Wirtschaft
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epa05296683 (FILE) A file picture dated 06 May 2016 shows Brazilian President Dilma Rousseff delivering a speech during a ceremony to launch a new phase of the state-funded housing program, at the Planalto Presidential Palace in Brasilia, Brazil. According to news reports on 09 May 2016, Waldir Maranhao, the acting speaker of Brazil's lower house has annulled a 17 April vote allowing the impeachment process against President Dilma Rousseff. Brazil's lower house of Congress had voted on 17 April in favor of impeaching Rousseff for allegedly manipulating budget figures to minimize the deficit. Rousseff denies the allegations, insisting the impeachment process is a coup against her.  EPA/FERNANDO BIZERRA JR.

Bild: EPA/EFE

Adeus! Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff muss den Regierungspalast verlassen

Schwere Niederlage für Dilma Rousseff: Der Senat hat klar für das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin gestimmt. Sie wird zunächst suspendiert, die Amtsgeschäfte übernimmt ihr Stellvertreter Michel Temer.



Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff muss ihr Amt vorläufig abgeben. Der Senat stimmte am Donnerstag nach einer Marathonsitzung mit 55 zu 22 Stimmen für eine Suspendierung von zunächst 180 Tagen, um mögliche Amtsverfehlungen Rousseffs juristisch untersuchen zu lassen. Dann muss der Senat über eine endgültige Amtsenthebung entscheiden. Wird das Quorum verfehlt, würde Rousseff wieder das Amt übernehmen.

Nun übernimmt ihr Vize Michel Temer den Posten an der Staatsspitze. Der 75-jährige Politiker der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hatte die Koalition mit Rousseffs linker Arbeiterpartei im März aufgekündigt.

Das Amtsenthebungsverfahren wird nicht mit Korruptionsvorwürfen begründet, sondern primär mit Bilanztricks im Staatshaushalt. Über staatliche Banken werden Sozialprogramme wie die Familiensozialhilfe bezahlt. Die Regierung soll zum Beispiel die Überweisung von 3,5 Milliarden Reais (900 Millionen Euro) für ein Hilfsprogramm für Bauern bewusst verzögert haben, um das Defizit zu verringern – das haben aber auch schon Vorgängerregierungen gemacht.

FILE - In this Dec. 14, 2012 file photo, Brazil's Vice President Michel Temer attends a meeting with Portugual's president, at the Belem presidential palace in Lisbon. Temer, who many become Brazil’s next president, is a career politician known for his ability to make deals. As many Brazilian politicians, Temer is also facing corruption allegations. And President Dilma Rousseff, who Temer may soon replace, has accused him of plotting against her. (AP Photo/Francisco Seco, File)

Michel Temer: Wird von Roussef als «Verräter» bezeichnet. Bild: Francisco Seco/AP/KEYSTONE

Rousseff weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem «Putsch». Sie sei bis zum 31. Dezember 2018 gewählt, einen Rücktritt schliesst sie aus. Ihr Versuch, das Amtsenthebungsverfahren in letzter Minute stoppen zu lassen, war am Mittwoch vom Obersten Gericht des Landes zurückgewiesen worden.

Noch mehr Abschiede: Die berühmtesten letzten Worte in der Geschichte der Menschheit

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