Brexit
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May zu neuer Brexit-Runde in Brüssel – die Stimmung ist nach Tusks Verbalattacke im Keller



epa07349632 British Prime Minister Theresa May (L) is welcomed by European commission President Jean-Claude Juncker (R) ahead to a meeting on Brexit in Brussels, Belgium, 07 February 2019. May is in Brussels to discuss Brexit and related issues.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Theresa May und Jean-Claude Juncker geben sich die Hand. Bild: EPA/EPA

Im Bemühen um einen geordneten Brexit Ende März hat die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel getroffen. Nach britischen Angaben hat sie jedoch vor allem Forderungen im Gepäck, die die EU bereits kategorisch abgelehnt hat.

Die Erwartungen an Mays Brüsseler Gespräche mit Juncker und später auch mit EU-Ratschef Donald Tusk und Vertretern des EU-Parlaments waren deshalb gering.

Grossbritannien will die EU am 29. März verlassen. Weil der ausgehandelte Austrittsvertrag bisher im britischen Parlament keine Mehrheit fand, will May Änderungen durchsetzen. Die EU schliesst dies aus. Bis Mitte nächster Woche hat sich May Zeit für Ergebnisse gegeben. Ohne rechtzeitige Lösung droht ein harter Bruch mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen.

Am Mittwoch hatte Tusk mit einer Verbalattacke für Empörung in London gesorgt. Er sagte, auf die ursprünglichen Brexit-Verfechter warte womöglich ein «besonderer Platz in der Hölle», weil sie keinen Plan für den EU-Austritt gehabt hätten.

Die Äusserung habe die Stimmung vor Mays Besuch nicht verbessert, sagte auch ein EU-Diplomat. May blickte bei ihrer Ankunft bei Juncker ernst und beantwortete keine Fragen.

Fronten verhärtet

Inhaltlich sind die Fronten seit Wochen verhärtet. Auf Kritik trifft in London vor allem der sogenannte Backstop, eine Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Eine Mehrheit im Unterhaus hatte zuletzt für «alternative Regelungen» gestimmt.

Nach britischen Angaben reiste May mit dem Plan nach Brüssel, die EU doch noch davon zu überzeugen, dass der Backstop nicht unbefristet gelten könne. Dies müsse rechtlich verbindlich festgeschrieben werden, es müsse also der Austrittsvertrag geändert werden, hiess es von britischer Seite.

Die EU lehnt es aus prinzipiellen Gründen ab, den knapp 600 Seiten starken Vertrag noch einmal aufzumachen. Zudem will sie den Backstop keinesfalls befristen, damit eine feste Grenze mit Kontrollen auf der irischen Insel tatsächlich auf Dauer ausgeschlossen ist. Es wird befürchtet, dass eine Teilung der Insel neue politische Gewalt entfachen würde.

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Die EU dringt auf eine andere Lösung des Dilemmas: May soll ihren Widerstand gegen eine dauerhafte Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt nach dem Brexit aufgeben.

Unter diesen Umständen könnte die irische Grenze offen bleiben, und der Backstop würde nie gebraucht. Dies könnte ohne Änderung des eigentlichen Abkommens in einer politischen Erklärung festgeschrieben werden.

Opposition erhöht Druck

Das wiederum schliesst May bisher aus. Allerdings erhöhte der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn den Druck auf May vor deren Brüssel-Besuch und signalisierte, dass seine Labour-Partei eine solche Lösung mittragen würde.

In einem in London veröffentlichten Brief an May formulierte er fünf Bedingungen für eine Unterstützung seiner Partei für Mays Brexit, darunter eben eine Zollunion und eine enge Abstimmung mit dem EU-Binnenmarkt.

«Wir glauben, dass eine Zollunion notwendig ist, um den reibungslosen Handel zu gewährleisten, den unsere Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher benötigen», erklärte Corbyn. «Sie ist der einzige gangbare Weg, um sicherzustellen, dass es auf der irischen Insel keine harte Grenze gibt.»

Das Brexit-Abkommen regelt die Bedingungen der Trennung. Vor allem aber verspricht es eine Übergangsfrist bis mindestens Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändern soll. Ohne Vertrag entfiele dies, dann drohen wirtschaftliche Verwerfungen und Unsicherheit für Millionen Bürger. (sda/dpa)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Benno Schoenholzer 08.02.2019 14:31
    Highlight Highlight Der Brexit waere auch fuer die EU eine Katastrophe!! In Bruessel herscht Panikl!!
    Einzige Chance fuer die EU: Eine Wiederholung der Abstimmung!! Deshalb auch die ganze Panikmache!!
  • Corahund 07.02.2019 19:31
    Highlight Highlight Die May macht das richtig, sie bleibt hart und zwingt die sturen EU Minister, nochmals zu verhandeln. Tun sie das nicht, wird die May, auch mit einem ungeregelten Brexit, als Gewinnerin dastehen. Unsere Duckmäuser Schweizer Verhandlungspersonen sollten sich daran ein Beispiel nehmen.
    • bebby 07.02.2019 20:38
      Highlight Highlight Wird sie nicht - ihre Nachfolger werden umgehend ein Misstrauensvotum durchboxen, weil sie einen Sündenbock brauchen werden. Wetten...Am 1. April wird das ganze Blame game starten.
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 07.02.2019 18:20
    Highlight Highlight Was will May in Brüssel?
    Man kann von der EU halten was man will aber wenn die zu Nachverhandlungen Nein sagen sagen sie das.
  • MeinSenf 07.02.2019 17:00
    Highlight Highlight Naja, ist eine ziemlich schlechte Übersetzung von Tusks aussage im Artikel. Wortwörtlich: "Ich wundere mich, wie ein Platz in der Hölle aussehen könnte für diejenigen, die den Brexit ohne den geringsten Ansatz einer Idee für eine sichere Umsetzung gefördert haben." Das Detail machts eben doch aus, mein lieber Journalist...
  • Fairness 07.02.2019 14:55
    Highlight Highlight Die EU sollte sich gescheiter darauf besinnen, wofür sie ursprünglich vorgesehen war, anstatt sich überall einzumischen und diktatorisch zentralistisch Vorschriftenzu erlassen. Tusk und Polen würden die Briten wohl kein zweites Mal retten. So schnell vergisst man.

