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Die Nationalräte Jean-Pierre Grin (SVP/VD) und Jean-Luc Addor (SVP/VS) beim geselligen Beisammensein am Rande der ausserordentlichen Session. Twitter.com/emamarbachi
Während Bevölkerung und Wirtschaft leiden und die Restaurants geschlossen sind, bechern Parlamentarierinnen und Parlamentarier an der ausserordentlichen Session, als ginge sie das alles nichts an.
Liebe Parlamentarierinnen, liebe Parlamentarier
Vielfach haben Sie sich während der bundesrätlichen Notrechts-Phase beklagt. In einer Demokratie müsse das Parlament Verantwortung übernehmen können! Die Legislative müsse trotz Krise die Exekutive kontrollieren! Die Volksvertretung wolle ihren Auftrag wahr nehmen und ihren Beitrag zum Wohl des Landes leisten!
In Eile ist also eine ausserordentliche Session auf die Beine gestellt worden, um die bundesrätlichen Entscheide rund um die Corona-Pandemie zu sanktionieren. Das war auch richtig so, die Parlamentsentscheide tragen dazu bei, dass die Bevölkerung die finanziellen Folgen der Corona-Massnahmen besser akzeptieren kann. Das gilt langfristig.
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Kurzfristig aber haben viele von Ihnen mit Ihrem Verhalten am Rande der Corona-Session wenig dazu beigetragen, dass die Bevölkerung die so wichtigen und einschneidenden Social-Distancing-Massnahmen weiterhin mit einem guten Gefühl oder überhaupt noch befolgt.
Sie haben in Gruppen von weit mehr als fünf Personen und zweifelhaftem Abstand Alkohol getrunken in der Henri-Bar. Sie haben sich dabei auch noch fotografieren und filmen lassen, als wär das das Normalste der Welt.
Zur Erinnerung: Die Zwei-Meter-Abstand- und Fünf-Personen-Regeln sind für die Bevölkerung immer noch empfohlen, beziehungsweise in einer Covid-Verordnung festgeschrieben. Restaurants sind für die Bevölkerung noch immer geschlossen. Selbst wenn die am Montag aufgehen, dürfen immer nur vier Personen am Tisch sein, niemand darf rumstehen und die einzelnen Gruppen dürfen sich nicht mischen.
Um all diese sehr einschneidenden Regeln, die für die Bevölkerung weiterhin und bis auf Weiteres gelten, haben sich einige von Ihnen ein bisschen sehr nonchalant foutiert.
Natürlich könnte man jetzt sagen, nach einem harten Arbeitstag müssen ein Feierabendbierchen oder ein Glas Rotwein drinliegen. Zumal man sich lange nicht gesehen hat. Keine grosse Sache, machen andere ja auch.
Das Problem ist nur: Sie sind nicht die anderen. Sie sind die Volksvertreterinnen und Volksvertreter, die auf die eigene Führungsrolle während der Pandemie gepocht haben.
Dann müssen Sie sich auch beispielhaft vorbildlich verhalten, wenn Sie in Ihrer von Ihnen selbst reklamierten Führungsrolle in der Bewältigung der Coronakrise ernst genommen werden wollen.
Vielleicht nehmen Sie sich da ein Beispiel an der von Ihnen so kontrollbedürftigen Exekutive. Von links bis rechts haben die Bundesratsmitglieder in grossen Interviews der Bevölkerung mitgeteilt, dass sie rund um die Uhr arbeiteten und bei Müdigkeit zu Feierabend eine der gerade beliebtesten Netflix-Serien schauen.
Die Bundesrätinnen und Bundesräte waren sich ihrer Vorbildrolle bewusst und haben sich öffentlich mit der momentanen Situation weiter Teile der Bevölkerung solidarisiert: Sich am Tag unter schwierigsten Bedingungen und teilweise grosser Unsicherheit bezüglich der Zukunft abrackern und sich am Abend mit ein wenig Realitätsflucht via Netflix begnügen.
