Schweiz
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Wird die Zürcher Wasserversorgung bald teil-privatisiert? 



BILDREPORTAGE WASSERWERK LENGG BY CHRISTIAN BEUTLER --- Water in the slow sand filter of the lake waterworks facility Lengg in Zurich, Switzerland, pictured on August 6, 2015. The waterworks facility Lengg treats up to 250'000 m3 of drinking water a day. The raw water is run through natural sand and activated carbon filters in order to hold back dirt and degrade it biologically. The water is then treated with ozone in between filtrations, which inactivates microorganisms, oxidises organic substances and thus ensures healthy drinking water. The ozone itself is then removed in the activated carbon filters. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Wasserwerk in Lengg. Bild: KEYSTONE

Im Kanton Zürich kommt am 10. Februar eine besonders umstrittene Vorlage zur Abstimmung: Es geht um die Frage, wer die Wasserversorgung betreiben darf. Die Regierung und die bürgerliche Kantonsratsmehrheit wollen dies Privaten teilweise erlauben – sehr zum Missfallen der Linken. Sie befürchten, dass Konzerne Profit aus dem Trinkwasser schlagen könnten.

Für Regierungsrat Markus Kägi (SVP) birgt das neue Wassergesetz, über das die Zürcherinnen und Zürcher entscheiden müssen, kaum Sprengstoff. Ins Gesetz werde nur geschrieben, was in der Realität bereits existiere. Schon heute sei die Trinkwasserversorgung teilweise in der Hand von Privaten oder Genossenschaften.

Neu soll im Gesetz stehen, dass sich Private an der Wasserversorgung beteiligen können. Allerdings dürfen sie nicht mehr als die Hälfte des Kapitals und nicht mehr als ein Drittel der Stimmrechte besitzen. Die Kontrolle soll nach wie vor bei den Gemeinden bleiben. Gewinn darf mit dem Wasser zudem keiner gemacht werden.

Das neue Gesetz bringe deshalb keineswegs einen «Ausverkauf der Wasserversorgung», sagte Kägi bei der Medienkonferenz zur Abstimmung. Diese Angst sei unbegründet, die Argumentation der Gegner unsachlich.

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Profitdenken bei der Wasserversorgung

Die Gegner aus linken und grünen Kreisen finden ihre Angst keineswegs unbegründet. Die direkte Ausschüttung von Gewinnen sei zwar verboten. Dieses Verbot lasse sich mit indirekten Ausschüttungen aber leicht umgehen. Möglichkeiten dafür seien Miet-, Outsourcing- und Investitionsverträge oder auch das Gründen von Mischfirmen mit liberalisierten Teilen.

Sie befürchten deshalb, dass Grossfirmen und Anlagefonds bald in die Wasserversorgung der Zürcher Gemeinden einsteigen könnten. Profitinteressen seien beim Wasser aber sehr gefährlich. Für sie gehört die Wasserversorgung für alle Zeiten in die öffentliche Hand.

Die Teil-Privatisierung der Wasserversorgung ist aber nicht der einzige Grund, weshalb Linke und Grüne gegen das bürgerlich geprägte Gesetz sind. Das Wassergesetz schade in dieser Form der Natur, weil Renaturierungen erschwert statt gefördert würden. Zudem würden private Uferbesitzer am Zürichsee noch mehr Privilegien erhalten.

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Hundehalter von der Leine lassen

Bei der zweiten Vorlage geht es um die Frage, ob die Zürcher Hundehalter von der Leine gelassen werden oder nicht. Die Stimmberechtigten entscheiden, ob die Besitzer von «grossen und massigen» Hunden weiterhin einen Kurs besuchen müssen.

Die Mehrheit des Kantonsrats entschied im vergangenen Jahr, diese Kurse komplett zu streichen, weil sie bei grossem Aufwand nur wenig brächten. Sehr zum Missfallen der Ratsminderheit, die das Behördenreferendum ergriff, weshalb die Vorlage vors Volk kommt.

