Im Nationalrat ist die Volksinitiative «200 Franken sind genug» durchgefallen. Nur die SVP und ein Teil der FDP-Fraktion stimmten in der Sommersession im Juni dafür. Dabei wurden auch zwei Gegenvorschläge – einer von bürgerlicher, einer von linker Seite – abgelehnt. Am Dienstag will nun die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats ihre Empfehlung abgeben.
Worum es dabei geht, von wem die Initiative stammt und wer dagegen ist, erfährst du hier:
Die Halbierungsinitiative will die Radio- und Fernsehgebühren von 335 auf 200 Franken im Jahr reduzieren. Weiter sollen Unternehmen keine Abgaben mehr zahlen müssen. Die Initiantinnen und Initianten argumentieren, dass die Gewerbetreibenden «sonst doppelt zur Kasse gebeten» werden – einmal als Privatpersonen und einmal als Unternehmen.
Weiter wird im Argumentarium angeführt, dass Junge ebenfalls unter den Gebühren leiden würden. «Junge verdienen wenig und schauen fast kein TV», schreiben die Befürwortenden auf ihrer Website. Es sei deshalb «unfair und unsozial», 335 Franken Serafe-Gebühr pro Jahr zu verlangen.
Laut einer im Auftrag des Bundesamtes für Kommunikation durchgeführten Studie hätte eine Annahme der Initiative einschneidende Folgen für die SRG. Diese müsste – so die Studienautoren – 3000 ihrer 7000 Angestellten entlassen.
Weiter wären externe Firmen, welche von Aufträgen der SRG abhängen, ebenfalls stark betroffen. Gemäss der Studie könnten bei anderen Unternehmen bis zu 2450 Vollzeitstellen wegfallen, insgesamt sind demnach über 6000 Arbeitsplätze durch die Halbierungsinitiative gefährdet.
Hinter der Initiative stehen zum Grossteil Politikerinnen und Politiker aus der SVP. Das Präsidium stellen SVP-Ständerat Marco Chiesa, die beiden SVP-Nationalräte Thomas Matter und Gregor Rutz, der Chef des Schweizerischen Gewerbeverbands Hans-Ulrich Bigler sowie der Präsident der Jungfreisinnigen Matthias Müller.
Zu den Mitgliedern und Unterstützenden gehören laut Website ausschliesslich Exponenten aus SVP, Lega, FDP und Wirtschaft.
Auf der anderen Seite kämpft die Allianz Pro Medienvielfalt gegen die Halbierungsinitiative. Diese setzt sich aus verschiedenen Exponenten aus Politik, Kultur, Medien, Forschung und Sport zusammen. Einen Überblick über das gesamte Co-Präsidium findest du hier.
Das Nein-Komitee argumentiert, dass die Halbierungsinitiative der bereits angeschlagenen Medienvielfalt in der Schweiz einen weiteren herben Schlag verpassen würde. Zudem sei bei einer Annahme der Service Public in Gefahr. Schwach besiedelte Kantone und Bergregionen würden weiter vom wirtschaftlich stärkeren Mittelland abgehängt, so die Gegnerinnen und Gegner.
Nach dem Bundesrat und dem Nationalrat hat sich auch die zuständige Ständeratskommission gegen die Halbierungsinitiative ausgesprochen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) lehnt die Initiative mit 12 zu 1 Stimmen deutlich ab. Selbst die SVP-Mitglieder in der Kommission stimmten nicht geschlossen mit Ja.
Der Ständerat berät im September über das Volksbegehren. Dort wird entschieden, ob das Begehren mit oder ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung gelangt. Sollte ein Gegenvorschlag erarbeitet werden, dürfte es noch etwas länger dauern, bevor Herr und Frau Schweizer an der Urne darüber entscheiden.
Wird die Initiative jedoch ohne Gegenvorschlag verabschiedet, könnten wir bereits im nächsten Jahr darüber abstimmen. Bundesrat und Nationalrat haben die Halbierungsinitiative bereits abgelehnt. (leo)
Der Bass hallt weiter durch Zürich und die Raver tanzen um das Zürcher Seebecken.
Die SVP will eine Medienlandschaft erschaffen, die sich die WELTWOCHE und den Nebelspalter zur Vorlage macht.