Schweiz
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Ständerat berät übers Budget – darum ist Streit vorprogrammiert



Blick in den Saal des Staenderats, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 18. September 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Es geht ums Geld im Ständerat. Bild: KEYSTONE

Die Budgetdebatte im Parlament ist lanciert. Der Ständerat hat am Dienstagvormittag seine Beratungen aufgenommen. Entscheide wurden zunächst nicht gefällt, dafür gab es scharfe Worte an die Adresse des Nationalrats.

«Wir haben uns auf ein paar wesentliche Änderungen beschränkt», sagte Finanzkommissionspräsidentin Anita Fetz (SP/BS). Es war gleich zu Beginn des Budgetstreits ein Fingerzeig an die grosse Kammer. Diese wird sich ab Mittwoch mit fast hundert Minderheitsanträgen befassen müssen.

«Die Budgetdebatte im Nationalrat ähnelt eher einem Suq oder einem Basar», sagte Raphaël Comte (FDP/NE). Am Schluss müsse aber ein Kompromiss zwischen beiden Kammern herausschauen. «Wir Ständeräte müssen deshalb rationaler miteinander diskutieren.»

Fetz gab zu bedenken, dass der Budgetentwurf des Bundesrates schon Sparmassnahmen in Höhe von einer Milliarde Franken beinhalte. Querschnittkürzungen, wie sie in der grossen Kammer angedacht sind, seien deshalb nicht angezeigt.

Sparen oder investieren?

Diskutiert wurde in der kleinen Kammer auch über die Frage, ob Sparen in Zeiten hoher Überschüsse in der Rechnung des Bundes überhaupt Sinn macht. Ein Blick auf die Budgets der vergangenen zehn Jahre zeigt, dass der Bund mit einer Ausnahme Ende Jahr immer deutlich besser abschloss als veranschlagt.

Auch im laufenden Jahr dürfte statt eines Defizits ein Überschuss von fast einer Milliarde Franken resultieren. Linke Ständeräte nutzten diese Ausgangslage für Voten gegen weitere Abbauprogramme beim Bundeshaushalt.

Bürgerliche hielten dagegen, dass die guten Rechnungsabschlüsse auf Sonderfaktoren zurückzuführen seien. Die Perspektiven seien nicht rosig, deshalb müsse auf Vorrat gespart werden. «Wir sprechen immer über Sparmassnahmen und Stabilisierungsprogramm», sagte Werner Hösli (SVP/GL). «Tatsache ist aber, dass die Ausgaben im Bundeshaushalt kontinuierlich steigen - trotz Negativteuerung.»

Streit programmiert

Die kleine Kammer wird im Laufe des Vormittags in der Detailberatung erste Entscheide zu den verschiedenen Budgetposten fällen. Die Stossrichtung hat vor rund drei Wochen die Finanzkommission vorgegeben. Diese will im kommenden Jahr mehr Geld in die Bildung investieren als der Bundesrat vorschlägt.

Bei der Landwirtschaft dagegen will die Kommission mehr sparen als der Bundesrat: Der Kredit für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen soll um 18 Millionen Franken gekürzt werden.

