Im linken Flügel der CVP: Hier verorteten Politologen Viola Amherd im Vorfeld ihrer Wahl in den Bundesrat. Seit Anfang Januar ist sie Verteidigungsministerin, die erste Frau in dieser Position, nachdem während Jahrzehnten Männer aus der rechtsbürgerlichen SVP das Militär unter sich hatten. Was bedeutet das für die Zukunft der Armee?
Wer gehofft hatte, als Mitte-Links-Politikerin werde Amherd die milliardenschweren Rüstungsvorhaben ihrer Vorgänger im grossen Stil zugunsten von Bildung und Sozialwerken zusammenstreichen, dürfte enttäuscht werden. Knapp 50 Tage nach ihrem Amtsantritt zeichnet sich eher das Gegenteil ab: 2019 dürfte zum teuersten Jahr in der Geschichte der Armee werden, wenn man die Kosten der angekündigten Rüstungsprojekte zum Massstab nimmt.
Das wichtigste Beschaffungsvorhaben, die Erneuerung der Luftwaffe, hat Amherd bereits diese Woche an die Hand genommen. Bis zu acht Milliarden Franken sollen der Ersatz der F/A-18-Kampfflugzeuge und der Kauf eines neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung kosten.
Sie hat beschlossen, das Projekt mit dem Namen «Air2030» in eine Zusatzrunde zu schicken: Statt wie ursprünglich geplant im Januar dürfte der Bundesrat die Vorlage erst im Sommer ans Parlament überweisen. Amherd will sich ins Dossier einlesen, Expertenmeinungen einholen, eine neue Bedrohungsanalyse erstellen lassen.
Dann wird sie entscheiden, wie sie die milliardenschwere Vorlage durch das Parlament und durch eine Volksabstimmung bringen will. Der vielleicht wichtigste strategische Entscheid ihrer Amtszeit. Wenn sie als erfolgreiche Bundesrätin in die Geschichte eingehen will, muss sie die Kampfjet-Abstimmung gewinnen.
Und es geht im gleichen Tempo weiter. Wie Recherchen zeigen, steht beim Verteidigungsdepartement ein zweites Beschaffungsprojekt von ähnlicher Tragweite wie die Luftwaffenerneuerung in der Pipeline. Dieses Mal geht es um den Ersatz veralteter Waffensysteme der Bodentruppen und die Entwicklung neuer Fähigkeiten, zum Beispiel im Cyberbereich. Kostenpunkt: Noch einmal sieben Milliarden Franken.
Der als «Grundlagenpapier Boden» bekannte Investitionsplan ist ein gutgehütetes Geheimnis in Bundesbern. In Armeekreisen wird es «sehnlichst erwartet», wie Josef Dittli sagt, FDP-Parlamentarier und Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates. Auch SVP-Politiker Werner Salzmann, Präsident der nationalrätlichen Sicherheitskommission, spricht von einem «relativ spruchreifen Papier». Nun sickern erste Details durch.
Das Dokument ist laut gut informierten Kreisen seit Ende 2018 fertiggestellt und befasst sich mit der Frage, ob und in welchem Ausmass die Armee Waffensysteme wie Kampfpanzer, Schützenpanzer oder Aufklärungsfahrzeuge ersetzen soll.
Alles Kriegsmaterial, welches die Schweiz gegen Ende des Kalten Krieges beschaffte und das im kommenden Jahrzehnt das Ende seiner Nutzungsdauer erreicht (siehe nachfolgende Grafik). Aus diesem Grund muss Amherd auch hier möglicherweise noch in ihrem ersten Amtsjahr Grundsatzentscheide fällen. Denn Rüstungsbeschaffungen sind nicht nur kostspielig, sondern auch hoch kompliziert und müssen Jahre im Voraus aufgegleist und ausgeschrieben werden.
Das Verteidigungsdepartement bestätigt gegenüber der Redaktion CH Media, dass ein Bericht zum Ersatz der Waffensysteme am Boden im Umfang von sieben Milliarden Franken in Erarbeitung ist: «Diese Fragen werden derzeit analysiert; ein verwaltungsinterner Berichtsentwurf wird verfasst», sagt Amherds Kommunikationschef Renato Kalbermatten. Auf politischer Stufe – also auf Stufe Bundesrätin – sei das Dokument allerdings nicht behandelt worden. Und: «Es gibt noch keinen Zeitplan für die Veröffentlichung.»
In Viola Amherds Umfeld ist der Wille, auch dieses milliardenschwere Investitionsprojekt umzusetzen, jedoch mehr als vorhanden. Die Luzerner CVP-Nationalrätin und Vize-Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission Ida Glanzmann sagt dazu im Interview: «Wir müssen der Bevölkerung glaubhaft vermitteln, dass uns unsere Sicherheit etwas wert sein muss.» Zum Vergleich verweist Glanzmann auf Deutschland, das seine Verteidigungsausgaben bis Mitte des nächsten Jahrzehnts auf 1.5 Prozent seines Bruttoinlandproduktes erhöhen will.
Sparpotenzial gibt es kaum: In einem Expertenbericht kam die Schweizer Armee 2017 zum Schluss, dass bei neuen Technologien zwar oftmals schon eine geringere Stückzahl ausreicht, um die gleiche oder sogar eine gesteigerte Wirkung zu erzielen. Doch diese seien «nicht selten teurer».
Dass linke Kreise den militärischen Einkaufszettel für Luft und Boden in der Höhe von gesamthaft 15 Milliarden Franken einfach so hinnehmen werden, ist unwahrscheinlich. Zur Finanzierung wollen Bundesrat und Parlament das Armeebudget im kommenden Jahrzehnt jedes Jahr um 1.4 Prozent erhöhen. Sicherheitspolitiker und Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli fordert stattdessen eine Kürzung des Militäretats auf 4.7 Milliarden Franken.
Er persönlich habe nichts gegen Investitionen in sinnvolle Projekte wie ein verbessertes Kommunikationsnetz, das dem Land in Krisensituationen zugutekomme. Aber bei der Luftwaffe etwa ginge es weit günstiger: Es reiche aus, die Lebensdauer der F/A-18-Flotte zu verlängern und sie danach mit zwölf günstigen Fliegern zu ersetzen, die den Luftpolizeidienst übernehmen.
Solche Aussagen zeigen: In den kommenden Jahren wird es in- und ausserhalb der Armee zu einem heftigen Verteilkampf um Milliarden an Bundesgeldern kommen. (bzbasel.ch)
