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May zu neuer Brexit-Runde in Brüssel – die Stimmung ist nach Tusks Verbalattacke im Keller

07.02.2019, 13:1907.02.2019, 14:59
Theresa May und Jean-Claude Juncker geben sich die Hand.
Theresa May und Jean-Claude Juncker geben sich die Hand.
Bild: EPA/EPA

Im Bemühen um einen geordneten Brexit Ende März hat die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel getroffen. Nach britischen Angaben hat sie jedoch vor allem Forderungen im Gepäck, die die EU bereits kategorisch abgelehnt hat.

Die Erwartungen an Mays Brüsseler Gespräche mit Juncker und später auch mit EU-Ratschef Donald Tusk und Vertretern des EU-Parlaments waren deshalb gering.

Grossbritannien will die EU am 29. März verlassen. Weil der ausgehandelte Austrittsvertrag bisher im britischen Parlament keine Mehrheit fand, will May Änderungen durchsetzen. Die EU schliesst dies aus. Bis Mitte nächster Woche hat sich May Zeit für Ergebnisse gegeben. Ohne rechtzeitige Lösung droht ein harter Bruch mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen.

Am Mittwoch hatte Tusk mit einer Verbalattacke für Empörung in London gesorgt. Er sagte, auf die ursprünglichen Brexit-Verfechter warte womöglich ein «besonderer Platz in der Hölle», weil sie keinen Plan für den EU-Austritt gehabt hätten.

Die Äusserung habe die Stimmung vor Mays Besuch nicht verbessert, sagte auch ein EU-Diplomat. May blickte bei ihrer Ankunft bei Juncker ernst und beantwortete keine Fragen.

Fronten verhärtet

Inhaltlich sind die Fronten seit Wochen verhärtet. Auf Kritik trifft in London vor allem der sogenannte Backstop, eine Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Eine Mehrheit im Unterhaus hatte zuletzt für «alternative Regelungen» gestimmt.

Nach britischen Angaben reiste May mit dem Plan nach Brüssel, die EU doch noch davon zu überzeugen, dass der Backstop nicht unbefristet gelten könne. Dies müsse rechtlich verbindlich festgeschrieben werden, es müsse also der Austrittsvertrag geändert werden, hiess es von britischer Seite.

Die EU lehnt es aus prinzipiellen Gründen ab, den knapp 600 Seiten starken Vertrag noch einmal aufzumachen. Zudem will sie den Backstop keinesfalls befristen, damit eine feste Grenze mit Kontrollen auf der irischen Insel tatsächlich auf Dauer ausgeschlossen ist. Es wird befürchtet, dass eine Teilung der Insel neue politische Gewalt entfachen würde.

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Die EU dringt auf eine andere Lösung des Dilemmas: May soll ihren Widerstand gegen eine dauerhafte Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt nach dem Brexit aufgeben.

Unter diesen Umständen könnte die irische Grenze offen bleiben, und der Backstop würde nie gebraucht. Dies könnte ohne Änderung des eigentlichen Abkommens in einer politischen Erklärung festgeschrieben werden.

Opposition erhöht Druck

Das wiederum schliesst May bisher aus. Allerdings erhöhte der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn den Druck auf May vor deren Brüssel-Besuch und signalisierte, dass seine Labour-Partei eine solche Lösung mittragen würde.

In einem in London veröffentlichten Brief an May formulierte er fünf Bedingungen für eine Unterstützung seiner Partei für Mays Brexit, darunter eben eine Zollunion und eine enge Abstimmung mit dem EU-Binnenmarkt.

«Wir glauben, dass eine Zollunion notwendig ist, um den reibungslosen Handel zu gewährleisten, den unsere Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher benötigen», erklärte Corbyn. «Sie ist der einzige gangbare Weg, um sicherzustellen, dass es auf der irischen Insel keine harte Grenze gibt.»

Das Brexit-Abkommen regelt die Bedingungen der Trennung. Vor allem aber verspricht es eine Übergangsfrist bis mindestens Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändern soll. Ohne Vertrag entfiele dies, dann drohen wirtschaftliche Verwerfungen und Unsicherheit für Millionen Bürger. (sda/dpa)

Emily und Oliver – unsere zwei Briten erklären den Brexit

Video: watson/Oliver Baroni, Emily Engkent
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