Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und seine Bundesratskollegen haben an der Feier zur Eröffnung des neuen Gotthardtunnels mit den anwesenden europäischen Staatschefs die nächste Phase der Beratungen zwischen der Schweiz und der EU «vorbereitet». Das sagte Schneider-Ammann in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Alle hätten ihre Bereitschaft erklärt, mitzuhelfen, um bei der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative zu einer Lösung zu kommen.
«Es war hingegen nicht der Moment zu diskutieren, wie die Lösung aussehen wird», sagte der FDP-Bundesrat. Es sei speziell gewesen, einige Stunden «quasi privat» mit den Staats- und Regierungschef zu verbringen und mit ihnen auch über Persönliches zu reden. «Solche Gespräche führen dazu, dass man sich besser kennen und einschätzen lernt.» Das sei in schwierigen Verhandlungen ein wesentlicher Punkt.
Bei einem internationalen Honig-Test hat die Schweiz schlecht abgeschnitten. Fast ein Viertel von 93 getesteten Proben aus der Schweiz wurden beanstandet, wie der «SonntagsBlick» unter Berufung auf den Testbericht des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen berichtet.
Dabei ging es um falsch deklarierte Herkunftsangaben, zu hohe Erhitzung, Verunreinigung mit honigfremden Bestandteilen und unzulässige Zuckerung. Einzelne Anbieter mussten ihre Ware aus dem Verkehr nehmen. Das Schweizer Testergebnis fiel schlechter aus als der Durchschnitt der übrigen 29 getesteten Nationen. Das Bundesamt erklärt das Ergebnis damit, dass die Imkerei in der Schweiz häufig hobbymässig betrieben wird.
Auch wenn die Initiative «Pro Service public» nicht angenommen wird, die Chefs der bundesnahen Betriebe werden sich mit neuen Forderungen von links und rechts konfrontiert sehen. Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini kündigte im «SonntagsBlick» und der «Schweiz am Sonntag» einen Vorstoss an, mit dem er die Chefgehälter bei SBB, Swisscom & Co. auf eine halbe Million Franken beschränken will.
Aus dem Gewerbeverband ertönt derweil die Forderung nach einer grundsätzlichen Beschränkung der staatsnahen Betriebe. Diese sollen mit ihren Tätigkeiten den Privaten nichts ins Gehege kommen: Die SBB solle ihre Immobiliengeschäfte ausserhalb des Bahnbereichs aufgeben, die Post keine postfremden Waren mehr verkaufen und Swisscom und SRG sollten ihre Werbeallianz mit dem Verlagshaus Ringier beenden, sagte Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler der «Schweiz am Sonntag».
Nach Meinung von Preisüberwacher Stefan Meierhans sollte die Politik zudem auf die Kritik an den staatsnahen Betrieben reagieren, die während des Abstimmungskampfs laut wurde. Im Interview mit der «NZZ am Sonntag» schlägt er unter anderem vor, dass der Bund weniger Gewinn bei Swisscom und Post abziehen soll. Zudem empfiehlt er mehr Wettbewerb, etwa durch Fernbusse oder dadurch, dass Post-Konkurrenten auch Zugang zu deren Infrastruktur erhalten.
Die Justiz reizt bei Gewalt gegen Polizisten den Strafrahmen aus Sicht des «obersten Stadtpolizisten» zu wenig aus. Ralph Hurni, Chef der Schweizerischen Vereinigung städtischer Polizeichefs, fordert Richter auf, härter gegen Gewalttäter durchzugreifen. Gewalt gegen Polizisten richte sich gegen die Grundfesten des Staates. «Darum müsste der Staat in solchen Fällen die Verantwortung übernehmen und die Täter härter verurteilen, damit sie verstehen, dass der Staat solches Verhalten nicht toleriert», sagte der Kommandant der St. Galler Stadtpolizei im Interview mit den Zeitungen «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag».
