Schweiz
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ARCHIVBILD ZUR MK DER STIFTUNG KURT IMHOF ZUR MEDIENQUALITAET, AM MONTAG, 23. OKTOBER 2017 - ACHTUNG REDAKTIONEN: Altes Zentralschweiz am Sonntag-Logo - Die Schweizer Sonntagszeitungen NZZ am Sonntag, SonntagsZeitung, Schweiz am Sonntag, Zentralschweiz am Sonntag und SonntagsBlick liegen auf einem Tisch, aufgenommen am 5. Mai 2015 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Das schreiben die Sonntagszeitungen.  Bild: KEYSTONE

SBB-Lastwagen, Terror-Schwestern und SVP kämpft gegen Ostmilliarde: Die Sonntags-Storys



SVP will Ostmilliarde kippen

Die SVP will die 1.3 Milliarden Franken, die der Bundesrat der EU am Donnerstag versprochen hat, per Volksentscheid kippen. Die Partei habe bereits eine parlamentarische Initiative für ein fakultatives Referendum gegen die Ostmilliarde lanciert, erklärt SVP-Präsident Albert Rösti in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Anträge, den Vorstoss als dringlich zu behandeln, würden in der kommenden Woche eingereicht. «Wer hier mauert, der will die Kohäsionsmilliarde am Volk vorbeischmuggeln», sagt der Berner Nationalrat.

Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi kündigte in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag» Widerstand an. Sie knüpft ihre Zustimmung zur Ostmilliarde ans Ende der Guillotine-Klausel. Diese besagt, dass das ganze Paket der Bilateralen I hinfällig wird, wenn die Schweiz auch nur ein Abkommen davon kündigt.

Mit der EU wird neu über die Efta-Lösung verhandelt

Das Gericht der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als Schlichtungsinstanz in bilateralen Streitfällen ist neu Teil der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, fragten Brüsseler Experten jüngst bei der EFTA-Spitze an, wie die Schweiz bei diesem Gericht andocken könnte. Mit der Lösung sollen «fremden Richter» vermieden werden, die mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Schlichtungsstelle im Streit zwischen der Schweiz und der EU drohen würden. Die einst verworfene Lösung soll neuen Schwung in die Verhandlungen bringen. Für die Lösung hatte sich Bundespräsidentin Doris Leuthard in Brüssel stark gemacht. Laut der Zeitung erklärten zudem Personen aus der Entourage von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei dessen Besuch am Donnerstag in Bern, dass das EFTA-Gericht als Schlichtungsstelle durchaus eine Möglichkeit sei.

SBB wollen Lastwagen-Konvois

Die SBB planen laut Angaben des «SonntagsBlick» im Güterverkehr Pilotversuche mit vernetzten Lastwagen-Konvois auf der Strasse. Beim sogenannten Platooning werden mehrere LKWs über WLAN elektronisch aneinandergekoppelt. Die SBB wollten als Alternativlösung testen, ob sich damit die Nahverteilung im Güterverkehr effizienter bewerkstelligen liesse. Man sei im Güterverkehr im freien Wettbewerb unterwegs und daher immer daran, Wettbewerbssysteme und Konkurrenzangebote zu analysieren, liessen die SBB verlauten. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat laut der Zeitung eine mögliche Teststrecke im Auge: Den A1-Autobahnabschnitt zwischen Avenches und Payerne VD. In Deutschland gehen 2018 die ersten Kolonnen des Lastwagenherstellers MAN im Alltagsbetrieb in Erprobung. Dabei sollen erst leere Lastwagen verkehren, ab Sommer sind Fahrten mit realen Ladungen geplant, wie ein LAN-Sprecher erklärte.

Westschweizer Schwestern als Terrorhelfer?

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen drei Personen aus der Westschweiz wegen Terrorfinanzierung. Zwei Schwestern aus dem Kanton Waadt und ein Mann stehen im Verdacht, Gelder an die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) überwiesen zu haben, berichtet die «NZZ am Sonntag». Die Bundesanwaltschaft habe im März ein Strafverfahren gegen die drei Personen eröffnet. Ihnen werde vorgeworfen, gegen das Strafgesetz und gegen das Al-Kaida-Gesetz verstossen zu haben. Die beiden Schwestern sassen vorübergehend in Untersuchungshaft. Die eine soll nach Syrien gereist sein und rund 6400 Dollar an einen Mittelsmann bezahlt haben, der in Kontakt mit dem Finanzchef des IS stand. Ihrer Schwester werde die Zahlung von rund 630 Dollar an die Terrororganisation vorgeworfen.

