Schweiz
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Cedric Wermuth (SP/AG) aeussert sich zum Konsolidierungs- und Aufgabenueberpruefungsgesetz am Mittwoch, 6. Mai 2015, im Nationalrat in Bern. Der Nationalrat will ueber die Details des Konsolidierungs- und Aufgabenpruefungspakets (KAP) beraten. Er hat es am Mittwoch abgelehnt, das Sparpaket erneut an den Bundesrat zurueckzuweisen. Der Rueckweisungsantrag von linker Seite scheiterte mit 131 zu 59 Stimmen. Beim ersten Anlauf vor zwei Jahren hatte der Nationalrat die Vorlage an den Bundesrat zurueckgewiesen. Anders als am Mittwoch stimmte damals auch die SVP fuer Rueckweisung. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

SP-Nationalrat Cédric Wermuth: «Die Schweiz ist ein Land von Steuerhinterziehern».
Bild: KEYSTONE

Da schlummern Milliarden: Die Schweiz ein Volk von Steuerhinterziehern?

Steuerbetrug: In den letzten sechs Jahren haben 40'000 Bürger rund 22 Milliarden Franken freiwillig dem Fiskus gemeldet. Das gibt der Diskussion um Steuerflüchtlinge neuen Schub.

stefan schmid / Aargauer Zeitung



Die Zahlen, welche die «Nordwestschweiz» in der Samstagsausgabe enthüllt hat, heizen die Diskussion um den Umgang mit Steuerflüchtlingen neu an. Seit 2010 haben rund 40'000 Personen von der Möglichkeit profitiert, ihre Vermögensverhältnisse zu regularisieren. Wer sich im Rahmen der kleinen Steueramnestie selber anzeigt, muss den geschuldeten Betrag inklusive Zinsen bis zehn Jahre zurück nachzahlen, kommt aber ohne Busse davon. Von dieser Regularisierung kann man nur einmal im Leben profitieren.

Dabei sind dem Fiskus Vermögen in der Höhe von 22 Milliarden Franken gemeldet worden. Viele Schwarzgelder stammen aus dem Inland, wo das Bankgeheimnis weiterhin sakrosankt ist. Die Amnestie zahlt sich für Bund, Kantone und Gemeinden aus: Sie haben mehr als zwei Milliarden Franken Steuern eingenommen.

Nur die Spitze des Eisbergs?

Finanzpolitiker sind nicht überrascht vom Ausmass des Steuerbetrugs: «Es gibt auch in der Schweiz einige, die ihr Vermögen vor dem Fiskus verstecken», sagt Hanspeter Portmann, Vermögensverwalter bei der Liechtensteinischen LGT Bank in Zürich. Der FDP-Nationalrat glaubt aber, dass ein Grossteil der Schwarzgelder jetzt gemeldet worden sei.

Ganz anders sieht's Cédric Wermuth: Der Aargauer SP-Nationalrat spricht von der «Spitze des Eisbergs», die zum Vorschein gekommen sei. «Die Schweiz ist ein Land von Steuerhinterziehern», so Wermuth. Es sei nichts als Propaganda, zu behaupten, die Schweizer seien ehrlichere Steuerzahler als andere Europäer.

Bezüglich Ausmass des Betrugs steht auch der Genfer CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone auf der Seite von Wermuth: «Es ist allen klar, dass es noch viel mehr unversteuerte Vermögen gibt», sagt der Vizepräsident der Genfer Stadtregierung.

Barazzone fordert daher mit einer parlamentarischen Initiative eine generelle Steueramnestie zu attraktiveren Konditionen. «Das wäre das geeignetste Mittel, dem Staat rasch zu hohen zusätzlichen Einnahmen zu verhelfen», sagt Barazzone. Die straflose Selbstanzeige sei für viele Vermögende zu wenig vorteilhaft, um sich zu melden. Sie werde nur benutzt, wenn eine Erbschaft anfalle. Dann wollten viele Erblasser reinen Tisch machen.

Der Genfer Christdemokrat schlägt vor, dass die Steuern nur für vier Jahre nachbezahlt werden müssen. Ohne Zinsen und Busse. Die Amnestie wäre auf maximal zwei Jahre befristet.

Guillaume Barazzone, membre du comite de direction de l'Union Patronale Suisse et conseiller national PDC, parle lors d'une conference de presse de l'UPS, Union Patronale Suisse, sur le theme,

Guillame Barazzone fordert eine generelle Steueramnestie ein. 
Bild: KEYSTONE

Die Idee stösst im linken Lager auf massiven Widerstand: «Eine Steueramnestie kommt für uns überhaupt nicht infrage», sagt Wermuth. Damit würden ausgerechnet jene belohnt, die den Staat jahrelang betrogen haben. Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt.

Doch Barazzone weht auch aus dem bürgerlichen Lager ein steifer Wind ins Gesicht. Sein Parteikollege und designierte Präsident Gerhard Pfister etwa sagt: «Es braucht gute Rahmenbedingungen, die eine massvolle und international wettbewerbsfähige Besteuerung sicherstellen. Das ist die Verantwortung der Politik. Wenn die Politik das macht, sind Amnestien unnötig.»

