Schweiz
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epa07275058 Swiss Federal President Ueli Maurer speaks during a press conference after a meeing with Austrian Federal President Alexander Van der Bellen (not pictured) at the presidential office of the Hofburg Palace in Vienna, Austria, 11 January 2019. Maurer is on a working visit to Vienna.  EPA/FLORIAN WIESER

Ueli Maurer hat sich bei der Staatsrechnung 2018 «leicht» verschätzt.  Bild: EPA/EPA

Maurer hat sich um 3 Milliarden verschätzt – Politiker ärgern sich über Rekordüberschuss



Heute wird Ueli Maurer den Bundesrat über die Staatsrechnung 2018 unterrichten. Laut dem «TagesAnzeiger» war ein Überschuss von 294 Millionen Franken budgetiert. Mit seiner Prognose lag Maurer weit daneben – die Bundeskasse weist ein Plus von 3 Milliarden Franken aus. 

Ein absoluter Rekord – so gut hat der Bund seit 2010 nicht mehr abgeschlossen. Zahlen der letzten Jahre zeigen: Die Finanzverwaltung liegt mit ihrer Prognosen fast immer weit daneben und erwirtschaftet schlussendlich einen Milliardengewinn.

Das wirkt sich auch auf die Staatsverschuldung aus. Die Bruttoschulden fielen erstmals seit den Neunzigerjahren wieder unter 100 Milliarden. Seit 2005 konnten zudem 30 Milliarden Schulden abgebaut werden. 

Kritik an der Finanzverwaltung

Trotz des riesigen Überschusses ist die Stimmung bei einigen Politikern getrübt. «Es ist einfach unglaublich», ärgert sich SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Jedes Jahr würden neue Abbauprogramme vom Parlament beschlossen und in der Folge öffentliche Leistungen gekürzt. Das Nachsehen hätte die Bevölkerung – trotz Riesengewinne. 

Mattea Meyer, SP-ZH, spricht zur Grossen Kammer an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 28. November 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Mattea Meyer Bild: KEYSTONE

Auch CVP-Ständerat Erich Ettlin wundert sich über das Ergebnis. «Schon seit mehreren Jahren unterschätzt der Bund die Dynamik auf der Einnahmenseite. Das muss man genau anschauen», zitiert der «TagesAnzeiger» den Steuerexperten.

Verrechnungssteuer schenkt ein

Der Überschuss ist im Wesentlichen auf zwei Faktoren zurück zuführen. So wurden von der Verwaltung 500 Millionen weniger ausgegeben als ursprünglich vorgesehen. Zudem hat der Bund rund 2 Milliarden mehr eingenommen als erwartet – 1.6 Milliarden davon durch die Verrechnungssteuer. 

Unternehmen und Kantone können zwar eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer geltend machen, würden diese aber wegen den Negativzinsen hinausschieben. Damit können Zinskosten vermieden werden. Das Finanzdepartement geht allerdings davon aus, dass Rückerstattungsforderungen zunehmen, sobald sich das Zinsniveau wieder im positiven Bereich bewegt. 

Meyer ist sich zwar bewusst, dass genaue Prognosen zur Verrechnungssteuer schwierig sind. Sie erwartet aber, «dass die Finanzverwaltung unter Bundesrat Ueli Maurer der Sache auf den Grund geht. Wir müssen wissen, wo wir stehen.»

Staenderat Philipp Mueller spricht an der Nominations- und Parteiversammlung der FDP Nidwalden am Donnerstag, 24. Januar 2019, in Oberdorf. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Philipp Müller Bild: KEYSTONE

Anders sieht das Philipp Müller. «Wir sollten froh sein über diese Überschüsse und den Schuldenabbau. Das ist unser Konjunkturpuffer», sagt der FDP-Ständerat. (vom) 

Wer ist der wirtschaftsfreundlichste Politiker?

