Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bild

FDP-Nationalrat Josef Dittli.

Waffenlieferungen in Krisenländer: So reden sich Politiker und Behörden raus

Geht es um Schweizer Waffen, die in den Hände von Terroristen landen, bedienen sich Politiker, Behörden und Rüstungsfirmen immer derselben Argumente.



Die Schlagzeilen wiederholen sich im Wochentakt: «Schweizer Waffen in Kriegsgebiet entdeckt!» In den vergangenen Monaten und Jahren gelangten immer wieder Berichte an die Öffentlichkeit, die davon erzählten, wie Waffen aus der Schmiede von Schweizer Rüstungsfirmen über Umwege in die Hände von Terroristen gelangten. Dafür Verantwortung übernehmen will jeweils niemand. Lieber verstecken sich Politiker, Behörden und Waffenhersteller hinter den immer gleichen Argumenten. 

Sturmgewehr im Jemen

Am Wochenende wurde publik, dass im Jemenkonflikt Schweizer Waffen zum Einsatz kommen. Ein Foto zeigt saudische Soldaten, die mit Sturmgewehren des Typs 552 posieren. Diese werden laut SonntagsBlick von der Firma Swiss Arms in Neuhausen am Rheinfall hergestellt. Laut Recherchen soll das Foto Ende 2017 in der Provinz Dschazan aufgenommen worden sein. Dort liefert sich die saudische Armee blutige Kämpfe mit den jemenitischen Huthi-Rebellen. 

Bei den Waffen handelt es sich laut der Zeitung um eine Spezialausführung des Sturmgewehrs 90, mit dem auch Schweizer Soldaten ausgerüstet sind. Beworben wird die Waffe mit dem Spruch: «Unsere Präzision für den entscheidenden Einsatz.» In die Hände der Saudis kamen die Spezialausführungen des Sturmgewehrs 90 mit einer vom Bund 2006 bewilligten Lieferung von total 106 Sturmgewehren. Dies bestätigen Swiss Arms und das Staatssekretariat für Wirtschaft.

Die Reaktion?

«Zwar wurden Sturmgewehre nach Saudi-Arabien geliefert, allerdings geschah dies rechtskonform»,

heisst es vonseiten der Firma Swiss Arms.

«Aus heutiger Sicht muss man sagen, dass diese Lieferung ein Fehler war – auch wenn sie den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes und der dazugehörenden Verordnung entsprach, die vor 2012 galten. Heute würde so ein Gesuch sicher nicht mehr bewilligt»,

sagt Josef Dittli, Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission (FDP).

«Mit einem Waffenembargo nimmt die Schweiz keinen Einfluss auf Kriege, was ja gerade das Beispiel der rechtskonformen Sturmgewehr-Lieferung von 2006 zeigt. Die Situation kann sich auch in anderen Exportländern politisch verändern»,

sagt SVP-Nationalrat Werner Salzmann.

ARCHIV - ZUR KANDIDATUR VON WERNER SALZMANN ALS NEUER FRAKTIONSCHEF DER SVP, AM DIENSTAG, 31. OKTOBER 2017, ERHALTEN SIE FOLGENDE ARCHIVBILDER ---- Werner Salzmann (SVP/BE) waehrend den  Beratungen ueber den Voranschlag 2016 am Donnerstag, 3. Dezember 2015 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Werner Salzmann. Bild: KEYSTONE

Panzer in Nigeria

Der nigerianischen Armee gelang es im Juli 2016, der Terrorgruppe Boko Haram zahlreiche schwere Waffen abzunehmen – darunter auch einen Panzer des Typs Piranha I 6x6. Laut 20 Minuten stammt dieser aus der Waffenschmiede des Kreuzlinger Rüstungskonzerns Mowag.

Der Radpanzer sei jahrelang in Bekennervideos von Boko Haram aufgetaucht. Der frühere Anführer der Terrorgruppe, Abubakar Shekau, habe sich sogar oft persönlich im Mowag-Panzer durch die Gegend kutschieren lassen. 

Das sind die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie

Die Mowag bestätigte gegenüber dem Blatt, dass vor rund dreissig Jahren besagte Panzer des Typs Piranha I 6x6 an den nigerianischen Staat geliefert worden sei. Nigeria besitze rund 110 solcher Panzer aus der Schweiz. Mindestens einer davon muss also in die Hände von Boko Haram gefallen sein.

