Schweiz
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Ruedi Noser, FDP-ZH, spricht waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 12. Maerz 2019 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Setzte sich mit seinem Antrag durch: Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser wollte keinen Gegenvorschlag – die Mehrheit des Ständerats folgte ihm. Bild: KEYSTONE

Kein Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative – Ständerat sagt Nein



Schweizer Unternehmen sollen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland nicht haften. Der Ständerat lehnt die Konzernverantwortungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab.

Mit 22 zu 20 Stimmen hat die kleine Kammer am Dienstag beschlossen, nicht auf eine Gesetzesvorlage einzutreten. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Dieser hatte sich für einen Gegenvorschlag ausgesprochen.

Mit gesetzlichen Regeln will der Nationalrat der Konzernverantwortungsinitiative den Wind aus den Segeln nehmen. Konzerne sollen für Schäden haften, die sie oder ihre Tochterfirmen im Ausland verursachen.

Nachteile für die Wirtschaft

Die Mehrheit im Ständerat erachtet eine Regulierung für unnötig und schädlich. Mit den geplanten Bestimmungen drohten den Schweizer Unternehmen grosse Nachteile, warnte Ruedi Noser (FDP/ZH). Die Schweizer Wirtschaft wäre gezwungen, sich aus vielen Ländern zurückzuziehen.

Der indirekte Gegenvorschlag sei kein Kompromiss, sondern im Grunde ein Gesetz zur Umsetzung der Initiative, kritisierte Noser - aus Angst vor der Abstimmung. Das sei der falsche Weg. Solchen «extremen» Forderungen könne man nur mit einem entschiedenen Nein begegnen.

Angst ein schlechter Ratgeber

Beat Vonlanthen (CVP/FR) zitierte aus Zuschriften der letzten Tage, die von Angst vor der Abstimmung zeugten. Angst sei aber ein schlechter Ratgeber, stellte er fest. Auch er sei lange Zeit der Meinung gewesen, es brauche einen Kompromiss. Nun sei er zum Schluss gelangt, ein solcher sei nicht zu finden.

Beat Vonlanthen, CVP-FR, spricht waehrend der Debatte um das Wasserrechtsgesetz, waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 20. September 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Beat Vonlanthen (CVP/FR) Bild: KEYSTONE

Ausserdem habe die Wirtschaft die Zeichen der Zeit längstens erkannt, erklärte Vonlanthen. So habe sich die Schweizer Schokoladeindustrie zum Ziel gesetzt, dass langfristig das gesamte Angebot aus nachhaltiger Produktion stamme. Die wenigen schwarzen Schafe müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Das sei aber schon heute möglich. Mit einer neuen Haftungsregelung dagegen drohten Schauprozesse gegen Schweizer Unternehmen, um diese als Konkurrenten auszuschalten.

Reputationsrisiko für die Schweiz

Die Befürworter einer Haftungsregelung erinnerten an Skandale der letzten Zeit. Dass es ein Problem gebe, sei nicht zu bestreiten, sagte Robert Cramer (Grüne/GE). Das sei auch ein Reputationsrisiko für die Schweiz. Selbst betroffene Unternehmen plädierten für einen Gegenvorschlag. Wie beim Bankgeheimnis wieder auf die grosse Krise zu warten, sei nicht sinnvoll.

Christian Levrat (SP/FR) befand, es dürfe nicht sein, dass sich Schweizer Unternehmen mit Kinderarbeit und Umweltverschmutzung im Ausland bereicherten. Er wies auch auf Regulierungen in anderen Ländern hin. Ferner machte der SP-Präsident deutlich, dass er den Abstimmungskampf nicht fürchtet: Eine Kampagne zu den Machenschaften von Konzernen wie Glencore oder Nestlé zu führen, bereite ihm keine Mühe.

«Wind of change» bläst

Daniel Jositsch (SP/ZH) betonte, es gehe nicht um «die Wirtschaft», sondern nur um grosse, international tätige Firmen. Als Standesvertreter des Kantons Zürich liege im viel an guten Voraussetzungen für die Unternehmen. Doch der «wind of change» blase in Richtung saubere, umweltverträgliche, menschenrechtskonforme Wirtschaft. «Das ist die Zukunft.»