Dolder-Boss geht ans Bundesgericht

Der Dolder-Eigentümer und Financier Urs E. Schwarzenbach zieht einen Entscheid wegen Steuernachzahlungen in der Höhe von 150 Millionen Franken ans Bundesgericht weiter. Er ficht das Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts an, wie Schwarzenbachs Sprecher der «NZZ am Sonntag» sagte. Die eidgenössische und die kantonale Steuerbehörde belangten Schwarzenbach, weil er Gewinne aus Geschäften, die er von Zürich aus getätigt haben soll, über Jahre nicht deklariert hatte. Die Zeitung berichtet zudem von Grundstückgewinnsteuern, die der Milliardär in Küsnacht bezahlen soll, deren Höhe er aber bestreitet. Am Dienstag steht Schwarzenbach vor dem Bezirksgericht in Bülach, wo er sich gegen eine Busse in der Höhe von vier Millionen Franken wehrt, die der Zoll gegen den Kunsthändler verhängt hatte. Er soll Dutzende von Bildern und Skulpturen ohne oder mit unvollständiger Deklaration eingeführt und Mehrwertsteuern nicht bezahlt haben.

Banden nutzen Asylzentrum als Basis

Das Bundesasylzentrum Juch in der Stadt Zürich wird offenbar von organisierten Kriminellen aus Osteuropa als Basis genutzt. Dies berichtet der «SonntagsBlick» unter Berufung auf Angaben eines Sicherheitschefs und der Polizei. Bei Zimmerkontrollen bei Asylbewerbern aus Georgien, der Ukraine und Weissrussland wurden Spirituosen, Parfüm, Kleidung, Dutzende Sackmesser, Elektrorasierer und neue Turnschuhe sichergestellt. Es soll sich um Deliktsgut von Diebestouren handeln. In Waschpulverkartons wurden zudem zusammengerollte Geldscheine entdeckt. Das mutmassliche Diebesgut werde Helfern in Koffern übergeben, schreibt die Zeitung. Die AOZ konnte kurzfristig zur Situation im Zentrum keine Angaben machen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) testet dort seit drei Jahren das neue beschleunigte Asylverfahren.

Strafbefehle gegen IZRS-Blancho 

Der Präsident des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) tanzt den Behörden auf der Nase herum und ist in den letzten zwei Jahren mindestens sechs Mal per Strafbefehl verurteilt worden. Nicolas Blancho, der sich Scheich Abdullah nennen lässt, missachtete laut «SonntagsZeitung» Meldevorschriften und Vorladungen. So foutiere er sich um Steuerschulden, Krankenkassenprämien, die Rechnung der Autogarage oder AHV-Beiträge. In einem Strafbefehl habe ihn die Justiz zu einer Geldbusse von 1000 Franken wegen Ungehorsams gegenüber dem Betreibungs- und Konkursamt verdonnert.

(sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Realitäter 28.11.2017 10:48
    Highlight Highlight "Am Volk vorbeischmuggeln" ist schon sehr frech! Ich habe das Gefühl, dass wir unsere Volksvertreter bereits gewählt haben und diese unsere Interessen wahrnehmen und vertreten. Es ist schon sehr schade, dass bei jeder grossen Zahl gleich das Volk entscheiden muss und sich gewisse Volksvertreter aus Verantwortung schlüpfen möchten....
  • Bucky 26.11.2017 19:48
    Highlight Highlight Thema IZRS/Blancho-Abdullah: "So foutiere er sich um Steuerschulden, Krankenkassenprämien, die Rechnung der Autogarage oder AHV-Beiträge. In einem Strafbefehl habe ihn die Justiz zu einer Geldbusse von 1000 Franken wegen Ungehorsams gegenüber dem Betreibungs- und Konkursamt verdonnert." Was ist daran öffentliches Interesse? Öffentl. Interesse bestünde hier zB wenn er IV-Rentner wäre und es Verzögerungen bei der Überweisung von Ergänzungsleistungen (EL) durch die zuständige Behörde gäbe, zB Prämienausstände/Betreibungen darauf zurück zu führen wären bzw. er durch EL-Behörden schikaniert wird.
  • Bucky 26.11.2017 19:40
    Highlight Highlight "Das Gericht der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als Schlichtungsinstanz in bilateralen Streitfällen ist neu Teil der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. ... Mit der Lösung sollen 'fremden Richter' vermieden werden, ... Personen aus der Entourage von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker [erklärten] bei dessen Besuch am Donnerstag in Bern, dass das EFTA-Gericht als Schlichtungsstelle durchaus eine Möglichkeit sei." Auch Brüssel wird noch verstehen, dass es nicht wirklich um "fremde Richter" geht. Auch die sind nur ein Vorwand für das Nein.
  • häfi der Spinat 26.11.2017 17:44
    Highlight Highlight
    Petra Gössi will einfach ihre Zustimmung zur Ostmilliarde ans Ende der Guillotine-Klausel knüpfen.

