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Am Donnerstag hat der höchste europäische Gerichtshof gegen eine Facebook-Sammelklage entschieden. Max Schrems lässt sich nicht runterkriegen ... archivBild: EPA

Diese neue NGO kämpft gegen Datenkraken – und hofft auf deine Hilfe

Als junger Student bot Max Schrems Facebook die Stirn. Nun sammelt er Geld für eine europäische Datenschutz-Organisation, die allzu neugierige Konzerne in die Schranken weist. 

25.01.18, 08:24 25.01.18, 14:10

Update: Mittlerweile ist das Urteil bekannt und «Europe vs. Facebook» hat eine Stellungnahme veröffentlicht, siehe unten.

Biblische Vergleiche sind nicht sein Ding. Trotzdem lässt sich Max Schrems mit David vergleichen. Unermüdlich kämpft der 31-jährige Jurist aus Österreich gegen Facebook.

Heute steht ein weiteres wegweisendes Urteil an. Und zwar vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Max Schrems im Jahr 2015. Bild: EPA/EPA

Max' Klage wegen missbräuchlicher Weitergabe von Daten schlossen sich letztes Jahr weltweit 25'000 Facebook-User an. Erklärtes Ziel ist eine Sammelklage, die in Österreich verhandelt werden soll. Der US-Konzern bezeichnet dies als unzulässig und wehrt sich mit allen juristischen Mitteln.

Max schreibt uns:

«Seit 2011 hat Facebook so ziemlich jedes Verfahren blockiert oder endlos verzögert. Das Verfahren beim EuGH ist ein Streit, ob man als Verbraucher überhaupt mit Facebook vor Gericht streiten darf – also ob und wo eine Klage zulässig ist. Je nachdem wie weit der EuGH den Verbrauchergerichtsstand interpretiert, ergibt sich dann eine ‹Musterklage› oder eine ‹Sammelklage› gegen Facebook.»

Bislang seien die Konzerne nach dem Motto ‹teile und herrsche› mit Rechtsverletzungen davongekommen, kritisiert der Salzburger. Weil es sich für den einzelnen Konsumenten nicht auszahle, sein Recht vor Gericht geltend zu machen. «Dieses Problem könnte nur eine europäische Sammelklage lösen.»

Hoffen auf Unterstützung aus der Schweiz

Max ist nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen – mit beachtlichen Siegen und herben Rückschlägen –, Realist geblieben: «Wir gehen nicht davon aus, dass wir eine totale Niederlage erleben», sagte er Anfang der Woche.

Der Entscheid soll noch vor 10 Uhr vorliegen. (Mittlerweile ist das Urteil bekannt, siehe Update unten)

Sein wichtigstes und zukunftsweisendes Projekt ist aber die von ihm mitgegründete europäische Datenschutz-Organisation NOYB. Das steht für «None of your business».

Ende November 2017 wurde die NGO vorgestellt, die mit Sammelklagen die europäischen Datenschutzgesetze im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten durchsetzen will.

Ein Team qualifizierter Juristen und IT-Experten soll den Internet-Giganten wie Facebook und Google die Stirn bieten. Noch bis Ende Januar läuft eine Crowdfunding-Kampagne. Max ist zuversichtlich, die mindestens erforderlichen 250'000 Euro an Spenden zusammenzubringen. 85 Prozent seien geschafft.

Die Kriegskasse muss gut gefüllt sein, um gegen grosse Unternehmen und die Heere von Anwälten antreten zu können. Willkommen sind Einzelspenden, ob in Euro oder Bitcoin. Und man kann sich auch als Support-Mitglied registrieren und einen alljährlichen Unterstützungsbeitrag (bis zu 100 Euro) entrichten.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg muss sich unbequemen Fragen zum Datenschutz stellen. Bild: AP

Auch Schweizer Internet-Nutzer, denen die systematische Verletzung ihrer Privatsphäre und die Datensammelwut der US-Konzerne nicht passt, sollten NOYB unterstützen.

Wie Max gegenüber watson verrät, haben sich bislang gut zwei Dutzend Spenderinnen und Spender aus der Schweiz registriert. Dies sei sehr sinnvoll, wirbt Max für seine neue Organisation. NOYB fokussiere sich zwar auf die Europäische Union. Da die Schweiz aber beim Datenschutz automatisch EU-Recht übernehme, seien die Auswirkungen auch hierzulande spürbar. 

