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Die Gefährdung der Schweiz hat sich auch nach den schrecklichen Terroranschlägen der letzten Zeit nicht verändert, stellt Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger klar.
Nichtsdestotrotz müsse man sich bewusst sein, dass solche Taten von so genannten «einsamen Wölfen» auch in der Schweiz vorkommen könnten. Aber auch hier sei die Schweiz weniger gefährdet als Frankreich, Belgien oder auch Deutschland: «Weil es uns bisher gelungen ist, Zuwanderer zu integrieren», sagt Eichenberger. «Parallelgesellschaften, wie es sie in Frankreich gibt, kennen wir nicht.»
Dennoch empfiehlt die Sicherheitspolitikerin, das Polizeipersonal aufzustocken: «Wir haben rund 17‘000 Polizisten für 8 Millionen Einwohner. Das ist allerunterste Grenze», sagt Eichenberger. Sie schlägt vor, mehr Polizeikräfte einzustellen und während ihrer Ausbildung Einsätze bei Anschlägen verstärkt zu trainieren.
Eichenberger nutzt die Gelegenheit auch, um für ein Ja zum neuen Nachrichtengesetz, über das die Schweiz im September abstimmt, zu werben: «Im Moment ist der Nachrichtendienst in der Schweiz blind und taub, weil er keine Mittel hat, auf eine Bedrohung der inneren Sicherheit mit präventiven Massnahmen zu reagieren», sagt sie. Dem Nachrichtendienst sollen zusätzliche Kompetenzen zur Überwachung von Verdächtigen eingeräumt werden.
Für Eichenberger gilt es, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden. Die Ausrufung eines Ausnahmezustands, wie es derzeit in der Türkei der Fall ist, hält sie für keine einem Rechtsstaat angemessene Massnahme gegen Terror. (rar)
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