    Mit Speck fängt man Mäuse. Und mit Geld bringt man die Funktionäre der EU auf Trab.
    Ein völlig vernüftiger Vorschlag, von dem die CH profitiern könnte.
    Die Guillotine-Klausel wurde zum Schaden der Schweiz, schlecht verhandelt, von unfähigen Unterhändlern.
    Was spricht dagegen dies zu korrigieren?


    Eben...
  • Angelo C. 26.11.2017 13:55
    Highlight Highlight Nebst dem üblichen Hick-Hack um die Kohäsionsmilliarde an osteuropäische Länder, gibt es offenbar auch eher unfreiwillige Zuwendungen und Beihilfen, die im individuellen Klein-klein-Verfahren erfolgend zur Entwicklungshilfe vor Ort beitragen 😉.

    Asylbewerber auf Diebestour im Mittelland: Gratis Kost und Logis für Russen-Mafia

    Link: https://www.blick.ch/7648906?
  • i schwörs 26.11.2017 11:48
    Highlight Highlight Die SVP ist doch die Partei, die immer und immer wieder beklagt, dass der Volkswille nicht durchgesetzt wird (naja, mit Ausnahmen, natürlich). Diese Kohäsionsmilliarde ist die Weiterführung einer vom Volk abgesegneten Politik (ursprünglich die Schweizer Osthilfe, dann die erste Kohäsionsmilliarde, beides vom Volk angenommen). Die Milliarde wird übrigens nicht einfach der EU überwiesen, sondern es werden damit Schweizer Projekte in den betreffenden Ländern finanziert. Wenn es ähnlich läuft, wie bei der ersten KM, dann reden wir hier über jährliche Ausgaben von 130 Mio.
    • Oberon 26.11.2017 14:55
      Highlight Highlight Hier wird ein Theater gemacht um eine Sache die völlig irrelevant ist. Der Staat verpulvert ganz andere Summen von Steuergeldern in sinnlose Projekte.
  • demian 26.11.2017 10:26
    Highlight Highlight Herr Rösti, wie war das nochmals mit den Kampfjetmilliarden?

    Seid doch einfach mal konsequent, das würde dem Ganzen ein wenig mehr Glaubwürdigkeit verleihen.
    • andrew1 26.11.2017 11:07
      Highlight Highlight Kampfjetmilliarden= sicherheit für das schweizer volk-> man hat einen gegenwert. Beim Milliarden verschenken eher nicht. Da schneidet man sich nur ins eigene fleisch.
    • demian 26.11.2017 11:30
      Highlight Highlight Sicherheit vor wem denn?
    • FrancoL 26.11.2017 11:36
      Highlight Highlight Andrew1; Es geht nicht um Sicherheit oder Wirtschaft sondern um Beträge und die einfache Tatsache, dass es wieder einmal die SVP ist die bestimmen will welche Beträge wieviel wert sind. Mit dieser Mentalität lässt sich sogar die Mathematik in Frage stellen, aber Gefolgsleute wie Du sind sicherlich an einer Aufweichung von mathematischen Axiomen interessiert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • infomann 26.11.2017 10:15
    Highlight Highlight Die SVP beweisst einmal mehr dass sie die größte schaumschläger Partei ist.Immer dort wo sie glaubt die frustrierten Bürger hinter sich zu scharen macht sie das.Konstruktive Politik interessiert sie nicht.
    • Oberon 26.11.2017 14:52
      Highlight Highlight Was du zusätzlich vergessen hast, dass die SVP im Parlament schon die Möglichkeit gehabt hätte Einsprache zu erheben. Für mich sieht das wieder nach dem alt bekannten Muster von Aufwiegelung des Volkers aus. Aber leider haben das immer noch nicht alle Verstanden und die Blockaden werden weiter gehen.
  • undduso 26.11.2017 09:56
    Highlight Highlight Loebes Watson Team
    Der Titel ist etwas irreführend. Er suggeriert, die SVP bekämpfe nebst der Kohäsionsmilliarde auch Lastwagen der SBB und die Terrorschwestern. Erst wenn man die entsprechenden Absätze liest, wird klar, dass das nicht stimmt.