Das Verfahren, das die Schweizer Behörden anwenden, um das Alter junger Asylsuchender zu bestimmen, ist laut «Schweiz am Sonntag» umstritten. Für die Altersbestimmung stellt der Bund neben Knochen- und Zahnalter unter anderem auch darauf ab, wie weit fortgeschritten die sexuelle Reife ist. Dazu müssen Asylsuchende einem Arzt oder einer Ärztin ihre Genitalien zeigen.
Oskar Jenni, Leiter der Entwicklungspädiatrie am Kinderspital Zürich, sagt, weder eine Knochenanalyse noch eine körperliche Untersuchung können zuverlässige Rückschlüsse zum Alter einer Person geben. Das Bundesverwaltungsgericht stützt in einem Urteil die Methode. Laut Staatssekretariat für Migration ist die Untersuchung freiwillig. Hintergrund der Altersbestimmung ist, dass für Asylsuchende bei Minderjährigkeit teilweise andere Regeln gelten.
Rund ein Viertel der Fördergelder der bundeseigenen Kommission für Technologie und Innovation (KTI) sind im vergangenen Jahr an Projekte mit Beteiligung von Grossunternehmen wie ABB, Credit Suisse oder Roche gegangen. Das sind insgesamt 32 der 126 Millionen Franken, die ausbezahlt wurden.
Aus Sicht der «SonntagsZeitung» widerspricht das Vorgehen der KTI dem Gesetz, nach dem nur Projekte unterstützt werden dürfen, die ohne Bundesförderung nicht realisiert würden. Diese Bedingung sei bei Konzernen mit hohen Gewinnen und voller Kasse nicht erfüllt. Eine KTI-Sprecherin verteidigte das Vorgehen. Dieses entspreche dem Gesetz. Gewerbeverbands-Direktor Hans-Jürg Bigler kritisiert, dass nicht mehr Geld an kleinere Firmen geht.
Beim Stromkonzern Alpiq sind bislang rund zwanzig Angebote zum Kauf eines Teil seiner Wasserkraftwerke eingegangen. Das teilte das Unternehmen den Zeitungen «Le Matin Dimanche» und «SonntagsZeitung» mit. Dazu sollen nach Informationen der Zeitungen unter anderen die Genossenschaften Elektra Baselland und Elektra Birseck sowie die Industriellen Werke Basel gehören.
Beschränkt ist das Interesse dagegen in der Romandie. Nur Romande Energie aus der Waadt und die Industriellen Werke Lausanne sollen ihr Interesse geäussert haben. Offenbar wird damit gerechnet, dass die Betriebe wegen der tiefen Strompreise noch während Jahren Verluste schreiben werden.
Die Batterien der Swatch-Forschungsfirma Belenos könnten dereinst in den Autos und Motorräder des chinesischen Herstellers Geely zum Einsatz kommen. Die beiden Unternehmen haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Für Swatch-Chef Nick Hayek ist das «ein erster Durchbruch für unsere Erfindung».
Die Kooperation soll dazu dienen, die Architektur der Batterie optimal auf den Einsatzzweck abzustimmen. Im kommenden Jahr könnte es zur gemeinsamen Produktion der Batterie in China kommen. Die Batterie, die in Zusammenarbeit mit der ETH Zürich entwickelt wird, soll mindestens 30 Prozent leistungsfähiger sein als herkömmliche Typen.
Die Schweiz soll nach dem Willen von SVP-Nationalrat Felix Müri internationale Drehscheibe für wertvolle Metalle aus dem Weltraum werden. Die Schweiz sei mit ihren Rohstofffirmen, der ETH Zürich und Lausanne sowie der Raumfahrt-Erfahrung des Bundesbetriebs RUAG prädestiniert dafür.
In einer Interpellation zum Thema verweist der Luzerner Nationalrat auch auf Bestrebungen in den USA und Luxemburg, gesetzliche Grundlagen zur Ausbeutung von Rohstoffen auf Asteroiden zu schaffen. Der Bundesrat soll in seiner Antwort auf Müris Vorstoss zeigen, wie ein ähnliches Gesetz in der Schweiz aussehen könnte, wie die Zeitungen «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag» berichten. (egg/sda)
