Schweiz
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Kein gewöhnlicher SVPler: Hans-Ueli Vogt. Bild: KEYSTONE

Der einsame SVPler: Ein Vogt kämpft gegen die fremden Richter

Ein brillanter Aussenseiter – so beschreiben Weggefährten Hans-Ueli Vogt. Eigentlich hätte der Vater der Selbstbestimmungsinitiative in diesen Tagen seinen grossen Auftritt. Doch die Begeisterung für seine Initiative ist in der SVP merklich abgekühlt.

13.03.18, 14:30 14.03.18, 04:52


Seine Stunde ist gekommen. Die Selbstbestimmungsinitiative, die aus seiner Feder stammt, ist im Parlament angelangt. Nicht mehr lange, bis das Volk darüber befinden kann.

Sieht so Euphorie aus?, fragt man sich unwillkürlich, wenn man Hans-Ueli Vogt nun gegenübersitzt. Der Vater der Selbstbestimmungsinitiative – oder, wie er sie in voller Länge betitelt hat: «Schweizer Recht statt fremde Richter» –, formuliert seine Sätze mit grosser Zurückhaltung, wägt ab, relativiert.

Böse Zungen behaupten, die SVP sei heute nicht mehr glücklich mit der Initiative, die sie im Wahljahr 2015 mit viel Getöse lanciert hatte. Als «Ladenhüter» bezeichnete die NZZ sie. Christoph Blocher erwähnte das Volksbegehren kein einziges Mal, als er letzten Freitag in der «Arena» über die Europapolitik und die Rolle der «fremden Richter» debattiert hat.

Darauf angesprochen, zuckt Vogt mit den Schultern. Er verweist auf die anderen beiden Grossprojekte, welche die SVP in der Europapolitik am Start hat. Da ist die Begrenzungsinitiative, die eine Kündigung der Personenfreizügigkeit zum Ziel hat. Und natürlich der Kampf gegen das Rahmenabkommen, den Christoph Blocher höchstpersönlich orchestriert.

«Mag sein, dass die Selbstbestimmungsinitiative im Vergleich abstrakter daherkommt und ihre Tragweite darum auch von manchen Parteikollegen unterschätzt wird», so der Jus-Professor. Er sei jedoch überzeugt, dass die Initiative die wichtigste politische Frage überhaupt betrifft: «Wer macht in der Schweiz die Gesetze? Wie viel können wir als Volk noch bestimmen?»

Kündigung der Menschenrechts-Konvention droht

Konkret verlangt die Initiative, dass das Schweizer Recht über das nicht zwingende Völkerrecht gestellt wird. Im Konfliktfall sollen internationale Verträge neu ausgehandelt oder notfalls gekündigt werden.

Für seine Gegner macht Vogt die Schweiz damit zur «Vertragsbrecherin». Die Initiative schwäche die Schweiz, ihre Unternehmen und die Menschenrechte, warnt der Bundesrat. Eine Annahme könne dazu führen, dass die Schweiz die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) «andauernd und systematisch» nicht mehr anwenden kann. Auf lange Sicht drohe daher ein Ausschluss aus dem Europarat und eine Kündigung der EMRK.

Die Schweiz begäbe sich damit auf eine Stufe mit Weissrussland – dem einzigen Land in Europa, das heute nicht Mitglied der EMRK ist. In einem gemeinsamen Artikel warnten 30 von Vogts Arbeitskollegen, allesamt Staats-, Verwaltungs- und Völkerrechtler der Universität Zürich, vor der Initiative.

Vogt und Blocher bei der Lancierung der Selbstbestimmungsinitiative im März 2015. Bild: KEYSTONE

«Schutzwall» gegen Einmischung aus Strassburg

Aus Vogts Mund klingt die Geschichte freilich anders. Unsere Verfassung garantiere die Menschenrechte als Grundrechte. Dass die Schweiz bei der EMRK mit dabei ist, wertet er vor allem «als Beitrag zum Menschenrechtsschutz in Ländern, die es nicht so genau nehmen wie die Schweiz». 

Das Problem besteht für den SVP-Politiker darin, dass sich die Richter in Strassburg mit Verweis auf die Menschenrechte immer weiter in jegliche Lebensbereiche einmischten: «Von Fluglärm über die Abfallentsorgung bis zur Kostenbeteiligung bei Geschlechtsumwandlungen.»

Urteile der Strassburger Richter dürften nicht über unserer Verfassung stehen, argumentiert Vogt. Darum brauche es die Initiative als «Schutzwall». «Sonst können Volksentscheide wie ein Minarettverbot oder eine Ausschaffungsinitiative in Zukunft gar nicht mehr umgesetzt werden.» Von den 30 Kollegen habe im Übrigen keiner die persönliche Auseinandersetzung mit ihm gesucht.

«Halt würklich än gschiide Siech.»

Ehemaliger Studienkollege über Vogt

Erwartungsgemäss hat der Ständerat das Anliegen am Dienstagmorgen zerzaust. Zu den rechtsstaatlichen Bedenken kam heftige Kritik am Handwerk. Man habe «früh diverse Schwächen im Initiativtext identifiziert», hiess es aus der ständerätlichen Rechtskommission. Die Initiative sei in zentralen Punkten unklar formuliert, monierte der Bundesrat.

Das muss hart sein für einen, der sein Leben lang einfach nur brillant gewesen war. Die Matur hatte Vogt 1989 als bester Schüler der gesamten Kantonsschule Wetzikon abgeschlossen. Danach: Jus-Studium, Forschungsaufenthalte in Florenz, London und Peking, Anwalts-Job in New York, Berufung zum Assistenzprofessor mit nur 33 Jahren. «Halt würklich än gschiide Siech», wie es einer ausdrückt, der damals mit ihm studiert hat. «Fleissiger als wir anderen zusammen.»

Vogt verkörpert die Antithese zum SVP-Haudegen. Bild: KEYSTONE

Kann es sein, dass Vogt ausgerechnet bei seinem politischen Meisterstück geschludert hat? Der 48-Jährige schüttelt energisch den Kopf: «Die Initiative ist glasklar formuliert.» Die juristischen Spitzfindigkeiten seien hilflose Versuche, ein Scheingefecht anzuzetteln und sich so vor der politischen Auseinandersetzung zu drücken. «Aber ich wusste ja, dass jetzt eine Phase kommt, in der mir kübelweise Pech über den Kopf geschüttet wird.»

Eine kalte Dusche danach helfe, versucht es Vogt mit einem Scherz. Um nachzuschieben, die Kritik belaste ihn schon. Oft fühle er sich missverstanden.

Vogt provoziert nicht mit der Lust eines Roger Köppels. Er poltert nicht wie ein Blocher. Und jovial-bodenständig wie ein Toni Brunner ist er schon gar nicht. Er verkörpert, wenn man so will, die Antithese zum prototypischen SVP-Haudegen.

«Ich kann gut mit dem Label des Aussenseiters leben. Weil es halt irgendwie zu mir passt.»

Hans-Ueli Vogt

«Er spricht die Sprache der SVP nicht», formuliert es ein Ratskollege aus dem linken Lager. In gewisser Weise wirke Vogt in der Fraktion isoliert, seine Auftritte seien oft eigentliche «Einzelveranstaltungen». «Dafür getraut er sich, den Pfoten auch mal anders aufzuheben als die Kollegen.»

Vogts eigene Einschätzung klingt verblüffend ähnlich. Dass er seinen Platz in der Fraktion nie ganz gefunden hat, bestreitet er nicht. «Ich kann gut mit dem Label des Aussenseiters leben. Weil es halt irgendwie zu mir passt.»

