NATO
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From left to right, German Chancellor Angela Merkel, Belgium's Prime Minister Charles Michel, NATO Secretary General Jens Stoltenberg, President Donald Trump,and Britain's Prime Minister Theresa May, look up in sky during a ceremonial fly-over ahead of the opening ceremony of the NATO (North Atlantic Treaty Organization) summit, at the NATO headquarters in Brussels, Wednesday, July 11, 2018.(AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Es war ein auf und ab: Trotz Meinungsverschiedenheiten am ersten Tag kamen die Vertreter der Nato-Staaten zu einem Konsens. Bild: AP/AP

Nato-Staaten einigen sich trotz Streit: Das Gipfeltreffen in 6 Akten

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben sich trotz dem erbitterten Streit um die Verteidigungsausgaben auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt.



Trump attackiert Deutschland

Am Nato-Gipfeltreffen in Brüssel ist der Streit zwischen den USA und Deutschland eskaliert: US-Präsident Donald Trump griff Berlin am Mittwoch in Brüssel frontal wegen zu niedriger Militärausgaben und milliardenschwerer Gasimporte aus Russland an.

«Deutschland ist total von Russland kontrolliert», behauptete Trump. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies dies scharf zurück. Nach einem Einzelgespräch wiederum betonten Trump und Merkel später das gute Verhältnis beider Länder. Doch setzt der Dauerstreit über die Lastenteilung das transatlantische Militärbündnis inzwischen erheblich unter Druck.

US-Präsident Donald Trump teilte bereits während des Frühstücks aus. 

Trump hatte am Morgen gezielt Deutschland ins Visier genommen und seine Kritik mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gekoppelt. Die USA beschützten Deutschland, doch Berlin zahle Milliarden für Erdgas an Russland und mache das Land damit stark, sagte der US-Präsident. Deutschland sei ein «Gefangener» Russlands.

Die Nato unternimmt derzeit erhebliche Anstrengungen zur militärischen Abschreckung Russlands. Trump will sich am kommenden Montag in Helsinki mit Präsident Wladimir Putin treffen.

Merkel kontert

Merkel reagierte bei ihrer Ankunft zum Gipfel auf Trumps Anwürfe: Sie betonte mit Blick auf die frühere DDR, sie habe selbst erlebt, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert worden sei. «Und ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere eigenständige Politik machen können und eigenständige Entscheidungen fällen können», sagte sie.

Merkel unterstrich auch die grossen Anstrengungen Deutschlands für die Nato und die USA. «Wir stellen den grössten Teil unserer militärischen Fähigkeiten in den Dienst der Nato», sagte Merkel. «Und wir sind bis heute sehr stark in Afghanistan engagiert. Und damit verteidigen wir auch die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika.»

Lithuanian President Dalia Grybauskaite speaks with the media as she arrives for an EU summit in Brussels, Friday, June 29, 2018. European Union leaders were set to assess the state of stalled Brexit negotiations on Friday, after British Prime Minister Theresa May warned them that failure to strike a good divorce deal could endanger European security. (AP Photo/Olivier Matthys)

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite schätzt das Engagement von Deutschland. Bild: AP/AP

Einige der 29 Staats- und Regierungschefs sprangen Merkel bei. So würdigte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite die deutsche Rolle bei der Verteidigung des Baltikums.

Ursache des Streits

Hintergrund des scharf geführten Konfliktes ist Trumps Forderung, dass alle Nato-Partner spätestens 2024 jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Er beruft sich auf eine Festlegung beim Nato-Gipfel in Wales 2014.

Deutschland interpretiert dieses Ziel allerdings nur als Richtwert und betont, man bewege sich wie versprochen darauf zu. De facto hat Deutschland die Militärausgaben erhöht, kommt aber derzeit nur auf 1.24 Prozent und bis 2024 höchstens auf 1.5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

epa06880858 NATO Secretary General Jens Stoltenberg gives a press conference at the end of the North Atlantic Council during a NATO Summit in Brussels, Belgium, 11 July 2018. NATO member countries' heads of states and governments gather in Brussels on 11 and 12 July 2018 for a two days meeting.  EPA/TATYANA ZENKOVICH

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte keine Stellung nehmen zu Trumps Vorschlag. Bild: EPA/EPA

In der Sitzung der Staats- und Regierungschefs schlug Trump nach Angaben von Teilnehmern sogar eine Erhöhung auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wurde später danach gefragt, wich aber aus und sagte, man fange nun erst einmal mit den beschlossenen zwei Prozent an.

