Tausende Menschen haben am Sonntag trotz garstigen Wetters den 126. Tag der Arbeit gefeiert – abgesehen von Sachbeschädigungen in Zürich weitgehend friedlich. In den Mittelpunkt des Feiertages stellten die Gewerkschaften den Kampf für eine Rentenerhöhung.
Sie hoffen auf einen Befreiungsschlag gegen die momentane bürgerliche Übermacht. Corrado Pardini, Berner SP-Nationalrat und Unia-Geschäftsleitungsmitglied, sprach in seiner Festtagsrede in Interlaken BE von einem Umsturz, der längst im Marsch sei.
«Wir müssen und können uns erfolgreich wehren, wenn wir zusammenstehen und gemeinsam kämpfen.»
Unia-Präsidentin Vania Alleva
«Die 99 Prozent in der Schweiz, die von ihrer Arbeit leben, sollten wissen, dass wir seit Oktober 2015 in einer anderen Schweiz leben. Das eine Prozent nimmt sich alles», sagte Pardini. Er spielte dabei auf Steuergeschenke für Unternehmen und Bauern sowie Sparpakete in Bildung und im Sozialen an. «Nein, mit uns macht man das nicht.»
In Zürich zogen rund 10'000 Menschen durch die Innenstadt. Bild: KEYSTONE
«Frühlingserwachen in der Politik»
SP-Präsident Christian Levrat rief auf der Partei-Website dazu auf, an diesem 1. Mai «das Frühlingserwachen in der Politik endlich zu starten und die rechte eisige Kälte zu vertreiben.» Zuversichtlich zeigte sich Unia-Präsidentin Vania Alleva. «Wir müssen und können uns erfolgreich wehren, wenn wir zusammenstehen und gemeinsam kämpfen», sagte sie in Chur.
«Die AHV ist das Herz des Sozialstaats Schweiz.»
SGB-Präsident Paul Rechsteiner
Zwar bekunden die Gewerkschaften Mühe, neue Mitglieder anzuziehen. Mehrere Gewerkschaften berichteten zudem davon, dass Arbeitnehmervertreter unter Druck gesetzt würden und es gar Fälle von Entlassungen gäbe. Alleva sprach aber von einer zunehmenden Bedeutung der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Europa. «Das Scheitern des neoliberalen Krisenmanagements eröffnet uns neue Chancen», sagte sie.
1.-Mai-Umzug in Genf.Bild: KEYSTONE
«Herz des Sozialstaats Schweiz»
Als derzeit wichtigsten Kampf erklärte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) denjenigen für eine AHV-Rentenerhöhung. Er stellte die 1.-Mai-Feierlichkeiten unter das Motto «Gemeinsam kämpfen – für eine starke AHV». «Die AHV ist das Herz des Sozialstaats Schweiz», sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner in Thun BE, Interlaken BE, Bülach ZH und Zug.
Die Redner rührten kräftig die Werbetrommel für Volksinitiative AHVplus, die eine Rentenerhöhung um zehn Prozent fordert. Die Linken argumentierten, das Preis-Leistungs-Verhältnis in der AHV sei am günstigsten. Hier bewirke eine Erhöhung weit mehr als in der Pensionskasse oder der privaten Vorsorge.
Privatversicherer und Banken würden die AHV schlechtreden, sagte Giorgio Tuti, Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV und SGB-Vizepräsident. «Sie wollen sie verschlechtern, damit sie mit den Pensionskassen und der dritten Säule ihr Geld verdienen können.»
Bau-Chef und Unia-Geschäftsleitungsmitglied Nico Lutz verwies in Winterthur auf die erfolgreiche Verteidigung des Rentenalters 60 auf dem Bau im vergangenen Jahr. Der Kampf der Bauarbeiter sei ein gutes Beispiel, wie der Angriff der Bürgerlichen auf die Renten abgewehrt werden könne.
Auch SP-Bundesrat Alain Berset warb an der Maifeier in Aarau für eine starke und stabile AHV: «Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen.» Er mahnte allerdings auch, die Altersvorsorge müsse an den demografischen Wandel angepasst werden. Das müsse auf eine gerechte Art und Weise getan werden und nicht auf dem Buckel der Schwächeren.
Seine Partei- und Amtskollegin Simonetta Sommaruga hielt wie jedes Jahr am Tag der Arbeit keine Rede, sondern besuchte Menschen, die arbeiten mussten. Am diesjährigen 1. Mai besuchte sie die Frauenklinik des Kantonsspitals Winterthur (KSW).