«Ausserdem haben die meisten Schweizer wohl einen Vertrag mit den EU-Zentralen der US-Konzerne.»

Max Schrems

Max erhofft sich viel von der ab Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung. Das neue Gesetz sieht bei schweren Verstössen Strafen in mehrstelliger Millionenhöhe vor.

NOYB will auch Richtlinien und Best-Practice-Beispiele für Unternehmen erarbeiten, um ihnen beim Einhalten der Datenschutz-Gesetze zu helfen. Darüber hinaus soll die Organisation auch Anlaufstelle für Whistleblower werden, um an wertvolle Informationen rund um Datenschutz-Verstösse zu gelangen.

Update:

Wie Max Schrems per E-Mail mitteilt, sei der Weg frei für eine «Musterklage» gegen Facebook in Wien wegen Datenschutzverletzungen. «Blockadeversuche» von Facebook seien nicht erfolgreich gewesen. Eine «neue und sehr enge EuGH-Definition» des «Verbrauchers» verhindere allerdings eine zusätzliche «Sammelklage österreichischer Prägung».

«Mein Kampf mit Facebook zeigt, dass man als einzelner Nutzer sehr viel Durchhaltekraft braucht, um eine Klage überhaupt einmal vor ein Gericht zu bringen, aber auch sehr viel möglich ist wie bei der ‹Safe Harbor›-Klage. Es wird aber Zeit, dass der Kampf für die Einhaltung der Gesetze nicht die Sache einer einzelnen Person ist, sondern mit Noyb eine organisierte Struktur bekommt.»

Max Schrems quelle: europe vs. facebook (pdf)

Die ausführliche Stellungnahme und juristische Erklärungen zum Fall gibts hier bei Europe vs. Facebook.

Studenten gegen Grosskonzern 

Es fing 2011 mit einem einfachen Auskunftsbegehren an. Max – damals noch Student der Rechtswissenschaften in Wien – wollte herausfinden, was Facebook über ihn gespeichert hatte. Man schickte ihm über 1200 A4-Seiten. Darauf waren auch heikle Informationen zu finden, die er längst gelöscht hatte.

Max beschloss zusammen mit anderen Studierenden, den ungleichen Kampf aufzunehmen. Sie gründeten 2012 den Verein «Europe vs. Facebook» und reichten Klage um Klage ein.

2014 veröffentlichte Max seine Erfahrungen in dem Sachbuch «Kämpf um deine Daten».

Der aktuelle Fall sei unabhängig von einem zweiten Prozess zu sehen, den Schrems ebenfalls vor den höchsten Europäischen Gerichtshof gebracht hatte. Dabei ging es um die Weitergabe von Facebook-Daten an den US-Geheimdienst NSA.

2013 erfuhr die Welt dank Whistleblower Edward Snowden, dass Facebook und andere grosse Internetkonzerne im Rahmen des PRISM-Programms massenhaft private Daten an amerikanische Regierungsstellen weitergeben. Der Datenschutz bei Facebook erlangte dadurch plötzlich eine völlig neue Tragweite.

Der EuGH entschied, dass das Safe-Harbor-Abkommen, das den transatlantischen Datenfluss zwischen der EU und den USA regelte, aufzuheben sei. Ein klarer Sieg für Max. Das hinderte Facebook aber nicht daran, die Daten seiner europäischen Kunden weiterhin in US-Rechenzentren zu speichern.

Ob er 2018 einen weiteren Teilsieg feiern kann, wird sich demnächst zeigen. Sicher ist: NOYB geht die Arbeit nicht aus.

Gegenüber The Register verriet Max, dass er mittelfristig vorhabe, sich «aus der ersten Verteidigungslinie zurückzuziehen». Das wäre ihm nach den vielen Schlachten zu gönnen.