Ab Mittwoch wird sich auch der Nationalrat während mehrerer Tage mit dem Bundesbudget 2018 beschäftigen. Es ist kein Geheimnis, dass dieser andere Prioritäten setzen wird als die kleine Kammer. Die Nationalratskommission plädiert für eine Sparrunde bei der Entwicklungshilfe, beim Asylwesen und beim Bundespersonal. (sda)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Realitäter 30.11.2017 10:58
    Highlight Highlight Ich bin sicher, dass unsere Vertreter in Bern, für unser Land die finanzielle Lage für das nächste Jahr, objektiv einschätzen und für die hier lebenden Menschen ein realistisches Budget zusammenstellen werden.
  • Schneider Alex 30.11.2017 06:52
    Highlight Highlight Selbstverständlich muss der Staat seine Ausgabenstruktur ständig überprüfen, wie das jedes private Unternehmen auch tun muss. Nur ist das Beharrungsvermögen der bestehenden Ausgabenstruktur bei der öffentlichen Hand um einiges zäher als bei Privatunternehmen, da sich die meisten Politikerinnen und Politiker das Verteidigen oder gar das Ausbauen ihrer Herzensangelegenheiten bei den Staatsausgaben zum Ziel gesetzt haben, nicht zuletzt in der Absicht, von ihrer Klientel wiedergewählt zu werden. Neue Schwerpunkte können meist nur über Mehreinnahmen oder Gesetzesänderungen gesetzt werden.
  • einmalquer 28.11.2017 18:58
    Highlight Highlight Vorerst wollen sie ja nur beschliessen, dass sie weniger ausgeben.

    Gespart ist damit ja nichts

    und wenn sie das nicht ausgegebene Geld für Steuersenkungen benutzen, sparen sie auch nichts

    Was sie tun wollen, weiter bei den Sozialausgaben sparen, die Ärmsten für ihre Armut bestrafen

    wie früher
    als sie die IV kürzten, das Arbeitslosengeld, die Krankenkassen-Verbilligungs-Beiträge, etc.

    diese Kürzungen führen zu Mehrausgaben der Haushalte, wenn die Haushalte das Geld ausgeben müssen, statt Staat, ist damit auch nichts gespart.
  • Thinktank 28.11.2017 12:22
    Highlight Highlight Wir haben Überschüsse? Bitte an den Haupteigentümer ausschütten. Der heisst Volk und freut sich über Steuersenkungen.
    • Asmodeus 28.11.2017 13:18
      Highlight Highlight Ich stimme zu.

      Ab in die Bildung und die Sozialversicherungen damit, damit dem Volk auch dauerhaft geholfen ist.
  • Posersalami 28.11.2017 11:05
    Highlight Highlight "Diskutiert wurde in der kleinen Kammer auch über die Frage, ob Sparen in Zeiten hoher Überschüsse in der Rechnung des Bundes überhaupt Sinn macht."

    Wer ernsthaft in Zeiten wo alle sparen darüber nachdenkt ob der Staat auch sparen soll, hat von VWL absolut keine Ahnung. Damit wird nur das Ausland ins Defizit gezwungen. Wenn die Privaten und die Unternehmen sparen MUSS sich jemand verschulden und da bleibt nur der Staat und das Ausland. Das hat nichts mit Links oder Rechts zu tun sondern mit Logik über Zusammenhänge.

    Aber natürlich können die Unternehmer im Parlament das nicht wissen.
    • Telomerase 28.11.2017 13:04
      Highlight Highlight Wer heute noch unreflektierter Keynes-Anhänger ist, hat von moderner VWL absolut keine Ahnung.
      Das hat nichts mit Links oder Rechts zu tun.
    • simiimi 28.11.2017 13:17
      Highlight Highlight Was du meinst tritt nur dann ein, wenn die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (aka Y=C+G+I+NX) gleich gross bleibt (und bei G gespart wird). Hier gehts aber darum, dass die Gesamtrechnung (Y) kleiner wird, indem die Staatsausgaben verkleinert (G) werden. Was übrigens als Korrektiv zu den asymetrischen Hürden zwischen Neuverschuldung vs. höhere Besteuerung (zweiteres hat viel höhere Hürden) eingeführt wurde. Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte also nicht so schnell mit (VWL-Kenntnis)Steinen werfen ;)
    • Posersalami 28.11.2017 13:38
      Highlight Highlight Das hat nichts mit Keynes zu tun sondern mit Logik. Andernfalls erklären sie mir hier und jetzt (von mir aus auch mit Link wenn sie es nicht können) wie alle Länder Überschüsse erzielen können. Das müsste ja in ihrer Welt kein Problem sein.
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