Gesellschaft & Politik
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Sitz des Departements fuer Verteidigung, Bevoelkerungsschutz und Sport, VBS, in dem sich auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) befindet, am Donnerstag 2. Oktober 2014 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

In diesem Gebäude in der Stadt Bern befindet sich der Nachrichtendienst des Bundes. Bild: KEYSTONE

Aufsichtsbehörde von Geheimdienst wird an Arbeit gehindert – Schuld daran hat die Politik

Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlamentes hinderte die neue Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes am Zugang zum Tätigkeitsbericht des Bundesverwaltungsgerichts.

Lorenz Honegger / ch media



Es war eines der zentralen Argumente der Befürworter des neuen Nachrichtendienstgesetzes: Zwar dürfe der Schweizer Geheimdienst künftig Telefonate abhören, Zimmer verwanzen und in Computer eindringen, dafür werde die Kontrolle verstärkt durch eine «zusätzliche unabhängige Aufsichtsbehörde». So steht es in den Abstimmungserläuterungen des Bundesrates für den Urnengang vom Herbst 2016. Das Stimmvolk sagte Ja.

«Das Resultat der ausgeweiteten Aufsicht ist ein riesiger Papierkrieg.»

Peter Regli, ehemaliger Chef des Nachrichtendienstes

Mittlerweile steht die zehn Vollzeitstellen umfassende Unabhängige Aufsichtsbehörde seit eineinhalb Jahren im Einsatz. Die Begeisterung, mit der die Gesetzesbefürworter 2016 die verstärkte Aufsicht anpriesen, hat sich verflüchtigt. Der ehemalige Chef des Nachrichtendienstes Peter Regli sagte kürzlich, die Angestellten der Behörde würden jetzt ihre Inspektionen durchführen, vom Geheimdienst-Metier hätten diese aber «meist keine grosse Ahnung». Das Resultat der ausgeweiteten Aufsicht sei «ein riesiger Papierkrieg».

Die neue Behörde hat auch von unerwarteter Seite mit Widerstand zu kämpfen: der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlamentes (GPDel). Die sechs National- und Ständeräte üben die Oberaufsicht über den Nachrichtendienst aus und scheinen sich über die neuen Kollegen nicht sonderlich zu freuen. Wie Recherchen zeigen, verhinderte die von SP-Ständerat Claude Janiak geführte Delegation im vergangenen Sommer, dass die Unabhängige Aufsichtsbehörde Zugang zum Tätigkeitsbericht des Bundesverwaltungsgerichtes erhält, einem zentralen Dokument. In dem Papier dokumentiert das Gericht seine Aktivitäten als Bewilligungsinstanz für die genehmigungspflichtigen Abhörmassnahmen des Nachrichtendienstes wie das Abhören von Telefonaten.

«An keine andere Stelle»

GPDel-Präsident Janiak bestätigt auf Anfrage, dass seine Delegation 2018 beim Bundesverwaltungsgericht interveniert habe, um die Herausgabe des Berichts an die Unabhängige Aufsichtsbehörde zu verhindern. Dieser dürfe nur an seine Delegation gehen – «und an keine andere Stelle». Die Behörde könne alle für sie relevanten Informationen beim Nachrichtendienst anfordern. Damit setzt sich Janiak, promovierter Jurist, über die bundesrätliche Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten hinweg. In dem Rechtstext steht schwarz auf weiss: «Das Bundesverwaltungsgericht stellt der Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes den Tätigkeitsbericht zu.»

Claude Janiak, SP-BL, spricht zur Kleinen Kammer an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 12. September 2018 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

SP-Ständerat Claude Janiak mit weisser Weste. Bild: KEYSTONE

Janiak und seine GPDel jedoch sind der Meinung, die Verordnung verletze das übergeordnete Nachrichtendienstgesetz; dieses mache die Delegation zur alleinigen Adressatin des Berichts. «Weil die Verordnung übergeordnetem Recht widerspricht, sollte der Bundesrat sie bei der nächsten Revision korrigieren», sagt Janiak. Diese Forderung erwähnt die Delegation auch in ihrem Jahresbericht.

Die Unabhängige Aufsichtsbehörde selber bestätigt auf Anfrage, dass sie den Tätigkeitsbericht des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Mai 2018 angefordert und in einer Kopie auch die Geschäftsprüfungsdelegation informiert habe. «Bislang haben wir den Bericht nicht erhalten», sagt der stellvertretende Leiter Dominic Volken. Inhaltlich stellt sich die unabhängige Aufsicht gegen Janiak: «Aus unserer Sicht ist die Verordnung klar formuliert: Die Zustellung des Tätigkeitsberichts ist vorgesehen.» Mittlerweile habe man aber «die relevanten Informationen» auf anderem Weg bekommen.

Auch keine Veröffentlichung

Für die Zukunft muss der Bundesrat entscheiden, ob er auf die Forderung Janiaks eingeht und die Verordnung anpasst. Es ist nicht das erste Mal, dass der Tätigkeitsbericht des Bundesverwaltungsgerichtes zum Politikum wird. In der Debatte zum Nachrichtendienstgesetz im Jahr 2015 diskutierte das Parlament die Frage, ob das Dokument «in seinen allgemeinen Teilen öffentlich zugänglich» sein soll.