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    Alle Leser-Kommentare
  • Der Kritiker 14.02.2019 06:06
    Highlight Highlight Schuldenabbau ist gut, aber seriöserweise müsste dieser so im Budget vorgemerkt werden. Prognosen sind wichtig, treffen aber selten ein. sie helfen aber, das Schiff auf Kurs zu halten.
  • khargor 13.02.2019 22:44
    Highlight Highlight Da heisst einer Maurer und hat 3 Mia. übrig.
    Benutzer Bild
    • khargor 14.02.2019 12:47
      Highlight Highlight Hab vergessen den unteren Teil wegzushoppen.. Mi scusi😅
  • Richu 13.02.2019 19:19
    Highlight Highlight Frau NR Meyer kritisiert die Eidg. Finanzverwaltung. Es wird aber in watson Berichten nie erwähnt, dass der Direktor der Eidg. Finanzverwaltung Serge Gaillard, SP sowie ex Gewerkschafter ist.
  • Fairness 13.02.2019 18:51
    Highlight Highlight Da kann man sich in etwa ausrechnen, wieviel Schwarzgeld rumliegt auf dem die 35% Verrechnungssteuer nicht zurückgefordert werden kann.
    • Fairness 13.02.2019 20:24
      Highlight Highlight ... auf dessen Zinsertrag ...
    • Brasser 13.02.2019 20:25
      Highlight Highlight Nein, kann man nicht. Die ESTV ist einfach nur grausam im Verzug mit der Erledigung der Fälle.
  • Joe Frangelico 13.02.2019 17:25
    Highlight Highlight Lieber zuviel statt zu wenig .
  • wolge 13.02.2019 17:07
    Highlight Highlight Vielen Dank Ueli. Endlich mal einer der spart
  • Magnum 13.02.2019 13:44
    Highlight Highlight Die Rechnungsschwäche des von Merz und Maurer geführten Finanzdepartements ist ganz klar politisch motiviert und soll weitere Sparprogramme durchboxen helfen. Derweil steht die Schweiz in Sachen Altersarmut beschämend schlecht da. Gespart wird immer bei den Ärmsten, und profitieren tun die Reichsten. Das nenne ich neoliberale Umverteilung von unten nach oben, und darauf habe ich genauso kei luscht wie auf diese Schlaumeier Maurer und Merz. Eine glatte Zumutung.
    • Eh Doch 14.02.2019 11:47
      Highlight Highlight Schön präzisiert
  • adi37 13.02.2019 12:43
    Highlight Highlight Schon der Titel ist wenig schmeichelhaft - aha es geht ja um die böse SVP, beziehungsweise um den Finanzminister als SVP-Exponent! Denen muss man ans Bein pinkeln, selbst, wenn sie gute Arbeit leisten!

    Ich würde Maurer eher ein Kränzchen winden, dass wir in guten Zeiten einen Überschuss haben! Es werden wahrscheinlich auch wieder schlechtere Zeiten folgen! Von wollen wir dazumal das Geld nehmen?
  • Tento Hidoni 13.02.2019 12:09
    Highlight Highlight Na ja, passt ja, wer darf das ausbaden? Richtig, diejenigen, die ohnehin schon aufgrund von Arbeitslosigkeit, Pension und Erwerbsunfähigkeit und damit verbundener Finanzieller Misere, aufgrund minderen Einkommens, gebrandmarkt sind. Bravo, Herr Maurer, weiter so!?
  • Markus97 13.02.2019 11:33
    Highlight Highlight Wo ist das Problem? Solange die Schweiz noch Schulden hat, ist es gut diese abzubauen...
    • Ueli Blocher 13.02.2019 12:58
      Highlight Highlight Geld aus dem Fenster schmeissen, dazu gehört für mich auch Steuersenkungen bei bestehenden Schulden!
      Da aber herrscht bei den Bürgerlichen aber eine ganz andere Meinung! Siehe USTR 1 bis ?

      Also Solange man Schulden hat, keine Steuersenkungen!
  • Makatitom 13.02.2019 10:20
    Highlight Highlight Letztes Jahr waren es 4,3 Milliarden, wenn man die 2 Mrd dazu rechnet, die ZweitschleBraZ kurz vor Bekanntgabe noch in diversen Bundeskässeli verschwinden liess. Es braucht also keine neue Steuerreform, welche nicht zu 0 aufgeht und schon gar keine Erhöhung des Rentenalters, Geld ist mehr als genug vorhanden, es wird nur falsch verteilt. Schuldenabbau mit den heute so tiefen Zinsen ist so ca das Dümmste, was man machen kann
    • darkshadow 13.02.2019 11:19
      Highlight Highlight Schuldenabbau ist nie dumm. Wenn die Zinsen steigen, tun es die Schuldzinsen ebenso. Lieber jetzt verringern, damit beim Anstieg weniger Schuldzins gezahlt werden muss. Das ist nachhaltig und schafft wieder einen Puffer oder Budget für Investitionen in die Zukunft!
    • Markus97 13.02.2019 12:18
      Highlight Highlight Die AHV muss sich grundsätzlich selber tragen können. Mit kurzfristig vorhandenem Geld willkürlich Löcher zu stopfen ist keine zielführende Strategie. Wir zahlen jetzt 1-2 Mrd Schulden zurück. Bleiben immernoch ca. 90 Mrd. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die Wirtschaft über Jahre stabil bleibt, geht es noch sehr lange bis wir schuldenfrei sind. Bauen wir sie, wie Sie voerschlagen, nichteinmal in guten Zeiten ab, geht auch die Schweiz irgendwann finanziell vor die Hunde. Schulden gehören vermieden und wenn vorhanden schnellst möglich zurückbezahlt.
    • R. Peter 13.02.2019 12:53
      Highlight Highlight Wir sind immer noch hoch verschuldet...
  • Joe Smith 13.02.2019 09:54
    Highlight Highlight Selbstverständlich hat die Fehlbudgetierung system: Es ist das erklärte Ziel der Bürgerlichen, den Staat kaputtzusparen. (Ausser beim Militär natürlich, dieses kann gar nicht teuer genug sein.) Dieses Kaputtsparprogramm kann man aber nur rechtfertigen, wenn das Budget ein Defizit vorhersagt.
    • Sir Konterbier 13.02.2019 11:32
      Highlight Highlight Staatskredite sind nicht als „Konsumkredite“ gedacht, sondern um Generationenprojekte wie einen Gotthardtunnel zu finanzieren. Ergo müssen wir, wenn nichts dergleichen ansteht, die Schulden wieder abbauen.

