruppe ist, die Verantwortung über die Sozialhilfe den Gemeinden selbst zu überführen, damit diese mehr Spielraum in der Auszahlung von Leistungen haben. Teil der Arbeitsgruppe sind viele Zürcher SVP-Politiker, wie die Nationalrätin Barbara Steinemann, der Kantonsrat Claudio Schmid und die Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer.
Aber auch Initianten aus anderen Kantonen wie beispielsweise der Berner Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg und der Baselbieter Landrat Peter Riebli sind dabei. Geleitet wird die Gruppe von Ex-Nationalrat Ulrich Schlüer.
Riebli sagt gegenüber dem «Tages-Anzeiger», dass er den Grundbedarf an Sozialhilfe um rund 30 Prozent senken will. Dies betrifft Ausgaben wie Essen, Kleider und Hygiene. Dem stimmt auch Schlüer zu. Es könne nicht sein, dass ein 20-Jähriger, der nicht mehr bei den Eltern wohnt, gleich viel bekomme, wie ein 55-Jähriger, der jahrelang gearbeitet und Steuern bezahlt hat. Daher sollen die Gemeinden selbst entscheiden dürfen, wie viel Sozialhilfe jemand bekommt.
Die Arbeitsgruppe hat zwar bislang kein offizielles Mandat der schweizerischen SVP. Parteipräsident Albert Rösti gab der Gruppe allerdings seinen Segen, als er ihrer letzten Sitzung im April beisass.
Die Sozialhilfe wird auch am kommenden Samstag auf der Traktandenliste stehen, wenn sich die Delegierten der SVP Schweiz im Kanton Neuenburg treffen. Initiant Riebli wird dort ein Referat halten – der Titel: «Warum es gerecht ist, den Grundbedarf bei der Sozialhilfe signifikant zu reduzieren.» (doz)