  • häfi der Spinat 26.11.2017 09:25
    Highlight Highlight "Die Zustimmung zur Ostmilliarde ans Ende der Guillotine-Klausel knüpfen."

    Bravo!

    Dies währe Politik die auch mal der CH etwas bringt !
    • Majoras Maske 26.11.2017 13:12
      Highlight Highlight Ausserdem ist diese dümmliche Forderung völlig absurd. Als ob sich die EU auf so etwas einlassen würde. Schade, dass dieser weltfremde Vorschlag nur darauf abziehlt neue Wählerstimmen zu gewinnen. Von der einstmals staatstragenden FDP sollte man mehr erwarten können. Schon die CSU musste lernen, dass diese Form der "offenen rechten Flanke" nicht neue Wähler bringt, sondern im Gegenteil bestehende Wähler ermuntert das rechte Original zu wählen.
    • häfi der Spinat 26.11.2017 16:56
      Highlight Highlight FrancoL, Maske

      Leute wie ihr, habt eben nicht gelernt, das man auch aufrecht durchs Leben gehen kann.

      Ihr müsst euch nicht bei jeder Schwierigkeit, die sich euch in den Weg stellt, auf den Boden legen. Aber für euch ist dies wohl zu spät. Was Hänschen nicht lernt...
  • andrew1 26.11.2017 09:17
    Highlight Highlight Eine abstimmung ist das einzig faire. Das volk bezahlt also soll es auch entscheiden. Zudem bin ich der ansicht bei 14000 fr steuern in teuren gemeinden im kanton bern mit durchschnittlichem einkommen und milliardenlücke in der ahv, hohen gesundheitskosten, überstrapazierter verkehrsinfrastruktur welche milliarden benötigt haben wir selbst sehr dringliche probleme. Wir sind nicht Dubai welches das geld aus dem boden pumpt. 0 bodenschätze in der schweiz aber dennoch eine grossen wohlstand. Alles hart erarbeitet.
    • FrancoL 26.11.2017 11:43
      Highlight Highlight Die zweckgebundene Ost-Mia ist ja kein Einweggeschäft! Gerade weil wir keine Bodenschätze haben sind wir darauf angewiesen, dass die Absatzmärkte stimmen und die Konkurrenz zu unseren AP abnimmt bzw im Rahmen gehalten werden kann. Wenn er Ost sich etwas verbessert dann haben wir klare Vorteile davon.
    • häfi der Spinat 26.11.2017 17:47
      Highlight Highlight UnsinnBart!
      Wenn jemand sein Geld vor überissenen Steuersätzen schützen will, ist dies mehr als verständlich.

      Wollen sie die totale Überwachung durch den Staat?

      eben...
    • FrancoL 26.11.2017 18:03
      Highlight Highlight @Häfe dann kann dieser Jemand dort die Zelte abbrechen und seinen Wohnsitz und die Arbeitsplätze in die Schweiz oder in eine Steueroase verschieben, dann würde er integer handeln. Die die in A das Geld verdienen, sollen es auch in A versteuern!
      Alles andere ist Gaunerei.
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. D. 26.11.2017 08:48
    Highlight Highlight FDP-Präsidentin Petra Gössi knüpft ihre Zustimmung zur Ostmilliarde ans Ende der Guillotine-Klausel.
    Die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit scheint bereits jetzt das grosse Zittern auszulösen.
    Gössi weiss natürlich, falls das Volk den Auftrag erteilt, die Personenfreizügigkeit zu kündigen, die Bilatetalen als Ganzes fallen.
    Wir labbern an dieser Ostmilliarde herum, obwohl eine Initiative auf uns zurollt, die die letzten 15 Jahre Politik in Schutt und Asche legen kann.
    • i schwörs 26.11.2017 11:42
      Highlight Highlight Vermutlich haben Sie Recht. Da hilft nur eines: diese Initiative wuchtig ablehnen.
    • häfi der Spinat 26.11.2017 17:03
      Highlight Highlight Nein ich denke nicht, das dies so ist.

      Petra Gössi will einfach ihre Zustimmung zur Ostmilliarde ans Ende der Guillotine-Klausel knüpfen.

      Mit Speck fängt man Mäuse. Und mit Geld brinngt man die Funktionäre der EU auf Trab.
      Ein völlig vernüftiger Vorschlag, von dem die CH profitiern könnte.
      Die Guillotine-Klausel wurde zum Schaden der Schweiz, schlecht verhandelt, von unfähigen Unterhändlern.
      Was spricht dagegen dies zu korrigieren?


      Nichts!

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