      Man muss kein Ökonom sein um zu merken, dass „sich gönnen“ auf lange Sicht nicht gut geht. Das sieht man ja auch an unseren südlichen Nachbarländern, die enorme Zinssätze bezahlen und über schlechtere Staatsdienstleistungen verfügen. Lieber wieder in einer Wirtschaftskrise Schulden anhäufen...
    • Joe Smith 13.02.2019 12:27
      Highlight Highlight @Bier: Thema verfehlt. Es geht nicht darum, ob Schuldenabbau sinnvoll ist oder nicht, sondern es geht darum, dass das Finanzdepartement nicht zum ersten Mal bewusst ein krass falsches Budget erstellt hat.

      «Man muss kein (was auch immer) sein» gefolgt von einer Milchbüchleinrechnung wird meist Dunning-Kruger-Effekt genannt.
  • andrew1 13.02.2019 09:48
    Highlight Highlight Also ich habe freude wenn ende monat noch mehr geld übrig ist als gedacht und bin nicht wütend, dass ich mir nichts unnötiges gekauft habe. Die logik der politikerin geht mir nicht auf. Aber eben wenn das absurde ziel ist möglichst viel steuergeld für unnötiges rauszuschmeissen sieht das natürlich anders aus. Ich glaube nicht das die schweiz im 2017 zu wenig staat und bürokratie hatte. Ist trotz dem überschuss noch stark an der oberen grenze. Also steuern senken.
    • Fabio74 13.02.2019 11:02
      Highlight Highlight Steuern senken trotz Schulden. Tolle Idee
      Und gleichzeitig Leistungen bei den Armen streichen
  • P. Silie 13.02.2019 09:29
    Highlight Highlight Die Weltmeister im Ausgeben von Geld, welches sie nicht erwirtschaftet haben, heulen laut auf. Zuerst sollten wir mal weiteren Schuldenabbau betreiben und dann können wir Mehrausgaben tätigen. Und immer wird reklamiert wie man doch anscheinend besonders bei Bildung und Sozialem Geld spare.. dabei steigen die Kosten auch dort ungebremst und sogar inflationsbereinigt über die Jahre stetig an.
    • FrancoL 13.02.2019 11:40
      Highlight Highlight Die Frage ist ob Schuldenabbau bei den tiefen Zinsen das Richtige ist. Ich denke eher nein. Man sollte mit dem Geld nachhaltige Investitionen angehen, die dann in Zeiten in denen weniger eingenommen wird zum Tragen kommen.
      Wenn ich zB kleinere Gemeinden sehe die wie der Bund sich kaputt sparen und zB den Unterhalt der Strassen hinauszögern um dann im dümmsten Moment wenn die Einnahmen fehlen dann noch Versäumtes nachholen zu müssen. Bei der Bildung ist eine Betrachtung mit Referenz zu anderen Ausgabenverläufen reine Kurzsichtigkeit. Nachhaltigkeit und erarbeiten von Vorsprung sind angesagt.
    • road¦runner 13.02.2019 12:06
      Highlight Highlight "Man sollte mit dem Geld nachhaltige Investitionen angehen, die dann in Zeiten in denen weniger eingenommen wird zum Tragen kommen."
      Investitionen ins Sparschwein bieten sich hier hervorragend an
    • FrancoL 13.02.2019 13:43
      Highlight Highlight @Road; Genau das ist verkehrt! Nehmen wir einmal den Strassenunterhalt. Da wird vieles geschoben, Geld kommt und Sparschein und wenn die Strasse zu spät saniert wird sind die Kosten höher als das was ins Schwein gelegt wurde. Nachhaltig heisst nicht heute nur sparen, wenn die Kosten von morgen nicht mehr als das Gesparte ausmachen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • p4trick 13.02.2019 09:14
    Highlight Highlight Auch kein Wunder wenn alleine die Bundessteuer 1 Monatslohn beträgt. Wir die Bürger leiden darunter!
    • Fabio74 13.02.2019 11:03
      Highlight Highlight Dramatisxh diese hohen Steuern.
      Wenn du 1 Monatslohn nur für die Bundessteuer ausgibst machst was falsch
    • Fox1Charlie 13.02.2019 11:16
      Highlight Highlight Wo zahlst denn du bundessteuer?! Die ist bei mir ca 1/3 von nem monatslohn, wenn überhaupt
    • p4trick 13.02.2019 13:35
      Highlight Highlight Progression... Unter 100k Einkommen wollen die noch praktisch nichts.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bruno Wüthrich 13.02.2019 09:09
    Highlight Highlight Die Überschüsse sind den derzeit tiefen Zinssätzen zu verdanken. Irgendwann werden diese wieder steigen. Dann sind die Überschüsse weg. Es sind derzeit günstige Voraussetzungen, um Schulden abzubauen, damit auch dann, wenn die Zinssätze wieder steigen, die Budgets durch möglichst wenig Zinsen belastet werden. Man rechne sich nur mal aus, was jährlich an Zinsen budgetiert werden muss, wenn der Bund - was wir auch schon hatten - 5 % Zinsen bezahlen muss (bei fast 100 Millarden Schulden).