Neben Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Altersvorsorge diskutierten die Arbeitnehmer- und SP-Vertreter am 1. Mai eine ganze Reihe von Themen: So forderten sie mehr Solidarität für Flüchtlinge, prangerten die soziale Ungleichheit an oder verlangten die Wiedereinführung eines neuen Euro-Mindestkurses.
Zehntausende Kundgebungsteilnehmer
Trotz des garstigen Wetters konnten die Linken auf eine grosse Zuhörerschaft zählen. Unbeirrt vom Regen gingen am Sonntag zahlreiche Menschen auf die Strassen.
Rund 10'000 Menschen zogen durch die graue Zürcher Innenstadt, ähnlich viele wie 2015 und rund 4000 weniger als 2014. In Basel gingen rund 1000 Personen auf die Strasse, im Vorjahr waren es 1300 gewesen.
Kundgebung in Basel.Bild: KEYSTONE
Die Demonstrierenden zogen Fahnen schwingend und Transparente haltend vom Messe- zum Barfüsserplatz. In Bern beteiligten sich mehrere hundert Menschen am 1.-Mai-Umzug, in Genf rund 1500. In Lausanne zogen rund 300 Menschen durch die Stadt.
Mit dabei waren traditionell auch Teilnehmer aus dem linksautonomen Lager. Die Bewegung «revolutionärer Aufbau Schweiz» nahm in einer Mitteilung für sich in Anspruch, in Basel rund einen Drittel der Demonstrierenden mobilisiert zu haben, in Zürich rund 1000 Personen. Die Bewegung will den Klassenkampf ins Zentrum der Politik stellen.
Dabei kam es auch zu Krawallen. In Zürich war die Stimmung angespannter als in den Vorjahren. Auf der Umzugsroute durch die Innenstadt kam es zu Sachbeschädigungen in Höhe von mehreren zehntausend Franken. Eine Nachdemo unterband die Polizei allerdings wie in den Vorjahren. (sda)
Hier im Ticker nachlesen, was am 1. Mai alles los war:
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19:00
Die Bilanz
Trotz garstigen Wetters haben tausende Menschen in der Schweiz den 126. Tag der Arbeit gefeiert – abgesehen von Sachbeschädigungen in Zürich weitgehend friedlich.
Rund 10'000 Menschen zogen durch die graue Zürcher Innenstadt, ähnlich viele wie 2015 und rund 4000 weniger als 2014. In Basel gingen rund 1000 Personen auf die Strasse, im Vorjahr waren es 1300 gewesen. In Bern beteiligten sich mehrere hundert Menschen am 1.-Mai-Umzug, in Genf rund 1500. In Lausanne zogen rund 300 Menschen durch die Stadt.
18:47
Der Helvetiaplatz ist geräumt
Die letzten Demonstranten auf dem Helvatiaplatz sind von der Polizei kontrolliert worden. Ein abgefackelter Einkaufswagen zeugt von den Geschehnissen des Nachmittags.
17:43
Video zeigt Strassenschlachten in der Türkei
17:30
Grosskontrolle auf dem Helvetiaplatz
Alle Personen im Kessel auf dem Helvetiapatz werden von der Polizei Kontrolliert. Polizeisprecher Marco Cortesi spricht von einer gelungenen Aktion.
Bilder: Aaron Fraefel
17:20
Hoppla, die Basler kämpfen für eine «strake» AHV
Peinlicher Fehler auf dem Transparent:
17:10
Krawalle in Frankreich
In Paris kam es im Verlaufe der 1.-Mai-Demonstration zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas und Gummischrot ein. Sie wurden mit Flaschen und Feuerwerkskörper beworfen.
Die Polizei kontrollierte daraufhin verschiedene Passanten auf Wurfgegenstände.
Der offizielle 1.-Mai-Umzug der Gewerkschaften in Zürich war am Sonntagvormittag traditionell auch von linksautonomen Gruppierungen begleitet worden. Die Stimmung war angespannter als in den vergangenen Jahren.
Unter den etwa 10'000 friedlichen Umzugsteilnehmenden befanden sich gegen 300 Personen aus der linksautonomen Szene, wie es in einer gemeinsamen Medienmitteilung der Stadt- und der Kantonspolizei Zürich heisst. Aus deren Reihen wurden immer wieder Rauchpetarden und Knallkörper gezündet, Farbbeutel geworfen und Scheiben besprayt.
