Schweiz
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ARCHIVBILD ZUR MK DER STIFTUNG KURT IMHOF ZUR MEDIENQUALITAET, AM MONTAG, 23. OKTOBER 2017 - ACHTUNG REDAKTIONEN: Altes Zentralschweiz am Sonntag-Logo - Die Schweizer Sonntagszeitungen NZZ am Sonntag, SonntagsZeitung, Schweiz am Sonntag, Zentralschweiz am Sonntag und SonntagsBlick liegen auf einem Tisch, aufgenommen am 5. Mai 2015 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Das schreiben die Sonntagszeitungen.  Bild: KEYSTONE

SBB-Lastwagen, Terror-Schwestern und SVP kämpft gegen Ostmilliarde: Die Sonntags-Storys



SVP will Ostmilliarde kippen

Die SVP will die 1.3 Milliarden Franken, die der Bundesrat der EU am Donnerstag versprochen hat, per Volksentscheid kippen. Die Partei habe bereits eine parlamentarische Initiative für ein fakultatives Referendum gegen die Ostmilliarde lanciert, erklärt SVP-Präsident Albert Rösti in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Anträge, den Vorstoss als dringlich zu behandeln, würden in der kommenden Woche eingereicht. «Wer hier mauert, der will die Kohäsionsmilliarde am Volk vorbeischmuggeln», sagt der Berner Nationalrat.

Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi kündigte in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag» Widerstand an. Sie knüpft ihre Zustimmung zur Ostmilliarde ans Ende der Guillotine-Klausel. Diese besagt, dass das ganze Paket der Bilateralen I hinfällig wird, wenn die Schweiz auch nur ein Abkommen davon kündigt.

Mit der EU wird neu über die Efta-Lösung verhandelt

Das Gericht der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als Schlichtungsinstanz in bilateralen Streitfällen ist neu Teil der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, fragten Brüsseler Experten jüngst bei der EFTA-Spitze an, wie die Schweiz bei diesem Gericht andocken könnte. Mit der Lösung sollen «fremden Richter» vermieden werden, die mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Schlichtungsstelle im Streit zwischen der Schweiz und der EU drohen würden. Die einst verworfene Lösung soll neuen Schwung in die Verhandlungen bringen. Für die Lösung hatte sich Bundespräsidentin Doris Leuthard in Brüssel stark gemacht. Laut der Zeitung erklärten zudem Personen aus der Entourage von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei dessen Besuch am Donnerstag in Bern, dass das EFTA-Gericht als Schlichtungsstelle durchaus eine Möglichkeit sei.

SBB wollen Lastwagen-Konvois

Die SBB planen laut Angaben des «SonntagsBlick» im Güterverkehr Pilotversuche mit vernetzten Lastwagen-Konvois auf der Strasse. Beim sogenannten Platooning werden mehrere LKWs über WLAN elektronisch aneinandergekoppelt. Die SBB wollten als Alternativlösung testen, ob sich damit die Nahverteilung im Güterverkehr effizienter bewerkstelligen liesse. Man sei im Güterverkehr im freien Wettbewerb unterwegs und daher immer daran, Wettbewerbssysteme und Konkurrenzangebote zu analysieren, liessen die SBB verlauten. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat laut der Zeitung eine mögliche Teststrecke im Auge: Den A1-Autobahnabschnitt zwischen Avenches und Payerne VD. In Deutschland gehen 2018 die ersten Kolonnen des Lastwagenherstellers MAN im Alltagsbetrieb in Erprobung. Dabei sollen erst leere Lastwagen verkehren, ab Sommer sind Fahrten mit realen Ladungen geplant, wie ein LAN-Sprecher erklärte.

Westschweizer Schwestern als Terrorhelfer?

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen drei Personen aus der Westschweiz wegen Terrorfinanzierung. Zwei Schwestern aus dem Kanton Waadt und ein Mann stehen im Verdacht, Gelder an die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) überwiesen zu haben, berichtet die «NZZ am Sonntag». Die Bundesanwaltschaft habe im März ein Strafverfahren gegen die drei Personen eröffnet. Ihnen werde vorgeworfen, gegen das Strafgesetz und gegen das Al-Kaida-Gesetz verstossen zu haben. Die beiden Schwestern sassen vorübergehend in Untersuchungshaft. Die eine soll nach Syrien gereist sein und rund 6400 Dollar an einen Mittelsmann bezahlt haben, der in Kontakt mit dem Finanzchef des IS stand. Ihrer Schwester werde die Zahlung von rund 630 Dollar an die Terrororganisation vorgeworfen.