Auch Anne Seydoux (CVP/JU) sprach sich für einen Gegenvorschlag aus. Das Argument, wegen ein paar schwarzer Schafe sollte kein Gesetz erlassen werden, überzeuge nicht. Mit demselben Argument könnte man auch auf das Strafrecht verzichten, gab sie zu bedenken.

Eigenverantwortung der Unternehmen

Hinter der Initiative stehen Hilfswerke, Menschenrechts- und Umweltorganisationen. Der Bundesrat sah keinen indirekten Gegenvorschlag vor. Er setze auf das eigenverantwortliche Handeln, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Es liege im ureigenen Interesse der Wirtschaft, Menschenrechte und Umweltschutzstandards zu achten. Die diskutierten Massnahmen seien international nicht abgestimmt.

Die Rechtskommission des Ständerates hatte einem Gegenvorschlag zugestimmt, diesen aber stark verwässert. Aus Sicht der Initianten wäre mit der Version der Kommission faktisch ausgeschlossen, dass Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Mit der Version des Nationalrates könnten die Initianten leben.

Subsidiaritätsklausel eingebaut

Die Ständeratskommission hatte eine Subsidiaritätsklausel eingebaut: Die Kläger sollten soweit zumutbar im Ausland gegen die Tochtergesellschaft vorgehen, welche die Menschenrechts- oder Umweltrechtsverletzung begangen hat.

In der Version des Nationalrates sieht der Gegenvorschlag vor, dass Unternehmen belangt werden können, wenn Tochtergesellschaften im Ausland Bestimmungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt verletzen - es sei denn, sie können bestimmte Nachweise erbringen.

Entweder müssen die Unternehmen nachweisen, dass sie die gebotenen Sorgfaltsmassnahmen getroffen haben, um einen Schaden dieser Art zu verhindern. Oder sie müssen nachweisen, dass sie nicht auf das Verhalten des kontrollierten Unternehmens Einfluss nehmen konnten. Gelten soll diese Regelung für Unternehmen ab einer bestimmten Grösse oder mit besonderen Risiken. (sda/cbe)

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30Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Randy Orton 13.03.2019 07:30
    Highlight Highlight Sind eigentlich unsere Parlamentarier nur gewählt, um die Wirtschaft zu schützen? Das einzige Argument der Bürgerlichen seit Jahren ist: das schadet der Wirtschaft.
  • Schneider Alex 13.03.2019 06:17
    Highlight Highlight Grundsätzlich ist es zu begrüssen, wenn private Kapitalgesellschaften in EL investieren. In vielen Ländern fehlen dafür die notwendigen Mittel und Risikoträger. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen aber so abgefasst sein, dass sie dem Land und seinen Einwohnern nützen und der Gewinn aus der Privatinvestition im Produktionsland besteuert wird. Da aber in vielen Ländern die institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen dazu fehlen, müssen die internationalen Konzerne in die Verantwortung genommen werden. Das wird unter anderem mit der Konzernverantwortungs-Initiative angestrebt.
  • Wander Kern 12.03.2019 21:52
    Highlight Highlight "Es liege im ureigenen Interesse der Wirtschaft, Menschenrechte und Umweltschutzstandards zu achten."
    Ich arbeite in einem internationalen >90Mia-CHF-Umsatz-Konzern. Umweltschutz und Menschenrechte interessieren uns einen Scheiss, Madame. All that counts is $$$
  • Turdon 12.03.2019 21:51
    Highlight Highlight „Es liege im ureigenen Interesse der Wirtschaft, Menschenrechte und Umweltschutzstandards zu achten.„

    Kann mir jemand diesen Gedankengang erklären? Wie lautet da die genaue Argumentation?
  • Beat Heuberger 12.03.2019 21:25
    Highlight Highlight Bravo Ruedi Noser. Die Bundesratswahl ist Ihnen damit gewiss. Genau so Leute wie Sie braucht dieses Land. Bitte dann auch noch gleich die Präambel zur Bundesverfassung endlich umdeuten. Aus "Im Namen Gottes des Allmächtigen!" machst Du "Im Namen des allmächtigen Geldes!" aus "Das Schweizervolk und die Kantone," machst Du "Das Kapital und die Multis" aus "in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung," machst Du "in der verantwortungslosen Gewinnmaximierung" ...tschuldigung …. kann nicht fertig, schäme mich für dich Ruedi.
  • amore 12.03.2019 21:15
    Highlight Highlight Wir, die vernünftige Mehrheit derStimbüeger/innen werden nun die Initiative annehmen. Dann wird der Mist geführt sein.
  • SD1980 12.03.2019 18:32
    Highlight Highlight "Die Schweizer Wirtschaft wäre gezwungen, sich aus vielen Ländern zurückzuziehen."