Vogt ist oft allein unterwegs im Bundeshaus. Bild: KEYSTONE

Mit seinen rechtsbürgerlichen Ansichten steht Vogt nicht nur an der Universität und in der Schwulenszene oft alleine da. «Als schwuler Intellektueller mit Wohnsitz im superurbanen Zürcher Industriequartier ist er freilich auch nicht gerade die Inkarnation der SVP», schrieb die «Weltwoche» einst.

Schon als Kind sei er oft ein wenig aus dem Rahmen gefallen, erzählt Vogt. Während seine Brüder als Jugendliche auf dem grosselterlichen Bauernhof im zürcherischen Illnau werkelten, ging Hans-Ueli lieber in die Stadt einkaufen oder lernte Französisch-Vokabeln. Und als andere Studenten für den EWR-Beitritt kämpften, argumentierte er leidenschaftlich dagegen.

Er erkenne viele Vorteile darin, nicht zum engsten SVP-Zirkel zu gehören, sagt Vogt. «Ich kann mir selbst treu bleiben.» Der Tag werde kommen, an dem er Abschied nehme von der Politik. «Und dann will ich sagen können, dass ich nie für eine Sache gekämpft habe, bei der es mir nicht wohl war.»

Für die Homo-Ehe, gegen Secondo-Abschiebungen

Gerade in gesellschaftspolitischen Fragen schert Vogt immer wieder aus. So befürwortet er etwa die «Ehe für alle». Im Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative stiess er seine Parteikollegen mit der Aussage vor den Kopf, dass es falsch sei, in der Schweiz geborene Secondos wegen Bagatelldelikten auszuschaffen. Sie gehörten zur Rechts- und Sozialgemeinschaft – aus dieser schliesse man Menschen nicht einfach aus.

Wie also landet einer wie Vogt bei der SVP? Eine andere Partei sei für ihn nie infrage gekommen, antwortet er. Schon als Kind sei er «ein Fan der Schweiz» gewesen, fasziniert vom «Sonderfall». Daraus sei nach und nach ein Weltbild gewachsen, das sich über weite Strecken mit jenem der SVP decke.

«Gleichzeitig habe ich genug lang in grossen Städten gelebt, um zu wissen, dass eine Gesellschaft nicht zusammenbricht, nur weil manche Menschen anders leben als andere.» Er müsse nicht im Parteibuch nachlesen, ob eine Frau nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten darf.

Ob er 2019 wieder antritt, ist offen

Politisch aktiv ist der bekennende Schlager-Fan erst seit 2011. Damals gelang ihm aus dem Stand der Sprung in den Kantonsrat. Nur vier Jahre später stellte die Zürcher SVP den damals noch weitgehend unbekannten Politiker für den Ständerat auf. Slogan: «Ein brillanter Kopf für Zürich». In die kleine Kammer reichte es nicht, dafür aber mit einem Glanzresultat in den Nationalrat. Die Kampfansage an die fremden Richter dürfte ihm dabei kräftig Auftrieb verliehen haben.

Vogt als Ständeratskandidat 2015. Bild: KEYSTONE

Und nun also kann bald das Volk über seine Initiative befinden, wohl noch vor den nächsten Wahlen 2019. Bereiten die Parteistrategen bereits die Kampagne vor? Oder darf dann doch eher die Begrenzungsinitiative als Wahlkampflokomotive glänzen? «Es wird wohl schon primär an mir liegen, etwas zu reissen», sagt Vogt ohne Bedauern in der Stimme.

Ob er 2019 überhaupt noch einmal zur Wahl antritt, lässt er offen. «Ich gehe schon davon aus. Wobei ich in einem Alter bin, in dem ich mich relativ bald entscheiden müsste, falls ich beruflich nochmals etwas ganz anderes machen wollte.» Er liebäugle mit einem solchen Neuanfang, bestätigt Vogt. Um Näheres zu verraten, sei es jetzt aber noch zu früh.

Wie steht es in der Schweiz um die Menschenrechte?

Video: srf

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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    Alle Leser-Kommentare
  • Shabina 14.03.2018 17:03
    Highlight Was die Selbstbestimmungsinitiative möchte ist eins:
    Wir stellen, wie die meisten anderen Länder auch, unsere Bundesverfassung über die nichtzwingenden Völkerrechtlichen Verträge. (Das zwingende Völkerrecht wird nicht angetastet) Nicht mehr und nicht weniger. Es geht nicht um die Kündigung der Menschenrechte. Es geht auch nicht darum, dass man eine Entscheidung des EMGH nicht einhalten muss. Es geht nur darum, was wird höher gewichtet, unsere Bundesverfassung oder dass von aussen undemokratisch definierte, willkürlich erweitertes Völkerrecht.
    10 18 Melden
  • meine senf 14.03.2018 13:09
    Highlight Man stelle sich eine basisdemokratisch organisierte WG vor. Man einigt sich eindeutig, dass man einen Vertrag mit einem Vermieter eingehen will, bei welchem die Miete Fr. 2000.-- kostet.

    Irgendwann später beschliessen einige der WG-Bewohner eine WG-interne Abstimmung zu verlangen, dass man jetzt nur noch Fr. 1000.-- zahlen solle.

    Wenn der Vermieter damit nicht einverstanden ist prangert man ihn als undemokratischen fremden Richter an, der die WG-Demokratie nicht beachtet.

    Ist das gaga? Nein, das ist SVP.
    26 12 Melden
    • mountaineer 14.03.2018 14:50
      Highlight Ganz schlechte Analogie.
      Wenn ein Vertrag nicht mehr passt, dann verhandelt man neu oder man kündigt ihn.
      Normalste Sache der Welt.
      15 9 Melden
    • meine senf 14.03.2018 16:13
      Highlight Warum reicht dann die SVP nicht einfach und ehrlich eine Initiative "Kündigung (allenfalls nach Neuverhandlungs-Versuch) der Bilateralen" ein?

      Der SVP-Weg ist "Wir beschliessen einseitig eine Vertragsänderung und schauen mal, was dann geschieht. Wenn der Vermieter uns rauswirft, ist er der Gessler-Vogt und/oder unserere Verhandlungsperson unfähig oder gar böswillig".

      Später gibt es dann noch eine Initiave "Unsere WG-Demokratie steht über dem Mietvertrag".

      Kann man schon machen, nur wird man dann halt rausgeschmissen und wird nie wieder eine Wohnung finden.
      12 2 Melden
    • Fabio74 14.03.2018 16:52
      Highlight Ja mounaineer. Aber nur den Vertrag der WG in diesem Beispiel und man fackelt nicht das ganze Haus ab
      8 3 Melden
  • einmalquer 14.03.2018 13:03
    Highlight Wenn man all die Kommentare zum "Fall Rupperswil" liest, sieht man schon, dass für viele Menschenrechte in der Schweiz nicht zählen.

