Adeus! Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff muss den Regierungspalast verlassen
Schwere Niederlage für Dilma Rousseff: Der Senat hat klar für das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin gestimmt. Sie wird zunächst suspendiert, die Amtsgeschäfte übernimmt ihr Stellvertreter Michel Temer.
Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff muss ihr Amt vorläufig abgeben. Der Senat stimmte am Donnerstag nach einer Marathonsitzung mit 55 zu 22 Stimmen für eine Suspendierung von zunächst 180 Tagen, um mögliche Amtsverfehlungen Rousseffs juristisch untersuchen zu lassen. Dann muss der Senat über eine endgültige Amtsenthebung entscheiden. Wird das Quorum verfehlt, würde Rousseff wieder das Amt übernehmen.
Das Amtsenthebungsverfahren wird nicht mit Korruptionsvorwürfen begründet, sondern primär mit Bilanztricks im Staatshaushalt. Über staatliche Banken werden Sozialprogramme wie die Familiensozialhilfe bezahlt. Die Regierung soll zum Beispiel die Überweisung von 3,5 Milliarden Reais (900 Millionen Euro) für ein Hilfsprogramm für Bauern bewusst verzögert haben, um das Defizit zu verringern – das haben aber auch schon Vorgängerregierungen gemacht.
Michel Temer: Wird von Roussef als «Verräter» bezeichnet.Bild: Francisco Seco/AP/KEYSTONE
Rousseff weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem «Putsch». Sie sei bis zum 31. Dezember 2018 gewählt, einen Rücktritt schliesst sie aus. Ihr Versuch, das Amtsenthebungsverfahren in letzter Minute stoppen zu lassen, war am Mittwoch vom Obersten Gericht des Landes zurückgewiesen worden.
Noch mehr Abschiede: Die berühmtesten letzten Worte in der Geschichte der Menschheit
1 / 23
Nicht nur Sepp sagte Tschau: Das sind die berühmtesten letzten Worte in der Geschichte der Menschheit
«Ich wiederhole: Was für mich am meisten zählt ist die FIFA und der Weltfussball.» So beendete Sepp Blatter seine Rücktrittsrede.
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
rodolofo
12.05.2016 08:10registriert Februar 2016
Dilma Roussef hat auf mich an ein "Schweinchen aus Orwell's Farm der Tiere" erinnert.
Jetzt ist also auch diese Brasilianische "Arbeiterpartei" entzaubert worden...
Aber auch die (auf-)rechten "Eidgenossen" zehren von Mythen, die nicht wahrer werden, wenn sie im Brustton der Überzeugung und mit der Gestik weit ausholender Pranken weitererzählt werden!
Immer wieder stossen wir auf den "Risikofaktor Mensch"...
Wie kommt ein solcher Mensch zu Einfluss, Reichtum und damit zu noch mehr Einfluss und noch mehr Reichtum?
Mit den rauhen, schwieligen Händen eines "Arbeiters" jedenfalls sicher nicht!
Im Schatten von Hunger und Angriffen breitet sich eine weitere, existenzielle Krise in Gaza aus: Es fehlt an Trinkwasser und Kläranlagen. Helfen könnte Israel.
Die letzte Karte, die ein Bild der Wasserversorgung im Gazastreifen liefert, stammt vom 22. Oktober 2023. Zwei Wochen zuvor hatte die Hamas Israel überfallen, das in der Folge mit Luftangriffen begann und den Weg freibombte für den bis heute andauernden Einsatz von Bodentruppen. «55 Prozent der Wasserversorgungsinfrastruktur müssen repariert werden», hiess es damals in der Erklärung zu der Karte der UN (PDF), ausserdem: «Alle sechs Abwasseraufbereitungsanlagen sind wegen Treibstoff- und Strommangel ausgefallen. 130'000 Kubikmeter unbehandeltes Abwasser fliessen täglich ins Mittelmeer.»