Dolder-Boss geht ans Bundesgericht

Der Dolder-Eigentümer und Financier Urs E. Schwarzenbach zieht einen Entscheid wegen Steuernachzahlungen in der Höhe von 150 Millionen Franken ans Bundesgericht weiter. Er ficht das Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts an, wie Schwarzenbachs Sprecher der «NZZ am Sonntag» sagte. Die eidgenössische und die kantonale Steuerbehörde belangten Schwarzenbach, weil er Gewinne aus Geschäften, die er von Zürich aus getätigt haben soll, über Jahre nicht deklariert hatte. Die Zeitung berichtet zudem von Grundstückgewinnsteuern, die der Milliardär in Küsnacht bezahlen soll, deren Höhe er aber bestreitet. Am Dienstag steht Schwarzenbach vor dem Bezirksgericht in Bülach, wo er sich gegen eine Busse in der Höhe von vier Millionen Franken wehrt, die der Zoll gegen den Kunsthändler verhängt hatte. Er soll Dutzende von Bildern und Skulpturen ohne oder mit unvollständiger Deklaration eingeführt und Mehrwertsteuern nicht bezahlt haben.

Banden nutzen Asylzentrum als Basis

Das Bundesasylzentrum Juch in der Stadt Zürich wird offenbar von organisierten Kriminellen aus Osteuropa als Basis genutzt. Dies berichtet der «SonntagsBlick» unter Berufung auf Angaben eines Sicherheitschefs und der Polizei. Bei Zimmerkontrollen bei Asylbewerbern aus Georgien, der Ukraine und Weissrussland wurden Spirituosen, Parfüm, Kleidung, Dutzende Sackmesser, Elektrorasierer und neue Turnschuhe sichergestellt. Es soll sich um Deliktsgut von Diebestouren handeln. In Waschpulverkartons wurden zudem zusammengerollte Geldscheine entdeckt. Das mutmassliche Diebesgut werde Helfern in Koffern übergeben, schreibt die Zeitung. Die AOZ konnte kurzfristig zur Situation im Zentrum keine Angaben machen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) testet dort seit drei Jahren das neue beschleunigte Asylverfahren.

Strafbefehle gegen IZRS-Blancho 

Der Präsident des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) tanzt den Behörden auf der Nase herum und ist in den letzten zwei Jahren mindestens sechs Mal per Strafbefehl verurteilt worden. Nicolas Blancho, der sich Scheich Abdullah nennen lässt, missachtete laut «SonntagsZeitung» Meldevorschriften und Vorladungen. So foutiere er sich um Steuerschulden, Krankenkassenprämien, die Rechnung der Autogarage oder AHV-Beiträge. In einem Strafbefehl habe ihn die Justiz zu einer Geldbusse von 1000 Franken wegen Ungehorsams gegenüber dem Betreibungs- und Konkursamt verdonnert.

(sda)

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32 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
andrew1
26.11.2017 09:17registriert August 2016
Eine abstimmung ist das einzig faire. Das volk bezahlt also soll es auch entscheiden. Zudem bin ich der ansicht bei 14000 fr steuern in teuren gemeinden im kanton bern mit durchschnittlichem einkommen und milliardenlücke in der ahv, hohen gesundheitskosten, überstrapazierter verkehrsinfrastruktur welche milliarden benötigt haben wir selbst sehr dringliche probleme. Wir sind nicht Dubai welches das geld aus dem boden pumpt. 0 bodenschätze in der schweiz aber dennoch eine grossen wohlstand. Alles hart erarbeitet.
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undduso
26.11.2017 09:56registriert September 2016
Loebes Watson Team
Der Titel ist etwas irreführend. Er suggeriert, die SVP bekämpfe nebst der Kohäsionsmilliarde auch Lastwagen der SBB und die Terrorschwestern. Erst wenn man die entsprechenden Absätze liest, wird klar, dass das nicht stimmt.
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häfi der Spinat
26.11.2017 09:25registriert July 2017
"Die Zustimmung zur Ostmilliarde ans Ende der Guillotine-Klausel knüpfen."
Bravo!
Dies währe Politik die auch mal der CH etwas bringt !
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32

«Sofortiger Marschhalt»: SVP wehrt sich gegen Nachtzug-Ausbaupläne der SBB

SVP-Politiker wollen bei den Nachtzug-Ausbauplänen der SBB rasch die Notbremse ziehen. Widerstand künden auch Reiseunternehmen an. Sie fürchten eine Wettbewerbsverzerrung.

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