    14 4 Melden
  • Spiessvogel 14.03.2018 08:54
    Highlight Das Gespenst von fremden Richtern erlebt zurzeit Hochkonjunktur. Das hat System. Gewisse Kreise bringen es in Zirkulation, wenn die Gesetzgebung nicht ihren Vorstellungen entspricht. Dann machen sie die Richter zu Freiwild. Das Wort « fremd » kaschiert nur den wirren Traum nach einem Volksgerichtshof. In Wirklichkeit ist jeder Richter fremd. Er muss sogar in den Ausstand treten, wenn er zu nahe ist. Ob fremd oder nicht ist in der Bewältigung eines Falls vor Gericht auch nicht entscheidend. Ich wünsche mir in dieser Situation nur eine fachlich ausgewiesene, integre und kompetente Person.
    38 11 Melden
  • Lowend 14.03.2018 08:47
    Highlight Mit dieser Initiative würden wir alle freiwillig darauf verzichten, das ein Gericht im Notfall auch die Urteile des Bundesgerichtes auf die Einhaltung von internationalen Standarts überprüft und bisher konnte mir noch keiner erklären, wie der Verzicht auf dieses Recht meine eigene Selbstbestimmung erhöhen soll?

    Rein aus dieser Logik wäre es das Gescheiteste, wenn dieser «brilliante Aussenseiter» den Unsinn sofort beendet und seine Initiative dorthin schickt, wo so viele Vorstösse der svP hingehören; auf den Müllhaufen der Geschichte. Die Schweiz würde es ihm danken!
    33 10 Melden
    • stabiler 14.03.2018 10:59
      Highlight Unabhängig davon, wie man zur Initiative steht: Es geht natürlich nicht um deine eigene Selbstbestimmung, sondern um die Selbstbestimmung des Staates - ein kleiner aber feiner Unterschied.

      Selbstredend kann man die Position vertreten, dass ausländische Richter durch ihre eigene, teilweise exzessive Auslegung von "internationalen Standards" dafür sorgen, dass Recht, was sich die Schweiz in ihrem autonomen Rechtsetzungsprozess selbst gegeben hat, übergangen wird, ergo sich die Selbstbestimmung der Schweiz verringert.
      6 6 Melden
    • John Carter 14.03.2018 12:29
      Highlight Und wer kontrolliert das Gericht, dass das Schweizer Bundesgericht kontrolliert....
      5 5 Melden
  • wasps 14.03.2018 08:07
    Highlight Durchsetzungsinitiative, Selbstbestimmungsinitiative, Begrenzungsinitiative... fehlt nur noch die Werhatdenüberblickinitiative!
    37 9 Melden
  • Christoph Thomas Bolleter 14.03.2018 08:02
    Highlight Die SVP blockiert immer mehr die Politik mit solchen Blödsinn. Fangt endlich an richtige Probleme zu lösen!
    42 14 Melden
  • Schneider Alex 14.03.2018 06:31
    Highlight Die Verhandlungsmandate der CH und der EU sehen vor, dass die CH in allen Bereichen, in denen sie bilaterale Abkommen mit der EU hat, um den Marktzugang zu regeln – also für faktisch alle wichtigen Abkommen – in Zukunft zwingend das Folgerecht der EU übernimmt, ohne dass die Schweizer noch bestimmen können. Zudem: Im Fall von Meinungsverschiedenheiten würde der EU-Gerichtshof abschliessend entscheiden.
    Mit einem solchen Abkommen wird die Schweiz nicht nur ihre Selbstbestimmung aufgeben, sondern auch fremde Richter akzeptieren und so unweigerlich – ohne Volksabstimmung – in die EU rutschen.
    6 30 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 14.03.2018 09:40
      Highlight Und was hat das mit der Initiative und dem EGMR zu tun? Nichts, genau.
      22 3 Melden
    • Fabio74 14.03.2018 11:28
      Highlight Nur ist das vollkommen ohne Zusammenhang
      8 2 Melden
  • Wambolium 13.03.2018 21:00
    Highlight Wenn zwei Parteien einen Vertrag abschliessen, müssen sich beide daran halten. Wenn ich bspw. einen Arbeitsvertrag abschliesse, muss ich für die Firma Arbeit leisten und der Arbeitgeber zahlt mir den festgelegten Lohn und gibt mir Ferien. Der Arbeitgeber kann hier nicht kommen und mir weniger Lohn zahlen- er muss sich an den Vertrag halten. So ist es auch bei der Schweiz. Wenn die Schweiz in der EMRK ist, muss sie sich an die Konvention halten und kann nicht einfach die Verfassung höher gewichten.
    25 20 Melden
    • reich&schön 13.03.2018 22:43
      Highlight Unsinn. Beispielsweise ist in Deutschland das Grundgesetz der EMRK übergeordnet.

      Ausserdem sind Russland und die Türkei auch EMRK-Mitglieder, da müssen wir uns in der Schweiz noch lange keine Sorgen wegen möglicherweise der EMRK widersprechender Verfassungsartikel machen! 🤣
      17 14 Melden
    • Fabio74 14.03.2018 09:04
      Highlight @reich&schön. Wir müssen uns nicht vergleichen mit Diktaturen
      11 6 Melden
    • reich&schön 14.03.2018 10:42
      Highlight Das war auch nicht meine Absicht.
      Ich wollte damit nur aufzeigen, dass die Sorge, aus Europarat oder EMRK geworfen zu werden, offensichtlich unbegründet sind.

      Das einzige Problem in dieser Beziehung wäre wohl die landestypische Überkorrektheit.
      8 3 Melden
    • stabiler 14.03.2018 11:40
      Highlight @Wambolium: Das ist schon eine etwas sehr verkürzte Darstellung. Gesetzestexte sind generell-abstrakt formuliert, da sie unmöglich jeden Einzelfall abdecken können. Beispiel Folter-Verbot. 1950 (Zeitpunkt der Verfassung der EMRK) dachte man diesbzgl. wohl an körperliche, brutale Foltermethoden. Wenn nun die EGMR-Richter den Terminus "Folter" immer umfassender interpretieren, bspw. dahingehend, dass auch ein Kontaktabbruch mit der Familie "Folter" sei, dann stellt sich schon die Frage, wer hier "vertragsbrüchig" ist, wenn sich ein Vertragsstaat dies nicht entgegenhalten lassen will.
      5 4 Melden
    • locogoa 14.03.2018 17:46
      Highlight @ Reich&schön
      Dass mit Deutschland stimmt nur teilweise...
      Die Emrk hat zwar nur den Status eines einfachen Gesetzes, viele ihrer Bestimmungen sind aber als verbindliches Völkerrecht anerkannt, laut Bundesverfassungsgericht sind die Gesetze in DE auch das Grundrecht im Lichte der emrk auszulegen ... also theoretisch unter dem Grundgesetz in der Praxis aber über dem Grundgesetz
      https://www.bundestag.de/blob/436800/8e288ab7acd739fcad2463017ad44b08/wd-3-162-16-pdf-data.pdf
      2 0 Melden
  • demian 13.03.2018 20:44
    Highlight Da bleibt nur eines: Fleissig zu den Abstimmungen gehen!
    38 2 Melden
  • JaneSoda 13.03.2018 20:27
    Highlight Die Sünnelipartei will unsere Menschenrechte abschaffen.