«NOYB – Europäisches Zentrum für Digitale Rechte» – So wurde zum Start der NGO im November 2017 informiert

Video: YouTube/Idealism Prevails

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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21
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21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Linus Luchs 25.01.2018 08:46
    Highlight Ist es nicht verrückt? Max Schrems leistet die Arbeit, welche die hohen Politikerinnen und Politiker für die Bevölkerung, also für ihre Wählerinnen und Wähler, leisten müssten. Stattdessen kratzen Schrems und seine Mitstreiter mit Crowdfunding Geld zusammen, um den Datenkraken die Rechtsstaatlichkeit entgegenzusetzen. Anhand dieses Beispiels könnten wir darüber nachdenken, wieso uns eigentlich unsere Regierungen so im Stich lassen. Und warum diese Leute trotzdem gewählt werden.
    188 4 Melden
    • The fine Laird 25.01.2018 09:42
      Highlight Serdar Somuncu: «Das Stimmvolk und der postfaktische Grenzwall»

      14 2 Melden
  • TheDude10 25.01.2018 08:41
    Highlight Kann mir jemand alternative Kommunikationsmittel und Browser aufzeigen, wo man nicht ausprobiert wird?
    10 1 Melden
    • Snowy 25.01.2018 09:39
      Highlight Ohne auf Usability verzichten zu müssen?

      Leider nein.
      18 2 Melden
    • Norbert Riedi 25.01.2018 10:05
      Highlight wovor genau hat man eigentlich angst? vor dem, was man selber und ohne jeglichen zwang postet oder davor, dass es einem vielleicht später einmal jemand unter die nase reibt? könnte es nicht auch sein, dass man sich halt auch einmal am riemen reissen und – wenigstens kurz – die möglichen folgen bedenken sollte, bevor man auf "abschicken" drückt?
      6 56 Melden
    • Madison Pierce 25.01.2018 10:18
      Highlight Telnet. SCNR

      Ernsthaft: freien Browser (Firefox oder Chromium), Tracker blocken it Ghostery, Werbung mit uBlock Origin und am besten Javascript nur für einzelne Seiten freischalten (mittels NoScript). Willst Du gegenüber den besuchten Seiten anonym bleiben, zusätzlich Tor benutzen.
      8 2 Melden
    • äti 25.01.2018 10:37
      Highlight @riedi, beides ist nötig. Unheimlich ist aber schon, wenn man nicht weiss, wozu all die Daten verwendet werden.
      14 0 Melden
    • Linus Luchs 25.01.2018 10:49
      Highlight @ Nobert Riedi: Du gibst die Verantwortung dem User, und das ist falsch! Man soll über allfällige Konsequenzen nachdenken, bevor man auf "Senden" klickt, sagst du. Und wenn diese Konsequenzen den Regeln eines totalitären Systems folgen? Beispiel: Du schreibst jemandem in einer Mail, dass du den Iran bereist hast, fasziniert warst von der Kultur, vielen freundlichen Menschen begegnet bist... – und wenn du ein Jahr später in die USA reisen möchtest, wirst du am Flugplatz abgewiesen, ohne weitere Erklärungen. Tja, hättest halt kurz die Folgen dieser Mail bedenken müssen, gell?
      44 3 Melden
    • Alnothur 25.01.2018 11:12
      Highlight gnusocial.ch

      Zur Kommunikation: Matrix.
      5 0 Melden
    • Norbert Riedi 25.01.2018 11:21
      Highlight @äti
      man weiss doch sehr wohl, wozu daten verwendet werden; um geld zu verdienen. nichts anderes. und daran ist sehr wenig bis gar nichts falsch. der markt regelt sich von allein, wenn man ihn lässt und wenn es denn etwas zu regeln gibt. wer seine daten nicht zur verfügung stellen will, nimmt nicht teil, kauft nicht, begehrt nicht. punkt.
      1 37 Melden
    • Norbert Riedi 25.01.2018 11:30
      Highlight @Linus Luchs
      wie bitte? wer sonst soll für sein tun und lassen verantwortlich sein als allein der, der etwas tut oder nicht? die usa sind ein demokratisches land. und ihre reisebeispiel-mail ist solange fiktion bis sie belegen, dass so etwas wie von ihnen beschrieben beweiskräftig stattgefunden hat. aber bitte nicht mittels "ich kenne einen, dessen freundes bekannter hat eine mail ..."-geschichten.
      3 25 Melden
    • Linus Luchs 25.01.2018 12:13
      Highlight Doch, Norbert Riedi, so etwas findet statt:
      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-129456812.html

      Seit 9/11 resp. der Einführung des "patriot act" verlassen die USA betreffend Bürgerrechte und Datenschutz den Rahmen demokratischer Transparenz. Die Schweiz und andere Länder in Europa haben mit neuen Nachrichtendienstgesetzen nachgezogen.