    Wenn keine Menschenrechte verletzt werden, müssen sie sich doch auch nicht zurückziehen, dann haben sie ja auch nichts zu befürchten. Oder verstehe ich da etwas falsch? Wäre ein Rückzug angedacht, um potenzielle Verletzungen zu vermeiden?
  • davej 12.03.2019 18:09
    Highlight Highlight "Wen Demokratie etwas ändern könnte, wäre sie verboten".
    Genau so ist es. Der Konzernrat, ähhm ich meine Ständerat hat entschieden. Gibt es bei der SVP/FDP auch Politiker? Oder nur Reiche und Unternehmer? Dachte immer so etwas sei ein Interessenkonflikt..
  • morales 12.03.2019 16:42
    Highlight Highlight also mal ganz Ehrlich. Ich habe das Gefühl, dass einige keinen Meter weit studieren. Wir beuten aus, verkaufen hier teuer und gaukeln den Konsumenten vor es wäre Fair trade. Das ist nämlich nicht mal bei Fair trade der fall. Schaut mal die vielen Berichte (Puplic Eye, Rundschau, etc.) Und dann kommen wieder SVP und finden die "verdammten" Ausländer sollen dort bleiben wo sie herkommen. Ich würde auch versuchen hierhin zu kommen...
  • Ueli der Knecht 12.03.2019 16:37
    Highlight Highlight "Mit den geplanten Bestimmungen drohten den Schweizer Unternehmen grosse Nachteile, warnte Ruedi Noser (FDP/ZH). Die Schweizer Wirtschaft wäre gezwungen, sich aus vielen Ländern zurückzuziehen."

    Damit gibt Ruedi Noser zu, dass schweizer Unternehmen und ihre Tochterunternehmen in vielen Ländern mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden Profit machen, und dass sie dafür nicht haften wollen.

    Wie kann man derart verantwortungslose Politik und verbrecherische Profitgier gutheissen, und dann noch scheinheilig etwas von Eigenverantwortung schwafeln?

    Ruedi Noser soll sich schämen!
  • Geo1 12.03.2019 16:32
    Highlight Highlight Einfach nur beschämend! Die Gegenargumente der bürgerlichen wurden praktisch eins zu eins von der Lobby der Grosskonzerne übernommen. Aber bitte, ich schau gerne zu, wie sie bei der Volksabstimmung auf die Schnauze fliegen.
  • peeti 12.03.2019 15:49
    Highlight Highlight jetzt aber hüh!

    http://tinyurl.com/yxncgubl
  • jaähä 12.03.2019 14:59
    Highlight Highlight Ich hoffe die Ablehnenden schneiden sich hiermit ins eigene Fleisch. Der Gegenvorschlag war ein guter Kompromiss, Linken und Initiaten genügte er. Die Initiative wäre zurückgezogen worden. Ohne Gegenvorschlag hat die initiative sicher Chancen. Die bürgerlichen Gegner wollen nun wohl einen weitaus schwächeren Vorschlag durchbringen, und/oder die Initiative mit den klassischen Angstmacherkampagnen zum erliegen bringen.
  • Grabeskaelte 12.03.2019 13:55
    Highlight Highlight "Es liege im ureigenen Interesse der Wirtschaft, Menschenrechte und Umweltschutzstandards zu achten." Muahaha Madame belieben zu scherzen? Da haben ja die Menschen im abgelegensten Tal noch den weiteren Horizont... Das einzige Interesse der Konzerne liegt im shareholdervalue und nirgends sonst.
    • Dr. Rantanplan 13.03.2019 01:40
      Highlight Highlight Shareholder Value? Ein Ruf aus der Vergangenheit! Im Zeitalter der Abzocker gilt nur noch das Absahninteresse des Managements...
  • pamayer 12.03.2019 13:44
    Highlight Highlight Also eine Ablehnung bestätigt, dass auf Kosten von Menschenrechten und gesunder Natur Gewinne erzielt werden.
    Stichwort AUSBEUTUNG.