    Es ist also weder die Zeit für Steuersenkungen noch für Sozialausbau (aber auch nicht für Abbau).
    • FrancoL 13.02.2019 11:44
      Highlight Highlight Die Sicht ob Ausbau oder Abbau ist recht umstritten. Schnell einmal ist der Statusquo faktisch ein Abbau. Solange die Belastungen der unteren Lohnschichten (nicht der ganze Bevölkerung) alleine schon durch die KK stetig steigt, muss man genauer hinsehen.
  • dorfne 13.02.2019 08:57
    Highlight Highlight Achtung Verschwörungstheorie: Das angebl. ungewollte Produzieren von Ueberschüssen hat System. Sie bieten die Steilvorlage für weitere Steuersenkungen.
  • Glenn Quagmire 13.02.2019 08:49
    Highlight Highlight Senkung der Bundessteuer?
  • Triumvir 13.02.2019 08:41
    Highlight Highlight Wann tritt Ueli endlich zurück? Da würde ja Martullo noch einen besseren Job machen...
    • G. Schmidt 13.02.2019 10:19
      Highlight Highlight @Triumvir
      Maurer hat sich in den letzten Jahren als fähiger Bundesrat bewiesen. Auch wenn ich mit der SVP nichts anfangen kann.

      Die Anzahl Blitze bei Ihrem Kommentar sprechen für sich
    • Triumvir 13.02.2019 10:43
      Highlight Highlight @ G. Schmidt: Nein, hat er nicht. Punkt.
  • amore 13.02.2019 08:40
    Highlight Highlight Das ist eben reine Austeritätspolitik des Neoliberalismus. Es ist ein Mosaikstein der Umverteilung von unten nach oben. Warum dies zur Zeit geschieht lesen wir in der klaren Analyse im Buch „Warum schweigen die Lämmer?“, Rainer Mausfeld.
    Er beschreibt wie Elitedemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören.
    • dorfne 13.02.2019 09:04
      Highlight Highlight Die Lämmer schweigen eben nicht, sie wählen SVP. Wer sich in der Turnhalle von Hinterpfluderiken im Sünneliglanz von Köppel, Aeschi, Heer, Rickli usw. wähnt, kommt sich eben auch ein bisschen wie ein Siegertyp vor. Obwohl die Rente kaum zum Leben reicht. Ende Ironie.
    • bebby 13.02.2019 09:08
      Highlight Highlight Sorry, aber gerade bei der direkten Bundessteuer zahlen ein Minderheit der natürlichen Personen überhaupt etwas ein.
      Dazu kommt, dass die Steuerprogression funktioniert.
      Wenn schon, dann sind Abgaben wie die MwSt oder die Fernsehsteuer nicht sozial, aber gerade die MwSt ist hier auch noch viel tiefer als sonstwo.
      Und eine Erbschaftssteuer will offenbar eine Mehrheit der Bevölkerung gar nicht. Gerade diese hat auf die lange Frist die grösste Wirkung.
    • dorfne 13.02.2019 09:28
      Highlight Highlight @bebby. Erbschaftssteuer ja, aber erst ab mind. 1 Mio und nur wenn gleichzeitig die Vermögenssteuer abgeschafft wird. Bei einem steuerbaren Vermögen von sagen wir mal 200t zahlt man in gewissen Kantonen bis zu 500 Fr. Vermögenssteuer und das Jahr für Jahr wiederkehrend. Zinsen gibt's keine. Das hat den Charakter von Enteignung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • pun 13.02.2019 08:40
    Highlight Highlight Die bürgerliche Mehrheit, darunter die Partei von Finanzvorsteher Maurer, sprechen ständig davon, dass man staatliche Leistungen kürzen soll. Mal hat das populistische, armenfeindliche Gründe, mal wird es gesagt, um die Steuern für Superreiche noch weiter senken zu können. Da ist es nicht verwunderlich, dass das Finanzdepartement nach dieser Politik budgetiert.
    • dorfne 13.02.2019 09:06
      Highlight Highlight Jetzt kommt dann wieder der SVP Präsident des Hauseigentümerverbandes und verlangt zu Lasten der Mieter weitere Steuersenkungen für die Hauseigentümer. Für dieses Anliegen hat er schon mal mit den Ueberschüssen argumentiert.