      Ja, jede und jeder ist für sein Tun selber verantwortlich. Dies impliziert aber auch die Verantwortung, sich mit seinem Tun gegen totalitäre Strukturen in der Gesellschaft zur Wehr zu setzen. Lesetipp:
      http://www.makingsciencenews.com/catalogue/papers/572/view
      19 2 Melden
    • äti 25.01.2018 12:25
      Highlight @riedi, "man weiss doch sehr wohl, wozu daten verwendet werden; " - nein, ich weiss das tatsächlich nicht. Aber, du hilfst mir sicherlich:
      1. wer nutzt meine Daten und wie?
      2. wieviel verdient der Datennutzer an mir?
      3. warum sagt mir der Datennutzer nicht klipp + klar wohin meine Daten gehen?
      4. Markt ist gut. Bin ich Teilnehmer oder süsser Zulieferer?
      12 0 Melden
    • Knut Atteslander 25.01.2018 13:12
      Highlight Das Problem geht über das Individuum hinaus: wenn alle meine Kollegen auf Whatsapp sind, brauch ich auch Whatsapp oder ich kann nicht mit Ihnen kommunizieren.
      4 0 Melden
    • Karl33 25.01.2018 14:14
      Highlight @riedi, nur menschen ohne ahnung vom thema plappern so in der art: wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.
      14 3 Melden
    • Alnothur 25.01.2018 14:15
      Highlight @Norbert Riedi: dass die USA deine Daten vor der Einreise durchsuchen lassen, du Datenträger übergeben und ggf. Konten bei "sozialen" Netzwerken angeben musst, ist nun wirklich nichts Neues, sondern wird sehr offiziell gemacht. Einer von vielen Gründen, weshalb ich ganz bestimmt nicht dorthin reisen werde...
      10 3 Melden
    • α Virginis 25.01.2018 18:44
      Highlight @Riedi: Sehr gefährlich, ihre Einstellung zum Thema. Das ist nämlich genau das Problem bei der Sache: Die Leute denken, "ach, ich hab doch Nichts zu verstecken" und dann wird ihnen aus nichtigen Gründen, die im Web offenliegen, der Strick gedreht.

      Ich persönlich habe weder FB, Twitter, Skype oder sonstwas in meiner Sammlung. Nicht, dass ich ein Paranoiker wäre, sondern durch meine jahrelange Tätigkeit in der Welt der Informatik. Wozu Daten missbraucht werden können kenne ich aus meiner Zeit, als ich als Systemveranwortlicher einer Versicherung tätig war. Mehr dazu darf ich leider nicht sagen.
      5 2 Melden
    • Hernd Böcke 27.01.2018 01:33
      Highlight @Norbert Riedi

      Ich empfehle dir (und jeder / jedem anderen auch) das Buch „Qualityland“ von Marc-Uwe Kling. Eine tragisch-lustige Zukunftsperspektive hinsichtlich „der Markt regelts“, Algorithmen u.v.m.
      1 0 Melden
    • Norbert Riedi 27.01.2018 09:02
      Highlight ich brauche keine fiktiven romane, um mir die realität erklären zu lassen. danke aber trotzdem für ihren buchtipp, herr böcke. dient diese ganze datenhysterie nicht doch auch sehr vielen dazu, sich selber etwas aufzubauschen, sich wichtiger zu nehmen, als man tatsächlich ist? und für eine reise in den iran ist es umgekehrt ebenso unabdingbar, keine us-stempel im pass zu haben. es wird halt einfach oft auch mit sehr unterschiedlichen ellen gemessen. vor allem, wenn es um die usa geht.
      0 5 Melden
    • α Virginis 27.01.2018 13:52
      Highlight @Riedi: "sich wichtiger zu nehmen, als man tatsächlich ist?"?? Das ausgerechnet von einem, der da sagt, dass alle Anderen, die sich der Gefahren bewusst sind, einfach nur Paranoiker sind. Ausserdem zeugt es von extremer Naivität, seine Daten irgendwelchen Firmen, Leuten oder Behörden zur freien Verfügung zu stellen. Alleine der halblegale Adresshandel bewegt sich da schon auf sehr dünnem Eis, vom Datenmissbrauch will ich schon gar nicht reden.
      1 0 Melden

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