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Ein Mädchen winkt mit einer chinesischen Flagge in der verbotenen Stadt in Peking.
Ein Mädchen winkt mit einer chinesischen Flagge in der verbotenen Stadt in Peking.
Bild: EPA/EPA

Warum das chinesische Modell über den Westen siegen wird

Der Wohlfahrtsstaat nach westlichem Muster kann seine Versprechen nicht mehr erfüllen und wird zerfallen. Diese These vertritt Thomas Mayer in seinem neuesten Buch.
15.07.2018, 12:54

«Ein technisch effektiv gelenkter chinesischer Wohlfahrtsstaat ist einem ineffektiv gelenkten westlichen Wohlfahrtsstaat in jeder Hinsicht überlegen.» So lautet das Fazit, das Thomas Mayer in seinem Buch «Die Ordnung der Freiheit und ihre Feinde» zieht. Mayer war einst Chefökonom der Deutschen Bank und gehört heute zu den führenden liberalen Vordenkern in Deutschland.

Thomas Mayer war Chefökonom der Deutschen Bank. Danach gründete er das Flossbach von Stoch Research Institute. Er ist auch Honorarprofessor an der Universität Witten/Herdecke und Kolumnist bei der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Thomas Mayer war Chefökonom der Deutschen Bank. Danach gründete er das Flossbach von Stoch Research Institute. Er ist auch Honorarprofessor an der Universität Witten/Herdecke und Kolumnist bei der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Die Chinesen teilen Mayers Befund. «Xi Jinping und seine Unterstützer werfen dem westlichen Modell den Fehdehandschuh hin», so Mayer. «Sie anerkennen die wirtschaftlichen Leistungen des klassischen Liberalismus, befinden aber, dass dieser im 21. Jahrhundert so degeneriert sei, dass der Westen in die Bedeutungslosigkeit versinken wird.»

In den Fussstapfen von Friedrich Hayek

Es lässt sich nicht bestreiten, dass sich das westliche Gesellschaftsmodell in einer schweren, vielleicht sogar fatalen Krise befindet. Offensichtlich ist auch, dass China kein demokratischer Staat in unserem Sinn werden wird. Stattdessen basteln Xi und seine Genossen an einem Gegenmodell, von dessen Überlegenheit sie überzeugt sind.

Mayer greift eine der zentralen gesellschaftspolitischen Fragen der Gegenwart auf. Er tut dies, indem er dort anknüpft, wo einst Friedrich Hayek mit seinem Buch «Der Weg zur Knechtschaft» aufgehört hat. Der Kopf der sogenannten «österreichischen Schule» der Ökonomie hatte gegen Ende des Zweiten Weltkriegs in dieser Streitschrift die These vertreten, wonach der sich abzeichnende Sozialstaat unweigerlich in einem neuen Totalitarismus enden müsse.

Kein Freund des Sozialstaates: Friedrich Hayek.
Kein Freund des Sozialstaates: Friedrich Hayek.

Mayer ist ebenfalls ein bekennender Vertreter der «österreichischen Schule». Auch er setzt auf Primat des Marktes und will den Staat auf ein Minimum reduzieren. Wie bei Hayek ist für ihn die Krise des Westens eine logische Konsequenz des Versagens des Wohlfahrtsstaates, der zwar gut gemeint, in der Praxis jedoch zum Scheitern verurteilt ist.

Den grassierenden Hass auf die Eliten und den wachsenden Populismus erklärt Mayer wie folgt:

«Die Mündel des behütenden Wohlfahrtsstaats empfanden es als Verrat, wenn die die Vormundschaftsgewalt ausübenden Eliten sich an der Globalisierung bereicherten, die Risiken von Finanzgeschäften auf die Allgemeinheit abwälzten und durch Toleranz massenhafter Immigration billige Arbeitskräfte ins Land holen und dabei gleichzeitig ihre überlegene Moral zur Schau stellen wollten.»

Hayeks grosser Gegenspieler war einst John Maynard Keynes. Der britische Ökonom hatte erkannt, dass die Wirtschaft in eine Verelendungsspirale gerät, wenn die Nachfrage einbricht. Als Gegenmassnahme empfahl er, die mangelnde private Nachfrage durch staatliche zu ersetzen und so eine Wirtschaftskrise zu verhindern.

Keynes ging zunächst als Sieger aus diesem Ökonomen-Duell gegen Hayek hervor. Die Nachkriegszeit war von seiner Wirtschaftspolitik geprägt, und sie war äusserst erfolgreich. Drei Jahrzehntelang herrschte in den Industrieländern Vollbeschäftigung, die Löhne stiegen und die Arbeitszeiten sanken.

Der Aufstieg der Zentralbanken

Gegen Ende der Siebzigerjahre geriet die keynesianische Wirtschaftspolitik jedoch in eine Krise. Es herrschte Stagflation, will heissen: stagnierende Wirtschaft und galoppierende Inflation. Zudem verpufften die staatlichen Ankurbelungsprogramme in der zunehmend globalisierten Wirtschaft.