«Leading by Example» nennt man das, was die Bundesrätinnen und -räte machen und ich glaube nicht, dass man eine Karin Keller-Sutter oder einen Alain Berset in der derzeitigen Situation gut abgefüllt an der Stehbar filmen kann.
Da haben viele von Ihnen offenbar noch Nachholbedarf und ich möchte Ihnen anraten, sich künftig erst ein wenig in Selbstkontrolle zu üben, bevor Sie irgendjemand anderen kontrollieren wollen.
Hochachtungsvoll
Ihr Maurice Thiriet
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Ein zweifelhaftes Bild, das das Parlament von sich vermittelt. Auch die Abstände während der Session bei Diskussionen o.ä. waren ungenügend. Highlight
Ach Leute ihr versteht das nicht: Irgendwann muss man doch mit den Lobby-Vertretern feiern (sarkastisch gemeint, falls das nicht offensichtlich sein sollte), wenn man schon geheime Abstimmungen gefordert hat... Highlight
Weil ichs zynisch finde, dass sogar so jemand das unterstützt, was eben meine Aussage (von links bis rechts) unterstrichen hat. Hans Stöckli wurde in https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/496440162-coronavirus-staenderat-soll-in-der-corona-session-geheim-abstimmen genannt/befragt. Wenn sogar schon "harmlose" sowas fordern, sollte das zu denken geben. Und nein Leute, leider heisst "link" schon länger nicht mehr "die Guten". Highlight
Ich war froh, dass das Parlament wieder tagt. Das ist nunmal ein Standbein unserer Demokratie. Aber diese Berichte und Fotos von Gruppen, eng beieinander am saufen.. sorry das geht gar nicht. Die Namen sollten veröffentlich werden, damit ich mir diese für die nächste Wahl gut merken kann. Highlight
Maurice Thiriet - vielen Dank für die klaren Worte - und vielleicht sollte man jedem der Volksvertreterinnen und Volksvertreter je ein Exemplar davon zukommen lassen mit einen Beiblatt, wo die Verhaltensregeln nochmals aufgeführt sind. das machen wir ja bereits in der Kitag und danach. kann durchaus sein, dass bei manchen dieses Grundwissen bereits wieder gelöscht wurde. Highlight
Wir haben sie beste Demokratie der Welt. Wir haben also auch die besten Parlamentarier der Welt. Wir leben im besten Land der Welt. Stellt euch vor, ihr würdet in Nordkorea leben. Besser dankbar sein, für das Beste, was man im Leben kriegen kann. Denn besser geht es nicht. Highlight
So nebenbei, es gibt Therapiemöglichkeiten... Highlight
Tolle worte! Highlight
Da fehlts beim Thiriet auch an Kontrolle. Highlight
Für mich der eigentliche Skandal ist, dass ein Restaurant für diese geöffnet ist und für unseres nicht. Highlight
Kantinen für Mitarbeiter durften während der letzten Wochen immer geöffnet bleiben, unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. Diese Begründung (kein Resti, sondern Kantine) ist aber sehr weit hergeholt, wenn es am Mittag für die Parlamentarier nur ein abgepacktes Sandwich gab... Highlight
Wie soll man das Ganze jetzt nennen: Medien- und Kommentatoren-Versagen? Highlight
war ja klar, dass man unbedingt 2 svpler zeigen musste... Highlight
Hat die schon jemand bei der Polizei angezeigt? Highlight
Namen veröffentlichen, dann weiss man, wen man nicht mehr wählt. Highlight
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Gar nicht "hochachtungsvoll" Meine Achtung haben sie verspielt. Highlight
Man muss ehrlich sein. Es war die bürgerliche Mehrheit im Ständerat, die es schaffte so Selbstverständlichkeiten wie ein Verbot von Dividenden-Zahlungen bei gleichzeitigen Bezügen wegen Kurzarbeit, zu versenken. Mit absolut hanebüchenen Begründungen, notabene. Highlight
