Seit dem 1. Januar 2019 müssen bei Online-Bestellungen auch ausländische Lieferanten Mehrwertsteuer in der Schweiz bezahlen. Zuvor galt die Steuerpflicht erst ab 200 Franken. Mit der Gesetzesänderung sollte die Benachteiligung von hiesigen Händlern aufgehoben werden. Diese waren bisher bei Kleinbestellungen von der Steuerpflicht nicht ausgenommen.
Eine «Blick»-Recherche zeigt aber, dass die beiden grössten chinesischen Shops das Gesetz geschickt umgehen. AliExpress und Wish bezahlen nicht nur keine Mehrwertsteuer – sie gelten auch nicht als «steuerpflichtige Versandhändler».
Da sind sie nicht die einzigen: Auf der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung veröffentlichten Liste findet sich kein einziger Onlineshop aus Asien. Dadurch würden jährlich rund 50 Millionen Franken Mehrwertsteuern entgehen.
Das neue Gesetz gilt nur für ausländische Händler, die in der Schweiz einen jährlichen Umsatz vor mehr als 100'000 Franken erwirtschaften. Weder AliExpress noch Wish fallen in diese Kategorie – sie bieten lediglich eine Plattform an, über die unzählige Händler ihre Produkte vertreiben und schlussendlich auch in die Schweiz liefern.
Jene Firmen, die Mehr als 100'000 Franken Umsatz machen, müssen sich selbstständig bei der Steuerverwaltung anmelden – doch das tut wohl keiner freiwillig. FDP-Nationalrat Marcel Dobler kritisiert, dass damit «dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet» werde.
Testkäufe von «Blick» haben zudem ergeben, dass der Warenwert bewusst falsch deklariert wird. Tatsächlich wurden nur 20 bis 50 Prozent des Preises auf der Lieferung vermerkt.
Dobler will deshalb neue Vorstösse im Parlament vorbringen. Auch Patrick Kessler, Präsident vom Verband des Schweizerischen Versandhandels (VSV), stört sich an der Gesetzeslücke. Er fordert, dass «die Marktplätze in die Pflicht genommen» werden. Man soll da ansetzen, wo das Geld fliesse.
Die Schweiz steht keinesfalls alleine da – auch im übrigen Europa herrscht das gleiche Problem. Kessler hofft deshalb, dass eine Lösung auf EU-Ebene gefunden werden kann, wie der «Blick» berichtet. (vom)
