Schweiz
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SVP will den Uno-Migrationspakt nicht – wie Ungarn und die USA

13.09.18, 15:00 13.09.18, 15:13


epa07009882 Swiss Federal Counselor of Foreign Affairs Ignazio Cassis, accompanied by his Romanian counterpart Teodor Melescanu (not pictured), delivers a speech at the end of their official meeting held at Foreign Ministry Headquarters in Bucharest, Romania, 10 September 2018.  EPA/ROBERT GHEMENT

Im Visier der SVP: Aussenminister Ignazio Cassis. Bild: EPA/EPA

Die Schweiz soll den Uno-Migrationspakt nicht unterschreiben. Das fordert die SVP. Sie greift FDP-Aussenminister Ignazio Cassis an, unter dessen Federführung die Schweiz verhandelte. Hinter dem Pakt stehen alle Uno-Mitgliedsländer ausser den USA und Ungarn.

Geht es nach der SVP, sollte die Schweiz ebenfalls ausscheren. Der Vertrag sei nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und mit der Selbstbestimmung der Schweiz, argumentiert die Partei.

Dass der Migrationspakt rechtlich nicht bindend ist und kaum konkrete Folgen haben dürfte, spielt für die SVP keine Rolle: Es sei nur eine Frage der Zeit, bis der Pakt zum internationalen Recht gehöre, sagte Parteipräsident Albert Rösti (BE) am Donnerstag vor den Medien in Bern.

Welt ohne Grenzen

Die SVP fordert den Bundesrat auf, sämtliche Arbeiten unverzüglich abzubrechen und den Pakt «auf keinen Fall» zu unterzeichnen. Sollte er dies trotzdem tun, müsse er das Abkommen dem Parlament unterbreiten und dem fakultativen Referendum unterstellen.

Das Ziel des Paktes sei eine Welt ohne Grenzen, sagte Rösti. Das zeige sich schon am Titel. «Man will eine sichere, geordnete und reguläre Migration», empörte sich der SVP-Präsident. Nationalrat und SVP-Asylchef Andreas Glarner (AG) sprach von einem «Staatsstreich».

USA, Ungarn und die Schweiz?

Der Text für den «Global Compact on Safe, Regular und Orderly Migration» (GCM) ist im Juli an der Uno-Vollversammlung in New York beschlossen worden und soll im Dezember in Marokko offiziell angenommen werden. Der Pakt legt Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten fest.

Hinter dem Migrationspakt stehen 191 Uno-Mitgliedstaaten – alle ausser den USA und Ungarn. Die USA waren schon aus den Verhandlungen ausgetreten. Ungarn erklärte im Juli, der Vertrag widerspreche den Interessen des Landes.

Drohungen an Cassis

Nun soll die Schweiz folgen. Die SVP macht insbesondere auf FDP-Aussenminister Ignazio Cassis Druck, dessen Wahl sie unterstützt hatte. Dies, obwohl die Schweiz unter Federführung des Aussendepartements (EDA) über den Pakt verhandelte. Die Uno-Gespräche leitete zudem der Schweizer Uno-Botschafter zusammen mit dem mexikanischen Amtskollegen.

Das sei «fast nicht zu glauben», schreibt die SVP. «Und dies im Auftrag des Aussenministers?» Es stelle sich die Frage, ob die EDA-Zentrale in Bern wisse, was ihre Diplomaten «verbrechen». Glarner dachte laut über eine Klage wegen vorsätzlicher Verhandlungen zum Nachteil der Eidgenossenschaft nach. Auch mit Budgetkürzungen im EDA droht die SVP Cassis. Sie rechnet damit, dass die Regierung demnächst entscheidet.

Bundesrat für den Pakt

Der Bundesrat muss für die Unterzeichnung noch grünes Licht geben, hat sich aber im Grundsatz bereits zum Migrationspakt bekannt. Im Bericht über die Migrationsaussenpolitik 2017 schrieb er, die Schweiz strebe einen ambitionierten, politisch verbindlichen Pakt an, der global anerkannte Prinzipien, Richtlinien und Ziele festlege. «Die Schweiz wird hiervon direkt profitieren können», heisst es im Bericht.