Der Regierungsrat ist derselben Meinung wie die Minderheit und hält nichts davon, die Kurse komplett abzuschaffen. Jeder Hund habe es verdient, dass sein Halter wenigstens ein Minimum über ihn wisse. Die Kurse hätten eine präventive Wirkung und seien sehr nützlich.

Überarbeiten will er die Kurse trotzdem: Er stellt in Aussicht, sie neu zu gestalten. Künftig sollen sie für alle obligatorisch sein – nicht mehr nur für Halter von «grossen und massigen» Hunden. Schliesslich gebe es heute mehr Vorfälle mit «kleinen und frechen» Exemplaren. Im Gegenzug sollen die Kurse aber nicht mehr 14, sondern nur noch 8 Lektionen dauern. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Zürcher am 10. Februar die Kurse nicht ganz abschaffen.

Auch ohne obligatorische Kurse für «grosse und massige» Hunde hätte Zürich aber noch eines der härteren Hundegesetze der Schweiz. Es wurde nach dem Todesfall von Oberglatt im Jahr 2005 verschärft. Damals hatten drei Pitbulls einen sechsjährigen Knaben totgebissen.

Seither dürfen im Kanton Zürich keine Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential mehr gehalten oder gezüchtet werden. Seit 2010 existiert eine Liste mit verbotenen Rassen. Darauf sind etwa Pitbulls und Bullterrier. Verboten sind auch Mischlinge, die mindestens 10 Prozent Blutanteil solcher Rassen in sich tragen. (sda)

