Schweiz
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Doris Leuthard und der Club der Seitenwechsler

Neuer Job für Doris Leuthard: Die Ex-Bundesrätin soll Verwaltungsrätin der Coop-Gruppe und deren Tochter Bell werden. Der Verwaltungsrat der Genossenschaft hat die langjährige CVP-Politikerin nominiert. Leuthard wird der Coop-Delegiertenversammlung im März als Ersatz für die amtierende Verwaltungsrätin Beth Krasna zur Wahl vorgeschlagen.

Sven Altermatt / ch media



Bild

Alt Bundesrätin Doris Leuthard ist nicht die Erste, die kurz nach ihrer Amtszeit einen Seitenwechsel vornimmt. Keystone

Kaum ist die Personalie publik, wird auch schon Kritik daran laut. Die SP-Wirtschaftspolitikerin Susanne Leutenegger Oberholzer kritisiert via Twitter die «klare Interessenvermischung». Die frühere Nationalrätin erneuert zugleich ihre Forderung nach einer «Abkühlphase» für abgetretene Bundesräte. Die 55-jährige Leuthard war bis Ende 2018 Mitglied des Bundesrats.

Lex Leuenberger

Übernehmen Bundesräte nach ihrer Arbeit für den Staat eine Aufgabe in der Privatwirtschaft, drohen Interessenkonflikte. Heikel sind solche Seitenwechsel besonders dann, wenn ein abtretender Magistrat in eine Branche geht, für deren Regulierung er zuvor mitverantwortlich war.

Die BundespräsidentenInnen der letzten 25 Jahre

Über eine Karenzfrist für Bundesräte wurde schon einmal heftig diskutiert: Moritz Leuenberger (SP) sorgte 2010 für eine Kontroverse, weil er sich kurz nach seinem Rücktritt aus der Regierung in den Verwaltungsrat des Baukonzerns Implenia wählen liess. Leuenberger amtete zuvor während 15 Jahren als Infrastrukturminister. Der Nationalrat war für ein zweijähriges Mandatsverbot für Bundesräte, der Ständerat aber versenkte die «Lex Leuenberger».

224'000 Franken Rente sind auf sicher

Aus rein finanziellen Gründen sind die Bundesräte nach dem Rücktritt nicht auf ein Erwerbseinkommen angewiesen. Den abtretenden Bundesräten steht jährlich ein Ruhegehalt von rund 224'000 Franken zu – das entspricht der Hälfte eines regulären Bundesratslohns. Voraussetzung dafür ist eine Amtszeit von mindestens vier Jahren.

Zu berücksichtigen ist: Beträgt das Gesamteinkommen eines Altbundesrats mehr als einen Bundesratslohn, wird das Ruhegehalt entsprechend gekürzt. Anders gesagt: Sobald das Salär aus wirtschaftlicher Tätigkeit über 224'000 Franken liegt, wird für jeden Franken Mehreinkommen das Ruhegehalt im selben Ausmass gesenkt. (rob)​

Damit gilt weiterhin: Magistraten sind nach ihrem Rücktritt grundsätzlich frei in der Wahl ihrer Arbeitgeber. Aktuell verlangt die staatspolitische Kommission des Nationalrats abermals Verschärfungen für Seitenwechsel. Ihre Schwesterkommission des Ständerats hat sich jüngst jedoch dagegen ausgesprochen, einen entsprechenden Erlassentwurf ausarbeiten zu lassen.

Beliebt und volksnah – Doris Leuthards Amtszeit im Überblick

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Video: srf

Konkret fordert sie gesetzliche Grundlagen, damit Bundesräte nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine bezahlten Mandate in Unternehmen annehmen dürfen, die einen engen Bezug zu ihrem früheren Departement haben.

Metzler, Villiger, Deiss

Auch andere Ex-Bundesräte machten Schlagzeilen mit ihren neuen Jobs. CVP-Frau Ruth Metzler – in der Landesregierung von 1999 bis 2003 – wechselte bald nach ihrer Abwahl in das Management von Novartis. Heute ist die Juristin und Wirtschaftsprüferin unter anderem Verwaltungsratspräsidentin von Switzerland Global Enterprise und Verwaltungsrätin bei Bühler, AXA Schweiz und Swiss Medical Network SA.

Harsche Kritik musste Kaspar Villiger einstecken. Der FDP-Politiker sass von 1989 bis 2003 im Bundesrat, zuletzt war er Finanzminister. Seine Mandate bei Nestlé, Swiss RE und der NZZ seien Belohnung für frühere Dienste, wurde ihm vorgeworfen. Villiger sagte, dies sei «erstunken, erlogen und auch nicht logisch». Als er im April 2009 zum Verwaltungsratspräsidenten der UBS gewählt worden war, gab Villiger seine anderen Ämter ab. Im Mai 2012 trat er von der UBS-Spitze zurück.

Einen ähnlichen Weg ging der einstige CVP-Bundesrat Joseph Deiss. Ein Jahr dem Ende seiner achtjährigen Amt wechselte er 2007 in den Verwaltungsrat des Milchverarbeiters Emmi, später heuerte der frühere Wirtschaftsminister beim Sicherheitsunternehmen Kudelski und beim Schweizer Ableger des Energiekonzerns Alstom an. Die Mandate hat er unterdessen wieder abgegeben.

Wie kreativ sind unsere Bundesräte?

