Schweiz
Terrorismus

Sicherheitspolitikerin: «Schweiz sollte mehr Polizisten einstellen»

ZUR MELDUNG DASS CORINA EICHENBERGER ZUR NEUEN NAGRA VR-PRAESIDENTIN GEWAEHLT WURDE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG - Corina Eichenberger, Nationalraetin FDP-SG, spricht waehrend eine ...
Die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission Corina Eichenberger: «Die Schweiz weniger stark gefährdet als Frankreich, Belgien oder auch Deutschland.»Bild: KEYSTONE

Sicherheitspolitikerin: «Die Schweiz sollte mehr Polizisten einstellen»

Was tut die Schweiz gegen Amokläufe und Attentate, die sich in diesem Sommer 2016 häufen? Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, fordert mehr Polizisten, gibt aber gleichzeitig auch Entwarnung. 
24.07.2016, 08:2324.07.2016, 08:40
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Die Gefährdung der Schweiz hat sich auch nach den schrecklichen Terroranschlägen der letzten Zeit nicht verändert, stellt Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger klar. 

Nichtsdestotrotz müsse man sich bewusst sein, dass solche Taten von so genannten «einsamen Wölfen» auch in der Schweiz vorkommen könnten. Aber auch hier sei die Schweiz weniger gefährdet als Frankreich, Belgien oder auch Deutschland: «Weil es uns bisher gelungen ist, Zuwanderer zu integrieren», sagt Eichenberger. «Parallelgesellschaften, wie es sie in Frankreich gibt, kennen wir nicht.»

Mehr Personal für die Polizei

Dennoch empfiehlt die Sicherheitspolitikerin, das Polizeipersonal aufzustocken: «Wir haben rund 17‘000 Polizisten für 8 Millionen Einwohner. Das ist allerunterste Grenze», sagt Eichenberger. Sie schlägt vor, mehr Polizeikräfte einzustellen und während ihrer Ausbildung Einsätze bei Anschlägen verstärkt zu trainieren.

Eichenberger nutzt die Gelegenheit auch, um für ein Ja zum neuen Nachrichtengesetz, über das die Schweiz im September abstimmt, zu werben: «Im Moment ist der Nachrichtendienst in der Schweiz blind und taub, weil er keine Mittel hat, auf eine Bedrohung der inneren Sicherheit mit präventiven Massnahmen zu reagieren», sagt sie. Dem Nachrichtendienst sollen zusätzliche Kompetenzen zur Überwachung von Verdächtigen eingeräumt werden. 

Für Eichenberger gilt es, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden. Die Ausrufung eines Ausnahmezustands, wie es derzeit in der Türkei der Fall ist, hält sie für keine einem Rechtsstaat angemessene Massnahme gegen Terror. (rar)



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34 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Herbert Anneler
24.07.2016 08:46registriert August 2015
Je aggressiver das Klima in einer Gesellschaft, desto mehr Amokläufe. Der Neoliberalismus - die Ideologie des Rechts des Stärkeren und von "the winner takes it all" nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Gesellschaft - zeigt durch solche Taten seine böse Fratze. Mehr Polizei ist bloss Symptombekämpfung und dient nur dazu, den Neoliberalismus noch länger zu erhalten. Nur eine gerechtere, menschenfreundlichere Gesellschaft wird dieses Problem lösen. Erst dann werden wir wieder ruhig durch eine Stadt bummeln oder zu Schule gehen oder in ein Flugzeug sitzen können.
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Homelander
24.07.2016 10:20registriert Oktober 2014
Ach ne, wie überraschend... eine Politikerin nutzt eine Tragödie um für eine Abstimmung zu weibeln...

«Im Moment ist der Nachrichtendienst in der Schweiz blind und taub, weil er keine Mittel hat, auf eine Bedrohung der inneren Sicherheit mit präventiven Massnahmen zu reagieren»

Wenn unser Geheimdienst nix taugt, wozu haben wir ihn dann überhaupt? Typisches Abstimmungs schwarz/weiss gequatsche. Wieso kann man nicht differenzierter argumentieren?
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Klaus K.
24.07.2016 09:48registriert Mai 2016
Vor 10 Jahren forderten dieselben Politikerinnen weniger Staat, weniger Staatsangestellte. Jetzt brauchts doch mehr? Zum Glück vergessen Wähler nach 6 Monaten alles was Politiker versprochen und gefordert haben...
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