Die aus dem Mitte-links-Lager stammenden Befürworter einer solchen Bestimmung argumentierten vergeblich, das Dokument solle veröffentlicht werden, um mehr Vertrauen in die Tätigkeit des Nachrichtendienstes zu schaffen; sonst entstehe der Eindruck, die Behörden hätten etwas zu vertuschen. Am Ende votierte eine Mehrheit des Parlamentes gegen eine Veröffentlichung des Berichts.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Makatitom 10.02.2019 10:41
    Highlight Highlight Nein, Janiak, einfach nur NEIN!
    Wenn die Aufsichtsbehörde die Dokumente verlangt und dies so vom Bundesrat vorgesehen ist, haben die Dokumente rausgegeben zu werden. Da fragt man sich schon, ob du noch Sozialdemokrat oder schon einfach nur ein weiterer Cüpli-Sozi bist. Hast du die diversen Fichen-skandale schon vergessen?
  • Patrick Lang 10.02.2019 10:10
    Highlight Highlight Hilferuf an Watson:
    Bitte macht uns eine Grafik von allen diesen Komissiönchen, Ratsgremien, Verwaltungsabteilungen, Sonderausschüssen, etc. !
    Chunnt jo kei Sau druus wer do in Bärn was wo beiiflusst, überwacht, beuuftreit, etc.
    ... weiss eigentlich no irgendöpper irgendwo, was hinder de öffentliche Uuftritt vo eusne Politikos würkli ablauft ???
  • inmi 09.02.2019 20:56
    Highlight Highlight Und bei der Abstimmung über BÜPF haben sie uns noch versprochen, dass alles ok sei, weil es ja die Aufsichtsbehörde gäbe. Und jetzt erfahren wir, dass die Aufsichtsbehörde nutzlos ist. Ich vertraue diesen Politikern, die damals für das BÜPF geweibelt haben, nicht mehr. Und das waren Linke und Rechte.
  • DerewigeSchweizer 09.02.2019 20:11
    Highlight Highlight Tja ...

    So lange dieses Land von einer Birchermüesli-Zauberformel Diktatur regiert wird, ohne dass dem Wähler eine Alternative zur Wahl stünde (Demokratie?),
    können die halt tun und lassen, schalten und walten, was und wie sie wollen.

    Zudem hat "unser" Geheimdienst in seiner Geschichte eindrücklich unter Beweis gestellt, dass er sich im Auftrag des Birchermüesli-Regimes
    1. gerne als politisches Überwachungsorgan gegen die eigenen Bürger betätigt (Demokratie?) und
    2. diesbezüglich keine Einsicht zeigt.

    Deshalb ... nennt sich die Schweiz "beste, allerbeste, einzig wirkliche Demokratie".
    ....
    • Walter Sahli 10.02.2019 13:29
      Highlight Highlight Bist Du ein sog. Reichsbürger oder ein 17jähriger "Systemveränderer"?
  • Pafeld 09.02.2019 19:53
    Highlight Highlight Uuuuuuund der nächste, bürgerlich angeleierte Schildbürgerstreich, den wir an der Urne ja unbedingt annehmen mussten, der sich aber bereits nach einem Monat im Einsatz als unausgegoren erweist. Jetzt ist der BND halt nicht wirklich über das Aufsichtgremium überwacht, dass das neue Gesetz anwendungssicher machen sollte. Was solls. Wer nichts zu verbergen hat, hat ja bekanntlich nichts zu befürchten.

    Wäre ja nur fair, wenn wir diesen oft genannten Satz im anstehenden Politikum über die Parteienfianzierung nochmals aufgreifen könnten.
  • Joe Smith 09.02.2019 19:43
    Highlight Highlight Zum ersten sollte man die Zusamensetzung der GPDel festhalten: 1 SP, 1 GP, 1 FDP, 1 CVP, 2 SVP. Es ist also ungerecht, nur auf Janiak rumzuhacken, der sich auch als Präsident an die Beschlüsse seiner Kommission zu halten hat.

    Aber es ist durchaus denkbar, dass Janiak die Mehrheitsmeinung der Kommission teilt. Art. 29 des Nachrichtendienstgesetzes ist da unmissverständlich, auch wenn es mir persönlich nicht passt. (Wer's nicht glaubt: selber nachlesen.) Das Volk hat diesen Artikel – leider – genau so genehmigt. Und eine Verordnung muss sich, wie auch die GPDel, ans übergeordnete Gesetz halten.
    • DerewigeSchweizer 10.02.2019 10:23
      Highlight Highlight Und wieso macht der Janiak dann mit?
      Er kann ja austreten und sagen, das sei für ihn als Sozialdemokrat nicht tragbar.
      Das ist was er eigentlich tun sollte.
      Tut er aber nicht ... der "Sozialdemokrat".
  • Miikee 09.02.2019 19:35
    Highlight Highlight Nein. Doch. Ohh.
    Das kommt jetzt aber überraschend, konnte man nicht sehen kommen.

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