    NEIN zur Mogelpackung der Selbstbestimmungs-Initiative!


    https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/direkte-demokratie/sbi/selbstbestimmungsinitiative-svp
    69 36 Melden
  • Rim 13.03.2018 19:47
    Highlight Z.Z. ist es verfrüht, Vogts Initiative im Detail zu "zerpflücken" Was man aber heute wie damals wie vor Jahren ganz grundsätzlich sagen kann: Es wäre eine Schande für die älteste Demokratie Europas, Sitz der UNO und der Menschenrechte (& fatales Signal an die "Welt") wenn gerade die CH aus dem EMRK austreten würde. Himmeltraurig, dass die Ini aus der Feder eines Schwulen stammt. Der,zu Recht, dank unserer aufgeklärten Demokratie/Menschenrechte sein Leben führen kann ohne diskriminiert zu werden. Das ist nicht überall so. Auch viele Schwule brauchen den EMRK. Und eine CH die diesen stützt.
    57 14 Melden
    • Fabio74 13.03.2018 21:30
      Highlight man muss die Iniative auch nicht im Detail zu zerpflücken, sondern in Bausch und Bogen ablehnen
      39 19 Melden
    • reich&schön 13.03.2018 22:50
      Highlight Rim, eine Schande ist vielmehr wie in den letzten Jahren die grösstenteils durchaus sinnvollen Menschenrechte durch die Gerichte immer mehr zugunsten von illegalen Migranten und anderen Verbrechern missbraucht werden.
      Diesbezüglich sind dringend Reformen nötig und die Selbstbestimmungsinitiative gibt uns die Möglichkeit, diese erfolgreich durchzuführen.
      Mit der heutigen Rechtsprechung wird die direkte Demokratie verhöhnt und ad absurdum geführt, da könnten wir gleich einen Richterrat einsetzen.
      14 34 Melden
    • Fabio74 14.03.2018 16:58
      Highlight @reich& schön das sind Unterstellungen aus der rechtsnationslen Küche.
      1. Die Rechte gelten für alle
      2. 2% aller Fälle wurden gegen die Schweiz entschieden.
      3. Deswegen zurück auf Stufe Weissrussland ist dumm.
      4. Auch das Volk steht nicht über der Verfassung. Oder ist es z.B. ok wenn das Volk beschliesst Schwule zu kastrieren?
      5 2 Melden
  • Christian Mueller (1) 13.03.2018 19:19
    Highlight immer diese Studierten in der SVP...
    35 15 Melden
  • Magnum44 13.03.2018 18:13
    Highlight Unglaublich, eine Initiative soll die Grundrechte der Schweizer einschränken und die SVP-Jünger jubeln. Zumal wir hier nicht von einem weltfremden Gericht sprechen, sondern eine Institution, die das BGer in 98% der Fälle bestätigt. Wieso spielt die SVP nicht mit offenen Karten und setzt sich für die Kündigung der EMRK ein? Würden die Wähler etwa erst dann Verdacht schöpfen?
    50 16 Melden
    • reich&schön 13.03.2018 22:51
      Highlight Wie kommst Du auf die Idee, dass die Grundrechte für uns Schweizer eingeschränkt werden sollen?
      Ich erkenne weder bei der SVP noch bei anderen Parteien irgendwelche derartigen Absichten.
      10 27 Melden
    • Fabio74 14.03.2018 09:08
      Highlight @reich& schön. Grundrechte gelten für jeden im Land. Mit der Ausheblung der EMRK begeben wir uns aufs Niveau Weissrussland.
      Ohne EMRK gibt es keine Möglichkeiten mehr zu klagen, wenn die CH meine Rechte verletzt.
      Die BV kann jederzeit per Mehrheit geändert werden und schwupp haben Minderheiten keine Rechte mehr
      16 3 Melden
    • reich&schön 14.03.2018 10:46
      Highlight Da sehe ich keine Gefahr.

      Die einzige "Gefahr" oder besser Chance sehe ich dort, wo die EMRK heute oft zu stossenden Resultaten führt, nämlich bei der (Nicht-)Ausschaffung von Straftätern und illegalen Aufenthaltern.
      2 9 Melden
    • stabiler 14.03.2018 11:47
      Highlight @Fabio74: Was ist denn das für ein Argument? Wenn es eine Mehrheit gäbe, die die BV-Grundrechte abschaffen wollen würde, könnte diese Mehrheit ja ohne Weiteres auch zuerst die EMRK-Mitgliedschaft aufkünden und dann die BV entsprechend anpassen - und schwupps, hätten die Minderheiten keine Rechte mehr. Zudem gelten die BV-Grundrechte selbstredend auch für jeden im Land.
      3 5 Melden
    • Fabio74 14.03.2018 17:00
      Highlight @stabiler zuerst Austritt aus dde EMRK, dann Minderheitsrechte in der BV schleifen und diese sind diese rechtlos.
      Was ist daran nicht zu verstehen? Tun wir nicht so als gäbe es hier keine solchen absurden Ideen
      4 1 Melden
    • Magnum44 14.03.2018 18:24
      Highlight @stabiler: jein; natürlich kann die Mehrheit über die Minderheit diktieren, aber die EMRK schütz als Gesamtpaket alle Bürger, während ein Schweizer (BV) Grundrecht auch nur Minderheiten betreffen kann (Homosexualität z.B., weshalb ich auch aus Vogt nicht ganz schlau werde).
      5 1 Melden
  • Troxi 13.03.2018 17:33
    Highlight Gemäss der Datenbank des Bundes müsste man bei einer Annahme 5102 Verträge auf Herz und Nieren prüfen, ob ein Widerspruch zur Verfassung besteht. Davon sind mehrere zu Menschenrechten.

    https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/voelkerrecht/internationale-vertraege/datenbank-staatsvertraege.html

    Einige davon haben auch Gerichte enthalten, die WTO hat zB auch eins und die EU verlor dort auch schon gegen die USA. https://mobil.n-tv.de/wirtschaft/US-Steueranreize-fuer-Boeing-sind-rechtens-article20017033.html
    35 5 Melden
    • reich&schön 13.03.2018 22:53
      Highlight Und was willst Du uns damit sagen, Troxi?
      Dass es für die armen, überarbeiteten, gestressten Juristen des Bundes nicht zumutbar wäre, all diese Verträge zu überprüfen? 😪
      6 27 Melden
    • Troxi 14.03.2018 06:34
      Highlight Wäre relativ einfach, für ausführlicheres waren es zu wenig Zeichen. Alle Verträge, die keiner Volksabstimmung unterstehen werden ignoriert egal wie sinnvoll diese sind. Zum anderen ist der Titel der Initiative irreführend, da man gemäss diesem auch aus der EFTA , WTO etc. austreten müsste, da keine Fremden Richter. Die aktuelle Bundesverfassung ist sehr vorbildlich, wenn nicht gar einzigartig in diesem Thema. Warum man nun dem etwas ungeformterem Spruch, wenn andere die Klippe runterspringen, müssen wir dies auch tun, folgen soll, ist für mich Schleierhaft.
      7 2 Melden
  • Klaus07 13.03.2018 17:23
    Highlight Zum gleichen Thema schreiben sich die Leser in der Kommentarspallte des 20min. die Finger Wund. Was als erstes auffällt ist das eklatante fehlen von Wissen. Man darf diese Initiative nicht unterschätzen und es bedarf eine Menge Arbeit um das Volk zu informieren und Überzeugungsarbeit. Der Schaden bei Annahme dieser Initiative wäre für die Schweiz sowie die schweizer Wirtschaft verheerend.
    87 30 Melden
    • Magnum44 13.03.2018 18:06
      Highlight Wobei stets zu bedenken ist, dass die 20min Community die Schweizer Bevölkerung nicht ansatzweise repräsentiert.
      49 8 Melden
    • Klaus07 13.03.2018 20:18
      Highlight @Magnum44, zum Glück.
      31 6 Melden
  • moimoimoi 13.03.2018 16:20
    Highlight Wenn die Schweiz ein Sonderfall ist, wie die SVP es gerne beschwört, dann ist jeder andere Staat doch auch ein Sonderfall. Jeder Staat hat eine andere Geschichte. So gesehen ist die Schweiz doch nur ein Staat unter vielen.
    Natürlich einer, der in den letzten 150 Jahren sehr vieles gut gemacht hat.
    61 14 Melden
  • NWO Schwanzus Longus 13.03.2018 16:00
    Highlight Mit der Kündigung der EMRK werden die Menschenrechte in der Schweiz nicht abgeschafft. Aber wenn der Staat krasse Fehlentscheidungen macht die in der Schweiz definitiv gelten würden, braucht es eine Instanz die dies genauer Untersucht und das Urteil revidiert. Genau dazu ist das EMRK und für andere Sachen doch da. Sogar Staaten wie Russland, Ukraine sind dabei, wieso sollten wir da austreten? Auch wenn ich ein grosser Befürworter der Schweizer Neutralität/Souveränität bin, ich werde für diese Initiative nicht abstimmen.
    76 23 Melden
    • Shabina 13.03.2018 17:13
      Highlight Kannst du mir ein konkretes Beispiel geben für ein solch krasse Fehlentscheidung?
      14 57 Melden
    • Legaschtenie 13.03.2018 17:58
      Highlight @shabina

