Johann Schneider-Ammann sitzt zwar nicht mehr im Bundesrat. Sein Mantra vom Erfolgsmodell Schweiz hat seine Amtszeit aber überlebt. Zumindest zieht sich die Aversion gegen Regulierungen wie ein roter Faden durch den gestern publizierten Bericht des Bundesrats, der die Einführung von Kontrollen für ausländische Investoren beleuchtet. Kurz und knapp: Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf, die Chinesen an Firmenkäufen zu hindern.
Parlamentarier nehmen das anders wahr. Als der staatliche Konzern Chem China vor bald zwei Jahren den Basler Chemiekonzern Syngenta übernahm, löste dies eine erste Welle von Regulierungsgelüsten aus. Die erklärte Strategie der Chinesen, westliches Knowhow über innovative Firmen aufzukaufen, weckte weitere Ängste. Und als alle Staaten rund um die Schweiz Sicherheitsschirme aufbauten, um ebendiesen Ausverkauf zu stoppen, regten sich auch Schweizer Parlamentarier und verlangten Kontrollen für ausländische Investoren.
Unbeeindruckt von der inneren und äusseren Dynamik, beharrt der Bundesrat auf seinem Standpunkt: «Die offene Politik der Schweiz gegenüber Investitionen aus dem Ausland ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung», schreibt er im Bericht. Diese Politik sichere den Firmen einen ausreichenden Zufluss von Kapital und Wissen und trage so zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Die Schweiz weiss diese Offenheit zu nutzen. Sie ist der sechstgrösste Empfänger von Direktinvestitionen weltweit: 2017 waren es 1088 Milliarden Franken – wobei China maximal 2,1 Prozent davon hält.
Gleichzeitig investierte die Schweiz 2017 über 1228 Milliarden Franken im Ausland – und zählt so zu den grössten Geldgebern weltweit.
Der Bundesrat bestreitet zwar nicht, dass ausländische Investoren gewisse Risiken mit sich bringen. Er lehnt aber Investitionskontrollen rundweg ab. Einerseits verfüge die Schweiz bereits heute über ein «umfassendes und wirkungsvolles Regelwerk gegen unerwünschte Übernahmen», steht im Bericht. Andererseits sei der Nutzen von Investitionskontrollen nicht erkennbar. Er verursache höchstens neue administrative Kosten.
Um die Gemüter zu besänftigen, schlägt der Bundesrat ein Monitoring von ausländischen Investoren vor. Für eine breite Allianz von Politikern ist das zu wenig. Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder kann dem Vorschlag wenig abgewinnen: «Ein Monitoring ohne Massnahmen bringt nichts.»
Denn das würde bedeuten, dass die Behörden lediglich feststellen können, dass es zu einer unerwünschten Übernahme kommt. «Dann können wir es gleich bleiben lassen», sagt Rieder. Er schlägt in einem breit abgestützten Vorstoss eine Genehmigungsbehörde für ausländische Direktinvestitionen in hiesige Unternehmen vor. Der Bundesrat hält diese nicht für zielführend.
CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) sagt, der Vorschlag der Regierung sei absurd: «Der Bundesrat schreibt im Bericht selbst, dass die Investitionen nur glaubwürdig erhoben und überwacht werden können, wenn es eine Meldepflicht gibt.» Er hält deshalb die Meldepflicht für ausländische Investoren für prüfenswert. Es handle sich um eine niederschwellige Massnahme, die in den USA bereits Wirkung zeigte. Dort haben sich ausländische Investoren wegen des öffentlichen Drucks von genehmigten Übernahmen zurückgezogen.
Wie die Schweiz ausländische Investoren kontrollieren soll, berät die Wirtschaftskommission des Ständerats in ihrer nächsten Sitzung. Dass der Bund Massnahmen erlassen soll, befürworten nebst der CVP auch SP und SVP. Wobei kaum umstritten ist, dass die Schweiz von ihrer Offenheit, von Milliarden an ausländischen Investitionen profitiert.
Beat Rieder erklärt, was das Problem ist: Die Schweiz braucht eine Handhabe, eine Sicherheitsklausel, um Investitionen, die dem nationalen Interesse zuwiderlaufen, zu stoppen.» SP-Ständerat Hans Stöckli (BE) ergänzt, dass China und dessen staatliche Unternehmen in einer anderen Liga spielen, weil sie dank ihrer geballten politischen und finanziellen Macht die Konkurrenz locker ausstechen und sich so Vorteile verschaffen können. «Wir müssen Mittel entwickeln, um diesem Modell entgegenzuhalten.»
Dass der Bundesrat nichts unternehmen will, stösst weitgehend auf Unverständnis. Denn Argumente gegen die Einführung einer schlanken Kontrolle erkenne er keine, sagt Riederer. «Der liberale Ansatz genügt nicht mehr, wenn hinter dem Investor ein Staat steckt.» Da sich nicht nur CVP und SP Kontrollen für ausländische Direktinvestitionen wünschen, sondern sich auch die SVP dazu bekennt, verstärkt sich das Unverständnis gegenüber der Haltung des Bundesrats. Die Haltung der Parteien, auf den Bundesrat übertragen, würde zu einer komfortablen Mehrheit führen: fünf gegen zwei.
Ist es das Erbe von Schneider-Ammann oder will der Bundesrat den Handelspartner China nicht brüskieren? Klar ist: Das Parlament muss die Büez übernehmen, wie so oft in den letzten Jahren. (aargauerzeitung.ch)