Nachweis von Mikroplastik im Wasser

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Video: srf/SDA SRF

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25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 23.01.2019 06:54
    Highlight Highlight Der entscheidende Unterschied eines öff. kontrollierten gegenüber einem privaten Unternehmen besteht darin, dass die letzte Entscheidung bei demokratisch legitimierten Gremien liegt, in denen die Stimmrechte nicht nach Vermögen und Besitz gestaffelt sind. Gewählte Repräsentanten müssen sich vor ihren Wählern verantworten: Parteien können abgewählt werden, Parlamentsentscheidungen stehen zur öffentlichen Debatte. Natürlich ist öffentliches Eigentum nur dann ein Garant Gemeinwohl-bestimmter Entscheidungen, wenn die Gemeinschaft ausreichende Mittel zur Kontrolle des öffentlichen Eigentümers hat.
  • RandyRant 21.01.2019 16:34
    Highlight Highlight Ähm....Wie soll etwas privatisiert werden können, was schon heute privatisiert ist?
    Die stimmberechtigten Mitzürcher lesen doch bitte selber nach im ZHlex online?? Artikel 28? "Die Aufgaben der Gemeinde können von privaten WV-Unternehmen wahrgenommen werden"?
    In Zukunft müssen diese zur Mehrheit in öffentlicher Hand sein, wo sie es nicht schon sind? Wo ist da bitte diese schlimme Privatisierung im Vergleich zum Status quo??
    • RandyRant 21.01.2019 16:44
      Highlight Highlight So schwer ist das echt nicht: "zhlex Wassergesetz" suchen, das PDF zum Gesetz (724.11) öffnen und weil ich es für euch schon gelesen habe: Artikel 27 und 28 dürften am aufschlussreichsten sein.
    • Fabio74 21.01.2019 21:17
      Highlight Highlight die korrekte Antwort ist ein NEIN.
      Ein Nein zu einem idiotischen Gesetz, das Tür und Tor offen lässt auch noch die Mehrheiten an Grundinfrastruktur zu verschachern aus lauter Verdummung.
    • RandyRant 21.01.2019 23:01
      Highlight Highlight Kein Argument zum Inhalt. Wahrscheinlich noch nicht mal das von mir fast schon direkt verlinkte Gesetz nachgelesen? Aber so tun als hättest irgendeinen schimmer?
  • Sarkasmusdetektor 21.01.2019 14:20
    Highlight Highlight Dieses Gesetz ist doch ein typisches Beispiel von einem ersten Schritt in eine sehr schlechte Richtung. Genau davor warnt sonst die SVP immer - aber natürlich nur bei Dingen, die ihnen in den Kram passen.
    • RandyRant 21.01.2019 16:37
      Highlight Highlight Dieser Kommentar ist ein sehr gutes Beispiel wie beeinflussbar Stimmberechtigte sind obwohl sie alle Möglichkeiten hätten das alte und neue Gesetz zu vergleichen.
    • Fabio74 21.01.2019 21:18
      Highlight Highlight @rant Das richtige Gesetz hiesse:
      die Wasserversorgung ist zu 100% in öffentlicher Hand. Die Privaten haben null und nichts dort drin verloren
      DIe Schönfärberei aus der FDP-Ecke sind nett wie falsch. Jetzt noch beschränkt man den Privaten Anteil und dann machen wir Cervelat-Taktik und öffnen das FEld
    • RandyRant 21.01.2019 23:00
      Highlight Highlight Fabio das neue Gesetz wäre strenger als das bestehende.
      Du willst also dass die Wasserversorgung weiterhin 100% von privaten Unternehmen bewerkstelligt werden kann? Das neue Gesetz würde genau das verhindern...
  • Matrixx 21.01.2019 12:23
    Highlight Highlight Nestle und Co. wirds freuen. Dann müssen sie sich nicht mehr auf Wasserreservoire in Drittwelt-Länder beschränken.
  • Ökonometriker 21.01.2019 12:20
    Highlight Highlight Privatisierung bringt (in einem gut finanzierten Staat wie der Schweiz und ihren Kantonen) nur etwas, wenn ein freier Markt entsteht. Das ist bei der Wasserversorgung nicht der Fall. Es entstünde ein Monopol. Damit würden Anreize gesetzt, möglichst hohe Preise zu verlangen. Ich sehe nicht, wie hier Effizienzgewinne erzielt würden.
  • covfefe 21.01.2019 12:11
    Highlight Highlight Da gibt es nichts zu diskutieren. Wasser gehört allen und nicht in private Hände. Punkt!
    Also ganz klar NEIN.
  • DemonCore 21.01.2019 12:00
    Highlight Highlight Es ist denkbar, das teureres Wasser zu tieferem Wasserverbrauch führt. Autowaschen, Golfplätze, Swimingpools sind nicht gerade sozialverträgliche Wasserverbraucher. In der Schweiz ist das im Moment vlt noch kein Problem, in Mittel- und Südamerika aber schon. Mit dem Klimawandel und Gletscherschmelze werden wir uns aber auch Gedanken zum Wassersparen machen müssen.
    • Raphael Conca 21.01.2019 13:29
      Highlight Highlight Hier wird nicht über Preise diskutiert. Wasser sparen ist in erster Linie eine Aufgabe jedes einzelnen Bürgers.
      Klar führen höhere Preise bei Einzelnen zum Sparen. Aber wieso kann dass die Öffentlichkeit nicht steuern?
      Investoren wollen Gewinne; so sparen Sie lieber bei der Aufbereitung des Wassers, als ein Verbrauchsrückgang zu Risiken. Und deshalb wird die Wasserversorgungsinfrastrucktur leiden.
      Und das möchte ich nicht riskieren.
  • Troxi 21.01.2019 11:35
    Highlight Highlight Im Kanton Luzern gibt es auch eine Teilprivatisierung zumindest im Raum Sempachersee (Aquaregio). Die Bevölkerung nahm es pro Gemeinde mehr oder weniger Einstimmig an. Kann ich nicht verstehen. Aber den Jammer in 30 Jahren wenn man wieder aussteigen könnte, den höre ich bereits. Zudem haben wir in unserer Gemeinde noch (!) einen Wasserüberschuss. Ob die Zürcher besser sein werden?
    • Liselote Meier 21.01.2019 16:02
      Highlight Highlight Das ist Falsch, da fand keine Teilprivatiserung statt, sondern ein Verbund wurde gegründet aus den bestehenden Wasserversorger eben dieser Region. Da kann sich kein Privater oder Firma "einkaufen".

      In kleinen Gemeinden sind dies halt Wasserversorgungsgenossenschaften oder Kooperationen welche die Wasserversorgung organisieren.

