Ständerat berät übers Budget – darum ist Streit vorprogrammiert
Die Budgetdebatte im Parlament ist lanciert. Der Ständerat hat am Dienstagvormittag seine Beratungen aufgenommen. Entscheide wurden zunächst nicht gefällt, dafür gab es scharfe Worte an die Adresse des Nationalrats.
«Wir haben uns auf ein paar wesentliche Änderungen beschränkt», sagte Finanzkommissionspräsidentin Anita Fetz (SP/BS). Es war gleich zu Beginn des Budgetstreits ein Fingerzeig an die grosse Kammer. Diese wird sich ab Mittwoch mit fast hundert Minderheitsanträgen befassen müssen.
«Die Budgetdebatte im Nationalrat ähnelt eher einem Suq oder einem Basar», sagte Raphaël Comte (FDP/NE). Am Schluss müsse aber ein Kompromiss zwischen beiden Kammern herausschauen. «Wir Ständeräte müssen deshalb rationaler miteinander diskutieren.»
Fetz gab zu bedenken, dass der Budgetentwurf des Bundesrates schon Sparmassnahmen in Höhe von einer Milliarde Franken beinhalte. Querschnittkürzungen, wie sie in der grossen Kammer angedacht sind, seien deshalb nicht angezeigt.
Sparen oder investieren?
Diskutiert wurde in der kleinen Kammer auch über die Frage, ob Sparen in Zeiten hoher Überschüsse in der Rechnung des Bundes überhaupt Sinn macht. Ein Blick auf die Budgets der vergangenen zehn Jahre zeigt, dass der Bund mit einer Ausnahme Ende Jahr immer deutlich besser abschloss als veranschlagt.
Auch im laufenden Jahr dürfte statt eines Defizits ein Überschuss von fast einer Milliarde Franken resultieren. Linke Ständeräte nutzten diese Ausgangslage für Voten gegen weitere Abbauprogramme beim Bundeshaushalt.
Bürgerliche hielten dagegen, dass die guten Rechnungsabschlüsse auf Sonderfaktoren zurückzuführen seien. Die Perspektiven seien nicht rosig, deshalb müsse auf Vorrat gespart werden. «Wir sprechen immer über Sparmassnahmen und Stabilisierungsprogramm», sagte Werner Hösli (SVP/GL). «Tatsache ist aber, dass die Ausgaben im Bundeshaushalt kontinuierlich steigen - trotz Negativteuerung.»
Streit programmiert
Die kleine Kammer wird im Laufe des Vormittags in der Detailberatung erste Entscheide zu den verschiedenen Budgetposten fällen. Die Stossrichtung hat vor rund drei Wochen die Finanzkommission vorgegeben. Diese will im kommenden Jahr mehr Geld in die Bildung investieren als der Bundesrat vorschlägt.
Bei der Landwirtschaft dagegen will die Kommission mehr sparen als der Bundesrat: Der Kredit für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen soll um 18 Millionen Franken gekürzt werden.
Ab Mittwoch wird sich auch der Nationalrat während mehrerer Tage mit dem Bundesbudget 2018 beschäftigen. Es ist kein Geheimnis, dass dieser andere Prioritäten setzen wird als die kleine Kammer. Die Nationalratskommission plädiert für eine Sparrunde bei der Entwicklungshilfe, beim Asylwesen und beim Bundespersonal. (sda)
