Doris Leuthard und der Club der Seitenwechsler
Kaum ist die Personalie publik, wird auch schon Kritik daran laut. Die SP-Wirtschaftspolitikerin Susanne Leutenegger Oberholzer kritisiert via Twitter die «klare Interessenvermischung». Die frühere Nationalrätin erneuert zugleich ihre Forderung nach einer «Abkühlphase» für abgetretene Bundesräte. Die 55-jährige Leuthard war bis Ende 2018 Mitglied des Bundesrats.
Coop-Swisscom-Präsident Loosli und ehemalige UVEK-Chefin Doris Leuthard als Coop-Verwaltungsrätin. Klare Interessensvermischung. Es braucht eine Cooling-down Phase für Ex-BundesrätInnen. https://t.co/oA7sSbhJZU
— Leutenegger Oberholz (@SusanneSlo) 26. Februar 2019
Lex Leuenberger
Übernehmen Bundesräte nach ihrer Arbeit für den Staat eine Aufgabe in der Privatwirtschaft, drohen Interessenkonflikte. Heikel sind solche Seitenwechsel besonders dann, wenn ein abtretender Magistrat in eine Branche geht, für deren Regulierung er zuvor mitverantwortlich war.
Die BundespräsidentenInnen der letzten 25 Jahre
Über eine Karenzfrist für Bundesräte wurde schon einmal heftig diskutiert: Moritz Leuenberger (SP) sorgte 2010 für eine Kontroverse, weil er sich kurz nach seinem Rücktritt aus der Regierung in den Verwaltungsrat des Baukonzerns Implenia wählen liess. Leuenberger amtete zuvor während 15 Jahren als Infrastrukturminister. Der Nationalrat war für ein zweijähriges Mandatsverbot für Bundesräte, der Ständerat aber versenkte die «Lex Leuenberger».
Zu berücksichtigen ist: Beträgt das Gesamteinkommen eines Altbundesrats mehr als einen Bundesratslohn, wird das Ruhegehalt entsprechend gekürzt. Anders gesagt: Sobald das Salär aus wirtschaftlicher Tätigkeit über 224'000 Franken liegt, wird für jeden Franken Mehreinkommen das Ruhegehalt im selben Ausmass gesenkt. (rob)
Damit gilt weiterhin: Magistraten sind nach ihrem Rücktritt grundsätzlich frei in der Wahl ihrer Arbeitgeber. Aktuell verlangt die staatspolitische Kommission des Nationalrats abermals Verschärfungen für Seitenwechsel. Ihre Schwesterkommission des Ständerats hat sich jüngst jedoch dagegen ausgesprochen, einen entsprechenden Erlassentwurf ausarbeiten zu lassen.
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Konkret fordert sie gesetzliche Grundlagen, damit Bundesräte nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine bezahlten Mandate in Unternehmen annehmen dürfen, die einen engen Bezug zu ihrem früheren Departement haben.
Metzler, Villiger, Deiss
Auch andere Ex-Bundesräte machten Schlagzeilen mit ihren neuen Jobs. CVP-Frau Ruth Metzler – in der Landesregierung von 1999 bis 2003 – wechselte bald nach ihrer Abwahl in das Management von Novartis. Heute ist die Juristin und Wirtschaftsprüferin unter anderem Verwaltungsratspräsidentin von Switzerland Global Enterprise und Verwaltungsrätin bei Bühler, AXA Schweiz und Swiss Medical Network SA.
Harsche Kritik musste Kaspar Villiger einstecken. Der FDP-Politiker sass von 1989 bis 2003 im Bundesrat, zuletzt war er Finanzminister. Seine Mandate bei Nestlé, Swiss RE und der NZZ seien Belohnung für frühere Dienste, wurde ihm vorgeworfen. Villiger sagte, dies sei «erstunken, erlogen und auch nicht logisch». Als er im April 2009 zum Verwaltungsratspräsidenten der UBS gewählt worden war, gab Villiger seine anderen Ämter ab. Im Mai 2012 trat er von der UBS-Spitze zurück.
Einen ähnlichen Weg ging der einstige CVP-Bundesrat Joseph Deiss. Ein Jahr dem Ende seiner achtjährigen Amt wechselte er 2007 in den Verwaltungsrat des Milchverarbeiters Emmi, später heuerte der frühere Wirtschaftsminister beim Sicherheitsunternehmen Kudelski und beim Schweizer Ableger des Energiekonzerns Alstom an. Die Mandate hat er unterdessen wieder abgegeben.
