Die Zahlen, welche die «Nordwestschweiz» in der Samstagsausgabe enthüllt hat, heizen die Diskussion um den Umgang mit Steuerflüchtlingen neu an. Seit 2010 haben rund 40'000 Personen von der Möglichkeit profitiert, ihre Vermögensverhältnisse zu regularisieren. Wer sich im Rahmen der kleinen Steueramnestie selber anzeigt, muss den geschuldeten Betrag inklusive Zinsen bis zehn Jahre zurück nachzahlen, kommt aber ohne Busse davon. Von dieser Regularisierung kann man nur einmal im Leben profitieren.
Dabei sind dem Fiskus Vermögen in der Höhe von 22 Milliarden Franken gemeldet worden. Viele Schwarzgelder stammen aus dem Inland, wo das Bankgeheimnis weiterhin sakrosankt ist. Die Amnestie zahlt sich für Bund, Kantone und Gemeinden aus: Sie haben mehr als zwei Milliarden Franken Steuern eingenommen.
Finanzpolitiker sind nicht überrascht vom Ausmass des Steuerbetrugs: «Es gibt auch in der Schweiz einige, die ihr Vermögen vor dem Fiskus verstecken», sagt Hanspeter Portmann, Vermögensverwalter bei der Liechtensteinischen LGT Bank in Zürich. Der FDP-Nationalrat glaubt aber, dass ein Grossteil der Schwarzgelder jetzt gemeldet worden sei.
Ganz anders sieht's Cédric Wermuth: Der Aargauer SP-Nationalrat spricht von der «Spitze des Eisbergs», die zum Vorschein gekommen sei. «Die Schweiz ist ein Land von Steuerhinterziehern», so Wermuth. Es sei nichts als Propaganda, zu behaupten, die Schweizer seien ehrlichere Steuerzahler als andere Europäer.
Bezüglich Ausmass des Betrugs steht auch der Genfer CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone auf der Seite von Wermuth: «Es ist allen klar, dass es noch viel mehr unversteuerte Vermögen gibt», sagt der Vizepräsident der Genfer Stadtregierung.
Barazzone fordert daher mit einer parlamentarischen Initiative eine generelle Steueramnestie zu attraktiveren Konditionen. «Das wäre das geeignetste Mittel, dem Staat rasch zu hohen zusätzlichen Einnahmen zu verhelfen», sagt Barazzone. Die straflose Selbstanzeige sei für viele Vermögende zu wenig vorteilhaft, um sich zu melden. Sie werde nur benutzt, wenn eine Erbschaft anfalle. Dann wollten viele Erblasser reinen Tisch machen.
Der Genfer Christdemokrat schlägt vor, dass die Steuern nur für vier Jahre nachbezahlt werden müssen. Ohne Zinsen und Busse. Die Amnestie wäre auf maximal zwei Jahre befristet.
Die Idee stösst im linken Lager auf massiven Widerstand: «Eine Steueramnestie kommt für uns überhaupt nicht infrage», sagt Wermuth. Damit würden ausgerechnet jene belohnt, die den Staat jahrelang betrogen haben. Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt.
Doch Barazzone weht auch aus dem bürgerlichen Lager ein steifer Wind ins Gesicht. Sein Parteikollege und designierte Präsident Gerhard Pfister etwa sagt: «Es braucht gute Rahmenbedingungen, die eine massvolle und international wettbewerbsfähige Besteuerung sicherstellen. Das ist die Verantwortung der Politik. Wenn die Politik das macht, sind Amnestien unnötig.»
Die Diskussion um Steueramnestien ist eng verbunden mit dem Schicksal des Bankgeheimnisses. Gegenüber dem Ausland hat sich die Schweiz verpflichtet, dieses ab 2018 abzuschaffen. Dannzumal sollen Bankdaten automatisch zwischen den Steuerbehörden ausgetauscht werden. Schweizer, die im Ausland ein schwarzes Konto haben, drohen aufzufliegen.
Anders die Situation im Inland: Hier sind die Bankkunden zwar weiterhin vor den Blicken des Fiskus geschützt. Dennoch verlangen viele Banken von ihren Kunden Steuerehrlichkeit. Ein Ausweg bietet die Steueramnestie. Eine andere Variante ist die Stärkung des Bankgeheimnisses im Inland. Ein entsprechender Vorschlag wird derzeit in der zuständigen Wirtschaftskommission WAK diskutiert.
