Schweiz

Luzerns höchste Polizisten werden angeklagt – und bleiben weiter im Amt

10.01.17, 17:55 10.01.17, 18:05

Polizeikommandant Adi Achermann und Kripochef Daniel Bussmann (nicht im Bild) werden wegen fahrlässiger Tötung angeklagt.  Bild: KEYSTONE

Der Fall sorgte im Frühjahr 2016 für Aufsehen: Eine Hausstürmung in Malters LU endete mit dem Suizid einer verschanzten Frau. Jetzt hat der ausserordentliche Staatsanwalt Christoph Rüedi entschieden, zwei Polizisten wegen fahrlässiger Tötung anzuklagen. Zuvor hatte der Sohn der Verstorbenen Anzeige eingereicht gegen die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes.

Das brisante an dem Entscheid: Bei den angeklagten Polizisten handelt es sich um den Kommandanten der Luzerner Polizei sowie den Kripochef: Die beiden höchsten Ämter, die die Polizei zu besetzen hat.

Rechtsanwalt Gysler, Vertreter des Privatklägers, zeigt sich gegenüber watson zufrieden über den Entscheid, Anklage zu erheben. «Der Beschluss des Staatsanwaltes zeigt ganz klar, dass die beteiligten Polizisten beim Einsatz nicht korrekt gehandelt haben.»

Die beiden beschuldigten Polizeioffiziere reagierten in einem schriftlichen Statement mit «Unverständnis» auf die Anklageerhebung. Sie hätten den Einsatz in Malters nach «bestem Wissen und Gewissen» durchgeführt und sähen es als ihre Aufgabe, «in einer analogen Situation wieder gleich vorzugehen». Sie sähen sich durch die Reaktionen in der Bevölkerung in dieser Haltung bestärkt.

Die Polizeioffiziere erklärten in ihrem Statement weiter, dass sie insgesamt froh seien, dass beim Einsatz keine Polizisten verletzt worden seien. Es seien gefährliche Schüsse abgegeben worden. Sie erinnern an die Hausdurchsuchung von Rehetobel AR von letzter Woche, bei dem zwei Polizisten angeschossen und schwer verletzt worden waren.

Stellungnahme des Luzerner Regierungsrats

Video: YouTube/Kanton Luzern

Der Vorsteher des Justizdepartements, Paul Winiker (SVP), sagte in einer Stellungnahme am Dienstag, die Situation sei nicht nur für die angeklagten Polizisten, sondern für das gesamte Polizeikorps belastend. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gelte jedoch die Unschuldsvermutung. Die beiden Polizisten üben trotz laufenden Verfahrens weiterhin ihre Ämter aus, dürfen jedoch keine «heiklen Einsätze» mehr leisten. Diese Massnahme, die der Regierungsrat bei Aufnahme der Ermittlungen beschlossen hatte, werde auch jetzt beibehalten, so Winiker. 

Mit diesem Entscheid hatte sich der Luzerner Justizdirektor von verschiedenen Seiten Kritik eingehandelt – Kritik, die so schnell nicht verebben dürfte. Rechtsanwalt Gysler spricht gegenüber watson von einer «de facto führerlosen Polizei». Und aus Polizeikreisen verlautet die Forderung nach einem klaren Bekenntnis zu den beiden höchsten Polizeioffizieren: Die aktuelle Regelung schaffe ein Klima des Misstrauens, sagt ein ehemaliger Polizeikommandant in der «Luzerner Zeitung».

Fall Malters

Beim Polizeieinsatz im März 2016 in Malters hatte sich eine 65-jährige Frau während 17 Stunden in einer Wohnung verschanzt. Sie wehrte sich mit Waffengewalt gegen die Aushebung einer Hanfanlage ihres Sohnes. Die Luzerner Polizei entschied, die Wohnung durch die Zentralschweizer Sondereinheit Luchs stürmen zu lassen. Die Polizisten fanden die Frau leblos im Badezimmer vor. Sie hatte sich selbst erschossen. (sda)

Im Hinblick auf den Prozess gibt sich Gysler grundsätzlich zuversichtlich: «Es liegen handfeste Vorwürfe auf dem Tisch, die eigentlich zu einer Verurteilung führen müssten.» 