Na ja, Levrat der dem Kollegen in einer Pause so nah an den Tisch kam, dass sie genau so gut nebeneinander im altehrwürdigen Haus hätten sitzen können, fand ich auch nicht prickelnd. Highlight
Also der verlinkte Artikel Tagesanzeiger relativiert sich ja selbst bis zum Schlusss, dass der Beweis vom Blick fehle. Highlight
Das Problem ist ja dass die Politiker überhaupt an einer Sondersession zu Corona (!) nicht anschliessend alle wieder zu ihren Familien gehen wie es uns vorgeschrieben wird, sondern miteinander ein Bier trinken. An einer Führungsposition geht man gefälligst als Vorbild voraus. Für das bekommen sie unser Vertrauen und viel Geld. Highlight
Diese Sondersession geht mehrere Tage, da kann ich mir vorstellen, dass nicht jeder für dies pendelt. Highlight
Wenn sich die Herren eigenverantwortlich anstecken wollen, so sei's drum. Highlight
Mein Vorschlag: Allen Parlamentariern, die da mitgefeiert haben, werden die Sitzungsgelder gestrichen. Highlight
Ach die SVP geht auf Wählerfang.. Gratiswerbung und Watson macht mit. Toll gemacht! Highlight
Findi guet, wie sich unsere Regierung hier in kürzester Zeit sämtliche Credibility verspielt. Der Anfang mit Berset, Sommaruga, Koch zum Lockdown etc. war gut und glaubwürdig. Seit die Zahlen wieder sinken gehts schlimmer weiter als vorher: Swiss-Rettung mal eben quasi bedingungslos durchgewunken, Dividendenverbot versenkt usw. Auch Aktionen wie diese zeigen, dass es unseren Repräsentanten an Integrität fehlt. Ich bin eigentlich sehr liberal, aber das gerade fassungslos und enttäuscht. Highlight
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Danke für diese klaren Worte. Highlight
Ach tut mal nicht so. Als würde jeder kommemtarschreiber und artikelverfasser sich seit 7 wochen immer an die regeln halten. Heuchlerei vom besten. Hauptsache man kann wieder einmal gegen die regierung schiessen... Highlight
Und von den gleichen Herrschaften sollen wir dann erwarten, dass die rechtsbürgerlichen Lieblingsmotive "Eigenverantwortung" und "Menschenverstand" während ihrer Ämter in diversen Gremien und Vorständen vorgelebt werden? Zum Beispiel beim Verteilen von Dividenden? Highlight
"Die Volksvertretung wolle seinen Auftrag wahr nehmen..." Äh, wem seinen Auftrag? Genus, lieber Maurice! Inhaltlich gehe ich mit dir ja (wie immer übrigens!) völlig einig. Aber so ein Grammatikmüll und dann ausgerechnet vom Chef! Sorry, aber das tut einfach weh. Highlight
Alles SVP‘ler. Wie immer. Erstaunt mich überhaupt nicht. Mehr gibts dazu nicht zu sagen. Highlight
Naja die SVP machts wenigstens öffentlich, nicht immer versteckten wie die anderen Heuchler. Highlight
Ich weiss nicht wie man auf die Idee kommen kann, Addor im Bild zu zeigen und zu verlangen, dass er sich "beispielhaft vorbildlich verhalten". Highlight
Diese Session hat mich richtig aufgeregt: kostet mehrere Millionen (als hätten wir nicht genug andere Staatsausgaben), Entscheidungen wurden nicht getroffen (Mieten, Dividenden, etc), und dann verstösst man locker gegen den Lockdown. Bin normalerweise nicht so - aber hat das nicht rechtliche Konsequenzen? Teenies am Zürisee zahlen Busse, wenn sie zusammen saufen, aber Parlamentarier nicht??!! Highlight
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Diese Sondersession kostet den Steuerzahler einen schönen Batzen Geld. Alles im Auftrag der Demokratie bzw. jede Partei möchte seinen Senf zur Situation dazugeben und sich profilieren. Wie war das zu Beginn der ganzen Geschichte? Ach ja genau, was kümmern mich meine Worte von gestern... Schlussendlich passt das Bild der beiden SVP‘ler: Wasser predigen und Wein trinken. Alle Politikerinnen und Politiker, die sich nicht an die Bestimmungen gehalten haben, sollten ihr Sitzungsgeld im Form einer Spende dem Gesundheitswesen zukommen lassen oder die Tracing-App mitfinanzieren. Highlight