      Es geht um die potenzielle Gefahr das dies in der Schweiz passiert, nicht um Fälle die Verhindert hätten werden.

      Obwohl, denkt man an die Verdingkinder, Zwangssterilisation oder Medikamentenversuche kommen mir da schon einige Beispiele für Fehlverhalten des Staates in den Sinn die durch Einhalten der EMRK heute einklagbar wären.
      36 5 Melden
    • Tikvaw 13.03.2018 18:11
      Highlight @Shabina
      Die Erlaubnis zu geben, IV-Rentner totalüberwachen und Filmaufnahmen von diesen Menschen in ihren eigenen Wohnungen machen zu dürfen.
      Durchgeführt von privaten von Versicherungen angestellten Personen.
      Kürzlich geschehen in der ach so zivilisierten Schweiz.
      33 10 Melden
    • Fabio74 13.03.2018 18:42
      Highlight @shabina Drehen wir den Spiess um. 98% aller die Schweiz betreffenden Fälle gehen zugunsten der Schweiz aus! Ihr täubelet wegen lächerlichen 2% der Urteile
      29 10 Melden
    • Fabio74 13.03.2018 20:01
      Highlight nun hat die EMRK Null und nichts mit der Souveränität oder der angeblichen Neutralität der SChweiz zu tun.
      Neutral ist heute Folklore aber längst nicht wahr.
      Die Schweiz ist und bleibt wie alle anderen Staaten souverän. Aber: Jeder Vertrag, jedes Abkommen bedeutet keine 100% Freiheit mehr. Logischerweise, sonst gäbe es keine Abkommen.
      27 8 Melden
    • E7#9 13.03.2018 20:20
      Highlight @Shabina: Es gibt schon Beispiele. Das wohl prominenteste davon:

      https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/egmr/ch-faelle-dok/egmr-urteil-howald-moor

      Aber auch diese Urteile sollten deine Frage beatworten:

      https://m.tagesanzeiger.ch/articles/595c8d58ab5c3714a5000001
      15 1 Melden
    • RETO1 14.03.2018 09:27
      Highlight du sagst es: sogar Russland und die Ukraine sind dabei -- und halten sich diese Staaten an die EMRK ??
      Nein sie kümmern sich einen Dreck darum
      und so viel sind sie auch wert die EMRK
      2 9 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 14.03.2018 10:24
      Highlight @Reto: Russland hat ja auch Gesetze erlassen, die besagen, dass man auf Urteile des EGMR nicht Rücksicht nehmen muss und es laufen Prozesse um auszutreten, da viele Urteile gegen Russland sind.
      Also stärkt dass eher dass Argument, dass man drin bleiben soll, ausser man will zustände wie in Russland.

      Oder anderst: Verbrecher halten sich nicht an das Gesetz. Warum brauchen wir überhaupt noch Gesetze und Richter?
      6 3 Melden
    • Fabio74 14.03.2018 17:02
      Highlight Und Reto weil andere drauf pfeifen, sollen wir es auch tun? Nein
      5 1 Melden
  • Juliet Bravo 13.03.2018 15:20
    Highlight Schon die Vorstellung, die Schweiz könne an der EMRK irgendetwas „neu aushandeln“ ist doch grotesk. Wie stellen sich die Herren das denn vor?
    Für mich gefährliche Selbstüberschätzung sonst nichts.
    235 60 Melden
    • Walter Sahli 13.03.2018 16:26
      Highlight Neinnein, Frau Bravo, der Schweizer Bundesrat muss nur endlich Rückgrat zeigen und hart verhandeln, dann kuschen die da oben in Brüssel schon!
      39 75 Melden
    • Juliet Bravo 13.03.2018 16:56
      Highlight 😂
      40 6 Melden
    • Klaus07 13.03.2018 17:25
      Highlight Die Menschenrechtskonvention hat nichts mit Brüssel zu tun. Auch ihnen gebe ich den Tip. Bevor schreiben Hirn einschalten und sich zuerst informieren.
      38 14 Melden
    • Walter Sahli 13.03.2018 18:31
      Highlight Tja, Klausi....nicht bei allen sind die Ironiesensoren gleich gut ausgebildet.
      20 3 Melden
    • Fabio74 13.03.2018 18:42
      Highlight @sahli EMRK hat mit EU nichts zu tun
      8 5 Melden
    • Klaus07 13.03.2018 20:16
      Highlight Sie verwechseln Ironie mit Trivialität.
      4 11 Melden
    • Juliet Bravo 13.03.2018 23:56
      Highlight Klaus, in meinen Ohren hat Walter Ironie eingesetzt. So Haar scharf an einem möglichen wirklichen Kommentar, wie er das getroffen hat.
      11 0 Melden
    • Walter Sahli 14.03.2018 06:52
      Highlight Ich wusste, dass Sie mich verstehen, Frau Bravo <3
      6 0 Melden
    • Datsyuk 14.03.2018 15:09
      Highlight Walter Sahli: Perfekt geschriebener Kommentar. Immer wieder gute Unterhaltung.☺ Meine "Ironiesensoren" funktionieren.
      4 0 Melden
  • .:|GüggoldKukuk|:. 13.03.2018 15:07
    Highlight Ein Vogt kämpft gegen die Vögte der EU.

    Das vogtet mich jetzt aber ordentlich!


    56 14 Melden
  • Restseele 13.03.2018 15:04
    Highlight Er sei intelligent..... sagt man. Was geht nur im Kopf eines solchen intelligenten Menschen vor?
    Aus der EMRK austreten? Also keine oder eigene Menschenrechte in der Schweiz? Sind in der Schweiz? Leben in der Schweiz 'andere' Menschen als sonstwo? Was soll der Blödsinn? Also Intelligenz scheint etwas anderes zu sein als ich bisher dachte. Für mich ist das einfach nur dumm und vor allem kurzsichtig.
    171 107 Melden
    • Makatitom 13.03.2018 15:37
      Highlight Natürlich wollen die eigene Menschenrechte in der Schweiz, und zwar für 98% überhaupt keine mehr und die anderen 2% können sich alles erlauben
      51 35 Melden
    • hävi der spinat 13.03.2018 18:47
      Highlight Restseele

      Dies ist ein ganz interessanter Punkt, den sie hier ansprechen!

      "Also Intelligenz scheint etwas anderes zu sein als ich bisher dachte".