    • Gubbe 13.02.2019 09:12
      Highlight Highlight Was sind den das für 'armenfeindliche Gründe'? Ich kenne keine Partei, die armen Schweizern feindlich gesinnt ist.
    • atomschlaf 13.02.2019 09:41
      Highlight Highlight @pun: de facto wird aber kaum gekürzt, sondern fleissig an allen Ecken und Enden ausgebaut und dem Staat neue kostentreibende Aufgaben aufgebürdet.
    Weitere Antworten anzeigen
  • no-Name 13.02.2019 08:34
    Highlight Highlight NEIN! Ein Überschuss! Scheisse!!

    🤷🏽‍♂️🙄 ich bin jeden Monat froh wenn ein überschuss von nur ein paar franken bleibt....
  • N. Y. P. 13.02.2019 08:07
    Highlight Highlight Unternehmen und Kantone können zwar eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer geltend machen, würden diese aber wegen den Negativzinsen hinausschieben.

    Frage :

    Wieso müssen nicht alle Kantone melden, wieviel Verrechnungssteuer sie in Zukunft noch gegenüber dem Bund geltend machen wollen ?

    So hätte Herr Bundesrat Ueli Maurer einen formidablen Überblick und man könnte den Betrag als Rückstellungen verbuchen.

    Aber vielleicht stehe ich ja auf dem Schlauch..
  • Etniesoph 13.02.2019 07:52
    Highlight Highlight Maurer war schon im VBS der unfähigste aller SVP Bundesräte. Als Landibuchhalter wäre er ja pensioniert jetzt! Das wäre schön.
  • Magnum44 13.02.2019 07:39
    Highlight Highlight Oh nein, 2% daneben UND ein Überschuss.
  • Fairness 13.02.2019 07:37
    Highlight Highlight Die soll er in die AHV schieben bzw. das seit rund zehn Jahren gestohlene Demographie-Prozent, sind mittlerweile gegn zehn Millionen, zurückgeben. Die erhöhte MwSt war vei der damaligen Abstimmung für die AHV nd nicht für den Bundeshaushalt bestimmt!
    • dorfne 13.02.2019 09:13
      Highlight Highlight Seit 1980 hinken die AHV Renten der Lohnentwicklung (Teuerungsbereinigt) um 8% hinterher. Die SP Initiative für eine Erhöhung der AHV-Renten um 10% hat das Volk abgelehnt. Die Rentenreform 2020 inkl. 70 Fr. mehr für die AHV? Bachab geschickt. Die Leute glauben den Sozialabbau- und Steuersenkungsparteien immer noch wenn die den Ruin an die Wand malen. Dabei gibt es einen Unterschied zwischen nicht zahlen können und nicht zahlen wollen. Weil man im Neoliberalismus das Geld lieber für Steuersenkungen statt für den Sozialstaat ausgibt. Den will man ja sowieso abschaffen.
    • R. Peter 13.02.2019 13:09
      Highlight Highlight Mogdad, es gibt einen empfindlichen Unterschied zwischen deiner frei erfunden Behauptung, „man wolle den Sozialstaat abschaffen“ und dem Wunsch, den Sozialstaat auf Hilfe in der Not zu beschränken.
  • haegipesche 13.02.2019 07:34
    Highlight Highlight Das wahr wohl kaum UM, der sich verschätzt hat. Der hät nur den Kopf hin für sein Departement.
    Das ist wohl einer der wenigen Aspekte, wo das Land wirklich für die Generationen danach sorgt. Aber nein, lieber jetzt alles ausgeben und weitere Schulden machen. Unglaublich....
    • Eh Doch 14.02.2019 12:00
      Highlight Highlight wo das Land wirklich für die Generationen danach sorgt.
      WOW sehr hoch gestochen deine Aussage, das kann ich leider so nicht unerschreiben
  • Toerpe Zwerg 13.02.2019 07:28
    Highlight Highlight 100Mia Schlulden sind noch immer eine Menge Holz, ein Budget mit einer Genaugkeit von 3% ist so schlecht nicht, Vorsicht ist ein gutes Prinzip beim Budgetieren - kurz: Gute Arbeit Herr Maurer.

