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SVPler wollen keine Sozialhilfe für Junge mehr

Wer noch nicht arbeitet, soll auch keine Sozialhilfe erhalten, findet eine Gruppe von SVP-Politikern. Davon betroffen wären insbesondere junge Personen und Migranten.
19.06.2018, 08:5619.06.2018, 09:30

Personen, die noch nicht lange in der Arbeitswelt sind, sollen weniger oder gar keine Sozialhilfe erhalten. An einem entsprechenden Vorschlag werkelt eine Arbeitsgruppe der SVP, wie der Tages-Anzeiger berichtet. 

Grundsätzlich sei das Ziel, dass sich die Sozialhilfe nach den bisher geleisteten Steuern und AHV-Abgaben richten solle. Was bedeutet, dass insbesondere Junge und Migranten weniger bekämen, ältere Personen, die schon länger in der Schweiz tätig sind, allerdings mehr.

So informiert der Kanton Zürich über die Sozialhilfe.
So informiert der Kanton Zürich über die Sozialhilfe.Bild: KEYSTONE

Weiteres Ziel der Gruppe ist, die Verantwortung über die Sozialhilfe den Gemeinden selbst zu überführen, damit diese mehr Spielraum in der Auszahlung von Leistungen haben. Teil der Arbeitsgruppe sind viele Zürcher SVP-Politiker, wie die Nationalrätin Barbara Steinemann, der Kantonsrat Claudio Schmid und die Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer.

Aber auch Initianten aus anderen Kantonen wie beispielsweise der Berner Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg und der Baselbieter Landrat Peter Riebli sind dabei. Geleitet wird die Gruppe von Ex-Nationalrat Ulrich Schlüer. 

Riebli sagt gegenüber dem «Tages-Anzeiger», dass er den Grundbedarf an Sozialhilfe um rund 30 Prozent senken will. Dies betrifft Ausgaben wie Essen, Kleider und Hygiene. Dem stimmt auch Schlüer zu. Es könne nicht sein, dass ein 20-Jähriger, der nicht mehr bei den Eltern wohnt, gleich viel bekomme, wie ein 55-Jähriger, der jahrelang gearbeitet und Steuern bezahlt hat. Daher sollen die Gemeinden selbst entscheiden dürfen, wie viel Sozialhilfe jemand bekommt.

SVP-Urgestein Ulrich Schlüer leitet die Arbeitsgruppe, die die Sozialhilfe reformieren will.
SVP-Urgestein Ulrich Schlüer leitet die Arbeitsgruppe, die die Sozialhilfe reformieren will.Bild: KEYSTONE

Die Arbeitsgruppe hat zwar bislang kein offizielles Mandat der schweizerischen SVP. Parteipräsident Albert Rösti gab der Gruppe allerdings seinen Segen, als er ihrer letzten Sitzung im April beisass.

Die Sozialhilfe wird auch am kommenden Samstag auf der Traktandenliste stehen, wenn sich die Delegierten der SVP Schweiz im Kanton Neuenburg treffen. Initiant Riebli wird dort ein Referat halten – der Titel: «Warum es gerecht ist, den Grundbedarf bei der Sozialhilfe signifikant zu reduzieren.» (doz)

Die Sozialhilfe nimmt uns Schweizern die Frauen weg!

Video: watson/Renato Kaiser
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124 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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neurot
19.06.2018 10:02registriert Januar 2017
Aus det Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:
“…und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen…”
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Posersalami
19.06.2018 09:40registriert September 2016
Die SVP will damit nur ihrer Klientel das Gefühl geben, nochmal nach unten treten zu können.

Ekelhaft

Vielleicht sollten diese Helden mal darüber nachdenken, was das Wort "Existenzminimum" bedeutet.
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dorfne
19.06.2018 09:39registriert Februar 2017
Wir klagen immer wieder: Ü50 habens schwer eine neue Stelle zu finden. Viele von ihnen werden fürsorgeabhängig. Diese Klage ist aber keine Einladung an die SVP, die Ü50 gegen die Jungen auszuspielen, um schon wieder einen Grund für Sozialabbau zu haben.
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