FILE - In his file image taken from video released late Friday evening, Oct. 31, 2014, by Boko Haram, Abubakar Shekau, centre, the leader of Nigeria's Islamic extremist group.  Boko Haram fighters have shot or burned to death about 90 civilians and wounded 500 in ongoing fighting in a Cameroonian border town near Nigeria, officials in Cameroon said Thursday, Feb. 5, 2015.  (AP Photo/Boko Haram,File)

Die Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria. Bild: AP/Boko Haram

Die Reaktion?

«Wegen eines Panzers, den Terroristen illegal in ihren Besitz gebracht haben, darf nicht ein ganzer Industriezweig abgetötet werden. Bei einem Export-Verbot wären in der Schweiz Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet»,

sagt CVP-Nationalrat Jakob Büchler. 

Handgranate in Syrien

Anfang September kursierten in den Medien Bilder des Waffenarsenals von IS-Terroristen in Syrien. Unter den Kriegsmaterialien befanden sich auch Handgranaten des Typs OHG92 und HG85, hergestellt vom Schweizer Rüstungsbetrieb Ruag. 

Der SonntagsBlick berichtete, dass im Sommer dieses Jahres eine IS-Schläferzelle in der Nähe der Stadt Aleppo von einer verfeindeten Dschihadistenallianz angegriffen wurde. Die Ausbeute des Angriffs wurde daraufhin fotografiert und ins Netz gestellt. Waffenexperten bestätigten, dass es sich bei den auf den Fotos abgebildeten Handgranaten um ein Schweizer Fabrikat handelt.

Wie die Granaten nach Syrien kamen, ist unklar. Es sei wahrscheinlich, dass die Munition Teil einer Lieferung war, die das Staatssekretariat für Wirtschaft im Jahr 2003 bewilligte, schreibt die Zeitung. Damals habe die Ruag 225'000 Handgranaten an die Armee der Vereinigten Arabischen Emirate verkauft.

Die Reaktion?

«Der Fall ändert nichts an meiner Grundhaltung: Es ist richtig, Schweizer Rüstungsgüter für Kriegsgebiete zuzulassen. Wir können Einzelfälle wie diesen nicht verhindern. Man kann jetzt nur klären, welche Kontrollen hier versagt haben und Lehren daraus ziehen»,

findet CVP-Ständerat Isidor Baumann.

Isidor Baumann, CVP-UR, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 21. September 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Isidor Baumann. Bild: KEYSTONE

«Die Ruag hält sich strikt an die Exportvorschriften der Schweiz. Waffen gehören nicht in die Hände von Terroristen»,

sagt Ruag-Sprecher Clemens Gähwiler.

«Diese Granaten gehören mit Sicherheit zu einer Lieferung aus dem Jahr 2003 nach Saudi-Arabien. Die Affäre ist mir bekannt und es wurden entsprechende Massnahmen getroffen»,

sagt CVP-Ständerat Jean-René Fournier

Handgranaten in Libyen

Eine Woche später legte der SonntagsBlick nochmals nach und berichtete, dass Schweizer Waffen auch in Libyen zirkulieren. So würden libysche Händler Ruag-Handgranaten des Typs OHG92 über eine Schwarzmarkt-Plattform im Internet verkaufen.

Ebenfalls online feilgeboten worden sei ein Granatwerfer GL06, der hochexplosive Munition abwerfen kann. Laut Recherchen handelt es sich bei diesem Modell um ein Originalprodukt der Thuner Firma Brügger&Thomet AG oder um eine lizenzierte Kopie.

Auch in diesem Fall ist wiederum nicht bekannt, wie die Waffen in das Bürgerkriegsgebiet kamen. Möglich sei, dass die libyschen Milizen die Granaten direkt bei syrischen Terroristen gekauft haben. 

Die Reaktion?

«Wir halten uns streng an die Exportvorschriften der Schweiz»,

sagt Ruag-Sprecher Clemens Gähwiler.

«Die widerrechtliche Weiterleitung von Handgranaten durch die Vereinigten Arabischen Emirate wurde auf politischer Ebene aufgearbeitet und die notwendigen Konsequenzen gezogen»,

sagt Seco-Sprecherin Antje Baertschi. 

«Wie der Granatwerfer nach Libyen gelangte, können wir uns nicht erklären»,

teilt die Pressestelle von Brügger&Thomet AG mit.

«Die Diskussion in den Medien ist sehr einseitig. Wir stellen reine Verteidigungswaffen her. Sie zielen in den Himmel und sollen Drohnen, Mörser und Raketen abschiessen. Man kann damit keine Menschen angreifen», 

sagt Urs Loher, Chef von Rheinmetall Air Defence. 