Die Aktionen der Linksaktivisten fanden jeweils an neuralgischen Punkten der Umzugsroute statt, etwa bei internationalen Gastroketten oder Banken. Ziel waren auch das Bezirksgebäude sowie verschiedene Gebäudefassaden der Kantonspolizei. Der Sachschaden beläuft sich nach Polizeiangaben auf mehrere zehntausend Franken. (sda)
16:35
Mann in der Türkei von Wasserwerfer überfahren
In der Türkei starb ein Mann, nachdem er von einem Wasserwerfer überfahren wurde, schreibt focus.de. Die Polizei in Istanbul ging am 1. Mai gewaltsam gegen zwei Kundgebungen vor.
16:32
Bilder vom Helvetiaplatz
Der Kessel am Helvetiaplatz steht immer noch. Vereinzelt werden Personen kontrolliert.
Bild: Aaron Fraefel Bild: Aaron Fraefel
15:51
Nachdemo auf dem Helvetiaplatz in Zürich von Polizei eingekesselt
— Josef ✡ Preiselbauer (@Preiselbauer) 1. Mai 2016
14:41
Vom starken Franken bis zur Fremdenfeindlichkeit
Neben dem zentralen Thema Altersvorsorge haben die Festtagsredner am Tag der Arbeit zahlreiche Missstände oder Forderungen thematisiert.
Ein grosses Thema am 1. Mai waren Fremdenfeindlichkeit, Flüchtlinge und Ausländer. Das Zürcher 1.-Mai-Komitee stellte die Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit unter das Motto «Wir sind alle Flüchtlinge».
Die Gewerkschafter in der ganzen Schweiz zeigten sich in ihren Reden solidarisch mit den Flüchtlingen. «Es stände der reichen Schweiz gut an, jetzt solidarisch zu sein und 100'000 Flüchtlinge aufzunehmen», sagte Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin der Gewerkschaft VPOD-SSP, in Aarau. (sda)
14:26
Wir sind alle Flüchtlinge
In Zürich ist die Asylpolitik das Hauptthema am diesjährigen 1. Mai:
Die Demonstration zum 1. Mai 2016 beginnt. Hoch die internationale Solidarität! Wir sind alle Flüchtlinge! #1MaiZHpic.twitter.com/SzxN7n0gsy
Junge Demonstranten, die grösstenteils aus dem Linksextremen Milieu stammen, haben den offiziellen 1.-Mai-Umzug in Genf um mehr als eine halbe Stunde verzögert. Bei der Durchsuchung ihrer Taschen durch die Polizei kam es zu Streitigkeiten.
Mehrere Vertreter der Stadtregierung waren vor Ort, darunter der stellvertretende Stadtpräsident Rémy Pagani, um mit der Polizei zu sprechen. Laut einem Regierungsvertreter sind 90 Prozent der Demonstranten bekannt als Linksextreme. Die anderen konnten nicht identifiziert werden.
Die Gruppe skandierte «Polizei überall, Gerechtigkeit nirgends» und «Alle hassen die Polizei». Die Gruppe schwang eine Antifa-Flagge. Die Demonstranten wurden von einem Kordon von rund 20 Polizisten in Kampfmontur eingekesselt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur sda feststellte. (sda)
Etwa 100'000 Menschen sind bei der traditionellen Parade der Gewerkschaften zum 1. Mai in Moskau über den Roten Platz gezogen. Angeführt wurde der Zug von Bürgermeister Sergej Sobjanin.
Die Demonstranten marschierten mit der Forderung «Nein zu Steuererhöhungen und Preissteigerungen - Ja zu besseren Gehältern und Renten» bei frühlingshaften Temperaturen durch das Zentrum der Hauptstadt.
Teilnehmer schwenkten russische Flaggen sowie Luftballons in den Landesfarben weiss, blau und rot. Wegen einer schweren Krise treffen eine hohe Inflation sowie Gehaltskürzungen und Entlassungen viele Russen. Regierungskritische Banner waren aber nicht zugelassen - zu sehen waren oft nur Fahnen der Regierungspartei Geeintes Russland.
Auch in anderen Städten wie etwa St. Petersburg gingen am Tag der Arbeit, der diesmal mit dem orthodoxen Osterfest zusammenfiel, Tausende auf die Strasse. Auf Transparenten waren unter anderem die Losungen «Würdige Renten statt Almosen» und «Gehälter erhöhen statt Steuern» zu lesen.
