Schweiz
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ZUR MELDUNG DASS CORINA EICHENBERGER ZUR NEUEN NAGRA VR-PRAESIDENTIN GEWAEHLT WURDE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG - Corina Eichenberger, Nationalraetin FDP-SG, spricht waehrend einer Medienkonferenz zum Thema

Die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission Corina Eichenberger: «Die Schweiz weniger stark gefährdet als Frankreich, Belgien oder auch Deutschland.» Bild: KEYSTONE

Sicherheitspolitikerin: «Die Schweiz sollte mehr Polizisten einstellen»

Was tut die Schweiz gegen Amokläufe und Attentate, die sich in diesem Sommer 2016 häufen? Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, fordert mehr Polizisten, gibt aber gleichzeitig auch Entwarnung. 



Die Gefährdung der Schweiz hat sich auch nach den schrecklichen Terroranschlägen der letzten Zeit nicht verändert, stellt Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger klar. 

Nichtsdestotrotz müsse man sich bewusst sein, dass solche Taten von so genannten «einsamen Wölfen» auch in der Schweiz vorkommen könnten. Aber auch hier sei die Schweiz weniger gefährdet als Frankreich, Belgien oder auch Deutschland: «Weil es uns bisher gelungen ist, Zuwanderer zu integrieren», sagt Eichenberger. «Parallelgesellschaften, wie es sie in Frankreich gibt, kennen wir nicht.»

Mehr Personal für die Polizei

Dennoch empfiehlt die Sicherheitspolitikerin, das Polizeipersonal aufzustocken: «Wir haben rund 17‘000 Polizisten für 8 Millionen Einwohner. Das ist allerunterste Grenze», sagt Eichenberger. Sie schlägt vor, mehr Polizeikräfte einzustellen und während ihrer Ausbildung Einsätze bei Anschlägen verstärkt zu trainieren.

Eichenberger nutzt die Gelegenheit auch, um für ein Ja zum neuen Nachrichtengesetz, über das die Schweiz im September abstimmt, zu werben: «Im Moment ist der Nachrichtendienst in der Schweiz blind und taub, weil er keine Mittel hat, auf eine Bedrohung der inneren Sicherheit mit präventiven Massnahmen zu reagieren», sagt sie. Dem Nachrichtendienst sollen zusätzliche Kompetenzen zur Überwachung von Verdächtigen eingeräumt werden. 

Für Eichenberger gilt es, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden. Die Ausrufung eines Ausnahmezustands, wie es derzeit in der Türkei der Fall ist, hält sie für keine einem Rechtsstaat angemessene Massnahme gegen Terror. (rar)



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32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Judge Dredd 24.07.2016 18:26
    Highlight Highlight Wieso soll mehr Polizei weniger Freiheit bedeuten? Mehr Gesetze oder ein totalitäres System bedeutet Unfreiheit, nicht eine aufgestockte oder effizientere Exekutive. Wir machen uns usere Freiheit mit den Gesetzen die wir erlassen selber, man nennt dies auch Rechtstaat.
    Die Polizei sanktioniert Leute die etwas unrechtes getan haben und hey, jeder hält sich ab und zu nicht an die Regeln. Manche sehen ihren Fehler ein und andere wiedrum jammern.
  • stadtzuercher 24.07.2016 16:25
    Highlight Highlight liebe frau fdp-politikerin, fürs aufstocken der polizei fehlt halt das geld. das wird für die bürgerlichen steuersenkungen für die reichen und die wirtschaft gebraucht.
    • Schweizer 1291 25.07.2016 03:50
      Highlight Highlight falsch lieber stadtzuercher, wir brauchen die Kohle für unsere Sozialwerke. Wir haben viel zu viel Ausgaben für Asylanten, Flüchtlinge und ausgesteuerte Arbeitslose, sprich Sozialhilfe Empfänger. Und nicht vergessen darf man die Löhne der unfähigen Politiker, wegen den wir jetzt mehr Polizisten brauchen!
  • Bchij 24.07.2016 15:52
    Highlight Highlight '..die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden..'

    Und gleichzeitig mehr Polizei und Überwachung fordern?
    Aha!
    Immerhin hält sie die Situation in der Türkei für unangemessen, phu!
  • Töfflifahrer 24.07.2016 13:30
    Highlight Highlight Sehr geehrte Frau Eichenberber
    Ihre Forderung in allen Ehren, aber im Zeitalter der klammen Kassen, kommt Ihre Forderung wohl bei den massgeblichen Verantwortlichen nicht an. Im Gegenteil, die Polizei wird durch genau die selben Verantwortlichen immer mehr dazu missbraucht, die klammen Kassen mit Bussen aufzufüllen. Auch heute sind die Korpsgrössen auf den sog. Normalbetrieb ausgerichtet, leider wird vielerorts nicht mal dieser Bestand erreicht.
    Es wird wohl erst etwas Schlimmes passieren müssen, bis diese Politiker reagieren, obwohl deren Reaktion dann wohl eher repressiver Natur sein wird.
  • 7immi 24.07.2016 11:30
    Highlight Highlight vom polizeibestand mal abgesehen,sind die mittel der polizei fast ein grösseres problem.unsere polizeikorps sind nicht gut ausgerüstet. schutzwesten sind mangelware. so hat man - aus kostengründen - eine entsprechende beschaffung aufgeschoben. nach den anschlägen war die notwendigkeit der westen unbestritten - dummerweise bei allen europäischen polizeien. entsprechende lieferschwierigkeiten wegen der hohen nachfrage verzögern nun die aufrüstung der polizei. man sollte also zuerst mal geld sprechen für die polizisten die bereits im einsatz sind, damit diese ihre arbeit sicher erledigen können.
  • Pius C. Bünzli 24.07.2016 11:02
    Highlight Highlight Mehr Polizei wäre gut, dann kann man endlich jedem Töfflibub und jedem Kiffer das Handwerk legen. Am besten noch nit Totaler Überwachund und jahrelanger speicherung Persöndlicher Daten..

