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Milliarden weg wegen der Unternehmenssteuer-Reform III? Das neue Steuer-Regime für Dummies in 6 Schritten erklärt

Die heute vom Parlament abgesegnete Unternehmenssteuer-Reform könnte uns eine Milliarde Franken kosten. Das sind die wichtigsten Eckpfeiler der Vorlage, erklärt in sieben Fragen und Antworten. 



Warum? 

Die Unternehmenssteuer-Reform III ist nötig, weil die Schweiz insbesondere Holding-, aber auch Misch-Gesellschaften steuerlich begünstigt, was EU und OECD als Steuerdumping ansehen. Holding-Gesellschaften können Gewinne, die Tochtergesellschaften im Ausland erwirtschaften, in der Schweiz vergünstigt versteuern. EU und OECD wollen das abstellen. Pariert die Schweiz nicht, kann die EU die Grenzen für Schweizer Exportgüter schliessen. Das wäre: nicht gut. 

Wer? 

Betroffen sind etwa 24'000 Firmen, darunter auch solche Kaliber wie Google, Nestlé, Roche und Novartis. Zusammen beschäftigen diese Konzerne und Gesellschaften zwischen 150'000 und 180'000 Personen. 

Wie viel?

Wenn die Steuerprivilegien für internationale Firmen abgeschafft werden müssen, rechnen die Konjunkturforscher und das Eidgenössische Finanzdepartement mit dem Wegzug vieler Firmen. Das reisst Löcher in die Steuerkasse. Zusammen mit den neuen steuerlichen Vergünstigungen, die angeboten werden sollen, um die Firmen vom Wegzug abzubringen, geht man allgemein von Steuerausfällen von rund einer Milliarde aus. Das sind allerdings nur Hypothesen, die auf dem Ist-Zustand beruhen. Was passiert, wenn die Steuerreform einmal umgesetzt ist, weiss jedoch niemand genau. Zur Veranschaulichung: Als die Benzinsteuer erhöht wurde, rechnete Finanzminister Otto Stich mit Mehreinnahmen. Es resultierten jedoch Steuerausfälle, weil die Grenzgänger wegen der höheren Preise nicht mehr in der Schweiz tankten. 

Was ist wichtig?

Die wichtigsten Neuerungen sind: 

  1. «Patentbox» und «Inputförderung» sollen dazu dienen, innovationskräftige Firmen in der Schweiz zu halten. Gewinne aus Patenten etwa auf Software oder Medikamente werden künftig nur teilweise besteuert und die Rabatte dürfen bis zu 90 Prozent betragen. Aufwendungen in Entwicklung und Forschung können zu 150 Prozent von den Steuern abgezogen werden.
  2. Die Kantone erhalten neu 21,2 Prozent aus der Bundessteuer, statt wie bisher nur 17 Prozent. Damit sollen die Steuerausfälle, die die Kantone stärker betreffen, kompensiert werden. Die finanzschwächsten Kantone werden während einer Übergangszeit mit jährlich 180 Millionen Franken zusätzlich zum Finanzausgleich unterstützt. 
  3. Rabatte gibt es auch auf stille Reserven und überschüssiges Eigenkapital. Insgesamt dürfen die Rabatte zusammengenommen nicht mehr als 80 Prozent steuerliche Ermässigung ergeben. 

Wo liegt das Problem? 

Die Linke ist mit der Vorlage nicht zufrieden, da wie bei der Unternehmenssteuerreform II keine Kapitalgewinnsteuer eingeführt wird. Gewinne aus Börsengeschäften werden also weiterhin nicht oder nur schwach besteuert. Zusätzlich sind bei der Unternehmenssteuerreform II die jährlichen Steuerausfälle um rund 800 Millionen und damit um den Faktor zehn höher ausgefallen, als vom damaligen Finanzminister Hans-Rudolf Merz prognostiziert.

Wer entscheidet?

Da die Vorlage umstritten und referendumsfähig ist, gilt ein Referendum als sicher. Deshalb hat das Stimmvolk das letzte Wort wie schon bei der letzten Unternehmenssteuerreform. Der Bundesrat muss allerdings noch einiges an Aufklärungsarbeit leisten, wenn er die Abstimmung gewinnen will. Bis jetzt ist noch sehr nebulös, welches die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III sein werden. 

(thi)

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