    • Troxi 21.01.2019 19:25
      Highlight Highlight Es ist schwierig einzusteigen aber nicht unmöglich. Habe einen interessanten Punkt gefunden der als Firma ermöglicht Aktien zu kaufen:

      Wenn der künftige Aktionär von der Gesellschaft Wasser bezieht oder zu beziehen beabsichtigt.

      Mir gefällt es trotzdem nicht wegen dem Wasserfresser namens Sursee.
  • Raphael Conca 21.01.2019 11:29
    Highlight Highlight Hoffentlich sind die Zürcher so vernünftig und verhindern die Privatisierung einer Sache, die unbedingt bei der Allgemeinheit bleiben muss!
    Wasser und Infrastruktur , Energie Infrastruktur Verteilung und letzt Meile, Mobilenetz Infrastruktur, Festnetz Internet Infrastruktur Verteilung und letzte Meile,..
    Das muss der Allgemeinheit gehören, meiner Meinung nach. Es gibt aus bürgerliche Sicht keinen Grund zu privatisieren - ausser man möchte mehr zahlen oder weniger Leistungen erhalten.
    Infrastruktur ohne kontinuierliche Wartung und Erneuerung ist fatal: siehe UK, USA, diverse EU Staaten.
    • RandyRant 21.01.2019 16:45
      Highlight Highlight Hoffentlich sind die Zürcher so vernünftig und fallen nicht auf Falschbehauptungen von Politikern rein.
      Zu Vernunft zähle ich mal zumindest zu wissen über was man redet. In diesem Fall den Inhalt des alten und neuen Gesetzes...
    • Fabio74 22.01.2019 07:22
      Highlight Highlight @rant hoffentmich wird dieser Mist abgelehnt und dann ein neues aufegleist. Mit klarem Verbot privater Beteiligungen
  • Statler 21.01.2019 10:31
    Highlight Highlight «Gewinn darf mit dem Wasser zudem keiner gemacht werden».
    Welche private Firma würde in ein Geschäft investieren, mit dem kein Gewinn gemacht werden darf?

    Mein Nein liegt bereits in der Urne.
  • saukaibli 21.01.2019 10:07
    Highlight Highlight Die Frage mit der Wasserversorgung ist doch einfach ganz klar: Will man das Wasser verteuern, stimmt man für die Teilprivatisierung, will man es nicht verteuern, dagegen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass egal was teilprivatisiert wird (aka: Öffentlich-Private Partnerschaft), es immer massiv teurer wird und dazu die Qualität meistens auch extrem nachlässt. Man muss als Bürger schon extrem bescheuert sein, für die teilweise Privatisierung von Wasserversorgung, Strassen oder ähnlichem zu stimmen. Als Investor stimmt man natürlich dafür.
    • Bits_and_More 21.01.2019 12:16
      Highlight Highlight Unabhängig von der Abstimmung in Zürich, Privatisierung muss nicht immer schlecht sein. Beispielsweise PTT, hier waren hohe Anschlussgebühren / Telefone nur gegen Miete über Jahrzehnte Usus, heute telefonieren wir für einen Bruchteil davon und können zwischen diversen Anbietern uns für den Entscheiden, welcher für das Individuum das optimale Angebot bereitstellt.
    • Raphael Conca 21.01.2019 13:56
      Highlight Highlight Post gehört 100% und Swisscom gehört 51% dem Bund.
      Zum Glück. Ein Unternehmen wie die deutsche Post will niemand.

      Bei der Swisscom... Wirklich günstig ist unsere Netzinfrastuktur wegen Konkurrenzverzerrung nicht.
      Und da der Bund mitverdient, reagiert der nur zögerlich! Die Nutzung könnte viel günstiger sein.

      Eigentlich sollte das Internet Fest- und Mobile Netz allen Bürgern gehören.

      Meiner Meinung nach dürfen alle Infrastrukturen (Strassen, Schiene, Energie, Internet,...) niemals privatisiert werden.
      Denn das führt zur Vernachlässigung der Wartung und Instandhaltung.


    • RandyRant 21.01.2019 16:47
      Highlight Highlight Gemäss heutigem Gesetz ist eine "100% privatisierte" Wasserversorgung möglich!

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