    Die Linke beweist stets von Neuem, dass finanzpolitisch nur eine Maxime kennt: Erhöhung der Staatsausgaben und -quote.
  • rodolofo 13.02.2019 07:25
    Highlight Highlight Da schaut er ganz schelmisch, wie ein Lausbub, der beim Äpfel stehlen erwischt wurde.
    "Ueli der Geizhals hat wieder mal falsch budgetiert" wäre doch ein guter Titel für den dritten Teil der Trilogie "Mit harten Franken gegen die Weicheier", nach "Ueli der Knecht der Reichen und Super-Reichen" (Teil 1) und "Ueli der Pächter der Schweizer Werte" (Teil 2).
  • thierry_haas 13.02.2019 07:20
    Highlight Highlight Und die SP ärgert sich, dass der Bund Schulden abbauen kann.... 🤦‍♂️
    • Platon 13.02.2019 10:53
      Highlight Highlight @thierry
      Tut sie nicht. Sie ärgert sich ob der alljährlichen Schwarzmalerei bei der Budgetdebatte, die immer in Sparpaketen endet. Schlussendlich ist es bloss eine Frage der Zeit, bis Steuersenkungen beschlossen werden und eines steht fest: Ich bin mir fast sicher, dass du davon nicht profitieren wirst, genau wie die grosse Mehrheit der Bevölkerung.
  • DerTaran 13.02.2019 07:19
    Highlight Highlight Ich bin wahrlich kein SVP Fan, aber definitiv ein Freund von konservativer Finanzplanung. Also bitte weiter so.
    • Lienat 13.02.2019 07:45
      Highlight Highlight Ich bin auch ein Freund von konservativer Finanzplanung. Aber nicht, wenn auf Kosten der Ärmsten gespart wird.
    • Bacchus75 13.02.2019 08:11
      Highlight Highlight Mag ja sein, aber diese Art der Finanzplanung hat in den letzten Jahren, auch in diversen Kantonen, System. Man budgetiert zu tie, muss an allen Ecken und Enden sparen (natürlich auf Kosten der einfachen Bürger bei ÖV, Prämienverbilligung usw.) und kommt dann mit einem nach aussen guten Finanzergebnis daher auf Basis wesentlich höherer Einnahmen.
    • sheimers 13.02.2019 08:13
      Highlight Highlight Sparen sollte man beim Militär. Bis die Schulden weg sind keine neuen Flugzeuge und auch sonst keine teuren Spielzeuge.
    Weitere Antworten anzeigen
  • saderthansad 13.02.2019 07:16
    Highlight Highlight Ueli Maurer hat sich nicht ver-, sondern seine Trickser und Zocker unterschätzt.
    • dorfne 13.02.2019 09:20
      Highlight Highlight Auf den Punkt gebracht, saderthansad! Es gibt offenbar viel mehr Steuerhinterzieher, als BR Maurer je zugeben würde. Jetzt haben sie schnell ihre verstecken Vermögen deklariert bevor der automatische Informationsaustausch (zw. Banken und Staat) zum Zug kommt. Man könnte ja plötzlich als Betrüger dastehen und ein Verfahren am Hals haben. Aber kein Wunder: die SVP sieht ja die Betrüger nur bei der Fürsorge und den Sozialversicherungen.
  • chäsli 13.02.2019 07:10
    Highlight Highlight Ging es nach Mattea Meyer und ihren Sozialdemokraten würde das Geld ausgegeben werden, bevor es eingenommen werden könnte. Wir sind in Europa das einzige Land, die ganz kleinen ausgenommen, das überschaubare Schulden hat. Im grossen und Ganzen müssen wir unsere Finanzpolitik nicht ändern. Der Tag wird kommen an dem wieder Zinsen für Schulden bezahlt werden müssen, dann schau ich mir einige Länder an.
  • Gummibär 13.02.2019 06:51
    Highlight Highlight Da hilft nur eins : sofort den Bau einer Mauer an der Südgrenze in Angriff nehmen.
    Den Amis werden wir es zeigen !
  • Skip Bo 13.02.2019 06:22
    Highlight Highlight Das reflexartige Keiffen nervt.
    Der Schuldenabbau kommt den künftigen Generationen zugute. Falls es wieder einmal steigende Zinsen gibt, sind weniger Mittel für den Zinsaufwand nötig. Welchen Vorteil hätte eine grosse Zinslast Frau Meyer?
    • Platon 13.02.2019 10:56
      Highlight Highlight @Skip Bo
      Kluge Investitionen, deren Schulden heute nichts kosten, bringen künftigen Generationen auch viel. Deine Aussage zu den Zinsen ist reine Spekulation. Die Zinsen werden noch lange nicht steigen, bevor die EZB sie anhebt, ohnehin nicht.
    • Skip Bo 13.02.2019 13:23
      Highlight Highlight Platon, definiere "kluge Investitionen".
    • Skip Bo 13.02.2019 15:13
      Highlight Highlight Zur Zinslast, irgendwann steigen die Zinsen wieder. Wenn dann auf 100 Mia. 3 Mia. Zinsen zu zahlen sind, wird es sehr schwierig Schulden abzubauen. Das würde den Überschuss von 2018 negieren. Die gesparten Zinsen in Mia Höhe können in der Zukunft für nötige "kluge Investitionen" eingesetzt werden.
      Man kann auch darauf vertrauen das die Inflation die Schulden auffrisst, geht aber nur mit einer Gummiwährung. Die Folgen sind Preis- und Lohnspiralen gekoppelt mit höheren Schuldzinsen. Erstrebenswert?
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 13.02.2019 06:03
    Highlight Highlight Budgetierte Einnahmen 71.3 Mi., effektive Einnahmen 73.5 Mia. macht eine Differenz von 2.2 Mia. (nicht 3 Mia) Das ist eine Abweichung von 3.08%. Jeder der schon einmal für ein Unternehmen ein Budget erstellt hat weiss, dass eine Abweichung von 3.08% völlig im normalen Rahmen ist.

