US-Präsident Donald Trump hat in den ersten 90 Tagen seiner Präsidentschaft schon fast jede Parole über den Haufen geworfen, die er im Wahlkampf vorgegeben hatte. Von der NATO, die er erst für obsolet erklärte, und jetzt das Gegenteil behauptet, bis zur Frage, welche Rolle sein Land im Syrien-Krieg einnehmen solle.
Chinas Präsident Xi wurde binnen kürzester Zeit vom «Währungsmanipulator» zum guten Mann aus Peking, während Ex-Liebling Putin den Schurken-Stempel aufgedrückt bekam. Die Kehrtwenden Trumps sind in Art und Anzahl beispiellos.
Jetzt, so scheint es, reiht sich ein weiteres Thema in die aussenpolitischen 180-Grad-Kehren des Präsidenten ein: die Handelspolitik gegenüber Europa. Was hat Trump im Wahlkampf nicht gewettert: Zölle auf ausländische Produkte, «Buy American», Amerika zuerst.
Bestehende Freihandelsabkommen seien allesamt schlecht, ausstehende würden gestoppt. Trump, so Trump über Trump, könne überall «einen besseren Deal» bekommen. Das Freihandelsabkommen TTIP mit Europa schien begraben; zumindest liegt es auf Eis.
Und jetzt das: Da steht Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern am Rednerpult der Hannover Messe und sagt, sie fühle sich durch ihren Besuch in den USA «sehr ermutigt», dass ein Freihandelsvertrag der EU mit den Amerikanern «durchaus ins Auge gefasst wird».
Wie kommt Merkel darauf, nach all den protektionistischen Tönen aus den USA in der letzten Zeit? Was ist bei ihrem Besuch vor etwas mehr als einem Monat im Weissen Haus passiert? Hinter verschlossenen Türen muss Erstaunliches vorgefallen sein.
Wie erstaunlich, schreibt die britische «Times» mit Verweis auf einen beteiligten, ranghohen deutschen Politiker. Um es vorwegzunehmen: es tönt wie ein schlechter Witz. Zehnmal habe Trump Merkel gefragt, schreibt die Zeitung, ob er einen Handels-Deal mit Deutschland machen könne. Jedes Mal habe Merkel entgegnet: «Du kannst keinen Handelsvertrag mit Deutschland machen, sondern nur mit der EU.»
Im elften Anlauf habe es dann auch Trump kapiert. «Oh, we’ll do a deal with Europe then» — «dann machen wir eben einen Deal mit Europa», wird der US-Präsident zitiert. Trump stellte demnach nichts weniger als einen Freihandelsvertrag in Aussicht.
Das Vorhaben könnte rasch Fahrt aufnehmen: In dieser Woche trifft EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den amerikanischen Handelsminister Wilbur Ross zu informellen Gesprächen.
Öffnet sich hier also tatsächlich eine Tür für den Freihandel zwischen den USA und Europa? Ist das gar die Wiedergeburt des totgeglaubten Freihandelsabkommens TTIP? Aussenhandelsexpertin Charlotte Sieber-Gasser sagt: Ja und nein. Ja zur offenen Tür für einen Freihandelsvertrag. Eher nein zu TTIP.
Die umstrittene Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wird wohl nicht in ihrer ursprünglich angedachten Form umgesetzt werden.
Was die Trump-Administration möglicherweise anstrebt, sei eine Art abgespecktes TTIP, sagt Sieber-Gasser. Ein Freihandelsvertrag, der sich vordergründig auf den Abbau von Zöllen beschränken könnte.
Und das, so die Forscherin der Uni Luzern, wären schlechte Nachrichten für die hiesige Wirtschaft: «Ein Abkommen zwischen den USA und der EU, das sich auf den Abbau von Zöllen beschränkt, wäre die schlechteste Variante für die Schweiz.»
Die Erklärung geht so: «Ein auf Zollreduktionen beschränktes Abkommen führt – wie alle Freihandelsabkommen – zu Handelsumlenkungen», sagt Sieber-Gasser. Im Falle eines Abkommens von USA und EU bedeutet das, dass die Schweiz in einigen Bereichen zwar günstiger produzieren kann als beispielsweise Firmen aus der EU, diese aber beim Verkauf nach Amerika aufgrund der abgebauten Zölle einen Vorteil hätten.
Ergebnis: US-Kunden kaufen in der EU, nicht in der Schweiz. Weil die Schweiz sowohl mit den USA als auch mit der EU stark vernetzt ist, «würden solche Handelsumlenkungen in exponierten Industrien unmittelbar spürbar, beispielsweise in der Feinmechanik, bei Zulieferern der Automobilindustrie oder bei Herstellern elektrischer Maschinen».
Das wäre bei einem umfassenden Abkommen wie TTIP alles noch nicht sonderlich dramatisch, denn TTIP sähe vor, dass Produktionsstandards in den USA und der EU angeglichen würden.
Schweizer Firmen könnten sich, selbst wenn sie dem Abkommen nicht angehörten, an die einheitlichen Standards anpassen und so eine Menge Geld sparen – sogar mehr als durch den Abbau von Zöllen, rechnet Sieber-Gasser vor.
Diese sogenannten «Spillover-Effekte» fallen jedoch bei einem verschlankten Abkommen nicht an, denn wenn lediglich Zölle abgebaut werden, dann bleiben die unterschiedlichen Produktionsstandards erhalten. Firmen ausserhalb des Abkommens müssten weiterhin beide Standards bedienen.
Sollten sich die USA und die EU nun tatsächlich auf ein solches schlankes Abkommen einigen – und schliesst sich die Schweiz diesem nicht an –, könnte es für die hiesige Wirtschaft teuer werden.