Es wäre nicht falsch, wenn sie solche Bemerkungen wie " … Bild.. SVP'ler" … künftig sein lassen würden. Es waren gemäss mehreren Aussagen zw. 50-100 Personen, wohl quer durch die Politlandschaft. Ich wünsche ihnen, dass sie ein etwas globaleres Gesichtsfeld erhalten in Zukunft. Viel Erfolg Highlight
Alles im grünen Bereich, zumindest für unsere Volksvertreter. Highlight
Das ist eine sehr interessante Definition von Betriebskantine. Highlight
Diese Abstand Vorschriften sind auch Schwachsinn. Finde unsere Parlamentarier richtig sympathisch. Gut gemacht und weiter so. Ich mach es schon lange so. Highlight
Um die Tracing App zu bodigen, der Swiss Geld in den Rachen zu werfen, Aktionären Dividenden nachzuwerfen und den Vermietern zu Gewinnen zu verhelfen, dafür hätte man sich die 3 Millionen sparen können. Das Parlament hat wieder einmal bewiesen wie wenig sie die Nöte der Bürger interessiert. Ich werde es mir für die nächsten Wahlen merken liebe FDP/SVP&Co. Highlight
Ich liebe und schätze unsere direkte Demokratie und Parteienvielfalt. Doch auf einmal beschleicht mich das sehr ungute Gefühl, dass unser Land unter der Führung der Bundesräte*Innen und den Experten*Innen besser und sachlicher geführt ist, als jetzt wo das Parlament mitentscheidet. Ja ich befürchte, dass es noch vielen anderen Bürger*innen so geht wie mir? Highlight
Na ja, abgesehen von zwei welschen Politikern, die beschwipst etwas Mühe hatten mit der Distanz, habe ich keine Beweise gefunden, dass da etwas Schlimmeres passiert als wenn dann 100 Parlamentarier/innen am Donnerstag gleichzeitig ins Tram steigen. Und dass es die sieben ständig exponierten Bundesräte und Bundesrätinnen besser machen (müssen), ist auch klar. Highlight
Für einmal bin ich voll und ganz einverstanden. Der BR hat sich vorbildlich verhalten - das Parlament hingegen hat einen eher fragwürdigen Eindruck hinterlassen. Highlight
Absolut daneben dieses Verhalten. Für Zehntausende Menschen in der Schweiz hat der Lockdown reale und drastische Konsequenzen. Jetzt zu sehen, dass diese Parlamentarier sich einen Dreck um die Vorschriften und Empfehlungen kümmern, ist ein Schlag ins Gesicht. Schlussendlich hat die Session wenig gebracht, ausser verschiedenen Narzissten auf Öffentlichkeits-Entzug im Parlament ihren dringend benötigten Schuss Aufmerksamkeit zu geben und sich in weinseliger Gesellschaft doch noch etwas bedeutend zu fühlen. Highlight
Wirkungslose Beschlüsse und am Abend ein Gelage, während rundum das Land brennt. Erinnert an Nero. Highlight
Lieber Mo Highlight
Eigentlich habe ich von den Meisten Parlamentariern nichts anderes erwartet. Sich selber als zu wichtig nehmen und Regeln gelten ja eh nur für andere. Highlight
Da haben Sie vollkommen recht Herr Thiriet. Highlight
Ein zweifelhaftes Bild, das das Parlament von sich vermittelt. Auch die Abstände während der Session bei Diskussionen o.ä. waren ungenügend. Highlight
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Offen gefragt: kann man die im Nachhinein noch büssen? 14'000 Bussen hat die Polizei bereits ausgestellt, ein paar Dutzend mehr schaden nicht. Zumindest nicht wenn sie an Parlamentarier adressiert sind. Oder gelten für diese andere Regeln? Sind die was besseres?