Der Kampf ums Bankgeheimnis

Die Diskussion um Steueramnestien ist eng verbunden mit dem Schicksal des Bankgeheimnisses. Gegenüber dem Ausland hat sich die Schweiz verpflichtet, dieses ab 2018 abzuschaffen. Dannzumal sollen Bankdaten automatisch zwischen den Steuerbehörden ausgetauscht werden. Schweizer, die im Ausland ein schwarzes Konto haben, drohen aufzufliegen.

Anders die Situation im Inland: Hier sind die Bankkunden zwar weiterhin vor den Blicken des Fiskus geschützt. Dennoch verlangen viele Banken von ihren Kunden Steuerehrlichkeit. Ein Ausweg bietet die Steueramnestie. Eine andere Variante ist die Stärkung des Bankgeheimnisses im Inland. Ein entsprechender Vorschlag wird derzeit in der zuständigen Wirtschaftskommission WAK diskutiert.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Linus Luchs 29.03.2016 10:05
    Highlight Highlight Wen wundert's, dass Steuerhinterziehung ein Volkssport ist, wenn ein Bundesrat mit Konten auf Cayman Islands "Steueroptimierung" betreibt und das für "korrekt" hält? Hat Schneider-Ammann für seine Gewissenlosigkeit abtreten müssen? Selbstverständlich nicht, Steuerhinterzieher halten zusammen.

    Was ist eigentlich im letzten Absatz des Artikels mit dieser "anderen Variante" gemeint? Was soll eine Stärkung des Bankgeheimnisses im Inland bewirken? Will man in der WAK mit Magdalena Martullo-Blocher einen verstärkten Schutz der Steuerhinterzieher? Organisiertes Verbrechen im Bundeshaus?
  • Hexentanz 29.03.2016 08:06
    Highlight Highlight Naja, nicht verwunderlich wird gerne Geld gebunkert. Ich finds gut. Siehe wie der Bund mit diesen Geldern umgeht:

    http://www.blick.ch/news/politik/finanzskandal-beim-bund-koennen-sie-uns-eine-neue-rechnung-senden-id4854599.html

    Weiss auch von 2-3 Leuten die beim Bund arbeiten: Da wird Geld verbraten das es "Tätscht".

    Daher, ich würd mein Geld, wenn ich denn hätte, vielleicht versehentlich auch mal vergessen zu Melden.
    • Fabio74 30.03.2016 22:49
      Highlight Highlight Wenn das Gesetz Steuern zahlen zu müssen nur noch gültig ist, wenns einem passt, können wir gleich alle Gesetze aufgeben und Faustrecht einführen.
  • Asmodeus 29.03.2016 08:02
    Highlight Highlight Steueramnestie?

    Wenn das Bankgeheimnis sowieso abgeschafft und schwarze Konten aufgedeckt werden sollen, wäre das Gegenteil doch ratsamer.

    Wer bis 2018 seine Konten und seine Steuerhinterziehung nicht offengelegt hat, muss noch stärker bestraft werden. Also noch höhere Bussen.

    Ein Schelm wer vermutet, dass gerade die Politiker die nun am stärksten für eine Amnestie weibeln wohl diejenigen sind, die in den letzten Jahrzehnten am meisten "Steueroptimierung" betrieben haben.
    • Marco86 29.03.2016 11:48
      Highlight Highlight Genau, lange Gefängnisstrafen und ein gläserner Bürger... das funktioniert im Ausland ja auch suuuper...