Scharfschützengewehre in Indien

Ein Foto eines Polizisten aus der indischen Konfliktregion Mizoram sorgte Anfang Oktober dieses Jahres für Aufregung. In der Hand hielt der Polizist das Schweizer Scharfschützengewehr der Thuner Firma Brügger&Thomet AG. Eine regionale Zeitung berichtete, dies sei ein Teil der ersten Ladung. Insgesamt wolle die Polizei 80 Stück kaufen, «um den wachsenden Terror der Rebellen im Bundesstaat Mizoram zu bekämpfen.»

Wie die Sonntagszeitung schreibt, ist die Waffenlieferung insofern problematisch, als dass die Polizei von Mizoram die Gewehre aus der Schweiz auch zum Grenzschutz nutzen will. Mizoram liegt direkt neben Burma, dem Land aus dem über 900'000 Rohingya flüchteten. Geraten die Flüchtlinge in die Hände von indischen Polizisten, so werden sie unter Zwang und trotz UNO-Kritik zurückgeschafft. 

epa06969146 Rohingyas refugees gather near the fence at the 'no man's land' zone between the Bangladesh-Myanmar border in Maungdaw district, Rakhine State, western Myanmar, 24 August 2018. The Rohingya crisis started in August 2017, when Rohingya militants launched a series of attacks on multiple Myanmar government posts in the region, leading the army to unleash a large military campaign that drove around 700,000 Rohingyas across the border and declaration of the Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA), a Rohingya insurgent group active in northern Rakhine State, as a terrorist group on 25 August 2017 by the Myanmar Central Committee for Counter Terrorism.  EPA/NYEIN CHAN NAING

Rohingya-Flüchtlinge an der Grenze zwischen Burma und Bangladesch.   Bild: EPA/EPA

Die Reaktion?

«Wir bestätigen, dass wir 2018 mit einer Exportbewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft fünf Repetiergewehre mit Zubehör an die Sondereinheit der Mizoram Police geliefert haben. Das Aussendepartement und die Schweizer Botschaft haben den Kunden vorgängig überprüft.»

Pressestelle von Brügger&Thomet AG.

«Im Rahmen der Gesuchsprüfung wird jedes Bestimmungsland geprüft. Für Indien gilt eine differenzierte Bewilligungspraxis, die je nach Art des Materials, je nach Region und Endverwender variieren kann. Grundsätzlich ist das Land aber weder in einen internen noch in einen internationalen bewaffneten Konflikt im Sinne der Kriegsmaterialverordnung verwickelt»,

sagt Seco-Sprecherin Antje Baertschi.

Bundesrat bei den Waffenexporten entmachtet

Video: srf/SDA SRF

Das könnte dich auch interessieren:

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Bundesrat lehnt Lohndeckel für Bundeskader ab

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

60 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
raphe qwe
30.10.2018 09:06registriert June 2017
„Schatz, vom Fremdgehen steht nichts im Eherecht!“
26211
Melden
Zum Kommentar
chnobli1896
30.10.2018 09:25registriert April 2017
Schäbig. Für ein paar Franken Profit (irgendwie wohl auch in die eigene Tasche) werden jegliche moralische Prinzipien (ob vorhanden oder nicht) über den Haufen geschmissen.
Die Schweiz ist leider kein Neutralitätsstaat mehr. Und auch kein humanistischer Staat mehr.
23125
Melden
Zum Kommentar
Bronko
30.10.2018 10:10registriert April 2016
CVP: Eine Partei demontiert sich...
15112
Melden
Zum Kommentar
60

Vergiftete Böden und Kinderarbeit – was sich Schweizer Firmen im Ausland alles erlauben

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzern-Initiative ab. Sie soll Schweizer Unternehmen bei Rechtsverstössen im Ausland stärker haftbar machen. Höchste Zeit also, um sich ein paar Beispiele von bis jetzt ungeahndeten Menschenrechts- und Umweltvergehen anzusehen.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Bereits am 29. November kann das Schweizer Stimmvolk erneut wählen gehen. Zum Beispiel über die Konzernverantwortungsintiative. Diese fordert, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Beachtung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht.

Oder einfach gesagt: Schweizer Unternehmen und ihre Tochterfirmen könnten für ihre Tätigkeiten im Ausland rechtlich …

Artikel lesen
Link zum Artikel