    Natürlich klingen die 2.2 Mia nach viel Geld, ist es auch. Man muss das aber in der Relation zum gesamten Betrag sehen.
    • erkolino 13.02.2019 07:12
      Highlight Highlight Du hast vollkommen Recht. Die Relation muss unbedingt mitberücksichtigt werden.

      Auf die 3 Milliarden Überschuss kommen sie hingegen mit den 2.2 Mehreinnahmen und 0.5 Millionen Minderausgaben.

      Dann wurde noch grosszügig aufgerundet und schwups, haben wir eine tolle Headline ;-)
    • Raffaele Merminod 13.02.2019 07:30
      Highlight Highlight Tut mir leid, aber im Milliarden bereich sind 3% nicht völlig im Rahmen!
      Wie richtig erwähnt "Man muss das aber in der Relation zum gesamten Betrag sehen." aber umgekehrt! Hier in Relation zu Milliarden, wäre alles unter 1% annehmbar.
    • inmi 13.02.2019 07:42
      Highlight Highlight Ja, aber welche reisserische Schlagzeile würden dann die Boulevard Medien schreiben?
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  • Muselbert Qrate 13.02.2019 05:56
    Highlight Highlight Seit wann interessiert sich jemand von der SP für die Einnahmeseite? Fremdes Geld ausgeben ist doch sonst ihre Kernkompetenz oder?
    • Platon 13.02.2019 10:58
      Highlight Highlight @Muselbart
      Das Problem ist, dass Uelis Absichten auf der Einnahmeseite klar sind. Davon wirst du und der grossteil der Bevölkerung nicht profitieren.
    • dorfne 13.02.2019 11:24
      Highlight Highlight Die SP-Mitglieder und SP-Wähler interessieren sich sehr dafür, wenn sie die Steuerrechnung zahlen. Mir tut es immer weh, wenn dann mit meinem Geld SVP-Parlamentarier bezahlt werden, die öfters die Ratssitzungen schwänzen, dafür unnötige Luxusreisen machen und heuchlerisch über Kinder schimpfen, die für eine Klimademo 2 Schulstunden schwänzen.
    • Muselbert Qrate 13.02.2019 13:13
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
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  • Töfflifahrer 13.02.2019 05:49
    Highlight Highlight Warum komme ich mir als Bürger immer mehr verarscht vor?
    • Eh Doch 14.02.2019 12:08
      Highlight Highlight Das ist normal
      Geht irgendwann vorbei, merkste nicht mehr und falls doch kannst du deine Unzufriedenheit den Ausländern in die Schuhe schieben ;)
  • atomschlaf 13.02.2019 05:03
    Highlight Highlight Immer dieses nervige Gemecker von verschwendungssüchtigen Politiker/innen. Wir sollten froh sein, dass der Bund finanziell gut dasteht und Schulden abbauen kann.
    • Fabio74 13.02.2019 07:17
      Highlight Highlight Wir sollten von Politikern erwarten dass sie sauber arbeiten und korrekte Budgets erstellen
    • rodolofo 13.02.2019 07:31
      Highlight Highlight Ja, das ist schön, dass der Bund finanziell gut dasteht. Nur kann ich mir davon nichts kaufen.
      Vielleicht spendiert ja dieser Bund mal eine Runde Bier, anstatt sich die neuesten Kampfflugzeuge anzuschaffen?