Bundesrätin Doris Leuthard machte sich letztes Jahr als Bundespräsidentin in ihrer Rede vor der Uno-Generalversammlung für den Vertrag stark. Es müsse gelingen, in Fragen der Migration solidarische Lösungen zu erreichen, sagte sie.

Ziele und Handlungsfelder

Im Migrationspakt sind 23 Ziele festgelegt, gefolgt von möglichen Handlungen. Viele sind allgemein gehalten. So soll die grenzüberschreitende Antwort auf Menschenschmuggel gestärkt werden, und politische Richtlinien sollen auf der Grundlage genauer Daten entwickelt werden.

Der Pakt soll seine Kraft durch das politische Engagement der einzelnen Staaten entwickeln. Für den mexikanischen Uno-Botschafter Juan José Gómez Camacho ist der stärkste Punkt des Vertrages die Tatsache, dass er überhaupt existiert.

Die SVP dagegen hält den Inhalt des rund 30-seitigen Dokuments für weltfremd und skandalös. Sie kritisiert zum Beispiel, dass humanitäre Visa und Umsiedlungsprogramme geschaffen werden sollen für Migranten, die ihr Heimatland wegen Umweltzerstörung und Klimawandel verlassen müssen. Auch das Ziel, die Überweisung von Geld in Herkunftsländer zu vereinfachen, ist ihr ein Dorn im Auge. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ueli der Knecht 13.09.2018 19:59
    Highlight Der Pakt: http://bit.ly/2xdz72f

    Darin heisst es, dass Migration seit Bestehen der Menscheit zu ihrer Geschichte gehört (Pt. 8). Fakt.

    Es gab schon immer Migration, und es wird auch immer Migration geben. Die SVP kann natürlich weiterhin gegen Naturgesetze ignorieren und gegen Windmühlen kämpfen. Migration wird es trotzdem geben.

    Ausserdem ist Ziel Nr. 1 des Migrationspakt die Untersuchung von Migrationsursachen (Pt. 17), um sie, Ziel Nr. 2, möglichst zu beseitigen (Pt. 18), damit möglichst niemand migrieren muss.

    Die ignoranten SVPler sollten den Pakt erst lesen, bevor sie losschreien.
    9 19 Melden
  • Patrik Fritz 13.09.2018 18:56
    Highlight SVP will dies und das nicht. Aber da der Grossteil der Schweizer weltoffene Schweizer sind, spielt es keine Rolle, was die SVP will.
    Hier noch was zum Nachdenken für die Isolationisten : Wer den Kopf in den Sand steckt, sollte sich um sein Hinterteil Sorgen machen.
    11 18 Melden
  • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 13.09.2018 16:09
    Highlight In der Arena zum Thema Ernährungssouveränität hat der SVP-Politiker Martin Schuler folgendes gesagt:

    "Wir schaffen uns damit einen goldenen Käfig."
    3 7 Melden
  • Eron 13.09.2018 15:45
    Highlight Der UNO Migrationspakt will die Umverteilung. Da die westlichen Länder an Überalterung leiden (allerdings hat man die Fortschritte in Digitalisierung und Robotik nicht berücksichtigt), ist die Empfehlung der UNO das Durschschnittsalter durch Zuwanderung zu senken. Es gäbe natürlich auch andere nationale Massnahmen die wirksamen wären, wie die Förderung von Geburten und Familien, jedoch wird da europaweit gespart! Ich bin klar gegen den Migrationspakt und nicht SVP Stammwähler!
    63 68 Melden
    • mogad 14.09.2018 11:44
      Highlight Durch Zuwanderung das Durchschnittsalter senken? Die Zugewanderten werden auch alt, kriegen Kinder, Enkel, Urenkel, die auch alt werden. Wir haben in der CH dank der Zuwanderung schon jetzt einen jährl. Geburtenüberschuss von mehr als 20000 Menschen. Die Ueberalterung kann nur bekämpft werden, indem die Sterberate die Geburtenrate über die nächsten 3, 4 Generationen übersteigt. Das führt vorübergehend zu noch mehr Ueberalterung. Aber nur vorübergehend. Dann kehrt es. Was Sie vorschlagen, verstärkt die Ueberalterung der Gesellschaft, mindert sie nicht. Im Gegenteil.
      6 3 Melden
    • Ueli der Knecht 14.09.2018 13:23
      Highlight Eron: Vielleicht solltest du zuerst den Pakt einmal lesen, bevor du Unwahrheiten verbreitest, wie dass dier Migrationspakt die Umverteilung wolle. Wer hat dir denn diesen Blödsinn erzählt?