Machte das Geld billig: Der ehemalige Präsident der US-Notenbank, Alan Greenspan.
Machte das Geld billig: Der ehemalige Präsident der US-Notenbank, Alan Greenspan.

Jetzt schlug die Stunde der Zentralbanken. Sie wurden zu den Samaritern des Wohlfahrtsstaates. «Jede Korrektur auf den Finanzmärkten und jede Rezession der Wirtschaft wurde seit Ende der 1980er Jahre von den Zentralbanken mit immer niedrigeren Zinsen bekämpft», stellt Mayer fest.

Die Gesellschaft zahlt jedoch dafür einen hohen Preis: Das billige Geld der Zentralbanken bläht die Vermögenswerte auf. Davon kann nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profitieren: «Die Blasenökonomie nützt also vor allem wohlhabenden älteren Menschen und lässt die jüngeren Menschen ohne Kapitalvermögen zurück», so Mayer.

Zurück zum Nachtwächterstaat

Zusammengefasst lautet Mayers Kritik wie folgt: Der Versuch, Marktwirtschaft und Sozialismus zu vereinen, endet in Tränen. Der Wohlfahrtsstaat führt zu hohen Steuern, Umverteilung und Staatsverschuldung. Die Bürgerinnen und Bürger werden entmündigt und verraten. Vom billigen Geld und der Globalisierung profitieren nur wenige. Deshalb kommt es jetzt zum populistischen Aufstand gegen Elite und Globalisierung.

Sinnbild urwüchsiger Demokratie: Die Glarner Landsgemeinde.
Sinnbild urwüchsiger Demokratie: Die Glarner Landsgemeinde.
Bild: KEYSTONE

Marktwirtschaft und Demokratie können sich deshalb im Kampf gegen das chinesische Modell nur behaupten, wenn wir zurück zu den Wurzeln des Liberalismus kehren. Das bedeutet konkret: Der Staat muss zurückgebaut und die Zentralbanken zurückgebunden werden. Wir brauchen ein stabiles «Bürgergeld», das nicht durch Bankkredite verwässert werden darf. Eigentum und individuelle Freiheitsrechte müssen bedingungslos gestützt und die Versuche, die Menschen zu politisch korrektem Verhalten zu manipulieren (nudging), müssen eingestellt werden.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Wenig an Mayers Thesen ist neu. Die Kritik am Wohlfahrtsstaat gehört zum Standardrepertoire der liberalen Wanderprediger. Mayer versteht es jedoch, seine These geschickt mit dem populistischen Aufstand gegen Eliten und Globalisierung zu verbinden.

Gleichzeitig befinden sich die Thesen der österreichischen Schule im Aufwind. Während langer Zeit wurden sie in eher überalterten und elitären Gremien diskutiert. Jetzt finden sie Anhänger in der Szene der Kryptowährungen und bei den Jungfreisinnigen.

Schliesslich trifft Vieles an Mayers Kritik zu, vor allem seine Ausführungen über die Finanzialisierung der Wirtschaft. Die Hauptstossrichtung jedoch zielt ins Leere: Der Wohlfahrtsstaat ist keine bösartige Verschwörung gegen den Liberalismus. Er ist entstanden, um die schlimmsten Verwerfungen eines ungezügelten Kapitalismus zu verhindern.

Worüber Mayer nicht spricht

Die Zentralbanken sind keine geheimen Machtbünde. Sie sind entstanden, um die gravierenden Schäden der periodisch wiederkehrenden Finanzkrisen in den Griff zu bekommen.

Typisch auch, worüber Mayer nicht spricht: Über die Monopolisierung der Wirtschaft, über die sich immer weiter öffnende Einkommensschere und über das «Winner-takes-it-all»-Phänomen verliert er kein Wort. Ebenfalls typisch ist der Niveauverlust, wenn es um die Klimafrage geht. Hier wischt er die wissenschaftlichen Erkenntnisse unter den Tisch und argumentiert wie ein tumber Klimaleugner.

Intellektuell faszinierend – aber unpraktisch

Mayer stellt seine Wiedergeburt des Liberalismus dem antiliberalen chinesischen Kommunismus gegenüber. Das ist kein Zufall: Beide Modelle üben eine grosse intellektuelle Faszination aus. Wer Hayek oder Marx liest, glaubt, die Welt verstanden zu haben.

Die Ernüchterung kommt in der Praxis: Der ungezügelte Manchester-Kapitalismus hat zu Massenelend und Öko-Katastrophen geführt. Der Kommunismus unter Stalin und Mao zu den schlimmsten Verbrechen gegen die Menschheit.

Wir brauchen daher einen dritten Weg. Nur gibt es leider dafür kein Patentrezept. Der Wohlfahrtsstaat muss immer wieder neu erfunden werden.

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Video: srf
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