Wirtschaft
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SP will Kantone zur Krankenkassen-Prämienverbilligung zwingen



SP-Parteipraesident Christian Levrat spricht am traditionellen Drei-Koenigs-Apero, am Montag, 7. Januar 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

SP-Präsident Christian Levrat. Bild: KEYSTONE

Die SP Schweiz hat die Kantone ultimativ aufgefordert, ihre Einkommensgrenze für die Prämienverbilligung zu überprüfen. Viele Haushalte erhielten keine Unterstützung, obwohl sie laut Bundesgericht Anrecht darauf hätten.

Gemäss einem am Samstag veröffentlichten Bundesgerichtsentscheid hat der Kanton Luzern die Grenze zu tief angesetzt. Es gebe eine Reihe weiterer Kantone, welche die Vorgaben des Bundesgerichts verletzten, schreibt die SP Schweiz in einer Medienmitteilung vom Montag.

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Video: srf/SDA SRF

Die Partei stellt den betroffenen Kantonen ein Ultimatum: Wenn diese nicht innerhalb eines Monats ihre Limite für den Bezug von Prämienverbilligung überprüfen und Anpassungen in die Wege leiten, will die SP Klage einreichen.

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In Luzern waren die Beschwerden mehrerer Privatpersonen gegen die Einkommensgrenze für die Prämienverbilligung erfolgreich. Der Kanton hatte das anspruchsberechtigte Einkommen zur Verbilligung der Krankenkassenprämien von Kindern und jungen Erwachsenen auf 54'000 Franken gesenkt. Diese Einkommensgrenze sei zu tief angesetzt, hält das Bundesgericht in seinem Urteil fest.

Grosse Unterschiede zwischen den Kantonen

Der Präsident der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) und St.Galler Sozialdirektor, Martin Klöti, kritisiert die Diskrepanz der Einkommensgrenze zwischen den Kantonen: «Man sollte sich absprechen und eine Harmonisierung erreichen, das ist unser Ziel», sagte er am Montag gegenüber der SRF-Radiosendung «Rendez-vouz am Mittag». Der Staat solle somit «föderal abgestimmt eine Haltung schaffen». Klöti wolle das Thema mit den anderen Kantonen besprechen, heisst es weiter.

Wie Radio SRF berichtet, erhalten im Kanton Luzern 19 Prozent der Bevölkerung eine Prämienverbilligung. Im Kanton Schaffhausen seien es mit 34 Prozent fast das Doppelte. Wie Michael Jordi, Zentralsekretär der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), in der Sendung sagt, seien die Auswirkungen des Entscheides offen. Die Lebenskosten seien von Kanton zu Kanton verschieden, deshalb könne es keine Einheitslösung geben.

Gesetz ausgehebelt

Das Bundesrecht schreibt den Kantonen vor, für untere und mittlere Einkommen die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent zu verbilligen. Umstritten war im vorliegenden Fall der Begriff «untere und mittlere Einkommen». Laut Bundesgericht haben die Kantone diesbezüglich eine erhebliche Entscheidungsfreiheit.

Doch selbst unter Achtung dieser Autonomie widerspreche die Einkommensgrenze von 54'000 Franken dem Sinn und Geist des Bundesrechts. Nur ein verschwindend kleiner Teil des Spektrums der mittleren Einkommen komme in den Genuss der Prämienverbilligung. Das Bundesgericht hob die für 2017 erlassene Bestimmung auf.

Acht Kantone im Visier

Laut SP ist Luzern nicht der einzige Kanton, der gegen das Krankenversicherungsgesetz verstösst. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil festgehalten, dass die Einkommensgrenze für den Bezug von Prämienverbilligung nicht tiefer als 70 Prozent des Medianlohns sein darf.

Gegen diese Vorgabe verstossen gemäss der Mitteilung auch die Kantone Bern, Luzern, Wallis, Glarus, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Aargau und Neuenburg. Die SP stützt sich dabei auf einen Monitoring-Bericht des Bundesamts für Gesundheit.