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Linus Luchs 26.02.2019 17:36
    Highlight Highlight Was heisst eigentlich, diese Politiker würden die Seite wechseln? Standen sie denn nicht auch in der Politik vorzugsweise auf der Seite der Konzerne? Der Banken? Der Krankenkassen? Hatten sie vor ihrer Zeit im Bundesrat keine Verwaltungsratsmandate oder ähnliches? Eben. Die wechseln nicht die Seite. Die kehren zurück nachhause.
  • Miss Jane Marple 26.02.2019 16:04
    Highlight Highlight FRAGE: gibt es eine Website, auf der ich die Verflechtungen unserer Politiker nachsehen kann?
  • Avalon 26.02.2019 14:39
    Highlight Highlight Wurde diese BR-Regelung nicht gerade getroffen, damit die ehemaligen BR keine Mandate in der Privatwirtschaft annehmen?
    Für mich stinkt das zum Himmel, schon seit Jahren. Man könnte sich ja auch ein gemeinnütziges Mandat vorstellen ...
  • {Besserwisser} 26.02.2019 13:48
    Highlight Highlight Weiss jemand, bis wann das Ruhegehakt bezahlt wird? Rentenalter oder bis zum Tod?
    Ich würde das Ruhegehalt auf die Dauer der geleisteten Amtszeit auszahlen. Man darf ja davon ausgehen, dass die Damen und Herren sich genügend abgesichert haben für ihren Lebensabend.
    • MacB 26.02.2019 15:15
      Highlight Highlight Ein Bundesrat soll ohne Angst vor unsicherer Zukunft ein Land führen können. Jeder Bundesrat, der finanzielle Altersunsicherheit hat, handelt nicht mehr unabhängig und im schlimssten FAlle nicht mehr im Interesse des Landes sondern für sich.

      Deshalb ist es für mich ein MUSS, dass ein BR nach der Amtszeit ohne Sorgen alt werden kann. Wo jetzt da richtig oder falsch liegt, kann man streiten. Es ist aber nicht förderlich, wenn man die Debatte mit Neidkommentaren à la "5'000.- sind genug für jeden, ich muss auch damit auskommen" steuert.
    • {Besserwisser} 26.02.2019 15:50
      Highlight Highlight Nana, alle Kritiker in die Ecke der Neidkommentare stellen ist zu einfach.
      Vielleicht wäre die Lösung auch, die Bundesratssaläre deutlich zu erhöhen und im Gegnzug die Rente im regulären System abzuwickeln.
    • ralck 26.02.2019 15:56
      Highlight Highlight @MacB: Da hast du definitiv recht. Kein Mensch in unserer Exekutive sollte sich über seine Zukunft Sorgen machen müssen und damit seine politische Unabhängigkeit aufs Spiel setzten. Wir könnten aber definitiv einer Meinung sein, dass die maximale BR-Rente auf 200 000.– Franken festgesetzt werden sollte und grosse Einkünfte à la VR-Sitz sofort abgezogen werden.
      Frau Leuthard hat mit ihren beiden Mandaten à je 100 000 Franken + BR-Rente fast das Maximum von 450 000.– herausgeholt, bevor ihr das Ruhegehalt gekürzt würde…
  • inmi 26.02.2019 13:17
    Highlight Highlight Und Amherd war vorher bei der Migros. Die CVP ist und bleibt die Filzpartei schlechthin.
    • MacB 26.02.2019 15:16
      Highlight Highlight wieso schlechthin? Weil du ein Beispiel gefunden hast? Zeig mir nur eine Partei, bei der es keinen "Filz", wie du ihn nennst gibt. Das findest du bei der SP in den Städten sehr ausgeprägt aber auch bei der SVP in ländlichen Region bestens.
  • SR 210 26.02.2019 13:10
    Highlight Highlight Ich plädiere bei der Rentenregel ja dafür, dass jeder abtretende BR die 224 TCHF auf sicher hat und jeder verdiente Franken bereits abgezogen wird und nicht erst was drüber liegt. Denn seien wir doch mal ehrlich, 18'500 CHF pro Monat reichen zum Leben gut aus und jeder BR kann ja nach seiner Amtszeit aus ausreichend Angeboten für seine Zukunft aussuchen.
    • Fairness 26.02.2019 13:48
      Highlight Highlight Die BR-Renten sind längst reformbedürftig . Auch sie sollen ihreFreizügigkeitsleistung einbringen müssen (und nicht noch obendrauf kassieren) und Beiträge einzahlen wie alle anderen auch. Keine garantierte Rente, sondern entsprechend der einbezahlten Beiträge. Und schon gar nicht, egal in welchem Alter der Rücktritt erfolgt, lebenslänglich. Alles zu Lasten der Steuerzahler - geht gar nicht.
    • Stormrider 27.02.2019 02:38
      Highlight Highlight Verglichen mit ähnlich grosser Verantwortung in der Industrie verdienen die Bundesräte sehr bescheiden. Eine finanzielle Absicherung für die Zeit danach ist sinnvoll, auch um im Amt eine Unabhängigkeit zu wahren. Ich würde die Saläre eher etwa verdoppeln bis verdreifachen, vielleicht kriegt man dann auch mal ein paar Spitzenmanager die sich um ein solches Amt bemühen, nicht nur die zweite Garde.

Keller-Sutter gibt Deutschland einen Korb

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