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Bundesrat Ueli Maurer spricht waehrend der Debatte um das Politforum Kaefigturm, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 14. Dezember 2016, im Nationalrat in Bern.  (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

«Überall, wo wir die Sparschraube ansetzen, folgt Ihr Aufschrei auf Fuss.» Ueli Maurer, Finanzminister. Bild: KEYSTONE

Spielte Finanzminister Ueli Maurer ein Doppelspiel?

Das bürgerliche Spardiktat setzt sich durch: Die Bundesverwaltung muss 128 Millionen Franken sparen. Die Rolle von Finanzminister Ueli Maurer gibt zu reden.

Doris Kleck / Nordwestschweiz



Wird die bürgerliche Mehrheit aus SVP und FDP im Nationalrat übermütig, sorgt die kleine Kammer meist für eine Korrektur. Bei der Beratung des Budgets sind die Mechanismen allerdings anders. Einigen sich die beiden Räte nicht auf eine Position, setzt sich der tiefere Betrag durch. Mit anderen Worten: SVP, FDP und BDP konnten gestern im Nationalrat den Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz sorglos versenken. So setzte sich der Sparhammer der grossen Kammer durch.

Die Kürzungen treffen insbesondere die Bundesverwaltung: Gegenüber der bundesrätlichen Vorlage kürzte der Nationalrat die Ausgaben um 128 Millionen Franken. 50 Millionen betreffen das Personal, 60,3 Millionen die externen Dienstleister und Berater und 17,5 Millionen die Informatik. Für Albert Vitali (FDP/LU) sind diese Kürzungen «vertretbar». Er erinnerte daran, dass die Gesamtausgaben für das Personal 5.75 Milliarden Franken betragen. Urs Gasche, ehemaliger bernischer Finanzdirektor, sagte, selbst Bern könne mit einem viel kleineren Haushalt über Nacht 100 bis 150 Millionen Franken sparen. Ohnehin hält es der BDPler aber für falsch, von sparen zu sprechen: «Es geht darum, das Ausgabenwachstum zu bremsen.» Das sei vorausschauend und wesentlich einfacher als richtig zu sparen.

Naturgemäss anders sieht man dies beim Bundespersonalverband. Dessen Präsidentin Barbara Gysi findet, die Luft sei draussen. Eine Kürzung von 50 Millionen Franken entspreche 370 Stellen: «Das heisst, dass Stellen nicht mehr besetzt und Aufgabe nicht mehr erfüllt werden können», sagt die St. Galler SP-Nationalrätin. Der Verband überlegt sich nun, wie er auf die Beschlüsse des Parlaments reagieren soll. Mögliche Massnahmen sind ein Bummelstreik oder dass gewisse Dienstleistungen nicht mehr erbracht werden. Solche Massnahmen müssten aber breit abgestützt sein. Gysi räumt ein, dass es beim Bundespersonal Ängste gebe, dass solche Massnahmen kontraproduktiv seien. Denn dem Bundespersonal droht bereits die nächste Kürzung: Der Nationalrat will im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes nochmals 50 Millionen Franken einsparen. Offen ist, ob der Ständerat mitmacht.

«Überall, wo wir die Sparschraube ansetzen, folgt Ihr Aufschrei auf dem Fuss, dass es ausgerechnet dort nicht gehe.»

Ueli Maurer

Finanzminister Ueli Maurer wehrte sich im Verlaufe der dreiwöchigen Budgetdebatte mehrfach gegen den bürgerlichen Sparhammer: «Mit diesen Querschnittkürzungen Ende Jahr beruhigen Sie vielleicht Ihr Gewissen, aber wir sparen nicht wirklich nachhaltig.» Oder er mahnte: «Ich kann Ihnen versichern: Überall, wo wir die Sparschraube ansetzen, folgt Ihr Aufschrei auf dem Fuss, dass es ausgerechnet dort nicht gehe.»

Erfreut über Schweigen

In der Wahrnehmung zahlreicher Nationalräte hat Ueli Maurer bei seiner ersten Budgetberatung die Position des Bundesrates loyal vertreten. Gysi merkt jedoch an, dass er von Runde zu Runde mehr durchblicken liess, dass die Querschnittskürzungen drin liegen. Sie hat gestört, dass Maurer sich in der gestrigen Debatte nicht mehr dazu geäussert hat. In den Reihen der SVP nahm man dieses Schweigen indes sehr erfreut zur Kenntnis. Bürgerliche Parlamentarier kolportierten in der Wandelhalle, dass Maurer die Querschnittskürzungen anders sehe, als er es öffentlich darstelle.

Das Budget 2017 sieht bei einem Aufwand von 68,7 Milliarden Franken ein Defizit von 250 Millionen Franken vor. Die Schuldenbremse wird damit eingehalten – der strukturelle Überschuss liegt bei 92 Millionen Franken. Die Räte haben nicht nur gespart, sondern auch Mehrausgaben beschlossen: Für die Bauern und die Bildung und Forschung. (aargauerzeitung.ch)

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