    • ujay 07.02.2019 17:21
      Highlight Highlight @Fairness. Erstens sind wir im 21. Jhd. angelangt und sind nicht mehr in II Weltkriegstimmung in Europa und zweitens bin ich froh, dass die EU seit Jahrzehnten Westeuropa auf Frieden getrimmt hat. Leute, die solche Kommentare wie du absondern, sollten sich wieder mal mit dem Duden beschäftigen und bei Diktatur nachschlagen.
    • Roman Loosli 07.02.2019 17:34
      Highlight Highlight Die EU ist eben viel mehr heute als die blosse wirtschaftunion der 60er. Das muss von gewissen Kreisen endlich akzeptiert werden. Welcome to reality...
    • Fabio74 07.02.2019 18:41
      Highlight Highlight und du solltest mal gescheiter dich drauf besinnen dich um Argumente zu bemühen, statt dauernd die schwachsinnige SVP-Propaganda von diktatorisch und zentralistisch nachzuäffen und damit deine Ahnungslosigkeit spazieren zu führen
      Die EU tut das was sie tun soll, IHRE Intressen vertreten und den Briten den Deal den man ausgehandelt hat anbieten!
      Im Übrigen: Die Briten und die Franzosen haben die Polen 39 stehen gelassen. Polen wurde aufgeteilt, zerstört, die Menschen abgeschlachtet, ohne dass irgendeiner zu Hilfe kam
    Weitere Antworten anzeigen
  • My Senf 07.02.2019 14:46
    Highlight Highlight Wenn ich heute tippen müsste

    Es gibt einen harten brexit und daraufhin ein Referendum in NI zur Abspaltung von GB 🇬🇧 und irgendwie „Annäherung“ oder Vereinigung mit Irland 🇮🇪

    Danach ist Pandora’s büxe natürlich offen für Schottland 🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿 und Wales 🏴󠁧󠁢󠁷󠁬󠁳󠁿....

    Die Spaltung bei den Angelsächsen (50/50) wird sich durch ganz GB 🇬🇧 ziehen!
    • Baba 07.02.2019 16:25
      Highlight Highlight Schottland hätte uU eine Chance alleine zu überleben - aber Wales??? Und NI zu IRL ist in meinen Augen eh schon seit 1922 (über)fällig...

      Aber ich gehe mit Ihnen einig, dass Westminster nach einem allfälligen harten Brexit noch eisige Winde ins Haus stehen.

      Ich kann mir aber einfach nicht vorstellen, dass die eine harten Brexit durchziehen werden und tippe auf Verlängerung der Frist...
    • bebby 07.02.2019 20:43
      Highlight Highlight Eine Verlängerung ist das einzig vernünftige, aber die jetzige Regierung scheint dies um jeden Preis vermeiden zu wollen.
      Das mit der Aufspaltung ist schwierig, da die Mehrheit in London ja auch dagegen war.
      Wieso um Himmels willen müssen die Angelsachsen denn alle Probleme von ihrer alten Überseekolonie übernehmen?
  • Hans007 07.02.2019 13:41
    Highlight Highlight Die Engländer sind natürlich nicht blöd, aber eingebildet und endlos stur. Sie lernen nur auf die harte Tour. Vermutlich ist es bei uns Schweizern gleich.

«Wollte ihm in den Arsch treten» – Churchills Enkel rechnet mit Boris Johnson und Co. ab

Sir Nicholas Soames ist ein in der Wolle gefärbter Konservativer. Doch weil er sich gegen Boris Johnons No-Deal-Brexit stellte, warfen ihn die Tories aus der Partei. Nun findet der Enkel des legendären Kriegspremiers Winston Churchill deutliche Worte.

Der 71-Jährige galt als graue Eminenz der Konservativen Partei: Seit 37 Jahren vertrat Nicholas Soames die Tories im britischen Unterhaus. Er hat die Eliteschule Eton absolviert, diente in der Armee und war in den neunziger Jahren Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Doch weil er und 20 andere Tory-Abgeordnete am vergangenen Dienstag gemeinsam mit der Opposition für ein Gesetz gestimmt hatten, das Premierminister Boris Johnson einen No-Deal-Brexit verbietet, entzog ihm die Parteileitung …

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