Wann die Verhandlung gegen den Kommandanten und den Kripochef stattfinden wird, ist unklar. Der Staatsanwalt Rüedi sagt auf Anfrage, er erwarte, dass der Prozess noch dieses Jahr über die Bühne gehe. (wst)

Mit Material der sda

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  • sir_kusi 10.01.2017 23:58
    Highlight Laut Regierungsrat http://mobile.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Fall-Malters-Paul-Winiker-verteidigt-sein-Vorgehen;art9647,902538 leiten die beiden keine Einsätze und hatten wohl im Fall Malters nur "Nebenrollen". Warum wird trotzdem gegen sie ermittelt? Einfach weil sie "Chef" sind?
    13 2 Melden
    600
  • Dusel 10.01.2017 23:46
    Highlight Nicht, dass es direkt was damit zu tun hätte, aber ist der Sohn, der jetzt anklagt, derselbe der seiner psychisch kranken Mama eine Hanfplantage in die Wohnung gestellt hat?
    19 8 Melden
    • JonathanFrakes 11.01.2017 10:05
      Highlight Der Staatsanwalt hat angeklagt, nicht der Sohn.
      5 0 Melden
    600
  • Zäme! 10.01.2017 22:59
    Highlight Off Topic:

    Was tun Gerichte und Staatsanwälte die ganze Zeit? Das frage ich mich jedes Mal wenn es heisst: der Prozess könnte noch dieses Jahr über die Bühne gehen. Wieso könnte?

    Wieso wird er nicht einfach möglichst "rasch" durchgeführt, damit Klarheit herrscht?

    Oder ist "dieses Jahr" schon schnell?

    Meine diese Frage generell, nicht nur auf diesen Fall bezogen. Wir haben ja heute lesen können, dass andere Fälle (Raser aus Balkan, Schwimmverbot für Töchter) JAHRE dauern. Wieso?

    Lasse mich da gerne belehren.
    12 1 Melden
    • philosophund 11.01.2017 00:13
      Highlight Schon mal daran gedacht, dass die Staatsi und die Gerichte ein wenig unter Wasser sind?
      5 4 Melden
    • Androider 11.01.2017 06:57
      Highlight Weil Stawa & Gerichte nicht nur diesen einen medienträchtigen Fall bearbeiten.
      12 0 Melden
    • Zäme! 11.01.2017 08:31
      Highlight Lesen wäre von Vorteil: Ich schrieb, ich beziehe mich nicht explizit auf diesen Fall.

      4 2 Melden
    • Androider 11.01.2017 10:49
      Highlight @Zäme!:
      Meine Formulierung ist etwas unglücklich. Was ich damit sagen will, dass - allgemein bei medienträchtigen Fällen - die zuständigen Strafverfolgungsbehörden nicht diesen jeweils einen Fall zu bearbeiten haben. Die Stawa z.B. hat jährlich >10'000 Fälle zu bearbeiten, die Gerichte widerum einige hundert, dort allerdings über verschiedene Rechtsgebiete hinweg (nebst Straf- auch viel Zivilrecht).
      3 0 Melden
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  • zialo 10.01.2017 22:26
    Highlight Gäbe es diese unsinnige Kriminalisierung bei Cannabis nicht, wäre die Polizei nicht ausgerückt. Es hätte sich möglicherweise auch keine Waffe im Haus der Rentnerin befunden oder die Person wäre nicht so verzweifelt gewesen, auf Polizisten zu schiessen. Leider wird dies in der Untersuchung dann alles ausgeblendet.
    24 24 Melden
    600
  • AL:BM 10.01.2017 19:17
    Highlight Selbstverständlich bleiben sie im Amt, es gilt immer noch die Unschuldsvermutung in diesem Land.
    59 6 Melden
    600
  • oureax 10.01.2017 18:50
    Highlight Absolut korrekt. Etwas ist schiefgelaufen und ein Gericht soll es klären. Es ist niemand verurteilt. Es zeichnet einen gesunden Rechtsstaat aus wenn es auch für die Polizei Konsequenzen gibt bei Fehlverhalten. Also bitte einfach mal abwarten bevor wieder gegen die Behörden gewettert wird.
    48 7 Melden
    600
  • ostpol76 10.01.2017 18:47
    Highlight Häääää?

