Schweiz
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Fahren auf dem Pannenstreifen: Autolobby drückt aufs Gas – VCS wehrt sich

Fast ein Viertel aller Nationalräte setzt sich dafür ein, dass die Pannenstreifenumnutzung nicht mehr das ordentliche Plangenehmigungsverfahren durchlaufen muss. Der VCS wehrt sich gegen «undemokratische» Beschränkungen der Einspracherechte

Antonio Fumagalli / Nordwestschweiz



Das Auto ist immer noch des Schweizers liebstes Verkehrsmittel, rund 65 Prozent der Distanzen werden damit zurückgelegt. Das wirkt sich auch auf die Belastung der Strassen aus, wobei das Problem auf den Autobahnen besonders akut ist. Das Bundesamt für Verkehr (Astra) registrierte letztes Jahr über 24 000 Staustunden auf den Nationalstrassen – doppelt so viele wie sieben Jahre zuvor.

Des voitures circulent sur trois pistes dont la bande d'arret d'urgence, BAU, sur l' autoroute Geneve - Lausanne, A1, au niveau de la sortie Morges-Est sous les panneaux prevus a cet effet ce jeudi 23 octobre 2014 a Morges, Vaud. L'utilisation pour le trafic de la bande d'arret d'urgence sur l'A1 entre Morges (VD) et Ecublens est efficace, mais pourrait etre encore amelioree, selon une evaluation de l'EPFL. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Zwischen Morges und Ecublens darf man zeitweise heute schon auf dem Pannenstreifen fahren. Bild: KEYSTONE

Verschiedene Massnahmen sollen bewirken, dass diese Zahl wieder sinkt. Die wohl einfachste davon hat den kompliziertesten Namen: Pannenstreifenumnutzung, kurz PUN.

Stockt oder staut sich der Verkehr auf den entsprechenden Strassenabschnitten, darf der Pannenstreifen als zusätzliche Fahrspur benützt werden. Elektronische Anzeigetafeln signalisieren, ob die rechte Spur offen ist. Wer eine Panne hat, soll sich zu einer Nothaltebucht begeben (wobei die Polizei im Schadenfall den Pannenstreifen sperren kann).

Erste Erfahrungen mit der PUN wurden 2010 zwischen Morges und Ecublens gemacht – durchweg gute: Es gab weniger Stau und sogar 15 Prozent weniger Unfälle (weil weniger Spurwechsel nötig sind). Die Strecke am Genfersee ist allerdings ein spezieller Fall, da zwei Anschlüsse miteinander «verbunden» wurden.

Mini-Eingriffe – oder doch nicht?

Das bewährte System soll nun aber auch auf anderen notorisch überlasteten Abschnitten des Schweizer Nationalstrassennetzes zum Einsatz kommen – etwa auf der A6 zwischen Wankdorf und Muri oder auf der A2/A3 zwischen Pratteln und Rheinfelden. Beide Projekte befinden sich derzeit im Plangenehmigungsverfahren. Das heisst, dass sie öffentlich aufgelegt werden und dagegen Einsprache erhoben werden kann, nötigenfalls bis vor Bundesgericht.

Viel zu lange dauere das, findet nun die Autolobby. Fast ein Viertel aller Nationalräte aus den Reihen von SVP, FDP, CVP, BDP und Lega hat eine entsprechende Motion von Christian Imark (SVP/SO) unterzeichnet. Sie alle fordern: Mehr Tempo bei der Umnutzung von Pannenstreifen.

Konkret sollen die PUN nicht mehr das ordentliche Plangenehmigungsverfahren durchlaufen müssen, sondern ein vereinfachtes. «Eine Umnutzung braucht vergleichsweise kleine Eingriffe. Da darf es doch nicht sein, dass das gleich langwierige Verfahren angewendet wird wie bei einem vollständigen Ausbau der Autobahn», sagt Imark. Damit es «endlich schneller vorwärtsgehe», müssten das Beschwerderecht von Verbänden eingeschränkt und die Rekursfristen verkürzt werden. Kurt Fluri (FDP/SO) plädiert vor allem in jenen Fällen dafür, bei denen später sowieso ein Spurausbau geplant ist.

Das zuständige Bundesamt für Strassen betont jedoch, dass die baulichen Massnahmen bei PUN nicht so gering seien, wie man erwarten könnte – vor allem, wenn sie über Anschlüsse führt. «Dort ändern sich die Kurvenradien und die ganze Strasse muss um mehrere Meter verbreitert werden», sagt Sprecher Thomas Rohrbach. Auch seien die Pannenbuchten mehr als 40 Meter lang. Kurz: Nur das ordentliche Plangenehmigungsverfahren stelle sicher, dass die Rechte der Betroffenen in genügendem Masse gewahrt seien.

Auch der von Imark als «Querulanten-Verband» betitelte Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) wird gegen das Anliegen kämpfen. Kommunikationsleiter Matthias Müller bezeichnet es als «Buebetrickli», mit dem der demokratische Prozess ausgehebelt werden soll. Es sei nichts als selbstverständlich, dass ein ordentliches Verfahren durchgeführt werde, wenn Mensch und Umwelt betroffen seien. Der VCS stellt sich grundsätzlich gegen Pannenstreifen-Umnutzungen, denn diese seien eine offensichtliche Kapazitätserweiterung. Dabei gelte stets dieselbe Gleichung, so Müller: «Mehr Strasse ergibt mehr Verkehr.» (aargauerzeitung.ch)

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