      (...) !

      Ich habe mich immer gefragt, wie erkennt jemand, der eigentlich minder Intelligent ist, dass seine eigene, ihm angeborene Intelligenz, eigentlich so weit nicht reicht?

      Die Antwort ist:

      Noup.

      Er erkennt es schlicht und einfach...nicht.
      Niemals.

      Voilà. Die Antwort auch, wieso unsere Welt so ist, wie sie eben ist.
      5 12 Melden
    • Restseele 13.03.2018 20:46
      Highlight @hävi der spinat
      Intelligenz ist das einzige, was gerecht verteilt ist auf dieser Welt. Jeder denkt, er habe genug davon....
      12 0 Melden
  • phreko 13.03.2018 15:01
    Highlight Man bringt den Jungen aus dem Dorf, aber nie das Dorf aus dem Jungen.

    Er müsste mit seiner Herkunft brechen, wenn er nicht SVP'ler wäre, egal was er sonst noch alles dagegen spricht.
    15 56 Melden
    • Schlumpfinchen 13.03.2018 16:32
      Highlight Ich bin in einem 400-Seelen-Dorf aufgewachsen und bin alles andere als SVPlerin. Das hat nichts mit Dorf zu tun, sondern mit der eigenen Einstellung. Klar kann man beeinflusst werden, aber die Entscheidungen sollte doch jeder für sich treffen.
      52 3 Melden
    • hävi der spinat 13.03.2018 18:48
      Highlight 400 Seelen?

      Wow ... Wo?
      2 10 Melden
  • Legaschtenie 13.03.2018 14:50
    Highlight Das Problem bei solchen Initiativen ist das sie im Moment zwar keine oder nur geringe Auswirkungen auf das Wahlvolk haben aber bei veränderter Lage der Nation verheerende Auswüchse Tür und Tor öffnen.

    Wer oder was verhindert dann das z.B. die Katholiken die Reformierten mittels Verfassungsartikel an der Ausübung ihres Glaubens hindern. Verfassungen kann man ändern, Menschenrechte nicht!

    Wer beschützt die Minderheit vor der Mehrheit?

    Mehr Humane Politik ist das was ich wünsche.
    238 67 Melden
    • Shabina 13.03.2018 15:23
      Highlight @Legaschtenie
      WIR verhindern, dass jemand seinen Glauben nicht ausleben darf!
      Wir beschützen die Minderheiten vor der Mehrheit!
      Die humanste Politik ist die, die direkt von den Menschen als Gesammtes gemacht wird. Ich möchte damit sagen, dass die Menschen keinen Krieg anfangen, keine "Konzentrationslager" befürworten. Die Probleme kamen fast immer von oben, aus der Politik, von einem Präsidenten/Diktator, von der Nato oder von Vertretern des Glaubens. Ich bin fest der Meinung, dass Menschen nicht gegen Menschenrechte stimmen würden. Lieber das CH-Volk entscheidet, als ein "einzelner" Richter!
      27 107 Melden
    • Hans Jürg 13.03.2018 15:32
      Highlight Oder - im Zusammenhang mit Vogt - ein konkreteres Beispiel:

      Irgendwann könnte das Volch entscheiden, dass Homosexuelle keine öffentlichen Aemter mehr innerhaben dürfen und kein Lehramt ausüben.
      Das wäre heute kein Problem: Die EMRK schützt Homosexuelle vor solchen Diskriminierungen.
      Wenn will Herr Professor Vogt denn um Hilfe anrufen, wenn so etwas in die Bundesverfassung aufgenommen würde und die EMRK nicht mehr für die Schweiz gilt?
      85 19 Melden
    • Fabio74 13.03.2018 15:45
      Highlight @shabina Du erzählst Schwachsinn. Das Volk wählt Politiker. Das Volk unterstützt Politik und Diktatoren. Wie naiv muss man sein,um zu glauben totalitäre Systeme könnten ohne Unterstützung aus dem Volk existieren?
      Und: wenn das Volk beschliesst, Rothaarige auszurotten, ist dies ok bzw besser als wenn der Diktator bestimmt???
      Glaubst du ernsthaft die Judendeportationen seien möglich gewesen, wenn das Volk sich in den Weg gestellt hätte?
      83 14 Melden
    • Aaaaaarrghh 13.03.2018 15:46
      Highlight @Shabina: Menschen befürworten keine KZs? Dafür haben aber reichlich viele Menschen dort mitgemacht...

      Sieh dir zudem die Kommentare zum aktuellen Fall Thomas N. an. Und du glaubst immer noch, man würde eine grosse Zahl Menschen zusammenbringen, um grausames zu tun?

      Schon von Lynchmorbs gehört? Nichts da "von oben". Dieses Gut/Böse Denken verkennt, dass jeder unter den richtigen Umständen zu allem fähig ist.
      71 12 Melden
    • Juliet Bravo 13.03.2018 15:51
      Highlight Sehr treffendes Beispiel, danke Hans Jürg!
      42 10 Melden
    • Legaschtenie 13.03.2018 16:04
      Highlight @Shabina
      Schön das du so denkst, leider schon x mal bewiesen das dem nicht so ist. Schlussendlich sind es immer die Menschen die einen Krieg anfangen, egal ob indoktriniert durch "die da oben" oder durch sonstwas. Die Mehrheit hat nicht immer recht, vor allem eine uninformierte/fehlinformierte Mehrheit.
      41 5 Melden
    • Shabina 13.03.2018 17:10
      Highlight @Legaschtenie
      Gib mir ein Beispiel, wo das Volk über einen Krieg abstimmen durfte.
      @Morbid
      Ich habe nicht gesagt, dass es keine Menschen gibt, die KZs befürworten. Ich sage die meissten Menschen würden KZs nicht befürworten.
      Was hat der Fall Thomas N. mit dem Thema zu tun?
      @Fabio
      Hat das Volk über die Judendeportation abgestimmt? Nein? also....
      @HansJürg
      denkst du eine Initiative mit deinen Annahmen hätte eine Chance?

      @alle
      Dann gebt mir doch mal ein konkretes Beispiel, wo das Volk gegen die Menschenrechte gestimmt hat...
      9 42 Melden
    • Liselote Meier 13.03.2018 17:18
      Highlight @Shabina; Ein Diktator, Präsident, Mufti usw. stehen nicht im luftleerem Raum es sind politische Überbäue in steter Wechselwirkung zum Fundament/Basis. Der Absolutismus der Könige im Mittelalter z.b. hatte als Fundament die Kirche, welche die Merheit als Schäfchen hinter sich hatte.

      Aber gewiss es würde nicht gegen ein Menschenrecht votiert wenn man selber darunter leiden kann und sich dessen auch bewusst ist. Wenns aber z.b "nur" den Ausländer, die Homosexuellen, die Juden, die Muslime betrifft sieht die Geschichte wieder anders aus.

      Sprich wenn es einem selber nicht betrifft.
      39 4 Melden
    • Shabina 13.03.2018 17:34
      Highlight @Liselotte
      Sorry, aber ich glaube, dass das CH Volk nie gegen Schwule, nie gegen Juden, Muslime oder sonstige Rel. Minderheiten stimmen würde.
      und ich spreche hier von der CH, die als einziges Land der Welt (soweit ich weiss) ein direktes Mitbestimmungsrecht hat.
      zB. Mittelalter
      Ich vergleiche unsere Staatsform nicht mit dem Mittelalter und ich sage auch nicht dass es überal funktioniert, wenn das Volk bestimmen kann. Aber bei uns in unserem aufgeklärten dir. demokratischen Gebilde glaube ich an die Vernumpft der Mehrheit....
      6 41 Melden
    • Aaaaaarrghh 13.03.2018 17:40
      Highlight @Shabina: Also bitte, lesen kann ich. Da steht geschrieben (copy paste):

      "Ich möchte damit sagen, dass die Menschen keinen Krieg anfangen, keine "Konzentrationslager" befürworten".