    Ja was muss den alles noch geschehen, damit die Polizei eingreifen darf?
    Vielleicht könnte uns der ehrenwerte Staatsanwalt dies mal erklären?
    36 24 Melden
    • trio 10.01.2017 22:26
      Highlight Es geht soviel ich weiss nicht um den Zugriff, sondern um den nicht beachteten Wunsch der Mutter, mit dem Sohn sprechen zu können.
      14 8 Melden
    600
  • Tiger9 10.01.2017 18:19
    Highlight 1. Person verteidigt Hanfplantage mit Waffengewalt, schiesst dabei gezielt auf Menschen (Einsatzkräfte).
    2. Polizei stürmt Haus, nach 17 Stunden (!) Warten mit Verhandlungsversuchen.
    3. Täter tötet sich selbst.
    Quiz-Frage: Wer hat Schuld?
    Die Polizei natürlich, ist ja klar.

    Manchmal verstehe ich die Welt (und unsere Staatsanwaltschaft) einfach nicht.
    87 34 Melden
    • SemperFi 10.01.2017 18:44
      Highlight Da müssen Sie nicht verzweifeln. Sie brauchen nicht alles zu verstehen. Deshalb sind Sie ja nicht Jurist.
      32 43 Melden
    • Steampunk 10.01.2017 18:48
      Highlight Schlussendlich gehe ich ja von einem Freispruch für die beiden aus und denke, dass die Anklage zu einem grossen Teil eine Signalwirkung erzielen und ein funktionierendes System aufzeigen soll.

      🐈
      29 8 Melden
    • AL:BM 10.01.2017 19:16
      Highlight Tja, so ist das heute. Die Verwandten haben halt laut geschrien in den Medien.
      30 16 Melden
    • Rendel 10.01.2017 19:35
      Highlight Sie machen sich die Welt sehr einfach. Es war schnell klar, dass die Mutter des Plantagenbesitzers psychisch krank ist und sich völlig bedrängt fühlte in dieser Situation. Es wurden keine Fachkräfte zur Deeskalation heran gezogen und auch ihr Sohn nicht, der sie vielleicht hätte beruhigen können.
      27 27 Melden
    • John Smith (2) 10.01.2017 19:53
      Highlight Offenbar verstehen Sie sogar unser ganzes Rechtssystem nicht. Die Staatsanwaltschaft ist nicht das Gericht. Die Staatsanwaltschaft MUSS anklagen, sobald auch nur der geringste Zweifel an der Unschuld besteht. Und wenn die Unschuldsvermutung für Sie nicht nur eine Worthülse wäre sondern Sie sie ernst nehmen würden, dann sähen Sie in dieser Anklage auch kein Problem. Interessant wird dann das Urteil sein – falls es die Journalisten ausnahmsweise schaffen, die Begründung einigermassen wahrheitsgetreu rüber zu bringen.
      31 2 Melden
    • Froggr 10.01.2017 20:03
      Highlight Rendel: Hallo?? Sie hat auf die Polizisten geschossen. Da haben die wahrscheinlich tatsächlich besseres zu tun, als noch sinnlos andere Menschen in Gefahr zu bringen. (Verwante usw.)
      22 17 Melden
    • Rendel 10.01.2017 20:23
      Highlight Es bestand keine Gefahr mehr für andere Menschen. Das Gebiet war abgesperrt.
      18 18 Melden
    • Hippie-ster 10.01.2017 20:40
      Highlight Wir müssen das zum Glück auch nicht - auf Basis eines kurzen Artikels - verstehen.

      Das Gericht wird jetzt seine Arbeit machen und wir werden sehen.
      16 1 Melden
    • Madison Pierce 10.01.2017 21:07
      Highlight Die Staatsanwaltschaft muss Anklage erheben, wenn der Verdacht eines unkorrekten Verhaltens besteht ("in dubio pro duriore"). "In dubio pro reo" gilt erst für das Gericht. Damit soll sichergestellt werden, dass Richter urteilen und nicht die Staatsanwaltschaft Verfahren vorzeitig einstellt. Und deshalb gibt es auch die Unschuldsvermutung.

      Leider verstehen das viele Leute nicht. Angeklagt heisst nicht verurteilt.

      Falls sie verurteilt werden, bin ich mit Deiner Argumentation voll einverstanden, das wäre ein Skandal.
      16 8 Melden
    • Rendel 10.01.2017 21:22
      Highlight Falls sie verurteilt werden, wird das rechtens sein und kein Skandal.
      22 17 Melden
    600

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