In ganz Russland nahmen etwa 2,3 Millionen Menschen an den Feierlichkeiten teil, wie Gewerkschaftsvertreter Michail Schmakow am Sonntag nach Angaben der Agentur Interfax sagte. Zehntausende Sicherheitskräfte waren landesweit im Einsatz. (sda/dpa)
12:50
Babys zeigen sich von Fototermin mit Bundesrätin unbeeindruckt
SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat zum Tag der Arbeit Mitarbeitende besucht, die besonders häufig unregelmässige Arbeitszeiten haben oder Teilzeit arbeiten: Ärzte, Pflegende und Hebammen. Sie besuchte die Frauenklinik des Kantonsspitals Winterthur (KSW).
Sommaruga machte - begleitet von zahlreichen Journalisten - einen Rundgang durch die Wöchnerinnenabteilung und durch die Neonatologie, auf der die Frühgeborenen betreut werden.
Die meisten Babys, welche die Bundesrätin für den Fototermin halten oder besuchen durfte, interessierten sich allerdings nicht für den hohen Besuch aus Bern. Sie verschliefen ihren ersten grossen Auftritt. (sda)
12:38
Ist der Tag der Arbeit noch zeitgemäss?
Ich kann mich mit dem „Tag der Arbeit“ einfach nicht identifizieren. Meine Generation bräuchte eher einen „Tag der unbezahlten Praktika“.
Mehr als 20'000 Angestellte haben laut Unia-Präsidentin Vania Alleva 2015 ihre Stelle verloren. Manche Studien sprächen gar von 50'000 verlorenen Arbeitsplätzen, sagte sie in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Matin Dimanche».
Im Interview an diesem «Festtag aber auch Kampftag» am 1. Mai machte die Gewerkschafterin für diese Entlassungen hauptsächlich die Probleme mit dem starken Franken verantwortlich. Diese wirkten sich auch auf die Löhne oder die Arbeitszeit in der Industrie wie in der Hotellerie oder im Detailhandel aus, sagte Alleva.
Gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» sprach Alleva von einem «verhärteten Arbeitsmarkt». Deshalb habe die Anzahl Streiks zugenommen. Die Gewerkschaft sei vermehrt mit Arbeitgebern konfrontiert, die den Dialog verweigerten. Deshalb, und nicht aus Marketinggründen, würde die Unia vermehrt streiken. «Es braucht immer sehr viel, bis ein Streik ausgerufen wird», sagte sie. (sda)
Die bürgerliche Mehrheit im Parlament bereitet den Gewerkschaften Bauchschmerzen. Am Tag der Arbeit riefen sie dazu auf, «dagegen zu halten» und gemeinsam für die Sicherung der Altersvorsorge und gegen soziale Ungerechtigkeit zu kämpfen.
Mit der neuen Parlamentsmehrheit wollten die SVP und die Arbeitgeber die Renten senken, das Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen, das Arbeitsgesetz aushebeln und für einen Grossteil der Arbeitnehmenden jegliche Beschränkung der Arbeitszeiten abschaffen, sagte Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia, in ihrer Rede in Chur. «Das muss uns in der Tat wütend machen.»
Hoffnung, bei wichtigen Abstimmungen das Volk auf ihre Seite ziehen zu können, schöpfen die Gewerkschafter aus dem Nein zur Durchsetzungsinitiative. Dieser Erfolg könne zuversichtlich machen für die Auseinandersetzungen der nächsten Zeit: «Wir können dagegen halten», sagte Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin des Gewerkschaftsdachverbandes Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) in Basel. (sda)
Gewerkschaften stellen Tag der Arbeit ins Zeichen der AHV
Der Tag der Arbeit steht dieses Jahr im Zeichen der AHV. Die Gewerkschaften stellen den 1. Mai unter das Motto «Gemeinsam kämpfen - für eine starke AHV». Bei diesem Kampf geht es laut SGB um mehr als nur um die AHV.
Es gehe darum, Sand in den Motor der sozialen Demontage zu werfen - und Öl ins Getriebe der Gerechtigkeit zu schütten, schreibt der Gewerkschaftsdachverband Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) auf seiner Internetseite.
In einer Zeit, in der die Arbeitgeber den starken Franken zum Anlass nähmen, massenhaft Stellen abzubauen, in der die Gräben zwischen reich und arm immer grösser würden und in der Arbeitgeber und bürgerliche Parteien in der AHV permanent Leistungen abbauen wollten, gelte es gemeinsam zu kämpfen für Würde und soziale Gerechtigkeit, für Arbeit und gute Arbeitsbedingungen.(sda)