    Kappa
  • MasterPain 24.07.2016 10:20
    Highlight Highlight Ach ne, wie überraschend... eine Politikerin nutzt eine Tragödie um für eine Abstimmung zu weibeln...

    «Im Moment ist der Nachrichtendienst in der Schweiz blind und taub, weil er keine Mittel hat, auf eine Bedrohung der inneren Sicherheit mit präventiven Massnahmen zu reagieren»

    Wenn unser Geheimdienst nix taugt, wozu haben wir ihn dann überhaupt? Typisches Abstimmungs schwarz/weiss gequatsche. Wieso kann man nicht differenzierter argumentieren?
    • ragameister 24.07.2016 10:52
      Highlight Highlight Wir haben keinen Geheimdienst, sondern einen Nachritendienst.
      Dies ist ein wesentlicher Unterschied;D
  • Robert K. 24.07.2016 09:56
    Highlight Highlight Diese wenigen Täter können in den Millionen von Menschen vor der Tat nicht identifiziert werden, auch nicht mit mehr Polizei und mehr Daten erfassen. Jedem Menschen seinen Polizisten?
    • lilie 24.07.2016 11:28
      Highlight Highlight @Robert K.: Es geht ja nicht nur um das Verhindern von Taten, sondern auch um das Mindern von Schaden.

      Und dazu ist eine starke, gut ausgebildete Polizei notwendig.

      Ich glaube, das hat die Münchner Polizei eindrücklich vewiesen. Bestimmt hätte es noch viel mehr Tote gegeben, wenn sie nicht so schnell und konsequent eingeschritte wäre.
    • Robert K. 24.07.2016 12:09
      Highlight Highlight Ausser für den Fall, dass an jeder Ecke ein schwer bewaffneter Polizist steht, kann ein Anschlag kaum "eingedämmt" werden, da sie viel zu schnell ablaufen, auch in München, Paris, Nizza, Brüssel, London, Madrid.
  • Klaus K. 24.07.2016 09:48
    Highlight Highlight Vor 10 Jahren forderten dieselben Politikerinnen weniger Staat, weniger Staatsangestellte. Jetzt brauchts doch mehr? Zum Glück vergessen Wähler nach 6 Monaten alles was Politiker versprochen und gefordert haben...
    • lilie 24.07.2016 10:28
      Highlight Highlight Zeiten ändern sich - besonders in den letzten Jahren...
  • Thomas Rohrer 24.07.2016 08:53
    Highlight Highlight Mehr Polizei heisst nicht mehr Sicherheit!
    • Yolo 24.07.2016 09:32
      Highlight Highlight Dann müsste ein Polizeistaat der sicherste Ort der Welt sein... /Ironie
  • Herbert Anneler 24.07.2016 08:46
    Highlight Highlight Je aggressiver das Klima in einer Gesellschaft, desto mehr Amokläufe. Der Neoliberalismus - die Ideologie des Rechts des Stärkeren und von "the winner takes it all" nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Gesellschaft - zeigt durch solche Taten seine böse Fratze. Mehr Polizei ist bloss Symptombekämpfung und dient nur dazu, den Neoliberalismus noch länger zu erhalten. Nur eine gerechtere, menschenfreundlichere Gesellschaft wird dieses Problem lösen. Erst dann werden wir wieder ruhig durch eine Stadt bummeln oder zu Schule gehen oder in ein Flugzeug sitzen können.
    • FrancoL 24.07.2016 09:00
      Highlight Highlight ich gebe Dir völlig recht.
      Es wäre aber töricht zu glauben dass im nächsten Jahrzehnt der Hang zum Neoliberalismus sich ändern wird, darum bin ich schon zufrieden wenn die Polizei die nötige Ausbildung forciert und zudem mehr PolizistInnen eingestellt werden, wenn es denn mehr braucht. Ich zähle da lieber auf bessere Ausbildung.
    • Jagr 24.07.2016 09:02
      Highlight Highlight Damit haben Sie die Ursache in 5 Sätzen auf den Punkt gebracht. Bravo!
    • Bärner Gieu 24.07.2016 09:07
      Highlight Highlight Das hat nichts mit Neoliberalismus zu tun. Das Problem ist einzig der Multikulturalismus, dem Lieblingskind der Linken. Der fliegt uns nun um im wahrsten Sinn des Wortws um die Ohren! Wir bummeln erst wieder ruhig in der Stadt, wenn wir das Gwschwür der Islamismus beseitigt haben (was allerdings kaum realistisch ist). Alles andere ist 68-er Wunschdenken. Funktioniert leider nicht....
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