Schweizer Sicherheitspolitiker wollen dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Befugnisse erteilen. «Brüssel hat gezeigt, dass die Bedrohung durch Terrorismus real ist. Der Bundesrat muss nun prüfen, ob er für den Nachrichtendienst per Notrecht mehr Kompetenzen einführen kann», sagte die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler der «NZZ am Sonntag». Die Mehrheit der Parlamentarier ist sich einig, dass die bestehenden Gesetzesgrundlagen für den Nachrichtendienst ungenügend sind. National- und Ständerat haben im letzten September einem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt, dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen.
Das neue Gesetz sieht vor, dass der NDB Verdächtige auch in privaten Gebäuden überwachen darf. Mit der bestehenden Regelung verfüge der NDB nur über verhältnismässig wenige Daten und sei deshalb auf Daten von ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen, sagte die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger. Dadurch verfüge er über schlechte Karten an der «internationalen Tauschbörse der Geheimdienste».
Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) fordert nach den Anschlägen in Brüssel eine öffentliche Debatte über Sicherheit und Persönlichkeitsrechte. «Wir sind in der Schweiz blind und taub», sagte er gegenüber der «SonntagsZeitung» und der «Schweiz am Sonntag». «Auf Ebene des Bundes spürt man eine gewisse Zurückhaltung, den Ernst der Situation anzuerkennen.» Der Schweizer Nachrichtendienst habe «europaweit wohl einzigartig» wenig Kompetenzen. Das neue Nachrichtendienstgesetz sei «die absolute Minimalvariante». Es fehle ein dauerhaftes nationales Konzept, das auch die Armee einschliesse. «Wir können uns nicht als geschützte Insel betrachten», so Maudet. Auch international müsse der Informationsaustausch verstärkt werden. Hier funktioniere längst nicht alles optimal.
Der Schweizer Kardinal Kurt Koch fordert im Lichte der jüngsten Terroranschläge, dass «in der Öffentlichkeit neu über Religion nachgedacht werden» müsse. Die Verknüpfung von Religion und Gewalt sei «eine Perversion von Religion, und das wiederum ist ein Thema, das intensiv öffentlich besprochen werden muss», sagte Koch in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Er sieht die Gesellschaft, die Religion «kaum mehr in der Öffentlichkeit diskutiert», diesbezüglich vor einer grossen Herausforderung: «Eine Gesellschaft, die Religion in den Privatbereich abdrängt, ist letztlich der Aufgabe, mit den Muslimen einen Dialog über Religion zu führen, nicht gewachsen.»
Die Sistierung der Beschaffung eines neuen Flugabwehrsystems für die Schweizer Armee könnte rechtliche und finanzielle Folgen für das Verteidigungsdepartement VBS haben. Denn im Vertrag mit der Generalunternehmerin Thales Suisse sei keine Klausel für einen Aufschub vorgesehen sondern lediglich für einen Abbruch des BODLUV-Projekts, meldet die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf eine gut informierte Quelle. Das VBS befürchte nun, für Evaluationskosten zwischen 16 und 19 Millionen Franken belangt zu werden. Thales habe für das Projekt bis zu 30 Personen angestellt. Am letzten Dienstag hatte VBS-Vorsteher Guy Parmelin das Beschaffungsprojekt einer bodengestützten Luftabwehr vorerst gestoppt, bis eine Übersicht über die gesamte Luftverteidigung vorliegt.
Die Zahl der Anzeigen wegen Beschimpfung ist in den letzten Jahren stetig angestiegen. Das geht aus der neue Kriminalstatistik des Bundes hervor, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Waren es 2010 noch 4996 Beschuldigte, wuchs die Zahl bis 2015 um 58 Prozent auf 7873 Fälle. Mit dem neuen Strafprozessrecht leitet die Staatsanwaltschaft seit 2011 eine Untersuchung ein, wenn eine Anzeige wegen Beschimpfung eingeht. Der Beschädigte muss die Beweise nicht mehr selber zusammentragen. Zudem ist es dank sozialer Netzwerke und Kommentarfunktionen auf Internetplattformen einfacher geworden, eine Beleidigung nachzuweisen.
Die 30 wertvollsten Unternehmen an der Schweizer Börse haben 2015 rund eine Milliarde Franken mehr Dividenden ausgeschüttet als im Vorjahr. Laut Berechnungen der «Zentralschweiz am Sonntag» beläuft sich die Summe auf 40.6 Milliarden Franken, das ist eine Steigerung um 2.6 Prozent. Im vergangen Jahr mussten viele Unternehmen wechselkursbedingte Gewinneinbussen hinnehmen. Die Bezüge der Konzernchefs beliefen sich insgesamt auf knapp 197 Millionen Franken oder rund 6.6 Millionen Franken pro Kopf.
Die Milchverarbeiterin Emmi wird in Luzern und Zürich erstmals eigene Läden eröffnen. In den sogenannten «Yobars» werden etwa frisch gemixten Joghurts, Getränke und Salat mit Joghurtsauce verkauft, wie die «NZZ am Sonntag» und die «SonntagsZeitung» berichten. Pro Standort würden drei bis vier Personen angestellt. Nach einer Testphase sei von der Expansion bis zum kompletten Ausstieg alles möglich.
Der Bundesrat möchte den Spielbanken entgegenkommen und ihnen auch Online-Spiele erlauben. So steht es im neuen Geldspielgesetz, das derzeit bei der Rechtskommission des Ständerates in Beratung ist. «Parallel dazu sieht der Entwurf des neuen Gesetzes die Möglichkeit vor, dass man Internetadressen illegaler Angebote au dem Ausland blockieren kann», sagte Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Justiz, im Interview mit den Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag». Im Gegenzug sollen Pokerturniere ausserhalb der Spielbanken «unter genau definierten Bedingungen» legal werden. Seit 2007 sind die Umsätze der Casinos und damit die Abgaben an AHV und Kantone um 40 Prozent geschrumpft.
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des Egerkinger Komitees spaltet das Lager der Frauenrechtlerinnen, die sich klar gegen Burkas stellen. Laut «Le Matin Dimanche» will etwa die Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra, gegen die Initiative stimmen, sollte sie denn vors Volk kommen. Es handle sich um «politische Instrumentalisierung zur Stigmatisierung der muslimischen Gemeinschaft», sagte auch SP-Ständerätin Géraldine Savary VD. Die knapp hundert Burka-Trägerinnen seien kein Problem in der Schweiz. (cma/sda)