Trotz dem ungelösten Dauerstreit verbreiteten Trump und Merkel nach einem Treffen am Rande des Gipfels Harmonie. Trump nannte die Beziehungen zu Deutschland «hervorragend» und sein Verhältnis zur Kanzlerin sehr, sehr gut. Er beglückwünschte sie zu ihren grossen Erfolgen. Auch Merkel betonte, der Austausch sei «wichtig, weil wir Partner sind und weiter zusammenarbeiten wollen», sagte sie.

Stoltenberg versuchte, den Konflikt zwischen den Bündnispartnern zu entschärfen. Tatsächlich billigten die Teilnehmer am späten Nachmittag wie geplant ihre vorab ausgehandelte Gipfelerklärung. «Wir hatten Diskussionen, wir haben auch Differenzen, aber vor allem Entscheidungen, die die Allianz voranbringen», sagte Stoltenberg.

NATO verlegt Truppen nach Litauen

Kritik an Russland

In der Erklärung beschwören die Bündnispartner den Schulterschluss in einer «gefährlichen, unvorhersehbaren und volatilen Sicherheitsumgebung» und kritisieren insbesondere Russlands «aggressives Handeln».

Mit seiner Kritik an Nord Stream 2 macht Trump nach dem Streit über den Klimaschutz, das Iran-Atomabkommen, über Strafzölle und Autoimporte aus Deutschland eine weitere transatlantische Konfliktlinie auf. Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren. Die USA sehen Europa jedoch als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas.

Dem US-Präsidenten selbst wird in den USA ein zu russlandfreundlicher Kurs vorgehalten. Trump sei loyaler zum russischen Präsidenten Putin als zu Nato-Verbündeten, kritisierten die demokratischen Oppositionsführer Nancy Pelosi und Chuck Schumer und nannten Trumps Gipfelauftritt peinlich. 

Beitrittsgespräche mit Mazedonien

Die Nato lud Mazedonien zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ein. «Die Tür der Nato ist und bleibt offen: Wir sind übereingekommen, die Regierung in Skopje einzuladen, Beitrittsgespräche zu beginnen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Voraussetzung dafür war die Beilegung des Streits zwischen den Regierungen in Skopje und Athen über den Namen Mazedoniens.

3 Fakten zum Austritt der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat

Video: srf/Nouvo

Republikaner stellen sich hinter Nato

Wichtige Teile der republikanischen Partei von Donald Trump haben der Nato demonstrativ den Rücken gestärkt. Paul Ryan, der ranghöchste Parteipolitiker nach US-Präsident Donald Trump, bezeichnete die Nato am Mittwoch in Washington als «unverzichtbar». «Sie ist heute so wichtig, wie sie immer gewesen ist», sagte der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.

epa06828321 US Speaker of the House Republican Paul Ryan holds a news conference on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 21 June 2018. US President Donald J. Trump signed an executive order to keep families together at the border following widespread criticism of the 'zero tolerance' immigration policy. The House is expected to vote on two bills, 21 June, that together would keep families together at the border, change aspects of immigration and include funding for a border wall.  EPA/MICHAEL REYNOLDS  EPA-EFE/MICHAEL REYNOLDS

Paul Ryan bezeichnet die Nato als «unverzichtbar». Bild: EPA/EPA

Der US-Senat hatte mit Stimmen von Republikanern und Demokraten bereits am Vortag eine nicht bindende Resolution verabschiedet, in der die Bedeutung des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses betont wird. 97 der 100 Senatoren sprachen sich dafür aus.

Ryan will möglichst bald auch im Repräsentantenhaus eine Abstimmung herbeiführen. (sda/dpa/afp/vom)

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