      Unser ewiger Student vom Aargau setzt sich natürlich für höhere Steuereinnahmen ein - er lebt ja auch ausschliesslich von diesen.
    • Fabio74 30.03.2016 22:51
      Highlight Highlight @Marco86: Warum Mitleid mit Steuerhinterziehern und Betrügern? Ist alles Geld, dass dem Staat fehlt. Fühle mich als Arbeitnehmer mit Lohnausweis beschissen.
      Aber wenigstens reicht dein Kommentar noch um Wermuth ans Bein zu pinkeln.
  • dracului 29.03.2016 07:56
    Highlight Highlight Befürchte, dass Wermuth und die ganze SP keine Ahnung (Sorry!) hat, wo wirklich Gelder zu holen wären. Schliesslich soll der Mittelstand nicht noch mehr geschröpft werden oder das komplizierte Steuersystem noch mehr aufgebläht werden, oder?
    • Triumvir 29.03.2016 09:34
      Highlight Highlight Kriminelles Verhalten darf nicht mittels einer billigen Amnesie belohnt werden! Ab 2018 werden die Strafverfolgungsbehörden einige neue Fälle erhalten und ab dann bekommen wohl einige saubere Schweizer/innen, die ihre Gelder auf Auslandskonten "vergessen" haben im besten Fall in den Knast!
  • TheCloud 29.03.2016 07:29
    Highlight Highlight Offenbar ist das der Volkswille. Die Bürgerliche Regierung verhindert eine Steuerdurchsetzung mit allen möglichen faulen Tricks.
    Fazit: Jeder, der ehrlich seine Steuern zahlt ist ein Idiot. Ich schätze, dass mindestens ca. 200-500 Mia unversteuertes Geld herumliegt, aber wir schimpfen lieber über die teuren Flüchtlinge und ihren Gratisanwälten.
    • Froggr 29.03.2016 09:40
      Highlight Highlight Finde die Flüvhtlinge momentan tatsächlich das grössere Problem. Ich weiss ihr wollt den reichen immernoch das Geld wegnehmen, aber irgendwann hauen sie euch ab und dann habt ihr ein Problem, wenn es nur noch linke gibt.
    • Shlomo 29.03.2016 11:33
      Highlight Highlight @Froggr: Die übriggebliebenen linken würden dann ja wenigstens arbeiten und ihre Steuern zahlen.
    • Froggr 30.03.2016 19:21
      Highlight Highlight Arbeiten? Warum noch arbeiten, wenn man ein bedingungsloses Grundeinkommen hat?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scaros_2 29.03.2016 07:18
    Highlight Highlight Ich bin kein reicher Mensch, meine Frau auch nicht. Denoch lasse ich mir gerne von meiner Schwester die den ganzen Kram studiert hat um das Steuerrecht Tipps geben wo und wie man steuern sparen kann resp. wahrlich hinterziehen. Für mich ist der Grund einfach. Es gibt und wird nie eine steuergerechtigkeit geben für Reich--> Arm. Ausgetragen wird das ganze auf den kleinen weil die grossen sich die Tricks gut leisten können. Also warum nicht auch ich als kleiner? So schlummern eben einige mehrere Tausend Franken auf einem Schliessfach das nie erwähnt wird. Klar ist es ein Risiko - aber egal.
    • Shlomo 29.03.2016 07:34
      Highlight Highlight Sorry aber einige tausend Franken sind nicht das Problem, da man in der Schweiz eh erst ab einem Vermögen von weit über 70'000 CHF Vermögenssteuern zahlt. Das Problem sind die zig millionen Franken die hinterzogen werden und das wohl kaum vom durchschnittlichen Arbeiter.
    • Scaros_2 29.03.2016 07:52
      Highlight Highlight Und um es noch zu verdeutlichen - die Anstalt hat einmal sehr schön aufgezeigt wie Unternehmen steuern sparen. Es wird so schön gezeigt wie Unternehmen "legal" steuern umgehen.
      Play Icon
    • Triumvir 29.03.2016 08:14
      Highlight Highlight Hoffentlich fliegen sie eines nicht mehr all zu fernen Tages auf. Und dann wird es ihnen nicht mehr "egal" sein, denn sie werden dannzumal eine harte Strafe kassieren. Ich denke nicht, dass es ihnen dann immer noch "egal" sein wird...Einem gewissen Hoehnes aus Bayern war es auch bis zum Zeitpunkt "egal" als er in den Knast musste! Ich wünsche Ihnen ein recht schlechtes Gewissen und zahllose schlaflose Nächte. Man wird sie erwischen! Kriminell sein, lohnt sich nicht und das ist gut so!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 29.03.2016 06:07
    Highlight Highlight Schwarzgeldrekord: Ist Steuerhinterziehung in der Schweiz ein Kavaliersdelikt?
    Erstaunlich, wie geduldig die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die in der Schweiz relativ einfache Möglichkeit zur Steuerhinterziehung tolerieren, widerspricht sie doch eklatant dem Prinzip der Steuergerechtigkeit. Gibt es vielleicht in der Schweiz viele kleine Steuerhinterzieher, die wegen ihrer wenigen hinterzogenen Steuerfranken politisch nichts gegen die grossen Steuerhinterzieher unternehmen wollen?
    • Fabio74 30.03.2016 22:56
      Highlight Highlight Man hat den einfachen Bürger drauf konditioniert, dass das Problem der Sozialhilfebezüger ist, der mal was nicht angibt und auch noch Ausländer ist.
      Der Schweizer ist doch grundehrlich und betrügt nicht. Ausserdem brauchen wir die reichen Steuerzahler, da darf man gerne mal 2 Augen zu drücken.
    • Schneider Alex 31.03.2016 06:34
      Highlight Highlight Steuerhinterziehung ist eine Form von Steuerbetrug!
      Wer die Richtigkeit des ausgefüllten Steuerformulars mit seiner Unterschrift bezeugt, sagt, dass er nach bestem Wissen und Gewissen alle Einkommens- und Vermögensbestandteile angegeben hat. Wer einen grossen Teil davon einfach nicht deklariert, betrügt mit seiner Unterschrift. Kleine Versehen sollen selbstverständlich bei der nächsten Steuerdeklaration ohne Strafe deklariert werden können.

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