Die Krankenkassenprämien sind eines der wichtigsten Wahlkampfthemen der SP für die Nationalratswahlen im Oktober. Im Frühjahr will die Partei eine Volksinitiative lancieren mit dem Ziel, die Prämienlast auf zehn Prozent des Haushaltseinkommens zu begrenzen. Zudem sollen die kantonalen Prämienverbilligungen harmonisiert werden. (aeg/sda)

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hockey-Fan 29.01.2019 09:04
    Highlight Highlight Da die Lebenskosten nicht in allen Kantonen gleich hoch sind, kann man meiner Meinung nach auch nicht eine absolute Zahl zur Prämienverbilligung ansetzen. Ausserdem MÜSSEN die Gesundheitskosten reduziert werden. Wenn ich aber sehe, was für "Krankheiten" und "Wehwehchen" sich in den Wartezimmern von Ärzten und Notaufnahmen tummeln, sehe ich absolut wenig Morgenröte ... Und ich spreche jetzt nicht von Blinddarm und gebrochenen Armen oder Beinen! Grundsätzlich muss der Bürger wieder mehr Eigenverantwortung tragen, dann reicht das Geld auch, um die wirklich Schwächeren zu tragen!
  • reaper54 28.01.2019 18:48
    Highlight Highlight Es wäre einfach mal wider an der Zeit eine Einheitskrankemkasse vorzuschlagen um
    darüber zu diskutieren und abzustimmen. Zudem sollen Spitäler dem Staat gehören und nicht Aktiengesellschaften!
  • legis 28.01.2019 16:57
    Highlight Highlight In Luzern grassiert auch der ausufernde Wohlstand seit der Steuersenkung für Unternehmen, da sind solche Massnahmen völlig verständlich! *Ironie off*
  • Serge Künzli 28.01.2019 16:55
    Highlight Highlight Die SP ist gut! Wermuth hat vorgeschlagen die Pharmaindustrie zu verstaatlichen. Wegen den hohen Kosten. Er hat recht! Die Löhne beim Staat sind niedriger. So ist es nichts anderes als konsequent wenn auch die Krankenkassen verstaatlicht werden. Eine Fusion zwischen Pharma und KK wäre das Ei des Kolumbus – bzw. der SP! Die Effizienz wäre Hand in Hand und volkswirtschaftlich ohne Risiko, weil durch den Staat mit Garantieverpflichtungen gedeckt. Die Armen hätten wieder Geld für den Konsum, was wiederum Arbeitsplätze sichert.
    • Chääschueche 28.01.2019 21:41
      Highlight Highlight @Künzli
      Ich will ja nicht wissen wovon du sonst noch träumst.
  • Fräulein Sarahs Gespür für den ISLAM 28.01.2019 16:36
    Highlight Highlight Die SP möchte vorallem eines:
    Mit Volldampf ... in die EU.
    Und dann gehts bergab mit den Löhnen.
    • pun 28.01.2019 17:18
      Highlight Highlight Abgesehen davon, dass das feinster, faktisch falscher Whataboutism ist, was hat das mit den Krankenkassenprämien zu tun?
    • Ueli Blocher 28.01.2019 17:57
      Highlight Highlight Oh Bhhuk
      Die gegen Argumente müssen ja ganz schwer zu finden sein wen man diese alte Kamele aus den Hut ziehen muss.
      Nur etwas, ich will den Jackpot bei Euro Million. Warum gewinne ich Trotzdem nicht?
      Zusätzlich, sagt Ihnen Direkte Demokratie etwas? Heisst das Volk entscheidet und da ist die SP genau so wenig das ganze Volk wie die SVP!
    • Juliet Bravo 28.01.2019 18:31
      Highlight Highlight Ich möchte in die EU!🇨🇭🇪🇺 Bin klar für einen Beitritt und, dass wir endlich unseren Platz am Tisch haben und gleichberechtigt dort mitreden, wo die Musik in vielen Politikfeldern nunmal spielt.