    Sind die selben, die auch in der Schweiz Menschenrechte und eine intakte Natur abschaffen wollen.

    WER HAT DIESE TYPEN GEWÄHLT??
  • mikel 12.03.2019 13:43
    Highlight Highlight Es gibt leider keine "Eigenverantwortung der Unternehmen". Dann müssten wir nämlich auch nicht solche Vorschriften machen...
    • Ichsagstrotzdem 12.03.2019 13:56
      Highlight Highlight Bei einem Unternehmen handelt es sich um eine juristische Person. D.h. nicht um einen Menschen. Demzufolge hat ein Unternehmen weder eine Moral, noch Gefühle und kann damit auch keine (Eigen-)Verantwortung übernehmen. Nur Menschen können das. Deshalb sollte man eher über eine Verwaltungsratsverantwortungsinitiative sprechen.
    • Ueli der Knecht 12.03.2019 16:30
      Highlight Highlight Ichsagstrotzdem: Das schweizer Strafrecht kennt sehr wohl eine Verantwortlichkeit der Unternehmen:
      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html#id-1-1-7

      Die Konzernverantwortungsinitiative erlaubt dem Bund, das Strafrecht entsprechend zu erweitern (es gibt auch in anderen Bereichen wie Pädosexualität oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit bereits weltweit), und es regelt auch die zivilrechtliche Haftung (und Einklagbarkeit nach schweizer Recht) von Schäden, welche unverantwortliche Unternehmen in der Welt anrichten.
    • morales 12.03.2019 19:11
      Highlight Highlight und trotzdem nützt es doch nix. Glencore und konsorten beuten nachweislich aus...
  • Todesstern 12.03.2019 13:42
    Highlight Highlight Wer hätte das gedacht?? So müsste man auch noch Verantwortung übernehmen und kann nicht einfach nur absahnen und andere halten den Kopf hin.
  • Siru 12.03.2019 13:24
    Highlight Highlight Immer das Argument mit der Eigenverantwortung. Dass sich in der Wirtschaft nichts ändert oder verbessert, wenn auf Freiwilligkeit gesetzt wird, haben die letzten Jahre zur Genüge bewiesen.
    Nestlé, Glencore und Co. hatten genügend Zeit, selbst etwas zu ändern. Sie haben es nicht getan, im Gegenteil, sie machten sich lustig (Stichwort Wasserschutzextremisten). Jetzt dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie dafür abgestraft werden.
    Selber Schuld.
  • Brett-vorm-Kopf 12.03.2019 13:14
    Highlight Highlight FDP:
    Kohle ist wichtiger! Fuck de Planet!

    SVP:
    Weniger Migranten? Geht gar nicht, sonst haben wir nix mehr zum Jammern und Schuld zuweisen.

    CVP:
    Angst ist ein schlechter Radgeber, drum drehen wir feigen Fähnchen uns immer in die Richtung wo wir am wenigsten Angst haben müssen.

    Und da wundern sich diese Pappenheimer wieso es bei den Bürgern langsam zu brodeln beginnt.

    PS: Bin Ex-FDP Wähler (Asche über mein Haupt)... der Fehler passiert mir nicht wieder.
  • inmi 12.03.2019 13:14
    Highlight Highlight Gut - diese Kollektivhaftungsinitiative wäre brandgefährlich.
    • aglio e olio 12.03.2019 19:10
      Highlight Highlight Inwiefern Kollektivhaftung?
  • Posersalami 12.03.2019 13:02
    Highlight Highlight Viel Spass im Abstimmungskampf. Das Nein Lager dürfte es schwer haben
  • TheDoctor 12.03.2019 13:00
    Highlight Highlight Klar will der Ständerat keinen Gegenvorschlag zur Konzernveramtwortungsinitiative, ich meine, man muss sich ja nur mal anschauen, wer in diesem Ständerat alles sitzt und welche Mehrheiten dort so bestehen. Ich sage nur: Wirtschaftsliberalisten.
  • aglio e olio 12.03.2019 12:25
    Highlight Highlight ...und dann rumjammern, weil so viele Migranten vor der Tür stehen...
    • vadrome 12.03.2019 13:14
      Highlight Highlight Und wenn wir gar nichts tun stehen da bald noch wesentlich mehr Migranten.
    • aglio e olio 12.03.2019 19:12
      Highlight Highlight Deshalb gibt es ja u.a. die Initiative.

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