      Liest sich also schon wie, als wenn Menschen keine KZ befürworten. Ist nun aber so geschehen.

      Thomas N. : Viele posten von "Todesstrafe" etc. Wie LiseloteMeier geschrieben hat, solange es nicht einen selber trifft kann es in gewissen Situationen (Juden, Ausländer, etc.) nicht brutal genug sein. Dass sich für solches keine Mehrheit finden könnte ist weltfremd. Sonst hätten wir keine Nazis etc. gehabt
      33 4 Melden
    • Legaschtenie 13.03.2018 17:47
      Highlight @Shabina
      Sehe Liselotes Kommentar, es sind die Auswüchse einer Wahl/ Abstimmung also zumindest in unserer Zeit in Europa.

      Es sollte dir auch klar sein das du nie direkt über die Menschenrechte bez. eines einzelnen Abstimmen kannst da kein Initiant so dumm ist dies zu wagen aber wer die Absichten/ Auswirkungen einer Initiative nicht sieht ist entweder Blind oder profitiert davon.
      15 0 Melden
    • Enzasa 13.03.2018 17:55
      Highlight Hitler wurde in Deutschland ganz legal gewählt.
      Was ist mit der aktuellen Flüchtlingspolitik Shabina?
      Was ist mit den unsäglichen Kopftuch Diskussionen?
      Was ist mit der Diskussion um die Sicherheitsverwahrung?
      Menschen lieben einfache Lösungen und das ist die Gefahr.

      21 5 Melden
    • Liselote Meier 13.03.2018 18:29
      Highlight @Shabina;Nein. Die erste angenommen Initative in der Schweiz 1893 war das Schächtverbot. Tierrecht gut und Recht könnte man meinen. Bundesrat und Parlement waren dagegen. Hatte auch einen Grund, weil es nicht um den Tierschutz ging, sonder eine zutieftst antisemtische Initative war, die dann angenommen wurde. Denn nur das ausbluten von bestimmten Tieren (was koscher ist) wurde verboten. Alles andere nicht. Eine Initative die verboten hätte, die Würfe einer Katze nicht in einen Sack zu stecken und in den Fluss zu werfen, wäre abglehnt worden weil es eine Mehrheit dazumal gemacht hat.



      17 2 Melden
    • Walter Sahli 13.03.2018 18:40
      Highlight Shabina, mach Dich doch mal schlau, wie oft in der Schweiz gegen das Frauenstimmrecht abgestimmt wurde, wie lange es dauerte bis die Mutterschaftsversicherung umgesetzt wurde und wie sehr sich gewisse politische Parteien gegen die Bestrafung von Vergewaltigung in der Ehe gewehrt haben. Vielleicht ändert sich dann Dein Bild der achso fairen Schweizer Bevölkerung ein wenig.
      25 3 Melden
    • Fabio74 13.03.2018 18:45
      Highlight @shabina Weich nicht aus. Du schreibst dass Diktatoren am Volk vorbei Terror begünstigen und mit dem Volk gäbs das nicht.
      Anderes Beispiel: Vogt ist Schwul. Beschliesst das Volk Schwule seiwn krank umd zu kastrieren. Wäre dies legitim weil das Volk dies beschlossen hat?
      20 5 Melden
    • Liselote Meier 13.03.2018 18:54
      Highlight Erste Initative 1893 war zu tiefst antisemtisch. Das nicht ausbluten galt nur für typisch koscheres Fleisch. Wurde angenommen.
      Bundesrat + Parlement waren dagegen. Mit Tierschutz hatte dies nichts zu tun. Einem Schwein mit einem Hammer den Kopf zertrümmern, einen Katzenwurf in einen Sack stecken und im See versenken nicht tangiert. Der letzte Kanton in der Schweiz musste per Gerichtgerichtbeschluss in den 90er! dazu gezwungen werden der Hälfte der Bevölkerung das Stimmrecht zu gwähren. Die letzen 20 Jahren hat sich viel getan Gesellschaftspolitik, dagen kämpft die SVP aber vehement an.




      15 3 Melden
    • hävi der spinat 13.03.2018 18:54
      Highlight Frage:
      Es werden ja laufend neue Menschenrechte kreiert.
      Wer bestimmt eigentlich, was ein Menschenrecht sein soll, und werden diese eigentlich auch demokratisch abgesegnet?
      9 22 Melden
    • locogoa 13.03.2018 19:33
      Highlight @shabina
      Ist jetzt zwar kein klassisches Menschenrecht aber immerhin ein Grundrecht in der Schweiz..
      Das Frauenstimmrecht ...
      In einer ersten Abstimmung 1959 noch mit klarem mehr abgelehnt... zeigt glaub gut wohin die Diktatur der Mehrheit führen kann...
      18 4 Melden
    • Fabio74 13.03.2018 21:36
      Highlight @hävi Was für Menschenrechte werden denn wo kreiiert und warum?
      16 6 Melden
    • Juliet Bravo 13.03.2018 22:09
      Highlight Es geht nicht darum, ob wir GLAUBEN, dass das Volk solche Dinge beschliessen würde (Da glaub ich auch nicht unbeding dran). ABER: Ich gehe lieber auf Nummer sicher und schütze das Vorrecht der Menschenrechte.
      9 2 Melden
    • Fulehung1950 13.03.2018 22:53
      Highlight @Shabina: wenn das „Volch“ noch mehr Zulauf erhielte und der SVP zu einer Mehrheit verhelfen würde, möchte ich keine Wetten mehr eingehen.

      Auch die direkte Demokratie birgt Gefahren, nämlich dann, wenn sie durch Initiativen wie dieser missbraucht wird, um die Verfassung im Sinne einer einzigen Partei abzuändern. Und genau darum geht es.

      Es ist wie mit Berlusconi, der sich zum Staatschef wählen liess, um seine eigene Verurteilung durch Gesetzesänderungen zu verhindern.