      Was die SP und die Gewerkschaften zur Zeit in dieser hinsicht anbieten gefällt mir nicht.
      Obwohl ich insgeheim hoffe, dass sich „unsere“ flankierenden Massnahmen in der EU durchsetzen. Die Zeichen dafür standen in den EU-Staaten aber auch schon mal schlechter.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Evan 28.01.2019 15:34
    Highlight Highlight Bravo SP
  • lucasm 28.01.2019 15:10
    Highlight Highlight Die sp sollte sich lieber damit beschäftigen, wie das kostenwachstum im gesundheitsbereich gebremst werden kann und nicht einfach dafür sorgen, dass mehr geld umverteilt wird... dies löst das ursprüngliche problem nicht.
    • Gwdion 28.01.2019 15:51
      Highlight Highlight Bis die Ursachen erfolgreich bekämpft sind, mithilfe welcher Massnahmen auch immer, können noch Jahre vergehen. Bis dahin dürfen gerne die Symptome gelindert werden, unter welchen vor allem die weniger gut Betuchten immer mehr zu leiden haben. Es ist sehr zu begrüssen, dass die SP sich mit BEIDEM beschäftigt.
    • Fabio74 28.01.2019 15:59
      Highlight Highlight Warum tut die selbsternannte Partei des Volkes nichts? Weil das einfache Volk dem Herrliberg am A... vorbei geht
  • Muselbert Qrate 28.01.2019 14:19
    Highlight Highlight Diese SP kann wohl niemand mehr ernst nehmen...
    • Magnum44 28.01.2019 15:30
      Highlight Highlight Weil sie Gesetze durchsetzen möchte?
    • grünergutmensch 28.01.2019 15:49
      Highlight Highlight why?
    • Fabio74 28.01.2019 15:58
      Highlight Highlight Warum? Weil sie geltendes Recht einfordert dass von rechts bis rechtsnatiinal mit Füssen getreten wird?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 28.01.2019 14:08
    Highlight Highlight Bei Fragen rund um's KVG sieht man die Unterschiede zwischen den Parteien ziemlich gut. Während die SVP zusammen mit den Bürgerlichen dafür kämpft, dass die Franchise erhöht wird, dass Leistungen gekürzt und dass Reiche geschont werden, kämpft die SP dafür, dass wenigstens die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden und dass Geringverdiener nicht auch noch die Lasten der Sparpolitik der bürgerlich regierten Kantone zu Gunsten grosser Aktiengesellschaften tragen müssen.

    Anders gesagt; Die SP politisiert für die normalen Menschen, die Rechten für den Profit ihrer Amigos.
    • w'ever 28.01.2019 16:48
      Highlight Highlight die SP in allen ehren, aber auch dieses thema dient nur dem stimmenfang, denn auch diese partei wird nie gegen die lobby im bundeshaus ankommen.
    • Fabio74 28.01.2019 17:25
      Highlight Highlight @wever und wer wählt SVP und FDP?
    • Mutzli 28.01.2019 18:05
      Highlight Highlight @w'ever

      Zur Ankündigung der SP an sich: In diesem Fall sind etwaige Lobbies im Bundeshaus absolut egal. Es ist ja kein Gesetzesvorstoss, sondern eine Ankündigung der SP mittels dem Druckmittel von Klagen den Entscheid des Bundesgerichts gegenüber säumigen Kantonen durchsetzen zu wollen.

      Davon kann man halten was man will, aber das Parlament ist da nicht involviert.

      Bzgl. Stimmenfang: Realpolitik ist schön und gut, aber wenn eine Partei keine eigentlichen Positionen hat und nicht für ihre Ideen eintritt, was für einen Sinn hat sie dann?
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