      Lies den Migrationspakt (http://bit.ly/2xdz72f) und nenne mir den oder die Punkte, welche deine Behauptungen belegen würden.

      Oder dann revidiere deine Meinung und orientiere sie bitte an den Fakten.
      4 11 Melden
  • Me, my shelf and I 13.09.2018 15:30
    Highlight Hat die SVP den Bundesrat nicht verstanden? Sie "üben Druck auf Cassis aus"...
    Es handelt sich beim Bundesrat um eine Kollegialbehörde, da kann nicht einfach jeder, wie er will.

    Ich schiesse ja auch nicht gegen Sommaruga und Berset, sobald sich der Bundesrat für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer einsetzt.
    27 45 Melden
  • Me, my shelf and I 13.09.2018 15:23
    Highlight Liebe SVP:
    (Einer von hunderten Punkten, den es zu sagen gäbe.)
    Umwelt zerstören ja, Klimaflüchtlinge aufnehmen nein?
    Klingt relativ nach "Switzerland first", Neo-Isolationismus à la Trump.

    77 80 Melden
    • Eron 13.09.2018 16:41
      Highlight Wenn wir nicht mal die aktuellen Probleme beheben können und zwar jetzt, hier und in Europa, das machen was sie wollen, nähmlich weiter so wie bisher, haben sie die Ergebnisse der letzten Wahlen in Europa nicht mitbekommen. Die Konsequenz wird sein, dass der Zulauf ganz rechts Aussen die etablierten Parteien hinwegfegt und das wollen wir beiden hoffentlich nicht!
      9 3 Melden
    • Richu 14.09.2018 14:02
      Highlight @Me, my shelf and I: Du scheinst auch den Unterschieded zwischen Wirtschafts- und Klimaflüchtlingen nicht zu kennen!
      4 5 Melden
  • ThomasHiller 13.09.2018 15:19
    Highlight Wenn alle Länder der Welt sich auf etwas einigen, und nur ein paar einzelen Ausscheren, liegt es meist nicht am Rest ...
    Das ist halt Ego pur.
    70 70 Melden
    • Eron 13.09.2018 16:42
      Highlight Deswegen ist die UNO so demokratisch aufgestellt und bietet den Supermächten das Veto an um alle anderen Beschlüsse nichtig zu erklären!
      7 4 Melden
    • Rabbi Jussuf 15.09.2018 00:06
      Highlight Thomas
      Wie war das nochmals mit den Fliegen auf dem Mist?
      Nur weil viele etwas gut finden, heisst das noch lange nicht, dass das etwas gut ist.
      5 3 Melden
    • ThomasHiller 15.09.2018 11:47
      Highlight @Rabbi: Ja, das mag sein. Wenn es aber um Flüchtlinge geht und die Ländernamen Ungarn, USA und Schweiz fallen, dann weiß ich, es geht nur um eins: Populismus gepaart mit Rassismus.
      1 6 Melden
    • Rabbi Jussuf 15.09.2018 12:50
      Highlight Diese drei Länder werden ganz sicher nicht die einzigen sein, die nicht mitmachen wollen.
      Das hat aber mit Rassismus nicht im Entferntesten zu tun und Populismus auch nicht.
      5 1 Melden
    • ThomasHiller 15.09.2018 14:56
      Highlight Na, saß viele Expats in der Schweiz Probleme mit den Schweizern haben, kommt nicht von ungefähr und viel mit der Mentalität der Schweizer "anderen" gegenüber zu tun. Ich weiß, das möchte natürlich auch keiner über sich hören. Ist aber so.
      1 3 Melden

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