      Bananenrepublik Schweiz, in der nur noch Geldsäcke bestimmen? Nein danke!
      10 2 Melden
    • hävi der spinat 13.03.2018 22:54
      Highlight mach dich mal schlau.
      1 11 Melden
    • hävi der spinat 14.03.2018 03:33
      Highlight Fabio
      Die Menschenrechte werden deiner Ansicht nach also, von Moses auf Steinplatten gehauen, und anschliessend zu uns Menschen geschleppt?
      2 11 Melden
    • Aaaaaarrghh 14.03.2018 08:07
      Highlight @hävi: Ich glaube du meinst neues Völkerrecht wird gemacht. Menschenrechte wurden in den letzten Jahren nichts ergänzt, soweit ich weiss. Sonst bitte gerne Links dazu.
      6 1 Melden
    • Shabina 14.03.2018 08:07
      Highlight An alle:
      Frauenstimmrecht. Die Abstimmungen gingen doch darum, das Frauenstimmrecht einzuführen. Es ging nicht darum, dieses abzuschaffen. Das ist kein gutes Beispiel, zudem es ja später durchgekommen ist.
      Schächtverbot:
      Ist es ein Menschenrecht, Tiere zu schächten??
      Mutterschaftsversicherung:
      Kein Menschenrecht
      @Enzasa:
      Hitler wurde gewählt ja, aber D hat weder über KZ noch den Krieg abgestummen.
      Kopftuch, Sicherheitsverwahrung sind keine Menschenrechte.
      Flüchtlingspolitik:
      Es ist doch Konsens, dass Flüchtlingen geholfen wird und das machen wir doch so...
      2 11 Melden
    • Shabina 14.03.2018 08:16
      Highlight Noch was:
      Die CH ist die einzige mir bekannte direkte Demokratie. Die CH hat noch nie einen Krieg begonnen. Die CH hatte die Menschenrechte schon lange in der BV. In der CH werden Minderheiten geschützt, Verfolgte werden aufgenommen, Religion darf gelebt werden. Menschenrechte werden eingehalten.
      @Fabio
      Das ist ja genau das, was ich sagen möchte. Würdest du für ein solches Gesetz (kastration) stimmen? Würde das CH Volk für so ein Gesetz stimmen? Nein. Also!
      1 7 Melden
    • Fabio74 14.03.2018 09:13
      Highlight @hävi Wer behauptet Liefert Fakten. Wer keine liefert ist unglaubwürdig
      5 1 Melden
    • Fabio74 14.03.2018 09:49
      Highlight @shabina man kann die Naive spielen. Das Volk bringt Diktatoren an die Macht. Und danach hat das Volk nichts mehr zu sagen. Medien und Justiz werden gleichgeschaltet. Das Parlament abgesetzt. Nicht genehme Beamte ebenso.
      Und wenn man Geschrei von re hts aussen hört ist eben kein Konsens da Flüchtlingen zu helfen
      7 3 Melden
    • Shabina 14.03.2018 11:19
      Highlight @Fabio
      Deshalb haben wir eine direkte Demokratie, wo das Volk jederzeit die Möglichkeit hat, gegen unsere gewählten Politiker zu stimmen und diese zu überstimmen. Die Problematik die du ansprichst, wird ja erst möglich, wenn man dem Volk diese Möglichkeit des Eingreifens nimmt. Und genau das passiert, wenn von aussen (auf undemokratischem Weg) Völkerrecht definiert wird. Die Menschenrechte (auch zwing. Völkerrecht) bleibt unangetastet gültig. Der Konsens ist gegeben, ich habe noch kein Geschrei von rechts gehört, das man Flüchtlingen (gem. Genfer Flüchtlingskonv.) nicht helfen soll.
      2 7 Melden
    • Hans Jürg 14.03.2018 15:21
      Highlight @Shabina: Wer nicht verstehen will, versteht nicht.
      Hiermit erteile ich die offiziell die Merkbefreiung und Du bist merkbefreit.
      7 2 Melden
    • Legaschtenie 14.03.2018 15:55
      Highlight @shabina

      Es geht doch gar nicht um die jetzige Situation. Nehmen wir ein einfaches und aktuelles Beispiel:
      Der Kampfjet ;) Wiese Schleudersitze, er fliegt ja auch ohne. Verstehst du was ich damit sagen möchte?

      Dass das Pendel wie du beschrieben hast auch auf die andere Seite kippen kann ist unwahrscheinlich da es nicht im Interesse anderen Staaten sein kann inmitten Europa ein unstabiles Land entstehen zu lassen.

      Wer sagt mir, ausser dein Gefühl, das sich die Stimmbevölkerung nicht plötzlich zu den abstrusesten Initiativen hinziehen lässt?
      4 0 Melden
    • Shabina 14.03.2018 16:13
      Highlight @Hans Jürg
      Ein Esel schimpft den anderen Langohr!
      ;-)
      1 3 Melden
    • Fabio74 14.03.2018 17:08
      Highlight @shsbina Die direkte Denokrarie kannst du in die Tonne schmeissen, wenn einer sich zum Diktator erklärt. Dann hast du nichts mehr zu melden. Kannst nur hoffen auf der"richtigen" Seite zu stehen.
      Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass deine Abstinmungen und deine Demokratiw nur solange funktionieren wie die Machthaber dies zu lassen?
      Nein das Völkerrecht ist nie unantastbar! Es muss verteidigt werden! Wie die Demokratie und der Rechtsstaat.
      Es ist nichts in Stein gemeisselt
      3 1 Melden
    • locogoa 14.03.2018 17:33
      Highlight @shabina
      Fichenaffäre, verdingkinder, zwangssterilisation etc. Alles Sachen die in unserem direktdemokratischen Land in den letzten 50-100 Jahren geschehen sind... haben wir darüber abgestimmt ?? Nein ... ist es geschehen ja.... freue mich auf deine Argumentation....
      2 0 Melden
    • Shabina 14.03.2018 17:39
      Highlight Boah Fabio
      "Wenn sich einer zum Diktator erklärt... kannst du die dir. Demo in die Tonne schmeissen"
      Was ist den das für eine Aussage. Wer soll sich bitte zum Diktator erklären...du villeicht?

      Beim 2ten Satz geb ich Dir Recht. Genau das versuchen die momentanen "Machthaber". Die Politiker versuchen, dem Volk die direkte Demokratie zu nehmen. Man setzt Volksentscheide nicht um, da diese einem intern. Vertrag widersprechen, versucht ein Rahmenabkommen über die BV zu stellen und falls das nicht funktioniert kommt man mit dem Völkerrecht. Genau das ist die Gefahr für die dir. Demokratie!



      0 4 Melden
    • Shabina 14.03.2018 17:56
      Highlight @Legschtenie
      Zum Kampfjet: Für mich ist der Schleudersitz eben nicht ein Gerichtsentscheid, sondern ein Volksentscheid. (Richtig verstanden?) Ich vertraue unserem aufgeklärten Volk, uns selber mehr, als einer europ. Politelite. Für mich ist das Szenario, dass die EU die CH finanz. ausnutzen möchte naheliegender, als das wir alle durch eine Initiative Minderheiten diskriminieren.

      Oder umgekehrt:
      Wer sagt mir (aussser deinem Gefühl) dass europ. Machthaber/Politiker nicht plötzlich auf abstruse Ideen kommen?

      Wer hat in der Vergangeheit mehr Konflikte bereitet! Politiker oder Völker?
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    • Legaschtenie 14.03.2018 22:13
      Highlight @ shabina
      Nun ja, aber der emrk hat nichts mit der eu zu tun. Verstehe dein gedanke ohne ihn zu gutieren aber das müssen wir ja auch nicht:) danke für die diskussion.
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Nationalrat debattiert die Selbstbestimmungs-Initiative – und die SVP macht den Kasperli

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Debatte zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP fortgesetzt. Erneut ging es um grosse Themen - um Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit und die Frage, in welchem Verhältnis diese zueinander stehen. Auch Showeinlagen fehlten nicht.

Entscheiden wird der Rat erst kommenden Montag nach einer Open-end-Sitzung. Insgesamt 83 Ratsmitglieder wollen sich äussern. Bisher kam etwa die Hälfte zu Wort. Die SVP-Vertreter stellten erneut viele Fragen, allerdings nicht mehr den Votanten aus den eigenen Reihen.

Sie zeigten sich dafür kreativ. Thomas Aeschi (SVP/ZG) hantierte mit einer Marionette, um zu verdeutlichen, dass «fremde Richter» über die Schweiz bestimmten. Andreas Glarner (SVP/AG) klebte sich mit EU-blauem Pflaster den Mund …

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