      Oder vielleicht wird der Häckselservice als (aus Spargründen gestrichene) Dienstleistung wieder eingeführt, vomn einer Rot-Grünen Mehrheit nach den Wahlen?
      Man wird ja wohl noch hoffen dürfen...
      Und sonst gönne ich unseren reichen Nachbarn, dass es ihnen finanziell gut geht.
      Und ich gönne ihnen den Stress, wenn sie für ihre Ferien packen müssen, um all ihren teuren Kram mitzunehmen.
    • atomschlaf 13.02.2019 08:15
      Highlight Highlight Ich erlaube mir, dazu den Kommentar von walsi (13.02.2019 06:03) zu zitieren: "Budgetierte Einnahmen 71.3 Mi., effektive Einnahmen 73.5 Mia. macht eine Differenz von 2.2 Mia. (nicht 3 Mia) Das ist eine Abweichung von 3.08%. Jeder der schon einmal für ein Unternehmen ein Budget erstellt hat weiss, dass eine Abweichung von 3.08% völlig im normalen Rahmen ist."
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  • Kronrod 13.02.2019 04:01
    Highlight Highlight Wenn ich das mit der Verrechnungssteuer korrekt verstanden habe, dann sind das nicht wirklich Mehreinnahmen sondern nur hinausgeschobene Ausgaben (bzw. Steuerrückerstattungen). Dann müsste man korrekterweise Rückstellungen bilden und die Einnahmen entsprechend anpassen.
    • Pafeld 13.02.2019 08:36
      Highlight Highlight Genau das wird ja nicht getan. Und einen Konjunkturpuffer, wie Müller behauptet, ist es auch nicht. Dafür müsste man antizyklisch investieren, was der Bund nicht tut. Stattdessen verschwenden wir das Geld für einen Schuldenabbau, der uns nichts bringt. Die Schweiz hatte vorher schon eine der tiefsten Staatsverschuldung. Und bei Staatsschulden zählt nur, das man vergleichsweise wenig hat. Diese Enschuldung geht auf Kosten von Investitionen, die garantiert nicht billiger werden, wenn man sie aufschiebt. Das ist eine Volkswirtschaft. Kein Hausfrauenmilchbüechli. Da gelten andere Regeln.
    • Brasser 13.02.2019 09:06
      Highlight Highlight Genau, nur ist diese Tatsache leider den meisten Journalisten (und der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung sowieso) nicht bekannt. Wenn man jetzt auch noch weiss, dass die ESTV rund 11 Monate Rückstand in der Bearbeitung von VST-Rückforderungen hat, dann weiss man auch, dass diese "Mehreinnahmen" bereits dieses Jahr, wenn die ESTV ihre Software endlich in den Griff kriegen sollte, wieder zu "Mehrausgaben" werden können!
    • nib 13.02.2019 13:25
      Highlight Highlight Etwas detailliertere Beschreibung einer Zürcher Zeitung gibt Klarheit: Im vergangenen Jahr hatte der Bund einen Überschuss von 2,8 Milliarden Franken ausgewiesen. Eigentlich hätte sich der Überschuss sogar auf 4,8 Milliarden Franken belaufen. Mit einem Teil der Überschüsse wurden aber Rückstellungen bei der Verrechnungssteuer in der Finanzrechnung gebildet

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